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Die Zeit ist reif für das Grundeinkommen. Was du jetzt darüber wissen musst

Große Krisen bieten die Chance für große Veränderungen. Hier sind 5 Thesen, wie ein gerechtes Grundeinkommen gelingen kann.

27. April 2020  10 Minuten

Vielleicht ist die Zeit jetzt gekommen. Während sich die Bundesregierung mit Hilfen in Milliardenhöhe gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie stemmt, denken viele über eine ganz andere Lösung nach: Warum nicht allen Menschen direkt Geld zukommen lassen? Oder anders ausgedrückt: ein bedingungsloses Grundeinkommen in Coronazeiten für alle!

Genau das fordert zum Beispiel die Modedesignerin Tonia Merz. Fast eine halbe Million Menschen Unmittelbar vor Veröffentlichung dieses Artikels haben rund 460.000 Menschen die Petition unterzeichnet. Stand: 25.04.2020 haben die von ihr auf der Plattform change.org gestartete Hier findest du die Petition von Tonia Merz Petition unterzeichnet.

Die Überlegung dahinter ist: Wenn der Staat so unvorstellbar viel Geld in die Hand nimmt, dafür aber Millionen von Anträgen per Hand bearbeiten muss und am Ende doch nicht alle in wirtschaftliche Not geratenen Menschen erreicht – wäre es dann nicht viel einfacher, ihnen gleich ein Grundeinkommen auszuzahlen?

Corona verleiht dieser Idee neuen Auftrieb. Dass sogar Papst Franziskus laut über die Einführung eines Grundeinkommens nachdenkt, »Vielleicht ist jetzt die richtige Zeit, über ein universales Grundeinkommen nachzudenken, das die wichtigen und unersetzlichen Aufgaben anerkennt«, schrieb der Papst am Ostersonntag in einem Brief, der sich vor allem an berufstätige Menschen richtet, die von der Coronakrise wirtschaftlich hart getroffen wurden. Viele dieser Menschen lebten »ohne jede Form von rechtlichen Garantien, die sie schützen«, schreibt Franziskus. Ein Grundeinkommen würde ihm zufolge ein Einkommen darstellen, »das den ebenso menschlichen wie christlichen Leitsatz dauerhaft Wirklichkeit werden lassen kann: Kein Arbeiter ohne Rechte.« beweist, dass das Thema endgültig In diesem Brief äußert sich Papst Franziskus zum Grundeinkommen (2020) im öffentlichen Bewusstsein angekommen ist.

Natürlich gibt es verschiedene Ansichten darüber, wann der richtige Zeitpunkt für einen Praxistest gekommen ist und welches Modell am besten funktioniert. Daher muss jetzt geklärt werden, was ein Grundeinkommen eigentlich leisten soll – und was nicht.

In 5 Thesen versuchen wir, Antworten darauf zu finden.

1. Ein Grundeinkommen muss die Welt gerechter machen, nicht Ungerechtigkeit zementieren

Die Bundesrepublik ist nicht nur ein demokratischer Bundesstaat, in dem sich die besten Argumente durchsetzen sollen. Sie ist auch ein sozialer Bundesstaat, da kennt das Grundgesetz keine Diskussionen. Laut Bundesverfassungsgericht ist dieser Staat damit dazu verpflichtet, sich um einen Wie der deutsche Sozialstaat organisiert ist, beschreibt die »Bundeszentrale für politische Bildung« ausführlich (2012) »erträglichen Ausgleich der widerstreitenden Interessen und um die Herstellung erträglicher Lebensbedingungen für alle zu bemühen«, oder anders gesagt: soziale Gerechtigkeit herzustellen.

Was aber nun als »gerecht« empfunden wird, kann sich je nach Perspektive gewaltig unterscheiden und beschäftigt Philosoph:innen bereits seit vielen Jahrhunderten. Im Kontext des Sozialstaates Hier kannst du Hofmanns komplette Zusammenfassung des Sozialstaatsprinzips finden (2014, PDF) macht der Rechtswissenschaftler und Völkerrechtler Rainer Hofmann einen Definitionsvorschlag, der den meisten Menschen als kleinster gemeinsamer Nenner dienen könnte:

Unter sozialer Gerechtigkeit ist ein Verteilungsprinzip zu verstehen, welches jeder Bevölkerungsgruppe die Möglichkeit einer wirtschaftlichen und kulturellen Existenz auf angemessenem Niveau gewährleisten soll. – Rainer Hofmann, Rechtswissenschaftler

Oder provokanter gesagt: Dass in Deutschland niemand verhungern muss und (zumindest theoretisch) ein Recht auf ein Dach über dem Kopf hat, reicht nicht. Auch Hartz IV reicht dafür nicht, was schon allein an der Existenz von fast Hier geht es zur Website der deutschen Tafeln 1.000 Tafeln in Deutschland deutlich wird. Erst recht nicht, wenn die Sätze für das Existenzminimum sogar noch gekürzt werden können. Erst im November 2019 bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass Hartz IV in seiner jetzigen Form Der »Tagesspiegel« berichtet über die Entscheidung des BVerfG (2019) rein juristisch nicht verfassungskonform ist.

Ob ein bedingungsloses Grundeinkommen unabhängig von Einkommen und Vermögen nach dem Gießkannenprinzip wirklich gerechter ist, steht auf einem anderen Blatt. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge beschreibt es so:

Milliardären denselben Geldbetrag wie Müllwerkern und Multijobberinnen zu zahlen, verfehlt das Ziel einer ›austeilenden Gerechtigkeit‹ (Aristoteles), weil die sozialen Gegensätze nicht beseitigt, sondern zementiert würden. – Christoph Butterwegge, Armutsforscher

Daher darf eine derart mächtige wie revolutionäre Idee wie ein Grundeinkommen weder in Warum wir in Deutschland mehr Gleichheit beim Wohlstand brauchen, zeigt Chris Vielhaus in diesem Artikel Deutschland noch sonst irgendwo auf der Hier gibt »Oxfam« einen Überblick über das Ausmaß globaler Ungleichheit (englisch) Welt das gewaltige Problem der wachsenden Ungleichheiten außer Acht lassen.

Genau an diesem Punkt verbirgt sich die Chance eines Grundeinkommens für Demokratie und soziale Gerechtigkeit: Umverteilung von oben nach unten (mehr dazu in These 4) durch ein Grundeinkommen, das sich an den individuellen Lebensverhältnissen orientiert, heißt dann nämlich auch: Machtumverteilung von Wenigen hin zu Vielen. Das wäre ein Schritt hin zu einer Demokratie, in der alle Menschen theoretisch die gleichen Chancen haben.

2. Wir brauchen einen Systemwechsel

Wenn alle, die ein Grundeinkommen beziehen, jeden Monat den gleichen Betrag auf ihr Konto überwiesen bekommen, ohne etwas Bestimmtes dafür tun zu müssen, ist man dem Ziel der Chancengleichheit schon ein ganzes Stück nähergekommen. Heute sind wir davon noch weit entfernt, Hier kommentiert Stefan Boes, warum wir den Wert systemrelevanter Arbeit neu bestimmen müssen das hat die Coronakrise noch einmal in aller Deutlichkeit gezeigt.

Mit Illustrationen von Doğu Kaya für Perspective Daily

von Chris Vielhaus 

Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit hat wenig Reibungspotenzial: Wer würde schon ernsthaft behaupten, für weniger Gerechtigkeit zu sein? Chris zeigt, wie das konkreter geht. Dafür hat er erst Politik und Geschichte studiert und dann als Berater gearbeitet. Er macht die Bremsklötze ausfindig, die bei der Gesundheitsversorgung, Chancengleichheit und Bildung im Weg liegen – und räumt sie aus dem Weg!


von Stefan Boes 

Kennst du auch das Gefühl, 1.000 Dinge tun zu wollen – oder zu müssen? Wie nutzt du die Zeit, die du hast? Stefan geht aus soziologischer Perspektive der Frage nach, wie eine neue Zeitkultur aussehen kann – und wie wir Zeit gestalten können, ohne immer nur hinterherzurennen. Dazu gehört auch die Frage, wie die Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und Privatleben gelingen kann.

Themen:  Gerechtigkeit   Geld   Arbeit  

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