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Gastautor: Raúl Krauthausen & Susanne Bauer

Legt die Regierung behinderte Menschen in Ketten?

24. November 2016

An den Reichstag ketten, in der Spree baden, sich in einen Käfig sperren: Die Aktivisten im Kampf für ein besseres Teilhabegesetz waren kreativ, aber nur mäßig erfolgreich. Was bedeutet das neue Gesetz aus der Sicht von Menschen mit Behinderung?

Raúl Krauthausen ist Moderator von Krauthausen.tv, Autor, Berater und Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit.
Susanne Bauer ist Redakteurin von Krauthausen.tv und »Krauthausen trifft«.

Stell dir vor, du wärst gezwungen, deine gesamte Freizeitplanung mit deinen Nachbarn abzustimmen. Ihr müsstet euch am Montag auf einen Kinofilm einigen – obwohl du eigentlich lieber zum Fußballspiel deines Lieblingsvereins gehen wolltest. Am Dienstag würdest du gern deine Freunde treffen, weil dein Nachbar aber nicht allein zu Hause bleiben kann, musst du ihn mitnehmen. Am Mittwoch wolltest du ins Theater, dein Nachbar allerdings in ein Musical und deine Nachbarin wiederum in eine Bar. Und ihr müsst nun ausdiskutieren, wessen Wunsch erfüllt wird und wer sich fügen muss. Unvorstellbar? Aber genau das hat die Bundesregierung für Menschen mit Behinderung geplant. Denn laut des neuen Bundesteilhabegesetzes sollen sie ihre Assistenten teilen und damit ihre gesamte Tagesplanung aufeinander abstimmen.

Tausende Menschen mit Behinderung sind gegen das neue Gesetz auf die Straße gegangen – hier in Berlin – Quelle: Jörg Farys / Gesellschaftsbilder copyright

»Mehr möglich machen, weniger behindern«

Unter dem Motto Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales »Mehr möglich machen, weniger behindern« haben die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD einen Entwurf für ein Gesetz erarbeitet, das Menschen mit Behinderung eigentlich mehr Teilhabe und Selbstbestimmung ermöglichen soll. In Deutschland gibt es über Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 700.000 Menschen mit Behinderung, die im Alltag diese Form der Hilfe brauchen. Dafür will die Bundesregierung Bericht über die Podiumsdiskussion in München vom 17.11.2016 und die Gründe für das geplante Veto der CSU klare Regelungen schaffen, die es bisher nicht gab – in Form des Bundesteilhabegesetzes.

Andrea Nahles ist Bundesministerin für Arbeit und Soziales und sozusagen die Gesetzesmutter. Vieles hat sie den Betroffenen versprochen. Vor allem wollte sie die längst überfällige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Bereits vor 10 Jahren wurde die UN-Behindertenrechtskonvention von der Generalversammlung der Vereinigten Nationen beschlossen und verabschiedet. Sie regelt und fördert die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben, soll Barrieren abbauen und echte Chancengleichheit fördern. Deutschland hat diese Konvention bisher nur in Teilen umgesetzt. realisieren. Diese fordert unter anderem, dass die Hilfe für behinderte Menschen nicht mehr nur als Fürsorge Fürsorge steht in diesem Fall als Oberbegriff für die staatliche soziale Sicherung. gewährt wird, sondern als Recht von den Betroffen verlangt werden kann. Das betrifft insbesondere Menschen, die in ihrem Alltag eine sogenannte Assistenz Wenn ein Mensch wegen einer Behinderung Hilfe bei unterschiedlichen Aktivitäten des Alltags benötigt – zum Beispiel beim Aufstehen, Anziehen, Waschen, Toilettengängen und Hygienemaßnahmen – können das persönliche Assistenten übernehmen. Die persönliche Assistenz soll Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe am Leben ermöglichen: Eine eigene Wohnung, Arbeit und eine nach eigenen Wünschen ausgestaltete Freizeit. benötigen.

Niemandem soll es mit dem Rede der Bundesministerin Andrea Nahles Bundesteilhabegesetz schlechter gehen. Im Gegenteil: Den meisten wird es – dessen bin ich mir sicher – besser gehen. – Andrea Nahles, Sozialministerin

Die Verbesserungen, von denen Andrea Nahles redet, beziehen sich vor allem auf die Einkommens- und Vermögensanrechnung. Bisher konnten behinderte Menschen, die auf Assistenzleistungen angewiesen waren:

  • nicht mehr als 2600 Euro ansparen
  • nicht fürs Alter vorsorgen
  • keine Autos oder Immobilien erwerben
  • nicht erben oder vererben

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) – Quelle: BMAS/ Werner Schuering copyright

Mit dem geplanten Teilhabegesetz soll sich das ändern: Die Ehepartner sollen komplett aus der Pflicht genommen, Riesterrente und selbstgenutztes Wohneigentum nicht mehr angerechnet werden. Und es darf ein Betrag von bis zu 50.000 Euro angespart werden. Des Weiteren soll das Gesetz die Selbstbestimmung bezüglich der gesamten Lebenssituation stärken. Andrea Nahles erklärte: Rede der Sozialministerin Andrea Nahles zum Bundesteilhabegesetz »Der Grundsatz lautet: Jeder hat die Möglichkeit, dort zu leben, wo er will – sei es zu Hause, in einer Wohngruppe oder im Heim.«

Nicht mein Gesetz

Die Worte der Sozialministerin hatten für die Betroffenen vielversprechend geklungen. Dass dann aber Zehntausende behinderte Menschen und Unterstützer unter dem Motto »Nicht mein Gesetz« den Gesetzentwurf ablehnten, Neben gut besuchten Protestaktionen, bei denen sich Demonstranten eine Nacht lang vor dem Bundestag festketteten, am Hauptbahnhof Berlin in einen großen Käfig sperren ließen und im Herbst ein Protest-Bad in der Spree nahmen, ließen sich die Behinderten-Aktivisten eine Menge einfallen: Mit den Hashtag #NichtMeinGesetz bündelten sie die Proteste online und führten mehrfach die Twitter-Trends an, starteten eine Online-Petition, die sie Andrea Nahles persönlich überreichten, als die 280.000-Unterzeichner-Grenze erreicht war, gründeten die Disabled People’s Organisation AbilityWatch und riefen in Kooperation mit change.org zu einer Protest-Telefonaktion auf: »Last Call«. hatten Andrea Nahles und ihr Beraterstab sicher nicht erwartet. Was war passiert?

Auf dem Weg zum Gesetzentwurf hatten sich Menschen mit Behinderung und Behindertenverbände bei der Entwicklung der Gesetzestexte beratend eingebracht und auf Fehleinschätzungen hingewiesen. Umso größer war die Enttäuschung, als die Betroffenen im Entwurf Trauermarsch: Begräbnis des Bundesteilhabegesetzes ihre Anregungen kaum wiederfanden.

Nicht nur in Berlin gingen Tausende auf die Straße, um gegen das geplante Teilhabegesetz zu protestieren Die Kritik daran entzündete sich vor allem an 4 Teilbereichen:

  1. »Ambulant vor stationär« entfällt:

    »Jeder hat die Möglichkeit, dort zu leben, wo er will«, versprach Andrea Nahles. Dieses Recht war bislang mit dem Grundsatz »ambulant vor stationär« Es werden Leistungen bezahlt, die vom Leistungsnehmer gewünscht werden, weil sie ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Das gilt selbst, wenn sie teurer sind als eine stationäre Lösung. im Gesetz verankert: Jeder, der selbstbestimmt leben und dafür nur ambulante Unterstützung in Anspruch nehmen will, soll nicht daran gehindert werden. Dieses Motiv wird in der Praxis schon heute nicht immer berücksichtigt. Ein Fall, bei dem der Streit zwischen Sozialamt und Assistenznehmer für Aufsehen gesorgt hat, ist der des Freiburgers Dirk Bergen.

    Im neuen Gesetzentwurf fehlt dieser Grundsatz jedoch komplett – vielen Menschen mit Behinderung könnte also gegen ihren Willen Was es bedeuten kann, im Heim zu leben, hat Raúl Krauthausen ausprobiert – undercover im Heim-Experiment ein Umzug in ein Pflegeheim drohen. Das ist in vielen Fällen billiger als ambulante Assistenzleistungen.

  2. »Pooling« statt individueller Assistenz:

    Bisher suchten sich behinderte Menschen mit Assistenzbedarf ihre Assistenten aus – und das hat einen guten Grund: gegenseitiges Vertrauen. Schließlich kommt man sich gerade bei Hilfe im Hygienebereich recht nahe. Assistenten richten sich in ihrem Arbeitsplan nach den Bedürfnissen der Assistenznehmer, die auf diese Weise ein selbstbestimmtes Leben führen können.

    Mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz könnte sich das jetzt ändern: Assistenznehmer können dazu verpflichtet werden, sich ihre Assistenten mit ihnen unbekannten anderen Menschen teilen zu müssen – schlicht, weil es weniger kostet. Sobald das »Pooling« angewandt wird, müssen Menschen mit Behinderung also ein Stück ihrer Selbstbestimmung für die anderen Menschen opfern, mit denen sie sich den Assistenten gerade teilen.

  3. Wer ist »behindert genug« für Leistungen?

    Grundsätzlich ist es wichtig, exakte Definitionen zu schaffen, um Willkür zu verhindern. Deshalb gibt es im Gesetzentwurf die neue Erklärung des Bundesteilhabegesetzes auf Der-Querschnitt.de »5 von 9«-Regelung: Damit ein behinderter Mensch leistungsberechtigt ist, muss er in 5 von 9 Lebensbereichen Nach § 99 des Bundesteilhabegesetz handelt es sich bei den 9 Lebensbereichen um die folgenden: Lernen und Wissensanwendung, allgemeine Aufgaben und Anforderungen, Kommunikation, Mobilität, Selbstversorgung, häusliches Leben, interpersonelle Interaktionen und Beziehungen, bedeutende Lebensbereiche, Gemeinschafts-, soziales und staatsbürgerliches Leben. eingeschränkt sein. Diese Definition ist jedoch so strikt, dass viele Menschen mit Behinderung durch dieses Raster fallen.

    Das können Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, Lernbehinderungen oder psychischen Behinderungen sein. Sie sind häufig nur in 1 oder 2 Lebensbereichen eingeschränkt und haben damit in Zukunft keinerlei Anspruch mehr auf Leistungen.

    Viele Menschen mit Behinderung finden: Das Gesetz ist nicht barrierefrei – Quelle: Andi Weiland / Gesellschaftsbilder copyright

    Was bedeutet das für das tägliche Leben dieser Menschen? Zum Beispiel würden hörgeschädigte Menschen vermehrt klagen müssen, um ihr Recht auf einen Gebärdensprachdolmetscher Es ist größtenteils Sache der Landesbehörden, unter welchen Umständen sie die Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher übernehmen. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um einen Sprachdolmetscher bezahlt zu bekommen, und wer ihn bezahlt, ist auf Bundesebene variabel. In Schulen und Kindergärten ist ein Zuschuss durch die Schulbehörden möglich, Ausbildungen können von Integrations- und Sozialämtern bezuschusst werden. Bei Religions-, Kultur- und Sportveranstaltungen müssen die Kosten privat aufgebracht werden. durchzusetzen, Das Bundesteilhabegesetz, erklärt von Hörgeschädigten im Bayrischen Rundfunk schätzt Ulrich Hase, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft der Hörgeschädigten. Um an einer mehrheitlich hörenden Gesellschaft teilhaben zu können, sind Gebärdensprachdolmetscher dringend nötig. Wie realistisch ist es allerdings, wenn man nach der »5 von 9«-Regelung grundsätzlich nicht leistungsberechtigt ist, trotzdem einen Gebärdensprachdolmetscher zu bekommen? Betroffene müssten erst die Ablehnung ihres Antrags abwarten, um dann schließlich klagen zu können und möglicherweise Recht zu bekommen.

  4. Für wen verbessert sich die Vermögenssituation tatsächlich?

    Einer der Kernpunkte des Gesetzentwurfs: Finanzielle Eigenständigkeit. Menschen mit Behinderung warten schon lange darauf, selbst Geld sparen und das verdiente Geld auch wirklich behalten zu dürfen. Andrea Nahles hatte hier klare Verbesserungen versprochen – die aber nicht für alle behinderten Menschen umgesetzt werden: Nur Menschen mit Assistenzbedarf, die einen Arbeitsplatz haben, sollen bis zu 50.000 Euro ansparen dürfen. Und ausschließlich deren Lebenspartner werden nicht finanziell belastet.

    Sobald ein behinderter Mensch, der Assistenzleistungen erhält, seinen Arbeitsplatz verliert oder arbeitsunfähig wird, sind die neuen Zugeständnisse hinfällig. Denn die Assistenzleistungen werden dann nicht mehr als sogenannte Eingliederungshilfe bezahlt, sondern als »Hilfe zur Pflege«. Und hier gilt, was schon jetzt der Fall ist: Wer nicht arbeitet, darf nur bis zu 2600 Euro ansparen, nicht erben und nicht vererben und auch ihre Lebenspartner werden wieder zur Kasse gebeten. Bis zu 40% des Einkommens dürfen abgezogen und Vermögen darf nur bis zur 2600-Euro-Grenze angespart werden. Damit werden arbeitslose Menschen mit Behinderung tendenziell schlechter gestellt als Empfänger von Hartz-4-Leistungen. Das Sozialgesetzbuch II gestattet Langzeitarbeitslosen ein Vermögen von 150 Euro pro Lebensjahr zuzüglich einem 750-Euro-Puffer für Anschaffungen. Als 30-Jähriger dürfte man somit 5250 Euro auf die Seite legen.
    Hartz 4 erhebt auch Anspruch auf den Verdienst des Lebenspartners eines Beziehers – zumindest auf den Teil, der oberhalb eines bestimmten Freibetrags liegt. Den entsprechenden Abschnitt im SGB II findest du hier. Über 90% aller Behinderungen passieren übrigens im Laufe des Lebens.

Auch unser Gastautor Raúl Krauthausen hat sich bei der Demonstration in Berlin eingebracht – Quelle: Andi Weiland / Gesellschaftsbilder copyright

Aus der Niederlage lernen

Diese 4 wichtigsten Kritikpunkte haben tausende Menschen mit und ohne Behinderung auf die Straßen gebracht. Trotz aller Anstrengungen der Aktivisten tritt das Bundesteilhabegesetz voraussichtlich im Dezember in Kraft. Die Kritik bleibt: »Natürlich gibt es einige Verbesserungen im Gesetz. Den allseits gepriesenen Paradigmenwechsel kann ich derzeit nicht erkennen«, Homepage von Constantin Grosch sagt Constantin Grosch, Gründungsmitglied des Vereins Aktionsplattform AbilityWatch mit umfassenden Infos zum Thema Teilhabegesetz AbilityWatch und Initiator der Petition »Recht auf Sparen und für ein gutes #Teilhabegesetz«.

Vor allem der weite Ermessensspielraum der Behörden macht es für Betroffene wie Grosch schwieriger, ihre Rechte einzufordern. Sie können bestimmen, was für einen Menschen mit Behinderung »zumutbar« ist und welche Assistenzleistungen er erhält. Klare Formulierungen dafür finden sich unter anderem in der »5 von 9«-Regelung nicht.

Der Student und Aktivist Constantin Grosch – Quelle: Constantin Grosch copyright

In den letzten Zügen erreichte die Aktivisten eine Nachricht aus Bayern. Das Land überlege sich, ein Veto gegen den Gesetzentwurf einzulegen. Constantin Grosch wägt ab: »Realistisch gesehen würde ein Veto des Freistaates Bayern die Beteiligten wohl noch einmal an einen gemeinsamen Tisch bewegen.« Dass ein neuer Entwurf dann aber noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr entstehe, scheint ihm aber eher unwahrscheinlich.

Auch wenn der Kampf um das Bundesteilhabegesetz in mehreren Punkten nicht erfolgreich war, gab es eine große Menge konstruktiver Erkenntnisse darüber, wie Aktionen erfolgreich auf gesellschaftliche Probleme aufmerksam machen können. Für Grosch steht fest: »Noch nie war die Behindertenbewegung so stark wie heute, besonders in den sozialen Medien. Es ist ein neues Phänomen, dass Menschen mit Behinderung selbstbewusst in den Kampf um die eigenen Rechte ziehen – und gegenüber Wohlfahrtsverbänden, Heimbetreibern und Organisationen von Leistungserbringern zunehmend an Deutungshoheit gewinnen. Dieses neue Selbstbewusstsein wird nicht so schnell verschwinden – und das ist auch gut so!«

Heute tagt die Arbeitsgemeinschaft der Großen Koalition zum letzten Mal und diskutiert über mögliche Änderungen im Gesetzesentwurf. In seiner endgültigen Form wird das Gesetz im Dezember im Deutschen Bundesrat beschlossen.

Nie zuvor haben sich Menschen mit Behinderung so stark vernetzt, um für ein gemeinsames Ziel einzutreten: Barrierefreiheit – auf der Straße und im Gesetz. – Quelle: Andi Weiland / Gesellschaftsbilder copyright

Titelbild: Andi Weiland / Gesellschaftsbilder - copyright

 

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