Unechte Richter für echte Rechte

Ob Massaker im Kongo oder NSU-Komplex – als Kritik an der staatlichen Aufarbeitung der Fälle organisieren Aktivisten Bürgertribunale. Was können sie bewirken?

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Auf den ersten Blick sieht es aus wie haufenweise bunte Kleider: verstreut auf dem mit frischem Laub bedeckten Boden, darüber ein provisorisches Zeltdach gegen die Sonne, die auch auf der Kinoleinwand hell leuchtet. Doch bei genauerem Hinsehen stecken Körper in den Kleidern, über 30 Menschen, die noch vor Stunden am Leben waren. Bis bewaffnete Männer sie massakrierten – in Mutarule, einem Dorf im Osten Kongos. Ein Dorfbewohner deckt das jüngste Opfer auf, einen Säugling, 2 Monate alt. »Was hat dieses Baby getan?« fragt er zornig und sagt: »Dies ist die Situation, in der wir leben – Tag für Tag!«

Niemand rührt sich im großen Theatersaal der Universität der Künste in Berlin. Juristen, Künstler, Studierende starren betroffen auf die Leinwand, als erste Szenen aus dem Dokumentarfilm »Das Kongo-Tribunal« gezeigt werden, der im Frühjahr 2017 in die Kinos kommen soll. 3 Tage lang haben sie sich versammelt, um über Symposium »Gedächtnis und Gerechtigkeit« »Gedächtnis und Gerechtigkeit« zu diskutieren; die Gesprächsrunde zum Kongo-Tribunal zählt zu den Höhepunkten des Programms.

Ein Tribunal als Kunstprojekt?

Vertreibungen, Vergewaltigungen und Massaker gehören im Ostkongo seit Jahrzehnten zum traurigen Alltag. Dokumentation des Kongo-Konflikts durch die Vereinten Nationen Aufgeklärt und verfolgt werden sie kaum. Aus diesem Grund sorgte der Schweizer Regisseur und Theatermacher Milo Rau dafür, dass das, was eigentlich von offizieller Seite hätte geschehen müssen, vergangenes Jahr trotzdem geschah – nur eben auf symbolische Weise: Die Aufklärung der Verbrechen und die Benennung der Verantwortlichen.

Milo Raus Eröffnungsrede zum Kongo-Tribunal (2015) »In der Tradition des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals« inszenierte er in der kongolesischen Provinzhauptstadt Bukavu ein Tribunal, bei dem internationale Menschenrechts-Experten Zum Beispiel Richter und Anwälte am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. 3 Fälle untersuchten und beurteilten, die Regisseur Milo Rau als symptomatisch für die Vorfälle in der Region ausgewählt hatte. Eines davon ist das Massaker von Mutarule, daneben geht es um Menschen, die für den Goldabbau vertrieben werden, und um die Lage der Arbeiter in einer Kasterit-Mine. Der zweite Teil des Projekts bestand in einer 3-tägigen Veranstaltung in Berlin wenige Wochen später, bei der die globalen Zusammenhänge im Mittelpunkt standen.

»Beim Kongo-Tribunal haben wir Zusammenhänge hergestellt, die es bisher nicht gab«, sagt Milo Rau, der zusammen mit zwei Menschenrechts-Experten auf dem Podium sitzt, die am Tribunal mitgewirkt haben: dem Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck und dem kongolesischen Anwalt Sylvestre Bisimwa, der beim Tribunal den Untersuchungsleiter spielte. Als weißer Künstler im Kongo will Milo Rau nicht in erster Linie anklagen, sondern Brücken bauen, Zusammenhänge erklären und darstellen. »Zum Beispiel die Umsiedlungen durch die größte Goldfirma Banro, die führen letztlich zu Bürgerkriegen.«

»Dass das Tribunal so stattgefunden hat, ist eigentlich unmöglich«, stellt er später am Telefon fest. »Dass es wirklich aufgeführt wurde, bis zur Urteilsverkündung, und dass wirklich alles funktioniert hat, ist mir selbst immer noch ein Rätsel.« Er erklärt es sich in erster Linie damit, dass sie es als Theaterprojekt deklarierten, was ihnen einen gewissen Freiraum gewährte.

Ein Kriegsverbrechertribunal als Theaterprojekt.

Auch in Deutschland wird es im kommenden Jahr wieder ein inszeniertes Tribunal geben, allerdings ohne Kriegsverbrechen. Thema: Der Website des NSU-Tribunals NSU-Komplex. Es soll im Mai 2017 in Köln stattfinden; etwa 80 Menschen aus allen Teilen der Republik haben sich zusammengeschlossen, um es zu organisieren. Das Team ist bunt gemischt: Wissenschaftler, Journalisten, Juristen, Mitglieder antirassistischer Initiativen, Angehörige der Mordopfer, Anwohner und Freunde, alte und junge Menschen mit und ohne deutsche Familienbiografie, die zum Beispiel Stadtteilarbeit machen. Massimo Perinelli und Chana Dischereit gehören zu ihnen. Bei einem Tee in der Amerika-Gedenk-Bibliothek in Berlin erzählen sie von ihren Plänen.

Anstatt ein klassisches Gerichtsverfahren nachzustellen, wollen sie lieber die Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Diese sollen einen Raum erhalten, in dem sie »ihren Forderungen, ihrem Wissen, ihren Geschichten, aber auch ihrem Schmerz und ihrer Wut Ausdruck verleihen können«, so Massimo Perinelli, denn: »Dass andere die Richter und die Betroffenen nur Zeugen sind, ist genau die Anordnung, die überall vorherrscht und die wir durchbrechen wollen.«

Beim Interview von David Ehl zum NSU-Prozess mit Reporter und Journalismus-Professor Tanjev Schultz NSU-Prozess am Oberlandesgericht München und auch in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen treten die Betroffenen immer nur als Zeugen auf, in einem von anderen gesteckten Rahmen. Sie müssen eine bestimmte Rolle spielen, die ihnen von außen aufgedrückt wird. Genau das ist der Grund, weshalb wir dieses Tribunal organisieren. Weil die Betroffenen selbst nirgendwo richtig zu Wort kommen und ihre Geschichten und ihr Wissen nicht transportieren können. – Massimo Perinelli

Am Ende des NSU-Tribunals soll statt eines Urteils eine Anklage stehen. Andere können dann Urteile fällen, schreibt das Team auf seiner Website des NSU-Tribunals Website und macht einige Vorschläge dafür. Ziel ihres Tribunals ist es vielmehr, eine gesellschaftliche Debatte auszulösen: Eine Debatte über institutionellen Rassismus. Institutioneller Rassismus ist eine Form von Rassismus, die sich in den Strukturen und Praktiken gesellschaftlicher Intitutionen zeigt. Die einzelnen Personen müssen dabei nicht in rassistischer Absicht handeln. Eine breite öffentliche Debatte über institutionellen Rassismus wurde Ende der 1990er-Jahre in Großbritannien geführt, nachdem Polizei und Justiz den rassistisch motivierten Mord an dem schwarzen Studenten Stephen Lawrence nicht aufgeklärt hatten. Nach einer anschließenden Untersuchung des behördlichen Handelns stellte der Leiter der Untersuchungskommission William Macpherson fest, dass dies an institutionellem Rassismus gelegen habe. Sein Bericht führte zu weitreichenden Reformen in der Polizei.

Es ist ein ehrgeiziges Ziel, das die Organisatoren erreichen wollen. Kann ein inszeniertes Tribunal so etwas leisten? Was kann es überhaupt leisten?

Die Tribunale dokumentieren, klären auf und füllen Lücken im Rechtsschutzsystem

Blicken wir zurück auf das Kongo-Tribunal und auch auf andere, frühere Tribunale (siehe Infokasten). Befragt man Milo Rau im Nachhinein zu den Wirkungen, erzählt er von einer »großen Signalwirkung« und von zwei entlassenen Ministern. Trotzdem habe sich insgesamt das Leben vor Ort seit dem Tribunal kaum verändert – dafür sei die Situation dort zu komplex. Außerdem seien im Anschluss an das Tribunal Jurymitglied Prince Kihangi und einer seiner Mitarbeiter entführt worden und mussten gegen ein Lösegeld freigekauft werden. Bringt das Tribunal also eher die Mitwirkenden in Gefahr, als die Lage vor Ort zu verbessern? Die Kongolesen, die am Tribunal mitgewirkt haben, hätten meist ohnehin schon vorher als Aktivisten in der Öffentlichkeit gestanden und seien entsprechend gefährdet gewesen, erzählt er weiter. Das Tribunal habe ihnen aber zu mehr Sichtbarkeit verholfen und damit auch eher zu mehr Sicherheit. Im Übrigen habe auch das Zeugenschutzprogramm ganz gut funktioniert. Einige Zeugen waren verhüllt und mit verzerrter Stimme aufgetreten, um anonym bleiben zu können.

Auf dem Podium in Berlin beschreibt auch Rechtsanwalt Sylvestre Bisimwa seine Eindrücke. Er stammt selbst aus dem Ostkongo und setzt sich dort für Opfer von sexueller Gewalt ein; beim Kongo-Tribunal war er der Untersuchungsleiter. Er sagt: »Die Menschen in Bukavu dachten, das Tribunal sei echt. Im Anschluss an das Tribunal haben sie mir von vielen weiteren Verbrechen erzählt, die wir aufklären sollten. Das macht mir Hoffnung.«

Das Tribunal hat es ermöglicht, dass die kongolesische Bevölkerung sieht, dass es eine solche Justiz geben kann und dass auch der Staat und die Politik sich dort rechtfertigen müssen. – Sylvestre Bisimwa

Wissenschaftliche Forschung zu den Tribunalen und ihren Wirkungen gibt es kaum, vergleichende Betrachtungen verschiedener Tribunale noch weniger. Zum Russell-Tribunal gibt es reichlich Literatur, nicht aber zu den späteren Tribunalen. Suchanfragen zu Meinungs-, Völker- oder Bürgertribunalen im Katalog von Universitätsbibliotheken (ausprobiert in Berlin und Münster) ergeben keine Treffer, auch in der juristischen Datenbank Beck Online findet sich nichts passendes. Aufsatz der australischen Völkerrechtler Simm/Byrnes (2014, englisch) In einem der wenigen Fachartikel haben die australischen Völkerrechtler Andrew Byrnes und Gabriele Simm exemplarisch drei verschiedene Tribunale aus dem asiatischen Raum untersucht und beurteilt.

Sie stellen fest, dass die Tribunale Lücken im staatlichen Rechtsschutz- und Verantwortungssystem füllen können, etwa das Tribunal zu Sri Lanka 2010, das kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ist. Dieser konnte deshalb nicht ohne weiteres tätig werden. Es gab zwar einen UN-Bericht zum Thema, Die Autoren haben das Urteil des Tribunals verglichen mit einem etwa zeitgleich erstellten UN-Bericht und fanden »erstaunlich ähliche Ergebnisse.« doch ein Urteil (wenn auch nur ein symbolisches) sprach bloß das Tribunal aus. Die Grenzen des politischen Einflusses solcher Tribunale habe hingegen das Tribunal zur Weltbank 2007 gezeigt, an dessen Ende ein Appell an verschiedene UN-Gremien stand, den Internationalen Gerichtshof mit dem Thema zu befassen. Keines der Gremien habe darauf reagiert.

Das Frauentribunal in Tokio im Jahr 2000 wiederum zeige Funktionen außerhalb des rechtlichen Bereichs auf: Es trug dazu bei, das System der sogenannten »Trostfrauen« der japanischen Armee im zweiten Weltkrieg zu dokumentieren und aufzuklären. Katalog des Women’s Active Museum on War and Peace (englisch) Einige Beweisstücke aus dem Tribunal wurden anschließend in die Sammlung des Tokioter Frauenmuseums für Krieg und Frieden aufgenommen. Nach Ansicht der Autoren habe das Tribunal außerdem eine entscheidende Rolle dabei gespielt, ein transnationales Aktivistennetzwerk asiatischer Frauen zu bilden.

Das Solidaritätsnetzwerk spielt auch beim NSU-Tribunal eine große Rolle. Um das Tribunal zu planen, vernetzten sich bundesweit die verschiedenen lokalen Gedenkinitiativen. Sie wollen nach Ende des Tribunals weiter in Verbindung bleiben, sagt Massimo Perinelli. Auch ein Archiv möchten sie aufbauen – und wie das Frauentribunal die Geschichtsschreibung ergänzen. Das Tribunal ist also keine einzelne, alleinstehende Aktion, sondern steht in einem größeren Zusammenhang. Massimo Perinelli formuliert es so: »Das Tribunal ist eine Verdichtung von einem Protest, der schon vorher stattfand und auch nachher weitergehen soll«.

So scheint durch das geschaffene Solidaritätsnetzwerk das NSU-Tribunal schon jetzt einen positiven Effekt zu haben – bevor die Veranstaltung überhaupt angefangen hat. Wird es auch sein eigentliches Ziel erreichen, eine Debatte über institutionellen Rassismus anzustoßen?

Eine gesellschaftliche Debatte anregen

Eine breite gesellschaftliche Debatte lässt sich wohl vor allem durch eine öffentlichkeitswirksame und inhaltlich fundierte Aktion anregen. In puncto Öffentlichkeit ist das Organisationsteam gut aufgestellt und hat bereits eine Reihe prominenter Theater als Unterstützer auf seiner Seite. Dazu zählen etwa die Münchner Kammerspiele und das Residenztheater, das Berliner Maxim-Gorki-Theater und das Schauspiel Köln, in dessen Räumen das Tribunal stattfinden wird. Inhaltlich können sie auf über Jahre gesammeltes Wissen der einzelnen Initiativen und der Opfer-Angehörigen zurückgreifen, sowie auf die bereits existierende Dokumentation der Ereignisse durch Untersuchungsausschüsse und Journalisten. Insofern scheinen die Chancen ganz gut, eine Debatte anzustoßen.

Eines könnte allerdings zum Problem werden: Das Tribunal will sich auf die Perspektive derjenigen beschränken, die von Rassismus betroffen sind. Andere Blickwinkel haben keinen Platz. Der Standpunkt derjenigen, die die rassistische Spaltung der Gesellschaft vorantrieben, so Massimo Perinelli, werde ohnehin seit Jahren transportiert. »Da es kein Urteil gibt, geht es auch nicht um die Frage eines fairen Verfahrens«, fährt er fort. »Wir wollen vielmehr etwas benennen und stark machen, das nicht erzählt wird.«

Verständliche Gründe. Aber sind sie zielführend? Um wirklich eine gesellschaftliche Debatte über institutionellen Rassismus auszulösen, muss die Aktion doch auch und gerade die vermeintlich rassistischen Institutionen ansprechen. Sie auszuschließen wird ihre Gesprächsbereitschaft kaum fördern, sondern eher noch verringern. In dem beim Thema Rassismus derzeit ohnehin aufgeheizten gesellschaftlichen Klima ist aber vor allem eine gute Kommunikation unerlässlich, um Auseinandersetzung statt Abgrenzung zu bewirken.

Verständigung durch Auseinandersetzung

Milo Rau hat es beim Kongo-Tribunal erstaunlicherweise geschafft, Vertreter verschiedener Seiten zum Mitwirken zu bewegen. Da waren Betroffene der Gewalttaten ebenso wie ein Rebellenführer, der Innenminister und der Gouverneur der Provinz Kivu. »Wir haben von Anfang an alle Beteiligten offen eingeladen und immer wieder nachgehakt«, erzählt Milo Rau. »Auch, wenn ich persönlich meine Meinung zu einem Punkt habe, so habe ich doch versucht, keine zu starken Vorurteile einzubringen.«

Natürlich lassen sich die beiden Tribunale nur sehr bedingt miteinander vergleichen. Inhaltlich, aber auch beim Verfahren liegen Welten zwischen ihnen. Bei einer Zeugenvernehmung gibt es klare Rollen, in einem offenen Gesprächsraum hingegen weniger. In einer Gerichtssituation ist es daher einfacher, die Verantwortlichen zu Wort kommen zu lassen, ohne für die Betroffenen eine unangenehme Situation zu schaffen, als es das bei einer anderen Art der Inszenierung ist. Auf der anderen Seite ist ein offener Raum, wie ihn das NSU-Tribunal schaffen will, vielleicht mehr noch als ein strenges Gerichtsverfahren eine Chance für die Verständigung – und damit auch für die Bereitschaft, etwas zu verändern.

Wie auch immer sie aber aufgebaut sind: Beide Tribunale bieten jedenfalls eines, was auf dem Podium Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck als die Funktion eines Gerichtsverfahrens beschreibt: Sie sind ein Stück weit »eine Autorität, die erklärt: ›Das hat stattgefunden.‹«

Titelbild: Daniel Seiffert - copyright