PD Daily 

So wird die Bundestagswahl zur Klimawahl

3 Ideen, wie du selbst aktiv werden kannst

9. Februar 2021 –  4 Minuten

Noch 229-mal schlafen. Dann ist Bundestagswahl.

Für die meisten erscheint dieser Termin unendlich weit entfernt. Die Wahl ist etwas, worüber sich viele erst nach Corona Gedanken machen möchten – oder zumindest bitte nicht jetzt. Wer jeweils als Kanzlerkandidat:in antritt, steht noch nicht in allen Parteien fest. Auch an den Wahlprogrammen feilen sie noch. Die stillschweigende Übereinkunft der Öffentlichkeit scheint zu sein: Erst die akute Krise abschließen, bevor wir uns der Zukunft widmen.

Dabei bestimmt die Wahl am 26. September so viel mehr, als nur wie die Politik in Deutschland für die nächsten 4 Jahre aussehen wird. Die »Ära Merkel« geht zu Ende. Allein dadurch dürften wir mit großen Umbrüchen rechnen und uns von einem Regierungsstil verabschieden, an den wir uns 16 Jahre lang gewöhnt haben. Gleichzeitig entscheidet sich mit der Bundestagswahl, ob Deutschland seinen Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad leisten wird oder nicht. Mit dem aktuellen Klimaschutzgesetz, das vorsieht, dass Deutschland bis 2050 CO2-neutral wird, ist das nicht vereinbar. In seinem 10-Punkte-Papier zur Neuorientierung der CDU, das Armin Laschet vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden veröffentlicht hat, bleibt er sehr vage. Klimaschutz ist darin nur ein kleines Thema von vielen und setzt auf »Umweltpolitik mit Augenmaß, die auf Kooperation und nicht auf Konfrontation setzt und Ökonomie und Ökologie miteinander vereinbart«. Olaf Scholz kündigte zwar immerhin an, den ökologischen Umbau in das Zentrum seines Wahlkampfs zu stellen, allerdings hält er am Jahr 2050 als Zielmarke für ein treibhausgasneutrales Deutschland fest. Das Wuppertal Institut stellt mit einer Studie vor, wie Deutschland bis 2035 CO2-neutral werden kann (2020)Laut Wuppertal Institut müssten wir bereits bis 2035 an diesem Punkt sein.

Ob Scholz, Laschet oder Söder, Baerbock oder Habeck: Egal wer von ihnen Kanzlerin oder Kanzler wird, egal ob wir unsere Stimmen in Wahllokalen oder ausschließlich per Briefwahl abgeben – wenn wir unseren Teil beitragen wollen, muss die Bundestagswahl zur Klimawahl werden. Nur wenn auch alle Parteien einen konkreten Plan für die Klimapolitik vorlegen, der Dürfen Wissenschaftler dafür kämpfen, von der Politik gehört zu werden?an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierte Maßnahmen enthält, lässt sich der Klimakatastrophe begegnen.

Doch die Pandemie droht alle anderen Themen zu verdrängen.

Langsam fürchte ich, wir könnten eine Bundestagswahl ohne Wahlkampf bekommen.Hier findest du den Post des Journalisten Bernd Ulrich auf TwitterBernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur der Zeit, auf Twitter

Um das zu ändern, kommt gerade von unterschiedlichen Seiten einiges in Bewegung: Eine Petition für Klima-Bürger:innenräte sammelte Ende des Jahres knapp 70.000 Unterschriften und liegt nun zur endgültigen Entscheidung im Lies hier auf der Website der Initiative über ihre Petition (2021)Petitionsausschuss des Bundestags. Fridays for Future, Unteilbar und Verdi planen für die kommenden Monate Die Tageszeitung Neues Deutschland über die Kampagnen von Fridays for future, Verdi und Unteilbar (2021)gemeinsame Kampagnen. Und auch die Die Deutsche Umwelthilfe will die Bundestagswahl zur Klimawahl machen (2020)Deutsche Umwelthilfe kündigte in ihrem Jahresbericht konkrete Aktionen für das Superwahljahr an. Zusätzlich zur Bundestagswahl stehen 2021 Landtagswahlen in gleich 6 Bundesländern an: Am 14. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, am 6. Juni in Sachsen-Anhalt sowie am 26. September in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Thüringen.

Doch auch abseits bestehender Initiativen, Petitionen und Demonstrationen kann jede:r Bürger:in schon vor September seine eigene Stimme für die Klimawahl einsetzen. Hier sind 3 Ideen, wie.

Direkten Kontakt zu den Parteien suchen

Noch sind die Wahlprogramme bei den meisten Parteien in Arbeit und liegen nicht in ihrer finalen Form vor. Parents for future schickten deshalb bereits einen Maßnahmenkatalog mit konkreten Forderungen an die Parteivorsitzenden der wichtigsten demokratischen Parteien im Bundestag.

Die Wahlprogramme sind für Parteien bindend und die Inhalte fließen auch in die Koalitionsverträge ein, deshalb ist eine Verankerung unserer Klimaschutzforderungen und konkreten Ziele so wichtig.Hier findest du die Forderungen von Parents for Future (2020)Die Parents for Future auf ihrer Website

Sie laden dazu ein, sich ebenfalls an die Abgeordneten aus dem Auf der Website des Bundestags kannst du mit deiner Postleitzahl nach den Abgeordneten aus deinem Wahlkreis sucheneigenen Wahlkreis zu wenden – entweder mit einem selbst formulierten Brief oder mit dem von der Initiative vorformulierten Die Parents for Future fordern »Klimaschutz ohne angezogene Handbremse« (PDF)Maßnahmenkatalog.

Schwarmwissen nutzen

Als der Youtuber Rezo im Mai 2019 ein Video mit dem Titel Hier kommst du zu Rezos Youtube-Video »Die Zerstörung der CDU«»Die Zerstörung der CDU« auf seinen Kanal lud und darin unter anderem die derzeitige Klimapolitik heftig kritisierte, machte er ganz schön Welle. Wenige Tage vor den Europawahlen erreichte er damit Millionen von Menschen und hatte wahrscheinlich auch Einfluss auf die Wahlentscheidung einiger Zuschauer:innen.

Um auch in diesem Jahr eine ähnliche Aufmerksamkeit für die Klimakrise zu erzeugen und sie auf die Titelseiten der großen Zeitungen zu bringen, setzt Campact jetzt auf Schwarmwissen. Die Kampagnenorganisation ruft aktuell zu einem Hier findest du die FAQ zum Hackathon »Neustart:Klima«Hackathon im März auf, bei dem noch mehr Ideen entwickelt werden sollen, wie die Wahl zur Klimawahl wird. Jede:r, der möchte – egal ob Wissenschaftler:in, Aktivist:in, Techie oder Laie, mit oder ohne eigener Idee –, kann sich anmelden und an ganz unterschiedlichen Aktionen arbeiten. Das können beispielsweise Kommunikationskampagnen wie Rezos Video sein, aber auch Kunstprojekte oder Apps. Die Gewinnerteams werden mit insgesamt 100.000 Euro bei der Umsetzung ihrer Ideen unterstützt. Ziel ist es, nicht nur den Wahlkampf zu begleiten, sondern auch die Koalitionsverhandlungen und die politischen Entscheidungen darüber hinaus.

Das Klima selbst auf die Agenda setzen

Wie ein Crowdfunding-Projekt die Tagesschau umbauen willDie Klimakrise und dazugehörige Lösungen ins öffentliche Bewusstsein zu bringen und fortlaufend zu diskutieren, ist also ein zentraler – vielleicht sogar der zentrale – Hebel, um aus der Bundestagswahl eine Klimawahl zu machen.

Dabei sind die klassischen Medien aber längst nicht mehr die einzigen Kanäle, auf denen das passieren kann. Die Journalistin Sara Schurmann appelliert in einem offenen Brief an ihre Kolleg:innenJa, wir Journalist:innen müssen die Klimakrise ernster nehmen und viel mehr darüber berichten. Ja, wir müssen ein anderes Framing, »Framing« oder »Rahmung« ist ein Prozess der Einbettung von Ereignissen und Themen in ein bestimmtes Deutungsraster. Komplexe Informationen werden dadurch ausgewählt und so aufbereitet, dass ein bestimmter Blickwinkel vorherrscht, in dem ein Problem definiert bzw. eine Ursache zugeschrieben wird und/oder eine moralische Bewertung stattfindet. eine andere Sprache dafür finden. Weg vom Verzichtgedanken, den rein dystopischen Zukunftsvisionen, weg vom Gedanken, die Erde um der Erde willen zu retten. In der aktuellen Folge ihres 1,5-Grad-Podcasts entwirft Luisa Neubauer mit Carolin Kebekus Utopien einer besseren ZukunftHin zu dem Gedanken, was wir mit Klimaschutz alles gewinnen können, und hin zu einem Bewusstsein, dass es letztlich um Selbstschutz geht.

Gleichzeitig sind die Theorien zum sogenannten »Gatekeeping« »Gatekeeping« (»Gatekeeper« ist englisch für »Torwächter«) meint einen Prozess, bei dem nach den Bedingungen für die Auswahl und Präsentation von Informationen an verschiedenen Stufen des Informationsflusses gefragt wird. Mit dem Begriff soll die publizistische Wirkungsweise der Massenmedien bestimmt werden. Mit dem Aufkommen des Internets, insbesondere dessen kollaborativer Anwendungen wie Blogs, Onlineforen und sozialen Netzwerken, wird die Gatekeeper-Funktion der Massenmedien jedoch in ihrer Wirkung zunehmend außer Kraft gesetzt. und »Agenda Setting« »Agenda Setting« (englisch für »Agendasetzung«) bezeichnet das öffentlichkeitswirksame Setzen konkreter Themenschwerpunkte. Politiker:innen können beispielsweise Themen setzen, indem sie manchen Ereignissen mehr Aufmerksamkeit zuwenden als anderen. So setzte vor allem Horst Seehofer in den Jahren nach 2015 die Geflüchtetenpolitik weit oben auf die politische Agenda. Auch Medien können gezielt Themen setzen, wie etwa die New York Times und der New Yorker mit ihren Berichten über die Vergewaltigungsvorwürfe gegen den Filmproduzenten Harvey Weinstein. Damit setzten sie die #metoo-Debatte in Bewegung. Auch NGOs, Initiativen und Privatpersonen können Agenda Setting betreiben, indem sie etwa Petitionen starten, politische Kampagnen durchführen und soziale Medien nutzen. einzig durch Massenmedien inzwischen ziemlich veraltet. Journalist:innen entscheiden nicht mehr allein darüber, welche Themen relevant sind, worüber sie schreiben und was dadurch öffentlich diskutiert wird. Es mag für viele heute selbstverständlich klingen, aber durch das Internet und die sozialen Medien haben Bürger:innen die Möglichkeit bekommen, eigene Themen zu setzen und sich einzubringen – nutzen wir diese Möglichkeit also die nächsten 229 Tage. Zum Beispiel indem du diesen Artikel direkt auf Facebook und Twitter teilst!

Hier findest du die beiden anderen aktuellen Dailys:

Titelbild: Christian L / Illu: Mirella Kahnert - copyright

von Maria Stich 
Die Leidenschaft für die Geschichten anderer Menschen brachte Maria Stich zum Journalismus. Neben ihrer Selbstständigkeit studiert sie seit März 2020 Umweltwissenschaften, um noch mehr Fachwissen in ihre Texte fließen zu lassen. Bei Perspective Daily möchte sie konstruktiven Journalismus lernen, unterstützte die Redaktion deshalb zunächst als Praktikantin und ist seit Januar 2021 als »feste« freie Autorin und Redakteurin mit an Bord.
Themen:  Politik   Klima   Aktivismus  

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