Die französische Bürger:innenversammlung fürs Klima gilt als gescheitert. Was wir dennoch davon lernen können
Die Klimakrise stellt demokratische Prozesse vor ein gewaltiges Problem. Der Politikwissenschaftler Dimitri Courant erklärt, warum es helfen kann, Bürger:innen direkt in Entscheidungen miteinzubeziehen.
Im Sommer 2019 erhielten Tausende Menschen in Frankreich eine ungewöhnliche SMS: Ob sie bereit seien, an einem besonderen Experiment teilzunehmen? Als Teil einer Bürger:innenversammlung im Auftrag von Präsident Emmanuel Macron würden sie Empfehlungen erarbeiten, wie das Land bis 2030 seine Treibhausgasemissionen um 40% reduzieren könne. Und zwar »im Geiste der sozialen Gerechtigkeit«.
Warum der französische Präsident diese Art der Bürger:innenbeteiligung für eine gute Idee hielt, kannst du in diesem Artikel nachlesen:
Aus dem Pool derer, die sich das vorstellen konnten, wurden schließlich 150 Teilnehmer:innen ausgelost, die Frankreichs Gesamtbevölkerung hinsichtlich des Geschlechts, Alters, Bildungsstands sowie der Herkunftsregion und Berufsgruppe repräsentieren sollten. Die Versammlung tagte an 7 Wochenenden von Oktober 2019 bis Juni 2020, die Teilnehmenden hörten Beiträge von Expert:innen aus Wissenschaft und Wirtschaft, tauschten Meinungen aus.
Schließlich formulierten sie 149 Vorschläge an die Regierung, viele davon überraschend radikal: Ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen war darunter, ein Verbot von Inlandsflügen, sofern es eine Bahnverbindung von unter 4 Stunden für dieselbe Strecke gibt, sowie ein Vorschlag für ein Gesetz, das
Titelbild: Noah Buscher - CC0 1.0
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