PD Daily 

»Wer in der Krise die Hand aufhält, darf nicht dem Gemeinwohl schaden«

Um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzufangen, stellt die Bundesregierung Milliarden bereit. Doch wer soll das Geld bekommen? Und wofür? Die »Bürgerbewegung Finanzwende« setzt sich dafür ein, dass das Geld bei den Richtigen landet.

12. Mai 2020  5 Minuten

Die Coronapandemie und ihre Folgen sind für Deutschland die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg, Einen Kommentar zu Merkels ungewöhnlicher Ansprache findest du bei der »Tagesschau« (2020) da war sich Kanzlerin Angela Merkel bereits Mitte März dieses Jahres sicher.

Vor diesem Hintergrund erscheint es nur folgerichtig, dass die Minister:innen keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit lassen, sich dieser Herausforderung zu stellen. So wählte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ebenfalls von Anfang an martialische Worte: Lies im »Handelsblatt« mehr zu den Finanzhilfen der Bundesregierung (2020) »Hier wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Wir legen damit direkt alle Waffen auf den Tisch.«

Und er ließ Taten folgen: »Der Spiegel« erklärt, wo das Geld in der Krise herkommt Insgesamt 1,2 Billionen Euro mobilisierte Deutschland seitdem für staatliche Bürgschaften, Kredite und Kurzarbeitergeld.

Doch wer kontrolliert überhaupt, wohin die Gelder fließen und wofür sie letztendlich eingesetzt werden? Und welche Bedingungen müssen Unternehmen erfüllen, um vom Staat mit Steuergeld gestützt zu werden?

Diese Fragen habe ich Konrad Duffy gestellt, der sich für die Nichtregierungsorganisation Hier geht es zur Website der »Bürgerbewegung Finanzwende« Bürgerbewegung Finanzwende für Reformen im internationalen Finanzwesen einsetzt.

Bürgerbewegung Finanzwende

Die »Bürgerbewegung Finanzwende« ist ein 2018 gegründeter Verein, der das Finanzsystem so umgestalten will, dass es stabiler, nachhaltiger und ethischer funktioniert. Dafür startet der Verein politische Kampagnen und leistet Aufklärungsarbeit. Gründer ist der ehemalige grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick.

\interview

Wenn der Staat Unternehmen finanziell unterstützt und ihnen so durch die Krise hilft, darf er dann wenigstens mitreden?

Konrad Duffy: Bisher haben wir einen Flickenteppich an Auflagen, die intransparent und schwer zu überblicken sind. Kleine und mittlere Unternehmen, die von der KfW-Bank Kredite unter einer Million Euro bekommen, dürfen keine Dividenden oder Boni auszahlen. Zudem dürfen die Gehälter der Geschäftsführung jährlich nicht höher als 150.000 Euro sein. Für größere Unternehmen gibt es aktuell keine Auflagen bei Krediten. Erst wenn Staatshilfen von 500 Millionen Euro oder mehr gezahlt werden, gibt es wieder Bedingungen. Eine, um genau zu sein: Die Empfänger sind zu einer »Selbstverpflichtung« angehalten. Wie diese aussehen soll, wissen wir bislang nicht. Und dann gibt es natürlich noch das auflagenfreie Kurzarbeitergeld.

Titelbild: Kid Circus

von Chris Vielhaus 

Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit hat wenig Reibungspotenzial: Wer würde schon ernsthaft behaupten, für weniger Gerechtigkeit zu sein? Chris zeigt, wie das konkreter geht. Dafür hat er erst Politik und Geschichte studiert und dann als Berater gearbeitet. Er macht die Bremsklötze ausfindig, die bei der Gesundheitsversorgung, Chancengleichheit und Bildung im Weg liegen – und räumt sie aus dem Weg!

Themen:  Gerechtigkeit   Geld  

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