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Und in welchem Deutschland lebst du so?

»Deutschland boomt!« – »Wir stehen am Abgrund!« Nach der Zukunft des Standorts Deutschland befragt, könnten die Einschätzungen unterschiedlicher kaum ausfallen. Wer hat recht? Und was können wir daraus lernen?

10. Januar 2017  12 Minuten

Horst von Buttlar ist seit 2013 Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins »Capital«. Von 2004 bis 2012 arbeitete er bei der »Financial Times Deutschland«. 2011 war er Bucerius Fellow an der Harvard University, wo er zur Bewältigung von Finanzkrisen forschte.

Ein Jahr ist zu Ende gegangen, das bei vielen Jahresendbilanzen nicht gut weggekommen ist, wenn es nicht gleich zum Teufel gewünscht wurde: 2016 war schlimm, das Jahr von Brexit, Trump und Terror. Und für 2017 erwarten nicht wenige Politiker, Experten und Kommentatoren ähnliche Turbulenzen. Im März wählen die Niederlande und Ende April die Franzosen – und in beiden europäischen Kernländern könnten Populisten die großen Gewinner sein. Im Herbst folgen schließlich die Bundestagswahlen in Deutschland, wo schon jetzt die Sorge vor einer starken AfD die Luft zum Knistern bringt.

Wer auf das Jahr 2016 zurückschaut, sieht eine seltsam divergierende, fast schizophrene Entwicklung: Während in unseren Nachbarländern und den USA der Unmut wächst, was sich immer öfter in Protestwahlen und Denkzettel-Referenden entlädt, kann sich unser Land dem großen Unbehagen noch einigermaßen entziehen. Denn die Wirtschaft wächst, den meisten Menschen geht es gut und die AfD ist zwar stark, aber keine Bedrohung. Drei Viertel der Deutschen, so eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Dezember, glauben, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern »noch gut dran« sei. Der Aussage »Wenn man sich anschaut, was in anderen Ländern so los ist, sind wir in Deutschland noch relativ gut dran« stimmten 73% der Deutschen zu (West: 76%, Ost: 60%, Allensbach-Umfrage in der F.A.Z. vom 22.12.2016, S. 8). Und nur 29% sind der Ansicht, dass unser Land eine grundlegend andere Politik braucht.

Aber immerhin: Das ist jeder Dritte. Und es gibt weitere Umfragen, die dieses gemischte Bild zeigen; während immer mehr Deutsche ihre persönliche Lage und auch das vergangene Jahr positiv bewerten, ist der Zukunftsoptimismus nicht so ausgeprägt wie er sein müsste. Renate Köcher schreibt in der Wirtschaftswoche über »Skepsis und Sorgen trotz wirtschaftlicher Stabilität« Nur 42% sehen den nächsten 12 Monaten hoffnungsvoll entgegen, 27% sind skeptisch, 19% haben sogar Befürchtungen.

Denn es gibt ja andere Bilder, die von Deutschland gezeichnet werden. Von prominenten Ökonomen wie DIW-Chef Marcel Fratzscher oder dem ifo-Chef Clemens Fuest, von Wirtschaftsverbänden oder dem Sachverständigenrat: Der Sachverständigenrat fordert in seinem Jahresgutachten 2016/17 mehr Reformen Demnach leben wir in einem Land, das aufgehört hat, genug für seine Zukunft zu tun. Ein Land, dessen Wohlstand im Kern sogar bedroht ist, das dies aber nicht merkt.

Ich halte diese abweichenden Bilder nicht für abwegig oder überzogen – aber manchmal frage ich mich doch, wie es wirklich um Deutschland steht. Denn bisweilen habe ich den Eindruck, dass Realität und Wahrnehmung immer stärker auseinanderklaffen. Ich möchte deshalb 3 (ökonomische) »Deutschlandbilder«, optimistische, nüchterne und pessimistische, kurz umreißen und im Anschluss eine Synthese versuchen. Verbunden mit einigen Vorschlägen, was in meinen Augen getan werden muss, um Deutschlands Wohlstand zu erhalten.

1. Das blühende Deutschland

Wer immer heute über unser Land klagt, den frage ich gern, in welches Jahr oder Jahrzehnt er denn zurückreisen würde, in dem angeblich alles so viel besser war. Die Zahlen sprechen für sich: Deutschland erlebt, nach der scharfen Rezession 2009, eine Phase beeindruckenden Wohlstands. Wie ein Hochofen, der unter Volllast läuft. Weshalb das Ausland seit einigen Jahren schon anerkennend und fast neidvoll Vor einem Jahr wurde Deutschland im US-Ranking »Best Countries« auf Platz 1 gewählt (englisch, »Washington Post«) auf das »German Miracle« schaut.

Das Statistische Bundesamt vermeldet einen Beschäftigungsrekord nach dem anderen, zuletzt waren Im November 2011 waren laut Statistischem Bundesamt 43,8 Millionen Deutsche erwerbstätig knapp 44 Millionen Menschen in Arbeit, so viele wie nie, auch die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nehmen seit Jahren zu. In manchen Teilen Deutschlands herrscht nahezu Vollbeschäftigung. In Bayern und Baden-Württemberg betrug die Arbeitslosenquote im Dezember jeweils unter 4%. Die mit 10,1% höchste Quote hatte Bremen. Und dank kräftiger Lohnsteigerungen in vielen Branchen sowie der niedrigen Inflation steigen auch die Reallöhne wieder. 2015 stiegen die Reallöhne um 2,4% – der höchste Wert, seit der Reallohnindex 2008 ins Leben gerufen wurde. Sogar der Konsum wächst endlich (dass wir das noch erleben dürfen!), Laut MDR rechnet der Einzelhandel damit, dass der Dezember 2016 der umsatzstärkste Monat aller Zeiten wird der Handel erlebte dieses Weihnachten ein Rekordjahr. Ja, die Deutschen haben wieder Geld und sie geben es beherzt aus.

»Vorsprung durch Technik«? Oder liegt es an der moderaten Lohnpolitik? An der Agenda 2010? Jedenfalls blickt das Ausland mit Anerkennung auf das »German Miracle« – Quelle: NASA CC Mark

In den vergangenen 5 Jahren hat sich die Lage der öffentlichen Finanzen zudem tiefgreifend verändert. Seit 4 Jahren machen Bund, Länder und Gemeinden keine neuen Schulden mehr, Ausführliche Informationen bietet der Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017 seit 2014 produziert der Staat sogar Überschüsse. Die Schuldenquote, also das Verhältnis von Schuldenstand zum BIP, geht seit 2010 stetig zurück. 2010 betrug die Schuldenquote laut Bundesfinanzministerium noch 78%, 2014 bereits nur noch 70%. Inmitten unruhiger Nachbarn, die um ihre Zukunft ringen, erscheint Deutschland wie ein Hort der Stabilität.

2. Das Deutschland, das Fett ansetzt

Wer ein etwas nüchterneres Bild zeichnen möchte, muss die blühende Seite nicht bestreiten. Die »Schwarze Null«, die niedrige Arbeitslosigkeit, die vollen Kassen. Wer aber mit Skepsis auf diese Zahlen blickt, könnte auch fragen: Tut Deutschland genug, um diesen Wohlstand zu erhalten? Genug, um den Wettbewerbsvorteil zu verteidigen, den es sich mit Gerhard Schröders Agenda 2010 sowie der moderaten Lohnpolitik der Gewerkschaften schmerzhaft erkämpft hat? Denn in jenen Jahren ist die Produktivität der Wirtschaft gestiegen – Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln analysiert: »Deutschlands Wirtschaft erodiert« seit einigen Jahren sinkt sie wieder.

»Zukunft: ungewiss.« Mit Skepsis blicken einige angesichts rasant steigender Staatsausgaben auf die Zukunft des Standorts Deutschland – Quelle: Markus Spiske CC0

Was hat die jetzige Regierung getan? Sie hat keine Wahlversprechen gebrochen, im Gegenteil. Ja, das eigentliche Problem ist, dass die zweite Große Koalition all ihre Wahlversprechen – Rente mit 63, Mütterrente, Mindestlohn – eingelöst hat. Denn diese Einlösung war teuer, vor allem die Rentenreformen, die die Rentenkasse bis 2020 mit zweistelligen Milliardenbeträgen belasten. Während die sogenannte Mütterrente den Haushalt mit jährlich knapp 7 Milliarden Euro belastet, kostet die Neuregelung zur Rente mit 63 den Staat anfangs etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr. Dieser Wert steigt bis 2030 auf 3 Milliarden Euro jährlich an. Da die Konjunktur brummte, hat die Große Koalition dank höherer Steuereinnahmen zudem einfach jedes Jahr mehr Geld ausgegeben. Neben den Rentnergeschenken gab es das »Elterngeld Plus«, ein höheres BAföG oder zuletzt die Kaufprämie für Elektroautos.

Man könnte sagen: Einzeln betrachtet sind das gute Anliegen. Man könnte aber auch sagen: Der deutsche Staat ertrinkt in Geld und weiß nicht mehr, wie er es sinnvoll ausgeben kann. Denn die »Schwarze Null«, für die sich Politiker feiern, ist ja keine Leistung des Staates. Dieser hat einfach Jahr für Jahr mehr ausgegeben und wird es weiter tun, von knapp 320 Milliarden Euro im Jahr 2016 Haushaltsentwurf 2017 und Finanzplan bis 2020, Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums steigen allein die Ausgaben des Bundes laut Finanzplan auf 350 Milliarden Euro im Jahr 2021. Ausgabenentwicklung des Bundes seit 1969 Zum Amtsantritt Merkels gab die Regierung noch 260 Milliarden Euro aus, 2017 sollen es knapp 330 Milliarden Euro sein, also ein um 70 Milliarden Euro höheres Jahresbudget.

Wo ist all dieses Geld? Es floss und fließt in immer neue Projekte und Wohltaten. Einige dieser Wohltaten stimulieren allerdings wiederum die Binnennachfrage. Beispiel Mütterrente: Mehr Geld in den Taschen der Rentner führt zu mehr privatem Konsum. Wie hoch dieser Effekt ist, lässt sich kaum berechnen.

3. Das bedrohte Deutschland

Man könnte sogar noch etwas düsterer werden. Was, wenn die Zinsen wieder steigen und Finanzminister Wolfgang Schäuble mehr für die Staatsschulden aufwenden muss? »Spiegel Online« berichtet, dass Deutschland aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB jährlich rund 20 Milliarden Euro spart Die jährlichen Zinsausgaben des Bundes in Höhe von 40 Milliarden Euro im Jahr 2008 haben sich bis heute in etwa halbiert. Deutschland blüht auch dank der Niedrigzinsen. Was, wenn der Brexit Europa doch in eine Rezession stürzt? Was, wenn Italien aus der Eurozone austritt?

Wenn man diese Fragen durchdekliniert, wird einem bald angst und bange – denn die Euro-Krise ist allenfalls vertagt, verschleppt und verdrängt, aber keineswegs ausgestanden. Griechenland braucht, Tagesschau.de bietet einen Überblick über die 3 bisherigen Hilfspakete für Griechenland nach knapp 250 Milliarden Euro an Krediten, bald ein neues Paket und Deutschland kämpft darum, dass der IWF weiter an Bord bleibt. Tagesschau.de berichtet, dass der Anleihenkauf durch die EZB bis mindestens Ende 2017 fortgesetzt werden wird Die EZB hat derweil ihr gigantisches Kaufprogramm von Staatsanleihen bis Ende 2017 verlängert.

Die Liste der internen Baustellen ließe sich beliebig verlängern. Die Großkritik lautet in etwa so: In die Verkehrs-Infrastruktur – wird zu wenig investiert. Der Breitbandausbau – stockt. Beim »Network Readiness Index« liegt Deutschland auf Platz 15 (englisch) Bei der Digitalisierung – sind wir Mittelmaß. Die Energiewende – während der Ausbau Milliarden verschlingt, fehlen Leitungen, um den Ökostrom aus Wind in den Süden zu transportieren. Der Bau von 1800 Kilometer Stromleitungen wurde 2009 beschlossen. Davon sind 8 Jahre später etwa 35% fertiggestellt.

Eurokrise: nicht ausgestanden. Infrastruktur: marode. Visionen: Fehlanzeige. Angesichts der Vielzahl historischer Herausforderungen fällt manch eine Zukunftsprognose sehr düster aus – Quelle: Florian Wächter CC BY-SA

Deutschland erlebt demnach eine letzte Scheinblüte und merkt es nicht. Der produktive Kern Wenn Kritiker über den »produktiven Kern« sprechen, meinen sie in der Regel jene Menschen, die mit Steuern und Abgaben die staatlichen Ausgaben und Sozialsysteme finanzieren. Allein durch die demografische Entwicklung verändert sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern. Optimisten verweisen hingegen darauf, dass der Kern sich durch den Aufbau an Beschäftigung seit 2005 wieder vergrößert habe. schrumpft – während die Gesellschaft in etwa so viel Aufbruch will, wie Angela Merkel verkörpert. Im Grunde wollen viele Menschen möglichst wenig Veränderung; bloß keine Großprojekte, keine Großveranstaltungen (Olympia), keine neuen Technologien. Vergleiche hierzu die Kritik von Jörg Asmussen: »Und der Zukunft abgewandt«, Capital 09/15, S. 62–65. Wir leben, so die Kritik der Pessimisten, in einem Land, das von der Substanz lebt.

Deutschland und seine Zukunft

Dies also sind 3 typische Deutschlandbilder, die ich hier schematisch und etwas vereinfacht skizziert habe. Es gibt natürlich wie bei jedem komplexen Thema weitere Bilder, mit anderen Schattierungen, Nuancen und vor allem anderen Schwerpunkten. Marcel Fratzschers Buch »Verteilungskampf: Warum Deutschland immer ungleicher wird« (2016) Etwa jenes von dem Deutschland, das trotz seines Reichtums immer ungleicher wird. Auf jede Nuance einzugehen, würde hier den Rahmen sprengen.

Welches aber kommt der Realität am nächsten, welches ist ein Zerrbild? Ich finde, dass an allen etwas dran ist, ja, dass jede Perspektive sogar etwas Gutes hat, weil sich daraus ein Imperativ ableiten lässt: Wir sollten unser Land nicht grundlos schlecht reden, denn es ist stark, aber wir müssen aufpassen, dass wir den Wohlstand erhalten. Und hier tun wir tatsächlich zu wenig. Was aber sollte man tun?

3 Vorschläge hätte ich (es gibt natürlich viel mehr zu tun):

  1. Zukunftsfonds statt »Schwarzer Null«

    Die Mehreinnahmen des Staates sollen nicht einfach jedes Jahr ausgegeben werden, so wie ein Rennfahrer nach dem Sieg eine Flasche Schampus in alle Richtungen verspritzt. Wenn der Staat durch wachsende Steuereinnahmen in den kommenden Jahren Milliardenbeträge mehr zur Verfügung hat als derzeit, sollte die Regierung einen Plan schmieden: Entweder sie tilgt Schulden oder sie legt das Geld zurück. Da sich der deutsche Staat derzeit fast umsonst verschulden kann, lohnt es kaum, Schulden zurückzuzahlen. Wenn ein Staat sich verschuldet, begibt er eine Anleihe, die mit einem gewissen Zins (so genannter Kupon) über einen bestimmten Zeitraum läuft, zum Beispiel 10 Jahre zu 3%. Deutschland konnte in den vergangenen Jahren Investoren Anleihen mit sehr niedrigen Kupons oder gar zu 0% anbieten, die trotzdem gekauft wurden – weil Deutschland als sicherer Hafen gilt und es aufgrund der Niedrigzinsen an Anlagealternativen mangelt. Eine gute Übersicht und weiterführende Informationen gibt es hier. Was aber wäre mit einem Fonds, der in großem Stil in die Zukunft investieren kann, unabhängig von der Kassenlage des Staates in fernen Jahren? Da die Mehreinnahmen nicht auf einen Schlag sinnvoll investiert werden können, sollten wir Rücklagen bilden. Dieser Fonds könnte in einer Rezession angezapft werden, wenn die Einnahmen des Staates einbrechen und das Geld etwa für Infrastruktur oder Bildungsausgaben plötzlich fehlt. Oder man könnte nach dem Vorbild von ausländischen Staatsfonds wie dem von Norwegen einen Kapitalstock für die Zukunft aufbauen – denn wir sind ein Land, dessen Bevölkerung schrumpft, das seinen Wohlstand aber erhalten will.
  2. Eine Steuerreform, die die Mittelschicht entlastet

    Der Slogan »Mehr Netto vom Brutto« ist in Deutschland vorbelastet, wenn nicht gar abgenutzt, aber er ist nach wie vor richtig. Die üppige Haushaltslage gibt uns Spielraum, das System zu vereinfachen und den Bürger zu entlasten – ergänzend oder alternativ zu einem Zukunftsfonds. In keinem Fall sollte eine Regierung die Steuern weiter erhöhen. Stattdessen sollten die Freibeträge angehoben und der Verlauf des Steuertarifs abgeflacht werden. Der steile Anstieg im unteren Einkommensbereich (»Mittelstandsbauch«) sollte verschwinden, die Grenze für den Spitzensteuersatz in Höhe von 42%, der ab 53.600 Euro greift, auf 80.000 bis 100.000 Euro angehoben werden. Profitieren würde vor allem die Mittelschicht mit Haushaltseinkommen in Höhe von 40.000 bis 80.000 Euro.


    Das würde den Staat Milliarden kosten; aber er kann es sich leisten – und dürfte, wenn die Menschen das Geld ausgeben und investieren, auch wieder höhere Einnahmen haben, etwa über die Mehrwertsteuer. Daneben sollte der Staat mit einem gleitenden Tarif dafür sorgen, dass höhere Löhne, selbst wenn sie nur die Inflation ausgleichen, nicht automatisch höhere Steuern bedeuten (so genannte »kalte Progression«).
  3. Schluss mit dem Investitions-Mythos

    Seit einigen Jahren tobt ein Streit in Deutschland, dass der Staat zu wenig investiert, obwohl er in Geld schwimmt. Den Streit hier aufzufächern, würde zu weit führen; Konsens ist, dass Deutschland zu wenig tut, um seine Infrastruktur zu erhalten. Die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur waren in den vergangenen 20 Jahren laut Bundesministerium für Wirtschaft fast durchgängig rückläufig (S. 8). Die Investitionen steigen zwar seit einigen Jahren wieder, Seit Beginn der Legislaturperiode steigen die Investitionen bis 2017 um insgesamt 25%. aber es reicht nicht. Warum ist das so? Einige Ökonomen fordern einfach mehr Geld, um es in neue Brücken, Straßen und Schulen zu stecken. Doch Geld ist ja genug da.

    Liegt es vielleicht auch an den fehlenden Kapazitäten, an zu wenig Personal in Behörden, zu hohen Auflagen und fehlenden Bauingenieuren? Das Handelsblatt berichtet, dass viele Gelder, die für Zukunftsinvestitionen bereitstehen, von Ländern und Kommunen nicht abgerufen werden Denn viele Töpfe, die gut gefüllt sind, leeren sich nicht wie geplant. Oder liegt es an der Mentalität, dass wir als alternde Gesellschaft weniger Drang zeigen, neue Straßen, Gebäude und Fabriken zu bauen – weil der Wille zur Veränderung altersbedingt abnimmt?

    Alle diese Fragen sind so umstritten wie die Gründe für die Standortprobleme Ende der 1990er-Jahre – damals gab es Kommissionen, die konkrete Vorschläge machten, um die Der Verein »Konvent für Deutschland« über die »Reform der Reformfähigkeit« »Reform der Reformfähigkeit« voranzutreiben. Inzwischen gibt es wieder eine Kommission, die sich mit der fehlenden Investitionsdynamik befassen soll. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine »Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland« einberufen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant zum Beginn des neuen Jahres sogar eine »Innovationsagenda«, Im Rahmen der »Innovationsagenda 2025« plant Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch im Januar ein Symposium mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. die Deutschlands Innovationskraft verbessern soll.

    Mag sein, dass etwas dabei herauskommt. Statt einfach nur mehr Geld für Brücken und Straßen zu fordern oder neue Kommissionen einzurichten, würde es in einem ersten Schritt schon reichen, nicht durch ständig neue Gesetze und Auflagen – wie etwa das Leiharbeitergesetz Ab dem 1. April 2017 dürfen Leiharbeiter nur noch bis maximal 18 Monate überlassen werden. Arbeiten sie mindestens 9 Monate in demselben Betrieb, steht ihnen der gleiche Lohn zu wie der Stammbelegschaft. – den Unternehmen das Leben schwer zu machen oder die Lohnnebenkosten in die Höhe zu treiben. Denn wir benötigen ja auch mehr private Investitionen, etwa dass Unternehmen ihre Anlagen austauschen, Fabriken erweitern oder gar neue bauen. Hier könnte man steuerliche Anreize setzen, dass Unternehmen wieder stärker in neue Anlagen und Ausrüstung investieren.

Und was heißt das nun?

Sollen wir nun optimistisch oder pessimistisch sein? 2 Punkte sind wichtig: Zum einen hat jede Sichtweise auf unser Land ihre Berechtigung, sofern sie nicht einfach nur unproduktiv schwarzmalt und den Untergang herbeischreit. Denn Frederik v. Paepcke setzt die Angst vor Terror ins Verhältnis die Angst vor dem Untergang ist auch ein Geschäft, so wie an den Finanzmärkten Auf Focus.de erläutern Marc Friedrich und Matthias Weik Untergangsszenarien für 2017 die Angst vor dem Crash. Aber die Synthese aus den 3 von mir skizzierten Deutschland-Bildern lautet doch: Dem Land geht es gut, es gibt keinen Anlass für Schwarzmalerei – aber wir sollten die gute Lage nutzen, um jetzt die Zukunft zu bauen. Und das tun wir derzeit nur unzureichend.

Ich glaube an die Erneuerungsfähigkeit des Landes, denn wir Deutschen sind im Grunde wie Ingenieure, die ständig an ihrem Standort herumschrauben wie an einer Maschine, die leistungsfähiger werden soll. In vielen von uns wohnt eine produktive Unruhe, die dazu führt, dass Deutschland seine Zukunft eben nicht komplett verschläft.

Titelbild: Florian Wächter / Markus Spiske / NASA - CC BY-SA

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