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Der Petry-Effekt

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Gastautorin: Isabelle Daniel

Der Petry-Effekt

7. Juli 2016

Frauen sind die neuen Gesichter des Rechtsrucks in Europa. Warum sind Politikerinnen mit radikalen Positionen heute so populär? Ein Blick auf die Geschichte und die Zukunft des weiblichen Rechtspopulismus in Deutschland.

Fände in diesen Wochen in Frankreich die Präsidentschaftswahl statt, läge die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Der Front National wurde 1972 in Frankreich gegründet und ist die größte rechtspopulistische Partei Frankreichs. Marine Le Pen, Das ergab eine Umfrage des französischen Instituts Odoxa vor dem amtierenden Präsidenten Francois Hollande. Das zeigt: Die Politikerin hat den politischen Rechtsextremismus in Frankreich »entdämonisiert«. Die französische Politikwissenschaftlerin Nonna Mayer Nonna Mayer ist eine französische Politikwissenschaftlerin und Fachfrau für Extremismus. An der Pariser Universität Sciences Po forscht sie unter anderem zu Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus, sozialer Unsicherheit sowie zu Wählerverhalten und Wählereinstellungen. Außerdem ist sie Vorsitzende der Association française de science politique (AFSP) und koordiniert dort ein Projekt zur Wahlforschung. wies auf diese »Entdämonisierung« bereits im Jahre 2012 nach einer Hier geht es zur Wähler-Umfrage von Nonna Mayer (englisch) Wähler-Umfrage hin. Marine Le Pen als weibliche Spitze wirke für den Front National wie ein Weichzeichner. Heißt: weniger Kontrast bei unveränderter Schärfe.

Das hat vor allem mit ihrer Kommunikation zu tun: Die Rhetorik und Programmatik von Marine Le Pen unterscheidet sich deutlich von der ihres Vorgängers und Vaters, Jean-Marie Le Pen. Rhetorisch agiere die Tochter milder als ihr Vater: Jean-Marie Le Pen, der für etliche seiner Äußerungen zu Geldstrafen verurteilt wurde, sagte deutlich: Jean-Marie Le Pen wiederholte die Aussage in einem Spiegel-Interview »Ich glaube an die Ungleichheit der Rassen.« Seine Tochter Marine versteckt ihren Rassismus hinter Codewörtern. Die Neue Züricher Zeitung beschäftigte sich mit Marie Le Pens Rhetorik »Um französisch einzubürgern, braucht es eine französische Natur, einen französischen Boden, französische Landschaften, Licht, Luft: Man wird nie in einer tristen Öde aus Beton und Asphalt einbürgern.« Die Natur, das sind die Franzosen, der Beton die aus Afrika stammenden Bewohner der Banlieues.

Wie der Vater, so die Tochter: Marine Le Pen läuft an der Seite ihres Vaters bei einer Kundgebung zum 1. Mai 2016 in Paris. – Quelle: Marie-Lan Nguyen/Wikimedia Commons CC BY

Im Parteiprogramm hat sich jedoch nichts verändert. »Der Sinn der Rede ist derselbe, nämlich die Betonung des Nationalen«, so Nonna Mayer. Auch die Wählerschaft ist Mayer zufolge sehr ähnlich geblieben – mit der Ausnahme, dass heute mehr Frauen dazugehören. Die Politikwissenschaftlerin nennt das den »Marine Le Pen-Effekt«: »Anders als ihr Vater spricht Marine Le Pen mehr Frauen an, die bis dato zurückhaltender gegenüber Parteien der extremen Rechten waren.«

Frauen in Spitzenpositionen rücken den rechten Rand weiter in die Mitte der europäischen Gesellschaften

Marine Le Pen ist nicht allein: Frauen sind zu einem regelrechten Markenzeichen rechtspopulistischer Parteien in Europa geworden. In Norwegen erhielt die rechte Fortschrittspartei unter Siv Jensen Einzug in die Regierung und seit Barbara Rosenkranz 2010 in Österreich für die FPÖ als Präsidentschaftskandidatin antrat, hat die Rechtsaußen-Partei massiv an Wählerzuspruch gewonnen. In Polen ist es die nationalkonservative Regierungschefin Beata Szydło, in Dänemark Pia Kjærsgaard von der Dänischen Volkspartei, die den Rechtspopulismus salonfähig machen. Frauen in Spitzenpositionen rücken den rechten Rand damit weiter in die Mitte der europäischen Steigende Wählerstimmen für europäische Rechtspopulisten Gesellschaften.

Gibt es den »Marine Le Pen-Effekt« – mehr Frauen wählen rechte Frauen – auch außerhalb Frankreichs? Es spricht vieles dafür. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) profitiert bereits davon: Machten Frauen unter ihren Wählern bei der Bundestagswahl 2013 noch eine Minderheit aus, gaben bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt Zu den Statistiken der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 18% der Frauen den Rechtspopulisten ihre Stimme, also mehr als der Linkspartei (17%), der SPD (12%), den Grünen (6%) oder der FDP (5%). Stärkste Partei bei den Frauen war die CDU mit 33%.

Die Installation von Frauen in Spitzenpositionen rechter Parteien ist nicht ganz neu: Auch in der Weimarer Republik haben politisch aktive Frauen zum Rechtsruck beigetragen.

Hitlers Steigbügel-Halterinnen

Rechte Parteien ermöglichten Frauen nach dem Ersten Weltkrieg eine politische Karriere. Politisch rechtsstehende Frauen engagierten sich besonders in der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). Die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) gründete sich nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Ziel, die Demokratie zu beenden und Deutschland zurück in die Monarchie zu führen. Im Lauf der Weimarer Republik wandelte sie sich immer stärker von einer vorrangig nationalkonservativen hin zu einer völkischen Partei. Unter dem Parteivorsitzenden und Medienmogul Alfred Hugenberg kooperierte sie ab 1930 mit der NSDAP und ging 1933 eine Koalition mit ihr ein. Nach der Selbstauflösung im Juni 1933 schlossen sich ihre Reichstagsabgeordneten der NSDAP an. Mehr dazu im Buch »Das System Hugenberg«, ISBN 9783421019868 Ihr Vorsitzender Alfred Hugenberg gilt bis heute als »Hitlers Steigbügelhalter«, da er die NSDAP durch eine Koalition mit seiner Partei 1933 politisch stärkte. Die DNVP stand für Militarismus, Revisionismus Befürworter des Revisionismus fordern die Überprüfung und Neubewertung der geltenden politischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse. und gegen die pluralistische Demokratie, verkörpert durch Frauen wie Annagrete Lehmann, die für die Deutschnationalen im Reichstag saß und Vorsitzende des Reichsfrauenausschusses der DNVP war. In der Zeitung Die Deutsche Frau schrieb die Publizistin Ilse Hamel gegen den »Christentums-feindlichen Geist«, mit dem Ein Zitat von Ilse Hamel in der Ausgabe Die Deutsche Frau vom 1. November 1929. Diese Zeitschrift ist in der Staatsbibliothek Berlin einsehbar. »unseren Kindern jeder Vaterlandssinn und der Stolz auf Deutschlands ruhmreiche Vergangenheit ausgetrieben« werde.

Annagrete Lehmann (3.v.l.) und weitere Frauenvertreterinnen der DNVP auf einem Parteitag in Königsberg Quelle: Bundesarchiv – Quelle: Bundesarchiv Bild CC BY-SA

Die Art, mit der heute AfD-Funktionärinnen Wählerinnen ansprechen, ähnelt der Strategie der DNVP-Frauen, die als Brückenbauerinnen zwischen Nationalisten und Bürgerlichen galten – trotz ihrer massiven Radikalisierung. In den Frauenkreisen der DNVP gewannen seit den späten 20er-Jahren jene Vertreterinnen die Wahlen, die auch Mitglieder im völkischen »Ring Nationaler Frauen« waren. Sie alle glaubten an die Idee einer rassistischen Volksgemeinschaft. Ihre Themen waren vor allem die Familienpolitik und die Rolle der Frau in der Gesellschaft. In der DNVP-nahen Frauenzeitschrift Die Deutsche Frau war die Frau für die »Volkserhaltung« zuständig und somit »Retterin der Nation«, sie hatte über Haus und Familie zu hüten. Das nationalistisch besetzte Ideal der Familie erlebt im AfD-Programm als Hier geht es zur Publikation »Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD«, herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung »Keimzelle der Nation« eine Renaissance. Auch der Begriff der »Volkserhaltung« kehrt in die Programmatik neuer rechter Frauen zurück. Frauke Petry sprach gar vom Das sagte Frauke Petry laut Neuer Osnabrücker Zeitung »Überleben des eigenen Volkes, der Nation«, als sie im sächsischen Wahlkampf einen Volkentscheid über Abtreibung forderte.

Frauen können auch radikal sein

Heute sind »Hitlers Steigbügel-Halterinnen« nahezu aus dem historischen Gedächtnis verschwunden. Mitschuldig ist daran unsere Vorstellung, Frauen könnten nicht radikal sein. Ein Trugschluss mit Folgen:

  1. Er erleichtert Frauen die Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern, die sonst Hemmungen haben, Parteien mit radikaler Rhetorik zu wählen – wieder der »Marine Le Pen-Effekt«. Gerade in Westeuropa werden rechte Parteien mit Gewalt assoziiert, weil die faschistischen Diktaturen vor allem mit dem Männlichkeitskult um ihre Führer Hitler und Mussolini verknüpft sind. »Studien zeigen, dass ideologisch zwar geringe Unterschiede zwischen Frauen und Männern bestehen«, sagt der Politikwissenschaftler Tim Spier Tim Spier ist Politikwissenschaftler und Juniorprofessor an der Universität Siegen. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören empirische Parteien- und Wahlforschung, politische Soziologie sowie Rechtspopulismus- und Extremismus-Forschung. im Interview. »Frauen sind jedoch eher als Männer ›härteren Äußerungsformen‹ von Ideologien abgewandt.« Deshalb erscheinen rechte Parteien weniger abschreckend, wenn Frauen als ihre Sprecherinnen auftreten.
  2. Frauen können sich eher als Männer rechtsradikal äußern, ohne tabuisiert zu werden und erhalten dafür auch eher eine Das zeigt auch die Studie von Nonna Mayer öffentliche Plattform. In den vergangenen Monaten tourte Frauke Petry durch die Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Als Talkshow-Gast bei Anne Will, als Interviewpartnerin der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks. Kein anderes AfD-Mitglied erhält in den öffentlichen Medien so viel Aufmerksamkeit wie Frauke Petry – obwohl die AfD eine weiblich-männliche Doppelspitze Anmerkung der Redaktion: Nach den Antisemitismusvorwürfen gegen den AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon forderten viele Parteimitglieder seinen Austritt aus der Partei. Bei einer Abstimmung kam jedoch keine Zweidrittel-Mehrheit für seinen Ausschluss zustande. Aus Protest trat Jörg Meuthen aus der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion aus und gründete einen Tag darauf eine neue Fraktion: Alternative für Baden-Württemberg. Ob das juristisch möglich ist, ist noch fraglich. Die Fronten zwischen Frauke Petry und Jörg Meuthen sind verhärtet. Die Zukunft der Doppelspitze ist ungewiss. hat. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen äußerte sich in der Vergangenheit eher in kleineren Formaten wie der Wochenzeitung, dem Compact-Magazin und der Jungen Freiheit, die der AfD unkritisch gegenüberstehen. Das zeigt: In Deutschland sind es vor allem rechte Frauen, die durch ihre mediale Sichtbarkeit das sogenannte Feld des Sagbaren erweitern. Der Begriff »Feld des Sagbaren« stammt von Michel Foucault. Er bewertete das Sagbare in einem bestimmten zeitlichen, sozialen und geographischen Kontext. Dabei stellte Foucault fest, dass das Feld des Sagbaren durch bestimmte Strategien, wie etwa Relativierungen, ausgedehnt werden kann. Dadurch ist es sogar möglich, gesellschaftliche Tabus abzuschaffen.

Frauke Petry ist in den Medien und bei Veranstaltungen präsenter als ihre männlichen Kollegen. – Quelle: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu CC BY-SA

Keine Männerpartei, sondern eine Männlichkeitspartei

Obwohl die AfD stark durch Frauen repräsentiert wird, werden sie medial noch immer gern als eine Männerpartei bezeichnet. Aber die AfD ist keine Männerpartei, sondern eine Männlichkeitspartei. Sie prangert den angeblichen »Gender-Wahn« und die Gleichstellung der Geschlechter an, traditionelle Geschlechterrollen gehören zum Wahlprogramm. Das spricht für ein nationalkonservatives Verständnis von Auch nachzulesen in der Publikation »Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD« Männlichkeit. Der Stempel »Männerpartei« täuscht außerdem darüber hinweg, dass die insgesamt niedrige Repräsentanz von Frauen in der Partei kein Spezifikum der AfD ist. Zwar liegt der Frauenanteil unter den Parteimitgliedern in der AfD (noch) bei unter 20% und ist somit im Vergleich zu den im Bundestag vertretenen Parteien unterdurchschnittlich. Ein Frauenproblem haben jedoch auch die etablierten Parteien in Deutschland.

Deutschland braucht neben einer Bundeskanzlerin auch einen Familienminister

Der Politikwissenschaftler Tim Spier sagt: »Allgemein müssen Frauen Positionen in der Politik pointierter vertreten, mitunter also radikaler sein, um gehört zu werden.« Die rechtspopulistischen Parteien ziehen daraus ihren Nutzen: Durch ihre bloße Anwesenheit scheinen Frauen radikale Positionen eher zu entschärfen. Politikerinnen werden also in erster Linie nicht als Interessenvertreterinnen wahrgenommen, sondern als Frauen – auch von Frauen. Das macht die Strategie der Rechtspopulisten, radikale Programmatiken von Frauen vertreten zu lassen, so erfolgreich – und durchschaubar. Haben wir dieses Muster verstanden, können wir strukturelle Probleme anpacken. Etwas ändern können verschiedene Akteure:

  1. Die Wahlberechtigten: Das Täuschungsmanöver nach dem Marine Le Pen-Prinzip funktioniert nur solange, wie Frauen in der Politik anders wahrgenommen werden als ihre männlichen Kollegen. Es ist Aufgabe der Wählerschaft zu hinterfragen, wie sie politische Persönlichkeiten wahrnehmen. Populisten sind immer nahbarer als moderate Politiker, weil radikale Erklärungsansätze nie differenziert sind. Um solche Ansätze zu entwaffnen, müssen wir auf die Inhalte des Gesagten schauen, nicht auf das Geschlecht der Sprechenden.
  2. Die Parteien: Alle relevanten Parteien seien sich ihres Frauenproblems bewusst, sagt Tim Spier. Es sei Zeit für einen aktiven Bruch mit Klischeerollen. Dass Deutschland eine Bundeskanzlerin und eine Verteidigungsministerin hat, ist wichtig, es ist jedoch auch Zeit für einen männlichen Familienminister.
  3. Die Medien: Wenn Journalisten sie erkennen, skandalisieren sie Grenzüberschreitungen der AfD. Sie tabuisieren sie nur selten. Wer sich menschenfeindlich äußert, disqualifiziert sich für eine konstruktive politische Debatte und sollte keine öffentliche Plattform erhalten – egal wie »dämonenhaft schön« In der Zeitschrift Die Bunte erschien ein Interview mit Frauke Petry und ihrem Lebensgefährten sowie Parteikollegen Marcus Pretzell, der seiner Partnerin »etwas dämonenhaft Schönes« attestierte. Andere Medien kritisierten das Interview zwar scharf, erzählten es aber auch mehrfach nach und gaben dem Paar somit eine noch größere Plattform. er oder sie angeblich ist.
  4. Die Gesellschaft: Traditionelle Rollenbilder existieren nicht nur in der AfD und anderen Parteien, sondern dominieren immer noch weite Teile unserer Gesellschaft. Die Politik spiegelt das wider. Deshalb braucht es vor allem ein gesellschaftliches Umdenken und eine neue Emanzipation. Sie wären das natürliche Ende des »Marine Le Pen«-Effekts.

Isabelle Daniel, Historikerin und freie Journalistin, promoviert zum Antisemitismus während der Weimarer Republik.

Titelbild: Metropolico.org - CC BY-SA

 

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