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Für das Volk, gegen den Populismus

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David Ehl

Für das Volk, gegen den Populismus

1. Dezember 2016

2016 ist das Jahr des Populismus. Was können wir tun, damit 2017 alles anders wird?

Es sieht düster aus. Düster für uns und rabenschwarz für unsere Kinder. Die europäische Gesellschaft muss gerade hilflos mit ansehen, wie der Populismus uns alle ans Messer liefertin Gefahr bringt. Die Populisten zündeln in nahezu allen europäischen Ländern – der Flächenbrand, der die EU auslöschen wird, ist programmiert.

Aber die Petrys, Le Pens, Farages, Kaczynskis, Orbáns, Hofers und Grillos da draußen haben ihre Rechnung ohne uns gemacht: Wir, die Bevölkerung Europas, sind auch noch da. Wir werden nicht mehr länger schweigen. Die Populisten wollen Europa kaputt machen, das müssen wir verhindern. Wir müssen uns gegen sie zur Wehr setzen und zum Gegenangriff blasenpositionieren und unsere Werte hochhalten. Herr Erdoğan, öffnen Sie die Grenzen, dann sollen die Populisten sehen, was sie von ihrer Abschottungspolitik haben. Let’s make Europe bunt again! »Völker, hört die Signale! Auf zum letzten Gefecht!Seid entschlossen! Die Internationale …«

Okay, das reicht.

So sollte ein Text über Populismus eben nicht klingen.

»Wir haben es mit Faschismus zu tun. Der Begriff Rechtspopulismus taugt nichts. Lasst uns auf dieses Wort verzichten.« – Jakob Augstein

Populistische Rhetorik gibt stets volle Breitseite,bedingungslose Parolen aus, wo andere Redner Sprachwissenschaftler Boris Kositzke im Interview des Deutschlandfunk (2007) diplomatisch bleiben und relativieren – letzteres wirkt im Direktvergleich natürlich weniger spannend. Was knallt, bringt Aufmerksamkeit. Populismus setzt den politischen Gegner unter Zugzwang und fordert eine argumentative AufrüstungVerschärfung ein. Wer sich jedoch auf Gegenpopulismus einlässt, wie der Einstieg zu diesem Text, läutet einen RüstungswettlaufVerfall des Argumentationsniveaus ein. So gesehen ist Populismus für die Politik wie die Atombombe für den Weltfrieden:Werbung im Konsum-Kapitalismus: Wenn alle abrüsten, ist die größte Gefahr gebannt und wir können wieder inhaltlich diskutieren.

Diesen Text gibt es in 2 Varianten: In einer Version gespickt mit Kriegsmetaphern und in einer anderen davon bereinigt. Wenn du verbal abrüstenweniger aufgewiegelt werden willst, nutze die Umschaltfunktion.

Was ist eigentlich dieser Populismus?

So langsam wird es Zeit, das P-Wort mal zu definieren:

Populismus [lat.] bezeichnet eine Politik, die sich volksnah gibt, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke nutzt und vermeintlich einfache und klare Lösungen für politische Probleme anbietet.

So lautet die Populismus-Definition aus dem Politiklexikon der bpb Definition im Politiklexikon der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb). Die bpb mit Sitz in Bonn ist eine dem Innenministerium unterstellte Staatsbehörde, deren Ziel es ist, das »Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken«. Bevor wir etwas konkreter werden, ein aktuelles Beispiel:

»Der einfache Bürger kämpft ums Überleben, während die Profiteure, die reiche Oberschicht, sich nicht um uns kümmern«, rief die Rednerin ihrem Publikum zu, Der korrekten Zitation halber sei gesagt: Innerhalb ihrer Rede war das ein wörtliches Zitat aus einer Mail, die die Rednerin von einer Bürgerin erhalten hatte. Sie hatte den Satz jedoch so in ihre Argumentation eingewoben, dass eine Gemeinmachung mit der Aussage angenommen werden kann. als sie erst einmal in Fahrt war. »Populismus!«, tönte es auch aus den Reihen der Zuhörer. Zuvor hatte die Rednerin bereits gegen vom Staat aufgegebene »No-go-Areas« geschossenangeredet und dass das »chronisch unterfinanzierte Bildungssystem dieses reichen Landes« nicht in der Lage sei, den jungen Bewohnern dieser Viertel »elementare Lese-, Schreib- und Rechenfähigkeiten beizubringen«. Rate mal, wer die Rednerin war: Frauke Petry, Sahra Wagenknecht, Theresa May oder Marine Le Pen? Die Antwort findest du mit einem Klick auf diesen Pfeil: Die Zitate stammen aus der Rede, mit der Sahra Wagenknecht am 23. November die Haushaltsdebatte im Bundestag einläutete. Ein Transkript der gesamten Rede findest du im Archiv des Bundestags. Hättest du es erraten?

Noch ein Beispiel, aus dem Jahr 1932. »Diese unglücklichen Zeiten rufen nach Plänen (…), die ihr Vertrauen in die Hände des vergessenen Menschen am Boden der Wohlstandspyramide legen.« – Dieser populistische Satz stammt von Franklin D. Roosevelt. Roosevelt spricht von »economic pyramid«, meint damit aber das, was deutsche Politiker als Ungleichverteilung des Wohlstands bezeichnen. Hier ist der Original-Abschnitt der Rede:

»These unhappy times call for the building of plans that rest upon the forgotten, the unorganized but the indispensable units of economic power, for plans like those of 1917 that build from the bottom up and not from the top down, that put their faith once more in the forgotten man at the bottom of the economic pyramid.«

Vermutlich ist kaum eine politische Karriere frei von Aussagen, bei denen der kritische Zuhörer am liebsten »Populismus!« dazwischenrufen würde. In unterschiedlicher Ausprägung ist so gut wie jeder Politiker ein Populist. Wir verstellen uns den Blick, wenn wir von Populisten reden, aber in der Regel Rechtspopulismus meinen. Populismus an sich ist kein politischer Inhalt, sondern ein Werkzeug, um einen solchen zu transportieren. Oft nicht allzu konstruktiv, dafür laut und ziemlich erfolgreich, wie einige aktuelle Beispiele nahelegen.

Zeit für den NahkampfCheck auf Herz und Nieren Florian Hartleb: Populismus als Totengräber oder mögliches Korrektiv der Demokratie, APUZ (2012) An diesen 4 Merkmalen, frei nach dem Politikwissenschaftler Florian Hartleb, kannst du Populismus erkennen:

Franklin D. Roosevelt, US-Präsident aus der Demokratischen Partei – Quelle: FDR Presidential Library & Museum CC BY-SA

  • Abgrenzung: »Populismus vereinfacht und konstruiert einen direkten Gegensatz zwischen einem als homogen gedachten ›Volk‹ und dem ›Establishment‹« – letzteren Begriff füllt Populismus überhaupt erst mit Inhalten.

  • »Hauptsache, dagegen!«: »Populismus kapriziert sich als ›Anti-ismus‹ mit konkreten Inhalten.« Als Beispiel nennt Hartleb das junge Phänomen des Anti-Islamismus.

  • Populismus-Krieger:Populismus-Anwälte: »Eine eloquente und charismatische Person macht sich häufig zur Anwältin des ›Volkswillens‹, die in Robin-Hood-Manier gegen das ›Establishment‹ kämpft.«antritt.«

  • Aufmerksamkeit um jeden Preis: Populismus lebt vom Aufschrei nach der Provokation. »Massenmedien gehen oft eine symbiotische Beziehung mit dem Populismus ein, mit dem Kalkül von Schlagzeilen.«

Was hat Populismus mit uns gemacht?

Dieses Spiel mit (ihrerseits um Absatz buhlenden) Medien ist seit Roosevelts Rede von 1932 sicherlich noch intensiver geworden. Was Politiker in jüngerer Vergangenheit mit Populismus erreicht haben, zeigt sich auf 3 Ebenen:

  1. Diskursverschiebung: Auch wenn die AfD (noch) nicht im Bundestag sitzt, beeinflusst sie die Bundespolitik sehr direkt – indem sie den Diskurs verschiebt: Prominente AfD-Politiker haben so lange gegen sichtbare muslimische Insignien im öffentlichen Raum gewettert, bis sich auch die übrigen Parteien zu Gesichtsschleiern äußern mussten. (Die populistische Argumentation basierte auf der pauschalen Behauptung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland – und mitgedacht war, Deutschland solle bewahrt werden.) Die CSU sprach sich schon länger für ein Verbot von Niqab und Burka aus, vor 2 Wochen drang auch ein entsprechender Meldung zum CDU-Leitantrag über Vollverschleierung bei n-tv Leitantrag der CDU-Spitze an die Öffentlichkeit. Die Union hat damit die von der AfD mitinitiierte Diskursverschiebung mitgetragen.

  2. Emotionalisierung: Als Politiker in einem reichen Land kann man rational begründen, warum man sich dafür ausspricht, die illegale Einwanderung aus dem ärmeren Nachbarland zu erschweren. Man kann aber auch, wie Donald Trump im US-Wahlkampf, schwere populistische Geschütze auffahrenin den Populismus-Werkzeugkasten greifen, um seine Forderungen zu emotionalisieren: »Wir müssen uns vor denen schützenvon denen abgrenzen, weil sie die Stabilität unseres Landes gefährden, also bauen wir eine Mauer.« Donald Trump hat das Feindbildnegativ besetzte Klischee des asozialen mexikanischen Schmarotzers aufgebaut, mit der Angst seiner Wähler gespielt und es damit bis ins Weiße Haus geschafft.

  3. Verzerrung: Emotion ist wichtiger als Nele Spandick hat sich für Perspective Daily mit der Logik im US-Wahlkampf beschäftigt Logik, und so folgen populistische Argumente oft dem Drang, etwas so weit zu vereinfachen und zuzuspitzen, dass es in Schriftgröße 180 auf die Boulevardzeitung passt. In der Kampagne vor dem Brexit wurde aus einer längeren Rechnung, an deren Beginn die Zahl 350 Millionen stand, Tatsächlich müsste Großbritannien, gemessen an seiner Bevölkerung und Wirtschaftsleistung, wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU überweisen. Seit den 80er-Jahren gilt jedoch der von Margaret Thatcher ausgehandelte »Briten-Rabatt«, der den Betrag auf 250 Millionen Pfund reduziert. Und komplett ausgeklammert wurden die nicht unwesentlichen Zahlungen in entgegengesetzter Richtung: Die EU bezuschusst britische Projekte mit wöchentlich rund 140 Millionen Pfund – netto bleiben also 110 Millionen Pfund, die von London nach Brüssel fließen. die an Fakten vorbei verkürzte Behauptung, Großbritannien zahle wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU.

»Der Wahlsieger Donald Trump wird zur Galionsfigur einer Bewegung, die in ganz Europa auf dem Vormarsch ist.« – Stuttgarter Zeitung

Diskursverschiebung, Emotionalisierung, Verzerrung – das sind 3 populistische AllzweckwaffenWerkzeuge, die in diesem Jahr einige Treffer erzieltErfolge verbucht haben: Großbritannien hat nach einer populistischen Leave-Kampagne für den Gastautor Oliver Imhof über die britische Gesellschaft kurz nach dem Brexit-Referendum Austritt aus der EU gestimmt. Im November haben die Wähler in den USA Donald Trump zum Gastautor Daniel-C. Schmidt über die Wahl Donald Trumps zum nächsten US-Präsidenten nächsten Präsidenten gekürt. Und in Deutschland ist die AfD mit durchweg zweistelligen Stimmanteilen in 5 weitere deutsche Landesparlamente Im März erreichte die AfD in Sachsen-Anhalt ihr bisher bestes Ergebnis (24,2%). Am gleichen Tag wurde sie auch in die Landtage von Rheinland-Pfalz (12,6%) und Baden-Württemberg (15,1%) gewählt. Im September folgten Mecklenburg-Vorpommern (20,8%) und Berlin (14,2%). Zusammengerechnet sitzen aktuell 143 AfD-Abgeordnete in 10 Landesparlamenten. eingezogen. Tendenz steigend: In Sachsen, wo die AfD 2014 mit 9,7% in den Landtag eingezogen ist, würde sie mittlerweile jeder 4. Teilnehmer einer Infratest Meldung der F.A.Z.: AfD laut Umfrage in Sachsen bei 25% dimap-Umfrage zufolge wählen.

Woher kommt diese länderübergreifende Strömung? Einen Erklärungsversuch leistet der Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt in seiner Kolumne im Debattenmagazin »The European«:

Zu dessen Ursachen gehören Unzufriedenheit mit dem Funktionieren des für Recht und Ordnung zuständigen Staates beziehungsweise seiner Demokratie; die Ablehnung ungesteuerter Einwanderung; Sorgen wegen einwanderungsbedingter Verteilungskonflikte; Ablehnung von Kulturwandel; Misstrauen in die Möglichkeiten gesellschaftlicher und kultureller Integration alter und neuer Minderheiten; Zurückweisung von Globalisierung und nationalstaatlichem Steuerungsverlust. – Werner Patzelt

Die derzeitige DurchschlagskraftPosition der Stärke des Populismus liege unter anderem am »gefühlten Brüchigwerden europäischer Sozialstaatlichkeit«. Patzelt hält die populistische Gefahr in den wirtschaftlich angespannteren Ländern Süd- und Osteuropas für noch stärker als in Deutschland. In dieser Woche hat die Bertelsmann Stiftung eine Studie zu Ursachen des Populismus der Bertelsmann Stiftung Studie veröffentlicht, die Globalisierungsängste als Hauptgrund nahelegt, Die Studie basiert auf einer Umfrage mit knapp 11.000 Teilnehmern aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten, die im August 2016 durchgeführt wurde und deren Ergebnisse anhand aktueller Eurostat-Demographiedaten gewichtet wurde, um repräsentative Aussagen zu formulieren. sich populistischen Strömungen (hauptsächlich rechts, aber auch links) anzuschließen. Zeit, über einen neuen Umgang mit dem Populismus nachzudenken.

Der Populismus ist da. Und nun?

Zuerst einmal: So wenig, wie die Welt schwarz-weiß ist, ist der Populismus durch und durch schlecht. Aus der Opposition betrieben, kann er als Korrektiv für den eingefahrenen politischen Betrieb dienen, schreibt der Politologe Hans-Jörg Hennecke: Das Salz in den Wunden der Konkordanz, in »Populismus« (2007) Hans-Jörg Hennecke:

Populisten mögen nicht selten über das Ziel hinausschießen, sie mögen auch in vielen Punkten fragwürdige Positionen vertreten, dennoch kann ihnen eine kritische und aufklärende Funktion für das politische System zukommen, indem sie es zur inhaltlichen Reaktion und Auseinandersetzung, nicht selten auch zur Selbstkorrektur zwingen. – Hans-Jörg Hennecke

Was nicht heißen soll, dass jetzt unsere Politik eine Katharsis durchläuft und der Populismus dann wieder weicht. Nein, der Populismus ist wohl eher eine tickende Zeitbombebleibende schleichende Gefahr. Aber wenn wir nur über die populistischen Tendenzen reden (und wahlweise auch nationalistischen und protektionistischen, die gerade ebenso aktuell sind), verlieren wir aus den Augen, was in der Politik sonst noch alles geschieht. Teils auch als Reaktion auf den Populismus.

  • Frankreich muss sich, glaubt man den Umfragen, darauf einstellen, dass bei den Stichwahlen zur Präsidentschaftswahl 2017 Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National als eine Option gesetzt ist. Wer soll ihr Paroli bietengegenübertreten? Gerade hat die konservative Partei in einer Vorwahl ihren Kandidaten bestimmt. Alt-Präsident Nicolas Sarkozy hatte versucht, seine Partei davon zu überzeugen, dass sein populistischer Werkzeugkasten dem Le Pens ebenbürtig ist. Die Parteibasis hat aber klar gegen das Rennen »Populist gegen Populistin« entschieden und stattdessen seinen einstigen Premierminister François Fillon nominiert. Innerparteilich haben seine inhaltlichen Konzepte Fillon ist mit einem klar umrissenen Reformprogramm angetreten: Anhebung des Renteneintrittsalters, Aufweichung der 35-Stunden-Woche, Entlassungen im öffentlichen Dienst. gegenüber der Polterei seines Rivalen klar gesiegtgewonnen. Ob die Richtungsentscheidung der Konservativen aus wahlkampftaktischerstrategischer Hinsicht klug war, Analyse zu Fillons Chancen und Risiken bei SZ.de zeigt sich 2017.
  • Deutschland hat im November, im Eindruck der Trump-Wahl, 2 wichtige personelle Weichenstellungen beobachtet: Die Union will Frank-Walter Steinmeier als nächsten Bundespräsidenten mittragen. Die einhellig vermutete Motivation dahinter fasst Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zusammen, wenn sie von Reaktionen zur Unterstützung der Union eines Bundespräsidenten Steinmeier bei SZ.de »Verlässlichkeit und Stabilität« spricht – 2 Fähigkeiten, die nicht gerade als Stärken der Populisten gelten. Ähnliche Überlegungen dürften auch Kanzlerin Angela Merkel bewogen haben, für eine 4. Amtszeit zu kandidieren.

In der Zivilgesellschaft regt sich Widerstandeine Opposition gegen die Vereinnahmung des Diskurses durch die Populisten. Über 1.700 Menschen aus Dresden und Umgebung – vom Landtagsabgeordneten bis zur Rentnerin – haben sich vor wenigen Tagen im Bündnis Webseite von Dresden.Respekt »Dresden.Respekt« zusammengeschlossen. »Entschlossen stellen wir uns Brandstiftern, Gewalttätigen und Populisten entgegen«, heißt es im Auftakt-Statement. Spätestens 2019 steht in Sachsen die nächste Landtagswahl an.

Van der Bellen gegen Hofer: Die beschmierten Wahlplakate sind nicht das Schmutzigste im österreichischen Wahlkampf – Quelle: picture alliance / AP Photo copyright

Welche Schatten wirft der Populismus?

Bevor der Sächsische Landtag oder auch der Bundestag gewählt wird, stehen an diesem Sonntag 2 wichtige Abstimmungen an, die auch in punkto Populismus interessant sind: Österreich wählt (endlich) einen neuen Bundespräsidenten, Italien entscheidet über eine neue Verfassung.

»Trump ist nicht allein. Auch in anderen Weltgegenden sind seine Gesinnungsgenossen im Vormarsch oder bereits an der Macht.« – Peter Rásonyi, Neue Zürcher Zeitung

Österreich: In Österreich ist derselbe Wahlkampf gerade zum wiederholten Mal in den Endspurt gegangen: Am Sonntag unternimmt die Republik einen neuen Anlauf, Die Stichwahl habe ich schon einmal als Aufhänger für einen Text genommen: Wie könnten digitale Wahlen funktionieren? einen Bundespräsidenten zu wählen, nachdem die rechtspopulistische FPÖ ihre knappe Niederlage im Mai angefochten hatte und nachdem ein Wahltermin im Oktober wegen mangelhafter Briefwahlumschläge nicht zu halten war. Zur Wahl stehen, wie in der letzten Stichwahl auch schon, der Grüne Alexander Van der Bellen und FPÖ-Mann Norbert Hofer.

»Im ersten Wahlgang lieferten sich Politik und Medien ein kurioses Rennen, wer mehr populistisch ist«, Im Vergleich zum Wiederholungs-Wahlkampf war die erste Version noch ziemlich zahm, es ging vor allem um Volksnähe: »Präsidentschaftskandidaten kochten im Fernsehen Eierspeise, versuchten sich als Witze-Erzähler zu übertreffen, wurden aufgefordert, ihr Lieblingslied zu singen oder andere Politiker an der Frisur bzw. Glatze zu erraten«, sagt Peter Filzmaier. erinnert sich Peter Filzmaier. Der Professor forscht an der Donau-Universität im österreichischen Krems zu politischer Kommunikation. Seit 2010 ist Peter Filzmaier Koordinator und Sprecher des internationalen und interuniversitären Netzwerks Politische Kommunikation (NETPOL) der Universitäten Krems, Graz, Berlin, Budapest und dem rumänischen Cluj. Im Vorfeld des aktuellen Wahlgangs habe der Populismus besonders darin bestanden, es mit den Kompetenzbereichen des Bundespräsidenten nicht allzu genau zu nehmen, sagt Filzmaier:

Das reichte von Budgetfragen bis zum Pflegegeld. Nur ein absurdes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit war der Slogan eines Kandidaten, dass er gute Milchpreise für Bauern garantieren würde … Das hat mit der Aufgabe des Amtes genau gar nichts zu tun, signalisiert jedoch eine scheinbare Nähe zu Alltagsthemen. Doch auch bei Kernkompetenzen des Präsidenten wurde bewusst ungenau argumentiert, etwa was der Präsident eigenständig und was er – nämlich fast alles – laut Verfassung nur auf Vorschlag der Bundesregierung tun kann. – Peter Filzmaier

Diskursverschiebung? Check. Emotionalisierung? Check. Verzerrung? Check. Was natürlich nicht heißen soll, dass der gesamte Wahlkampf populistisch war. Ein Beispiel, das sicherlich auf Emotionen setzt, aber kein Populismus ist: Gut eine Woche vor der Wahl verbreitete sich das Das millionenfach angesehene Video einer 89-jährigen Österreicherin Video einer 89-Jährigen viral, die in 4 ½ Minuten erklärt, was sie über die FPÖ denkt, deren Politiker »Das Niedrigste aus dem Volk herausholen, nicht das Anständigste. Und das war schon einmal der Fall.« Der Abspann erläutert, dass die Rentnerin mit 16 nach Auschwitz deportiert wurde und als Einzige aus ihrer Familie überlebte. Die SZ.de über das Internet-Video der 89-Jährigen Süddeutsche Zeitung schreibt, die Wienerin habe sich aus eigener Motivation beim Wahlkampfbüro der Grünen gemeldet, die sie dann mit einer Kamera besuchten und das Video online stellten.

Wer den Zweikampf gewinnenWahlgang für sich entscheiden wird, ist völlig offen – sämtliche Umfrage-Sammlung auf dem Wahlblog »Neuwal« Umfragen legen nahe, dass es ein spannender Sonntagabend wird.

Italien: In doppelter Hinsicht, denn am gleichen Tag entscheidet Italien in einem Referendum über eine neue Verfassung – Die Reform ist eines der Herzensprojekte des Reformers Renzi: Er will zwar die beiden Kammern des Senats erhalten, jedoch personell stark schrumpfen und in ihren Kompetenzen einschränken. Befürworter sehen in der bisherigen Machtarchitektur den Grund für den jahrelangen Reformstau und die wirtschaftlich schwierige Lage Italiens; der Umbau soll politische Veränderungen vereinfachen. Kritiker sehen die Verteilung der Macht auf verschiedene Instanzen gefährdet – sie liege nach Renzis Neuentwurf zu einseitig bei der Regierung. und unter der Hand auch über die politische Zukunft ihres Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Scheitert sein Projekt, wird sein Rücktritt erwartet. Populisten an beiden Enden des politischen Spektrums – links die 5-Sterne-Partei, rechts die Lega Nord – wittern ihre Chance.

»Diese Leute sind Serienkiller. Mit dieser Verpackung, die sie mit Mist gefüllt haben, stehlen und enteignen sie die Zukunft eurer Kinder!«, sagte 5-Sterne-Gründer Beitrag bei tagesschau.de zum italienischen Wahlkampf Beppe Grillo über die Befürworter des Referendums. Darin stecken alle Dimensionen des Populismus, die weiter oben in diesem Text stehen. Um »dem großen Ideologen der Antipolitik«, wie er Grillo nennt, Paroli zu bieten, nähert sich Reportage bei Spiegel Online über Matteo Renzis Wahlkampf Matteo Renzi in seinem Wahlkampf der Grenze zum Populismus zumindest an.

Renzi ist kein Populist. Aber dieses Handwerk beherrscht auch er. Er ist einer der wenigen, die auch rhetorisch den rechten Verführern beikommen können, die Europa derzeit umgarnen. – SPON-Korrespondent Hans-Jürgen Schlamp

Ob aus politischen oder machthungrigen Motiven – Populismus heißt auch, die Regeln des Anstands mal kurz auszuklammern, um mit unlauteren Mitteln zum Angriff gegen den politischen Feind zu blasenden eigenen Zielen näherzukommen. Dem Gegner bleibt dann nur die Wahl zwischen Rückzug oder Aufrüsten zum Gegenschlageiner stückweisen Aufgabe der eigenen Ideale oder eine Art Gegenpopulismus. Matteo Renzi scheint das begriffen zu haben.

Italien und Österreich müssen nach den Abstimmungen am Sonntag für sich selbst entscheiden, wie viel Populismus sie in Zukunft zulassen wollen. Für den aktuellen Wahlkampf sei es zu spät, sich mit Populismus auseinanderzusetzen, sagt Peter Filzmaier. Mit möglichst großem Abstand zur Wahl lässt sich am leichtesten gegen den Populismus zu Felde ziehenvorgehen. »Es gibt keine Sofortlösungen gegen Populismen, wenn man diesen jahre- oder sogar jahrzehntelang gewähren hat lassen.« »Die besten Gegenstrategien zum Populismus«, sagt Politologe Peter Filzmaier, »sind langfristig. Nämlich eine stark inhaltlich orientierte Politik – über deren Inhalte man sachlich pro und contra streiten kann, jedoch eben mit Inhaltsbezug –, sowie vor allem eine intensive politische Bildungsarbeit und auch Medienbildung.«

5 Sterne für Italien: Anhänger der populistischen Bewegung demonstrieren Ende November in Rom gegen die Verfassungsänderung – Quelle: picture alliance/Pacific Press Agency copyright

Was tun gegen den Populismus?

Also, ernst gemeinte Frage: Was können Medien, was können Politiker, was können wir Bürger dem Ansturm des Populismus entgegensetzen?tun, um den Populismus auszubremsen?

  • Medien: Wenn Populisten gegen das »Establishment« anrennengiften, dann meinen sie immer auch die Medien – aus dem Dunstkreis der AfD kennen wir den Ausdruck »Systemmedien«. Der gängige Vorwurf, mit dem sie die positiv zu bewertende Korrektiv-Funktion des Populismus für sich beanspruchen, lautet: Die Medien verfälschten Sachverhalte oder ließen sie unter den Tisch fallen. (Sprich: »Lückenpresse«.)
    Eine arbeitsintensive, aber gründliche Methode, dieser Unterstellung entgegenzuwirken, hat die New York Times kürzlich angewandt: Nachdem sie ein einstündiges Gespräch mit Donald Trump zu einem Interview transkribiert haben, erstellten die Redakteure eine Komplettes Gesprächs-Transkript der NYT mit Donald Trump (englisch) komplette Abschrift ihrer Tonaufnahme. Aber auch mit weniger Aufwand können Journalisten ihre Rechercheleistung transparenter machen, indem sie mehr Kontext mitliefern. Das geht besonders leicht im Online-Bereich, wo man zum Beispiel Originalquellen verlinken kann.
    Derartige Transparenz kann selbstverständlich nach hinten losgehenzum eigenen Nachteil gereichen, wenn Quellen genauerer Überprüfung nicht standhalten. Aber genau das sollte die Grundpflicht von Journalisten sein: Gerüchte gründlich zu prüfen, bevor man darüber berichtet. Wie man mit Mythen aufräumt, erklärt Maren Urner in ihrem Text über Klimafakten Einmal in der Welt, bleibt ein Gerücht haften.

  • Politiker: Transparenz und gründliche Überprüfung sollten genau wie für Journalisten auch für seriöse Politiker Standard sein. Darüber hinaus hat jeder Politiker selbst in der Hand, ob er das populistische ArsenalWerkzeug Han Langeslag über die Sprache im politischen Diskurs für sich nutzt oder nicht.
    Wer sich dagegen entscheidet, »muss gegen Populisten in einem Wettbewerb der Ideen punkten«, sagt Peter Filzmaier. »Wer den Aufstieg der Populisten beklagt, egal ob von rechts oder links, sollte sich zunächst selbstkritisch fragen, wie es mit seiner Kompetenz und eigenen Ideen in zentralen Politikbereichen aussieht. Ist die eigene Schwäche wirklich nur durch Populismen der Gegenseite bedingt? Das wäre mir als Erklärung zu einfach.«
    Der Politik-Professor hat den US-Wahlkampf intensiv beobachtet und festgestellt, dass nicht zuerst seine Wortwahl Donald Trump in eine Position der Stärke gehievt hat, sondern seine Proaktivität:

    Wem es gelingt, Themen zu setzen – und das ist ja durchaus positiv, weil auch inhaltlich möglich und keineswegs per se populistisch – punktet häufiger als jemand, der »nur« auf solche Themenvorgaben repliziert. Natürlich kann das jedoch auch beispielsweise in Negativkampagnen missbraucht werden, wenn der andere (oder die andere Partei) gezwungen wird, auf Unterstellungen oder Beleidigungen zu reagieren. In den USA war das teilweise so, denn Trump hat Themen und Negativität gleichermaßen vorgegeben, Clinton viel weniger. – Peter Filzmaier

  • Bürger: Letztendlich sind wir Bürger es, auf deren Gunst Politiker – ob populistisch oder nicht – auch zwischen den Wahlterminen angewiesen sind. Wenn Journalisten und Politiker gründlich und kritisch prüfen, soll das in gewissem Maße auch für alle anderen Bürger gelten. Das bedeutet: Wenn jemand eine absolute Wahrheit postuliert (so wie ich in diesem Satz), gilt besondere Vorsicht. Ist die Logik stichhaltig? Wer kann schon von sich behaupten, im Namen der »Mehrheit« zu sprechen? Sind die Quellen, auf denen die Annahmen beruhen, wasserdicht? Die Welt ist meist nicht so einfach, wie der Populismus sie gerne scheinen lässt. Wenn du die Mechanismen des Populismus kennst, kannst du ihn leicht entlarven.
    Nächster Schritt: Die Unsere Gastautorin Larissa Schwedes über die Gegenrede bei Hasskommentaren Gegenrede. Gerade in sozialen Netzwerken verbreiten sich markige Populismen leicht, also können sie dir selbst in der am striktesten abgeschirmten Echokammer Wenn du von Echokammer noch nichts gehört hast, dann wahrscheinlich doch von Filterblase: In sozialen Netzwerken bist du vor allem mit deinen Freunden und anderen Seiten verbunden, die dir gefallen: Tendenziell teilen sie also auch weltanschaulich ähnliche Werte. Dein personalisierter Feed ist also nie repräsentativ, sondern in gewisser Weise eine Blase, die die eigene Weltanschauung verstärkt und viele Kontroversen herausfiltert.

    Wenn du darüber mehr bei PD lesen willst, kannst du dich schon auf Dirk Walbrühls nächsten Text freuen.
    begegnen. Wie du deine Filterblase zum Platzen bringst, schreibt in ein paar Tagen Dirk Walbrühl bei Perspective Daily. Wie viel es bringen kann, aus der eigenen Peer Group herauszugehen und zu reden, hat die Kampagne Das LGBT-Portal »Pink News« über #RingYourGranny (englisch) #RingYourGranny gezeigt: Junge Iren haben 2015 ihre Großmütter angerufen und ihnen ihre liberale Sicht auf gleichgeschlechtliche Ehen dargelegt. Die Kampagne war ein kleines Puzzlestück zu dem Erfolg, dass seit dem darauffolgenden Referendum im katholischen Irland gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt sind. Gespräche mit Menschen anderer Meinung lassen sich genauso auch auf jede populistische Debatte übertragen.

Die wirksamste Waffe, dieDas wirksamste Mittel, das du gegen Populismus besitzt, ist dein Gehirn. Sei offen, prüfe gründlich, diskutiere leidenschaftlich.

Titelbild: Wikipedia - CC0

 

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