Wie wir mit smarten Waffen richtig handeln können
Waffen reisen ohne Visum und haben kein Ablaufdatum. Um sie unter Kontrolle zu bringen, müssen wir Politik und Technik ins Visier nehmen. Die Lösungen liegen auf dem Tisch.
Oberndorf am Neckar, 1960: Ein glanzloses Stück Stahl erreicht die Produktionshalle der Firma Heckler & Koch.
Dieses Exemplar wandert nicht in eine deutsche Kaserne. Zusammen mit 30.000 Gewehren desselben Modells wird es in Pappboxen verpackt und verschifft. Das Ziel: Die Waffenarsenale der Militärdiktatur im Sudan. Ein freundlicher Gruß der deutschen Bundesregierung. 4 Jahre später überschreitet unser Gewehr die nächste Grenze. Die sudanesische Regierung rüstet die
Regierungsstreitkräfte erobern Stanleyville Ende 1964 mithilfe deutscher, französischer und belgischer Söldner zurück. Als eine Kugel den Körper des kongolesischen Rebellen durchschlägt, der unser G3 bei sich trägt, fällt es den Regierungskräften in die Hände.
Die kommenden Jahrzehnte vergehen wie im Flug. Kongos Diktator Mobutu unterstützt jetzt südsudanesische Rebellen. So findet das G3 seinen Weg zurück in den Sudan. In den Händen von Südsudanesen begegnet es »alten Verwandten«: Die Nordsudanesen sind ebenfalls mit deutschen G3 bewaffnet.
Tausende Kugeln verlassen den Lauf des G3 mit einer Geschwindigkeit von 800 Metern pro Sekunde. Wie viele Menschen durch diese Kugeln schon getötet wurden, kann niemand mit Sicherheit sagen. In den Wirren diverser sudanesischer Bürgerkriege zieht unser Gewehr seine Runden. Es trifft auf ähnliche Modelle:
Zurück ins Jahr 2017: Im Südsudan herrscht immer noch Krieg. Und unser G3 ist immer noch mittendrin.
Natürlich sind diese konkreten Eindrücke aus dem Leben eines Heckler & Koch G3 fiktiv. Unrealistisch sind sie aber nicht,
Diese Sturmgewehre sind vermutlich für einen Großteil der Toten in den Konflikten seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Aber auch schwere Waffen wie Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und Artillerie richten enormen Schaden an. Sollte man den Handel mit diesen Todesmaschinen darum komplett verbieten? Oder gibt es auch gute Gründe, um mit ihnen Handel zu treiben?
Ohne Waffen kein Krieg, ohne Handel keine Waffen
Es gibt sie in der Tat, denn Friedenstruppen müssen mit modernen Waffen ausgerüstet sein, um Zivilisten in Kriegsgebieten schützen zu können. Staaten sind verpflichtet, die Rechte und Freiheiten der eigenen Bürger zu schützen – manchmal auch mithilfe von Waffen. Etwa wenn die Polizei einen Amokläufer stoppen oder die Armee eine militärische Bedrohung verhindern will.
Doch Waffen können Gewalt eskalieren lassen, wenn friedliche Konfliktlösungsmechanismen zusammenbrechen. Die Art der Waffe ist dabei zweitrangig. Die Bürgerkriege der 1990er- und 2000er-Jahre auf dem afrikanischen Kontinent wurden zum Beispiel vor allem mit
Gekämpft wird heute längst nicht mehr dort, wo die Waffen herkommen. Der internationale Waffenhandel erlaubt auch Staaten ohne eigene Rüstungsindustrie, Waffen zu kaufen. Zum Vergleich: Im Zweiten Weltkrieg waren die Konfliktparteien hoch entwickelte Industriestaaten, die ihre Rüstungsgüter selbst herstellten. Heute spielen sich die meisten bewaffneten Konflikte zwischen nichtstaatlichen Akteuren und den Regierungen wirtschaftlich wenig entwickelter Länder ab. Weder das syrische noch das sudanesische Regime baut selbst Kampfflugzeuge. Und die Rebellengruppen in den Wäldern Ostkongos betreiben keine Gewehr- oder Munitionsfabriken. Bevor sie töten, müssen Waffen also den Weg aus den Fabriken und Arsenalen meist über Landesgrenzen hinweg zum Schlachtfeld finden. Die Öffentlichkeit erfährt kaum Details von diesem Handel, denn Transparenz wäre schädlich fürs Geschäft. Deutsche Qualität ist dabei gefragt wie nie zuvor: 2016 hat die Bundesrepublik Rüstungsgüter im Wert von 6,88 Milliarden Euro exportiert. Der zweithöchste Wert nach dem Rekordjahr 2015. Etliche Konfliktstaaten stehen auf der Liste der Empfängerländer. Deutschland versorgt auch Konfliktparteien direkt, etwa die kurdischen Peschmerga im Irak und ägyptische Sicherheitsdienste.
Kann es eine Balance zwischen der legitimen Rolle des Waffenhandels auf der einen Seite und der möglichen Gewalt, die er verursachen kann, geben? In jedem Fall gibt es Möglichkeiten, wie die großen waffenproduzierenden und exportierenden Länder wie Deutschland ihre Exportpolitik anpassen können. Ganz ohne sich dem Vorwurf des »blauäugigen Pazifismus« auszusetzen.
Eine wichtige Frage dabei: Bei wem landen wie viele Waffen?
Nur intelligente Waffen sind kontrollierbar
Eine der größten Herausforderungen bei der Kontrolle von Waffen ist die Proliferation, also die gewollte oder ungewollte Weitergabe von Rüstungsgütern. Nehmen wir das Beispiel Libyen: Der exzentrische Diktator Muammar al Gaddafi sammelte in dem nordafrikanischen Land über Jahre hinweg riesige Waffenarsenale an, importierte auch aus europäischen Staaten. Schon bevor das Land 2011 im Bürgerkrieg versank, verteilte Gaddafi diese Waffen eifrig weiter: Neben direkten militärischen Interventionen im Nachbarland Tschad und im ersten Kongokrieg sind seinem Regime auch Waffenexporte an Rebellengruppen und Regime quer über den afrikanischen Kontinent nachgewiesen worden.
»Die Waffen, die Gaddafi in Libyen angesammelt hat, haben wir später bis in den Sudan, nach Mali, in die Zentralafrikanische Republik, ja bis in die Elfenbeinküste verfolgen können«, erzählt Brian Johnson Thomas. Der Brite ist seit vielen Jahren als Waffenkontrolleur für die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen im Einsatz.
»Wenn man die Waffen erst mal aus der Hand gegeben hat, verliert man jede Kontrolle über sie.« – Brian Johnson Thomas
Mit dabei: Auch G36-Gewehre aus dem Hause Heckler & Koch.
Das Problem bei diesen unkontrollierten Reisen der Waffen: Praktisch jede Waffe, die heute Fabriken wie die von Heckler & Koch in Oberndorf verlässt, kann ohne Schwierigkeiten von Unbefugten eingesetzt werden. Sturmgewehre wie das G3 oder G36 sind im wahrsten Sinne des Wortes »kinderleicht« zu bedienen. Auch Panzer, Artillerie und Kampfflugzeuge sind gegen Diebstahl und Zweckentfremdung schlechter geschützt als ein moderner Pkw.
Das ließe sich leicht ändern. »Es gibt schon heute technische Lösungen, um die ungewollte Verbreitung von Waffen zu verhindern oder zu erschweren«, sagt Brian Johnson Thomas. Smart-Waffen seien das Gebot der Stunde. Pistolen und Gewehre können mit Handabdruck-Scannern versehen werden.
Widerstand gibt es gegen solche technischen Maßnahmen aus politischen und militärischen Gründen. In den USA, dem größten Markt für Feuerwaffen, ist die einflussreiche Waffenlobby strikt gegen jede Art der technischen Kontrolle. Militärs befürchten, dass die Zuverlässigkeit der Waffen mit mehr Elektronik sinken könnte.
Es mag sein, dass die aktuell angebotenen Lösungen zur technischen Kontrolle von Waffen noch nicht zufriedenstellend sind. Das zu ändern, ist die Verantwortung der Rüstungsunternehmer. Die politische Forderung ist klar: Keine Waffenexporte, wenn der Verbleib und Nutzen nicht angemessen durch technische Mittel kontrolliert und eingeschränkt werden kann. Damit würde die Proliferation neu produzierter Waffen verhindert werden.
Aber auch dann bleibt die Gefahr, die von den schon bestehenden Waffensammlungen ausgeht.
Wie man die Arsenale des Schreckens abbauen kann
Nicht die absolute Zahl aller Waffen auf der Welt sei problematisch, Gefahr gehe vielmehr vor allem von Staaten aus, die exzessiv Waffen sammeln und mit ihnen unverantwortlich umgehen, meint Matt Schroeder. Er arbeitet für die Organisation »Small Arms Survey« und untersucht die Proliferation von kleinen und leichten Waffen.
Egal ob Gaddafi in Libyen oder Saddam Hussein im Irak, an vielen Orten werden gigantische Arsenale angelegt. Nach dem Kollaps im Irakkrieg 2003 gerieten diese an Aufständische und Terroristen. Seit 2003 sind im Irak mehr als 20.000 Menschen bei Sprengstoffanschlägen ums Leben gekommen. Unter Waffenkontrolleuren legendär ist die Geschichte der Rüstungsanlage Qa’qaa, in der Hussein 341 Tonnen importierten Sprengstoffs lagerte. Unter den Augen der nur wenige Kilometer entfernt stationierten US-Truppen wurde Qa’qaa geplündert. Der Sprengstoff verschwand bis auf den letzten Krümel, genauso wie viele andere Waffen der irakischen Armee.
In den darauffolgenden Jahren rüsteten die USA die irakischen Sicherheitskräfte mit neuen Waffen aus. Das bedeutete eine gute Ausgangslage – für den sogenannten Islamischen Staat. Der überrannte 2014 und 2015 mehrere irakische Städte, und so
»Weder in Libyen noch im Irak hat sich irgendjemand um die Sicherung der Waffenarsenale gekümmert«, erzählt Brian Johnson Thomas im Interview. Er bestätigt, dass Waffenlieferungen regelmäßig ohne Rücksicht auf schon bestehende Waffenlager vorgenommen würden. Das gilt auch für Lieferungen aus Deutschland.
Ein Teil der Waffen der ehemaligen Bürgerkriegsparteien wurde von Händlern im Auftrag des amerikanischen Verteidigungsministeriums aufgekauft. Ihr Ziel: Afghanistan und Irak. Die neu gegründeten Sicherheitskräfte dort mussten ausgerüstet werden. Der Rest verschwand auf dem Schwarzmarkt. Und der endet wo? Zum Beispiel in Paris oder Brüssel. Dort kamen sie bei den terroristischen Anschlägen in jüngster Vergangenheit zum Einsatz.
Waffenarsenale sind auch deshalb so gefährlich, weil sie ein langes Haltbarkeitsdatum haben. Gerade Feuerwaffen werden Jahrzehnte oder Jahrhunderte genutzt.
Matt Schroeder vom »Small Arms Survey« fordert darum, dass »Exporteure die Arsenale der Handelspartner kennen müssen«. Der Käufer müsse seine Bestände in der entsprechenden Waffengattung offenlegen und nachweisen, dass sie ordentlich katalogisiert und gesichert sind. Wenn zusätzliche Waffen aus militärischen Gesichtspunkten unnötig seien, müssten vor der Genehmigung neuer Importe zuerst ältere Waffen zerstört werden.
Damit nicht genug: Waffenexporteure wie Deutschland könnten auch unabhängig von konkreten Handelsgeschäften zum Abbau gefährlicher Arsenale beitragen. »Waffen korrekt zu zerstören ist ein sehr teures Unterfangen«, erklärt Matt Schroeder. Vor der Zerstörung müssten die Waffen katalogisiert werden.
Sowohl für die Proliferation von Waffen als auch für den Abbau von Arsenalen gibt es also klare Maßnahmen. Was fehlt, ist die konsequente Umsetzung.
Hier kommen wirtschaftliche Interessen ins Spiel.
»Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie [darf] nicht gefährdet werden«
Deutschland praktiziert nach Aussage der Bundesregierung eine »restriktive« Exportpolitik für Rüstungsgüter und verspricht durch eine
In einem sind sich alle Beobachter einig: Deutschland hat im internationalen Vergleich einige der striktesten Exportgesetze für Rüstungsgüter. Das darf allerdings nicht als Lob missverstanden werden. Tatsächlich dient das Beispiel der »restriktiven« Waffenexportpolitik der Bundesregierung vor allem als Warnung, wie weit die Welt noch von einem ethischen Umgang mit modernen Tötungsmaschinen entfernt ist. Von den in diesem Artikel vorgestellten Maßnahmen, um die Proliferation und die Ansammlung von Waffen zu verhindern, hat die Bundesregierung jedenfalls noch keine einzige konsequent umgesetzt. Deutsche Waffen finden weiter ihren Weg in Konfliktgebiete,
Regierungen müssen endlich aufhören, ihre aktuellen Verbündeten mit Waffen zu überschütten. Dadurch verschwindet das Problem nicht, aber es wäre ein erster Schritt.
Entsprechend sieht Brian Johnson Thomas auch nicht in erster Linie Bedarf, in Deutschland, anderen Ländern oder international Gesetze und Abkommen nachzubessern. Natürlich gebe es auch hier Raum für Verbesserungen.
Im Wesentlichen müssten Exportstaaten aber nur die bestehenden Vorschriften konsequent umsetzen und »nicht einfach alles und jeden mit Waffen ausstatten.«
Wie wenig ernst es etwa die Bundesregierung mit der Waffenkontrolle meint, zeigt ein Pilotprojekt: In einigen Fällen soll in Zukunft der Verbleib deutscher Rüstungsgüter im Empfängerland regelmäßig kontrolliert werden. Durch diese »Post-Shipment-Kontrollen« dürfe aber »die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und die Rüstungszusammenarbeit mit Drittländern nicht gefährdet werden«, schränkt die Bundesregierung im selben Atemzug wieder ein.
Warum diese Angst vor radikalen Schritten? Nur 0,5% der deutschen Exporterlöse gehen auf die Ausfuhr von Rüstungsgütern zurück. Problematische Exporte könnten entsprechend ohne große wirtschaftliche Verluste sofort eingestellt werden. Tatsächlich scheinen die Interessen einzelner Politiker und Unternehmen eine wirklich restriktive Waffenexportpolitik zu verhindern.
»Internationale Initiativen sind schwierig, können aber Erfolg haben.« – Matt Schroeder, Small Arms Survey
Gleichzeitig könnte sich die Bundesregierung – entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt – auch international für bessere Praktiken einsetzen. Das zeigt das Beispiel der Landminen.
»Uns Experten ist es ein Rätsel, warum die immensen Probleme mit konventionellen Waffen so wenig Aufmerksamkeit kriegen«, beklagt sich Matt Schroeder. Brian Johnson Thomas ist sich sicher, dass viele Probleme durch die Unwissenheit der Politiker über die möglichen Folgen von Waffengeschäften hervorgerufen werden.
Diese Ignoranz dürfen wir unseren politischen Entscheidungsträgern nicht länger durchgehen lassen. Waffen aus deutscher Produktion und aus deutscher Entwicklung waren an zahlreichen Gewalttaten der letzten Jahrzehnte beteiligt. Sie vergrößern die Waffenarsenale weltweit und können zur Fundgrube krimineller und terroristischer Gruppen werden.
Dabei trifft es nicht immer nur die »Anderen«: Die Waffen kommen zu uns zurück, wie wir im Falle der Pariser Attentate schmerzhaft feststellen mussten. Wir schreiben das Jahr 2017 und
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