Gekaufter Bundestag: Bricht dieser Vorstoß die Macht der Lobbyist:innen?
Seit Jahren kritisieren Aktivist:innen geheime Einflussnahme auf die Politik. Nun hat sich die Große Koalition auf ein neues Lobbyregister geeinigt. Hält es, was es verspricht?
Dubiose Parteispenden, Lobbyist:innen, die sich im Bundestag die Klinke in die Hand geben, oder Politiker:innen, die direkt nach ihrer Mandatszeit in die Privatwirtschaft abtauchen – seit 2005 recherchiert die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol, was hinter den Kulissen in den Zentren der Macht vor sich geht.
Doch dieser Tage kommt der eingetragene Verein mit seiner Arbeit kaum noch hinterher: »Bitte entschuldigen Sie, aber die Union produziert momentan derart viele Korruptionsskandale, dass wir kaum noch hinterherkommen«, begrüßt mich Timo Lange von Lobbycontrol, als ich ihn nach einigem Hin und Her endlich ans Telefon bekomme.
Gleich gegen 2 Unionspolitiker wird derzeit wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Sowohl der bisherige Fraktionsvizechef der CSU, Georg Nüßlein, als auch der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel stehen in Verdacht,
Nur wenige Monate zuvor sorgte die
Mit Illustrationen von Doğu Kaya für Perspective Daily
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