Vom Politiker zum Lobbyisten: Ist bald Schluss mit dem fliegenden Wechsel?
Ein neues Ethikgremium der EU soll verhindern, dass Spitzenpolitiker:innen weiter fliegend aus ihren Ämtern in Unternehmen wechseln, die sie zuvor reguliert haben. Wie – und ob – das funktioniert, erklärt der Vorsitzende der EU-Arbeitsgruppe gegen Korruption.
Der letzte Tag im Job ist in den seltensten Fällen leicht: Der nette Kontakt zu den Kolleg:innen fällt weg, ebenso der routinierte Arbeitsweg und die lieb gewonnene Umgebung, die mit der Zeit irgendwie heimelig geworden ist.
Doch es gibt einige Jobs, in denen der Abschied von der alten Wirkungsstätte nicht unbedingt von Dauer ist – etwa in der Politik. Werden ehemalige Mandatsträger:innen allzu bald nach Ende ihrer Amtszeit in neuer Funktion als Lobbyist:innen bei ihrem ehemaligen »Arbeitgeber« vorstellig, spricht man vom sogenannten Drehtüreffekt.
Ein skandalträchtiger Vorgang, da die Vermutung naheliegt, dass sich die Seitenwechsler:innen wertvolle Kontakte und ihr Insiderwissen nach Ende der politischen Karriere von Unternehmen vergolden lassen.
Der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs und spätere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) ist ein Paradebeispiel für den Drehtüreffekt. Kaum war er Ende 2019 aus seinem Amt als EU-Kommissar für Haushalt und Personal ausgeschieden, trat er gleich 13 (!) neue Beschäftigungsverhältnisse an – mehr als die Hälfte davon bei Unternehmen, die im
Doch nun besteht Hoffnung, dass die Drehtür in Zukunft ins Stocken gerät: Mitte September dieses Jahres stimmte das EU-Parlament für die Schaffung eines neuen Ethikgremiums, das den fliegenden Wechsel von Politiker:innen in die Wirtschaft verhindern soll.
Mit Illustrationen von Mirella Kahnert für Perspective Daily
