David Ehl

Hören »Die da in Berlin« uns eigentlich zu?

3. März 2017

Ja, tun sie. Jeder Abgeordnete bietet Bürgersprechstunden an – laut unserer Umfrage 6½ Stunden pro Monat. Mit den richtigen Argumenten hast du dort ganz schön viel zu sagen.

Man muss in den Kommentarspalten des Internets nicht lange suchen, bevor man Online-Diskussion, in der Politikern vorgeworfen wird, nicht zuzuhören Unterhaltungen wie diese findet: »[Politiker] sollten doch im Interesse der Bürger handeln, machen sie das auch?«, fragt ein Nutzer. Eine andere antwortet: »Unsere Politiker hören nicht zu … Es gibt kaum Möglichkeiten, sich zu äußern … Auch hier wird deaktiviert und zensiert … Die Regierenden nehmen uns nicht wahr …«

Immerhin 31% der Deutschen stimmten laut einer repräsentativen ARD Deutschlandtrend vom Oktober 2016 Umfrage im Oktober dieser Aussage voll und ganz zu: »Die meisten Politiker wissen nicht, was im wirklichen Leben los ist.« Dass die Bürger viele Möglichkeiten hätten, auf die Politik Einfluss zu nehmen, fand hingegen nur jeder Vierte. 6% stimmten der Aussage, die Bürger hätten viele Möglichkeiten der politischen Einflussnahme, voll und ganz zu; 18% stimmten überwiegend zu. 37% sagten »teils/teils« – überwiegend bzw. überhaupt nicht stimmten 25% bzw. 14% zu.

Gibt es Bürgernähe nur im Wahljahr? Das Bild zeigt die CDU-Politikerin Heike Brehmer (links) mit Parteikollegen im Wahlkampf 2013, in dem sie ihr Direktmandat verteidigte – Quelle: Angela Gorr MdL CC BY-SA

Sind »die in Berlin« tatsächlich so volksfern, wie diese Zahlen nahelegen? Das kann jeder Bürger selbst herausfinden, indem er den Abgeordneten seines Wahlkreises besucht. In der Bürgersprechstunde, die jeder Parlamentarier anbietet, besteht zumindest die Möglichkeit, seinem Anliegen Gehör zu verschaffen.

Sprechzeiten: 6 ½ Stunden. Nachfrage: groß

Der durchschnittliche Bundestagsabgeordnete wendet pro Arbeitstag mehr als 1 Stunde für die etwa 277.000 Bürger Für Bundestagswahlen wird Deutschland in 299 Wahlkreise eingeteilt, die einerseits ähnlich viele Einwohner umfassen sollen, andererseits die Grenzen von Bundesländern und möglichst auch kleineren Verwaltungseinheiten abbilden müssen. Bei 61,5 Millionen Wahlberechtigen sind das gut 205.000 Wähler pro Kreis. Schließt man nicht wahlberechtigte Einwohner mit ein, kommt man bei aktuell 82,8 Millionen Einwohnern auf durchschnittlich 277.000 pro Wahlkreis – diese Berechnung lässt jedoch einige demographische Einschränkungen unbeachtet. Die Abweichung vom Durchschnitt soll nicht mehr als 15% betragen, ab 25% muss ein Wahlkreis neu eingeteilt werden, was wiederum Änderungen für andere Wahlkreise im selben Bundesland mit sich bringt. in seinem Wahlkreis auf – in Sprechstunden, am Telefon, für das Beantworten von E-Mails oder auf Veranstaltungen im Wahlkreis. Sitzungswochen, in denen sich die Parlamentarier komplett in Berlin aufhalten, mit eingerechnet. Abgeordnete, die gleichzeitig ein Amt in Regierung, Fraktion oder Partei bekleiden oder einen Fachausschuss leiten, senken meist den Schnitt – was umgekehrt bedeutet, dass viele Hinterbänkler den Bürgern mehr Zeit einräumen. Die Spanne reicht nach Angaben der Abgeordnetenbüros von einer 60-minütigen Sprechstunde im Monat, wie sie etwa Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) aufwendet, bis hin zu ca. 20 Stunden Sprechzeit, etwa beim Brandenburger CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Schulze.

Im Schnitt investieren die Abgeordneten nach eigenen Angaben rund 6 1/2 Stunden im Monat in »klassische« Sprechstunden, bei denen Bürger und Parlamentarier sich in einem Raum gegenübersitzen. 3 Mal so lange telefonieren sie mit Bürgern oder beantworten deren Mails. Dazu kommt die Arbeit in den Wahlkreisbüros, deren Mitarbeiter hauptsächlich mit dem Bürgerkontakt betraut sind. Weitere 38 Stunden pro Monat sind die Abgeordneten darüber hinaus in ihrem Wahlkreis ansprechbar.

Diese Erkenntnisse stammen aus einer Umfrage, Per Mail hatte ich mit Unterstützung unserer Praktikanten gefragt:

1. Wie gestalten Sie die Bürgersprechstunden in Ihrem Wahlbezirk?
(offen / mit Termin / sowohl als auch)

2. Wie viel Zeit räumen Sie Bürgersprechstunden in Ihrem Wahlbezirk ein?
(durchschnittlich ___ Stunden/Monat)

3. Wie viel Zeit räumen Sie darüber hinaus einzelnen Bürgern Ihres Wahlkreises ein? (Zum Beispiel per Telefon, E-Mail)
(durchschnittlich ___ Stunden/Monat)

4. Wie viel Zeit verbringen Sie auf Veranstaltungen in Ihrem Wahlbezirk, auf denen Sie für Bürger ansprechbar sind?
(durchschnittlich ___ Stunden/Monat)

5. Wie hat sich dieses Engagement seit Beginn Ihrer Abgeordnetentätigkeit im Deutschen Bundestag entwickelt?
* Gestiegen, und zwar um etwa ___ Stunden/Monat
* Ungefähr gleichgeblieben
* Gesunken, und zwar um etwa ___ Stunden/Monat

6. Bitte ordnen Sie auf einer Skala von 1 bis 5 ein: Wie stark werden Ihre Gesprächsangebote genutzt?
Kaum (1) _ _ _ _ _ (5) Sehr stark

7. Wie hat sich die Nachfrage nach Gesprächen im Wahlkreis seit Beginn Ihres Bundestagsmandates entwickelt?
(Gestiegen / gleich geblieben / gesunken)

8. Welche Themen werden besonders häufig angesprochen?
(Freitextfeld)

Letztendlich hat nicht jeder Abgeordnete alle Felder ausgefüllt und es haben sich Abgeordnete zwar aus allen Fraktionen, nicht jedoch aus allen Bundesländern beteiligt. Wir haben uns daher gegen eine vollständige Veröffentlichung der Antworten entschieden.
die Perspective Daily unter allen 299 Wahlkreisabgeordneten Davon gehören 190 der CDU an, 45 der CSU, 58 der SPD, 4 den Linken und einer den Grünen. Seit ihrem Parteiaustritt ist die ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach fraktionslos. mit Direktmandat durchgeführt hat. 55 Abgeordnete aus allen Fraktionen haben geantwortet. Allerdings führen die wenigsten Büros Buch über Sprechzeiten, sodass die Werte meist auf Schätzungen beruhen. Ob alle Abgeordneten tatsächlich so viel Zeit verwenden wie angegeben, wird nicht dokumentiert.

Zweifellos lässt sich festhalten: Die Abgeordneten registrieren großen Gesprächsbedarf aus der Bevölkerung. Jeder Vierte vermeldete eine sehr hohe Nachfrage – auf einer Skala von 1 bis 5, wobei 1 bedeutet, dass das Gesprächsangebot kaum genutzt werde, und 5, dass es sehr häufig genutzt werde, lag der Durchschnitt bei 3,9 (Grafik). Gut jeder zweite Abgeordnete gab an, die Nachfrage der Bürger habe zuletzt weiter zugenommen. Abgenommen habe das Interesse nur bei 7% der Parlamentarier.

Integration, Straßen und viel Persönliches

Die hohe Nachfrage vieler Bürger, mit ihren Abgeordneten ins Gespräch zu kommen, passt zum Gesamteindruck: Deutschland ist nach der Peter Dörrie erläutert 5 Irrtümer im Zusammenhang mit Geflüchteten »Flüchtlingskrise« und dem damit korrelierenden Aufstieg der AfD politischer geworden. Tatsächlich gibt gut 1/4 der Abgeordneten an, dass auch in ihren Wahlkreisen häufig Geflüchtete zum Thema werden. Immer wieder geht es um politische Megathemen wie Gesundheit, Integration, die Energiewende, innere Sicherheit, Europa oder den Euro. Besonders häufig wurde das Rentensystem in den Sprechstunden thematisiert.

Einige Gespräche drehen sich um regionale und lokale Angelegenheiten wie ÖPNV, Umgehungsstraßen oder örtliche Bauvorhaben. Ein Parlamentarier aus Niedersachsen nennt VW, ein anderer aus Schleswig-Holstein den Nord-Ostsee-Kanal als wiederkehrendes Thema.

Besonders häufig – ein Abgeordneter aus Franken beziffert den Anteil auf 60% – sind jedoch Anliegen nicht staatlicher oder regionaler, sondern persönlicher Natur: Fragen zur Arbeitslosigkeit, sozialen Sicherheit, Mietpreis-Entwicklung oder zur schon erwähnten Rente tauchen immer wieder auf.

Neuer Weg: Bürgersprechstunde per Facebook

Hubertus Heil war von 2005 bis 2009 Generalsekretär der SPD. Seit 2009 ist er stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender hinter Thomas Oppermann. – Quelle: Hubertus Heil copyright
Auch in der Sprechstunde von Hubertus Heil, dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Generalsekretär, werden vor allem persönliche Themen angesprochen. »In letzter Zeit vermischt sich das oft – da kommen Leute mit einem persönlichen Anliegen, die dann aber auch noch irgendetwas zu größeren politischen Fragen mitteilen wollen«, sagt er am Telefon.

Heils Wahlkreis umfasst die beiden niedersächsischen Landkreise Peine und Gifhorn; in beiden Städten betreibt er Büros mit insgesamt 4 Mitarbeitern. 1 bis 2 Mal im Monat lädt er zu mindestens halbstündigen Sprechstunden ein.

Seit Januar testet der 45-Jährige noch ein weiteres Format, »weil sich nicht alle immer in ein Büro bemühen wollen«: Er bietet 1 Mal im Monat eine digitale Bürgersprechstunde über den Echtzeit-Videostream bei Facebook an. Die Bürgersprechstunde von Hubertus Heil als Facebook Live-Video Facebook Live-Bürgersprechstunde im Februar wurde von über 1.500 Menschen gesehen. »Das hat eine gigantische Reichweite im Vergleich zu den Möglichkeiten, die man sonst an direkter Kommunikation hat«, sagt Hubertus Heil. Einige Fragen kämen schon vorher per E-Mail oder Facebook – aber auch live von den Facebook-Nutzern, sagt Heil: » Da kann man sich dann auch gar nicht wegducken, sondern muss sie live beantworten.« Wenn eine Frage mit Recherche verbunden sei, antworte er im Nachgang.

An den Fragen lasse sich erkennen, dass viele Zuschauer einen Bezug zum Wahlkreis haben: »Wann kommt endlich die Ortsumgehung? Warum ist das Tierheim so furchtbar? Was wird aus der Innenstadt?« Es gehe aber auch schon mal um Martin Schulz oder Donald Trump oder um die etwas trivialere Frage: »Wer wird Dschungelkönig?«

Heil fallen spontan 2–3 weitere Parlamentskollegen ein, die ebenfalls Facebook Live benutzen. Ein öffentlicher Livestream ist jedoch eher eine Ergänzung als ein Ersatz für die klassische Bürgersprechstunde, in der auch persönlichere Anliegen aufkommen. Hubertus Heil benennt einen entscheidenden Vorteil: »Man kann sie von überall machen, egal, ob in Berlin oder Peine oder von unterwegs. Es ist nur wichtig, dass man eine stabile Internetverbindung hat.«

Sprechstunde mit Reichsbürgern

Ein Video bei Facebook anklicken ist das eine – einen Termin vereinbaren und zum Abgeordnetenbüro fahren, verlangt den Bürgern mehr Eigeninitiative ab. Erreicht man mit Bürgersprechstunden auch eher politikferne Menschen? Also die »Die in Berlin hören uns nicht zu«-Sager?

Ich mache mir nichts vor: Die Mehrheit der Menschen würde, wenn sie ein Problem haben, nicht sofort in ein Abgeordnetenbüro gehen. Trotzdem bin ich froh, dass sehr unterschiedliche Menschen zu uns kommen; dass das nicht nur eine informierte Bildungsschicht ist, sondern dass die Fälle hier so bunt sind, wie man sich die Lebenslagen so vorstellen mag im Leben. – Hubertus Heil

Manchmal, sagt Heil, kämen recht schwierige Menschen – »da muss man aufpassen, dass man Leute nicht abstempelt, weil sie ein bisschen ungelenk auftreten.« In seltenen Fällen kämen Menschen mit Verschwörungstheorien im Gepäck. In den vergangenen Jahren, schätzt Hubertus Heil, waren auch 4–5 Reichsbürger »Reichsbürger« weigern sich, die Bundesrepublik Deutschland als Staat anzuerkennen, und behaupten, dass das Deutsche Reich als Staat immer noch existiere. Und zwar für gewöhnlich in den Grenzen aus dem Jahr 1937, also einem Gebiet, das neben der heutigen Bundesrepublik unter anderem die heutige russische Exklave Kaliningrad und Teile Polens umfasst. Sie beziehen sich im Wesentlichen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1973, in dem es heißt: »Das Deutsche Reich existiert fort. (…) Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ›Rechtsnachfolger‹ des Deutschen Reiches …« (Der Satz geht jedoch zu Ende mit der Feststellung ».… sondern als Staat identisch mit dem Staat ›Deutsches Reich‹.«) Auf dieser Formulierung begründen »Reichsbürger« ihr Argument, dass die deutschen Staatsorgane nicht legitim seien.

Die Bewegung gewann vor allem in den letzten 20 Jahren an Anhängern – unterschiedliche Quellen gehen von 1.100 über 4.500 bis hin zu 10.000 »Reichsbürgern« in Deutschland aus.

Die Bewegung ist oft verbunden mit rechtsextremem Gedankengut. Dass es sich keinesfalls um harmlose Spinner handelt, zeigte sich zuletzt im Oktober 2016, als ein »Reichsbürger« einen Polizisten erschoss.
in seiner Sprechstunde. Er vermutet: »Vielleicht ziehen Abgeordnete solche besonderen Persönlichkeiten auch noch ein bisschen mehr an, als es sie tatsächlich im Leben gibt.«

Für Abgeordnete gilt, egal, ob sie Befürworter der Ortsumgehung sind oder einen Reichsbürger vor sich sitzen haben: Sie müssen einzelne Anliegen mit dem Gemeinwohl abwägen. »Es ist ja nicht so, dass wir im Bundestag Weisungsgebundene von Plebisziten, also Volksabstimmungen, sind, sondern wir haben in einer repräsentativen Demokratie ein Mandat«, sagt Hubertus Heil. Abgeordnete nehmen zwar Anregungen aus ihrem Wahlkreis auf, wurden letztendlich aber gewählt, damit sie mit Haltung und Verantwortungsbewusstsein frei abstimmen. »Man soll als Abgeordneter nicht so tun, als könne man alles vertreten, das geht nicht.«

Illustration: Michael Szyszka

Der Abgeordnete als »Transmissionsriemen«

Dazu kommt noch, dass einige Themen so speziell sind, dass kein einzelner Abgeordneter alle von ihnen durchdringen kann. Niemand ist gleichzeitig Fachmann für die Erbschaftssteuer, EU-Saatgut-Verordnungen und Fluglizenzen für private Drohnen – aber alle 3 Themen wurden in dieser Legislaturperiode im Bundestag debattiert. Hubertus Heil sagt: »Da ist man als Abgeordneter, der nicht in allen Fällen tief drin sein kann, im Wesentlichen so etwas wie ein Transmissionsriemen Bei alten Dampfmaschinen und Mühlen ging nichts ohne Transmissionsriemen: Breite Bänder, meist aus Leder, die die Kraft von einer sich drehenden Welle zur anderen übertrugen. Dabei kam es zu Übertragungsverlusten – Mechaniker sprechen von »Schlupf« –, weshalb später eher Zahnräder verbaut wurden. In gewissem Ausmaß kann es auch bei Abgeordneten, die die Meinungen der Bürger im Staatsapparat weitertragen, zu Schlupf kommen. von den Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger zu den Fachpolitikern.«

Diesen Effekt nutzen Aktionsbündnisse wie zum Beispiel Webseite der Aktionsplattform Campact Campact, um Einfluss zu nehmen: Sie halten Vorformulierte Campact-Mail an SPD-Mitglieder vorformulierte Mails mit Forderungen und Argumenten zu verschiedenen Themen bereit, die Sympathisanten dann ganz einfach TTIP/CETA-Protestmail für Europaabgeordnete an ihre Abgeordneten schicken können. In seinen Anfängen 2009 veröffentlichte das Watchblog Netzpolitik.org sogar eine Netzpolitik.org: So kontaktierst du einen Abgeordneten (2009) Kurzanleitung, wie man seinen Abgeordneten am besten kontaktiert. Per Post oder Fax sei besser, als einen vorformulierten Text per Mail zu verschicken – schließlich müsse man das Papier in die Hand nehmen und es gebe keine Spamfilter.

In der Regel ist es bei solchen Massenbriefen so, dass man auch nur mit Standardmails antworten kann, weil man erspürt, dass es kein individuelles Anliegen ist, sondern eine Kampagne. Das ist legitim – nicht nur legal, sondern auch legitim – um deutlich zu machen, dass hinter einem Anliegen sehr viele Menschen stecken. – Hubertus Heil

Kann der Kontakt zu Abgeordneten eine politische Wende herbeiführen? Ja, das geht. Wie effektiv eine engagierte Kampagne sein kann, hat sich 2009 gezeigt.

Wie die Paintballer ihren Sport retteten

Am 11. März 2009 betrat ein schwerbewaffneter 17-Jähriger die Albertville-Realschule im schwäbischen Winnenden. Er tötete 15 Menschen und danach sich selbst. Deutschland fragte sich, warum und wie so etwas geschehen konnte. Da auf dem Rechner des Amokläufers Dirk Walbrühl über Gaming Egoshooter-Spiele installiert waren, war eine Debatte Die Debatte befasste sich außerdem mit Sportwaffen – die Eltern des Amokschützen hatten etwa 15 Waffen zu Hause aufbewahrt. Die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) wischte die Forderung nach der zentralen Aufbewahrung in Schützenheimen weg mit der Begründung, Schützenheime würden so zu Waffenarsenalen. zum Spiegel Online über die Forderung der Opferfamilien, Killerspiele zu verbieten (2009) Verbot von Killerspielen entbrannt – oder wenigstens von analogen »Tötungssimulationen«, zu denen Spiele wie Paintball Die Paintball-Community vergleicht ihren Sport mit dem aus Schulzeiten bekannten Spiel »Völkerball«: Gelingt es einem Spieler, einen seiner Gegner zu treffen (egal, an welchem Körperteil), ist dieser raus. Völkerball wird auf einem normalen Spielfeld gespielt, Paintball in einer wesentlich größeren, mit dreidimensionalen Hindernissen verstellten Halle. Statt mit einem Ball wird mit einer Farbpistole, dem sogenannten »Markierer« geschossen. Dabei ist wichtig, taktisch vorzugehen und auf die eigene Deckung zu achten. oder Lasertag Vom Spielprinzip her ähnlich wie Paintball, wird beim Lasertag keine Farbe verspritzt, sondern mit Laser-Lampen auf spezielle Anzüge gezielt, die dann leuchten oder Geräusche machen. gelegentlich erklärt wurden.

Die schwarz-rote Bundesregierung formulierte rasch ein Verbot von Paintball. »Wir waren ziemlich überrascht, dass jemand auf die Idee gekommen ist, da eine Verknüpfung zu ziehen«, sagt der Geschäftsführer der Deutschen Paintball Liga, Arne Petry, heute. »Der Amokläufer von Winnenden hat nie Paintball gespielt, das hätte er eh erst mit 18 gedurft.«

Petry, selbst studierter Medienmanager, leitet unter anderem eine Firma, mit der er Marketing für verschiedene Paintball-Felder betreibt. Heute beschäftigt Arne Petry etwa 45 Menschen – in der gesamten Branche bedrohe ein Verbot nach seinen Angaben mehrere hundert Jobs. Als die Nachricht vom Gesetzentwurf die Runde machte, initiierte Petry mit seinem Verband Petry war damals Pressesprecher des Forum Pro Paintballsport. eine Kampagne mit geringen Mitteln: »Wir hatten weniger als 20.000 Euro zur Verfügung. Ich selbst habe eine Zeit lang nur 2 Stunden pro Nacht geschlafen und bin durch ganz Deutschland gekurvt.«

Ein Paintball-Spiel beginnt mit dem sogenannten »Breakout«, bei dem die Spieler sich in Position bringen – Quelle: Stefan Krause CC BY-SA

Petry und viele weitere Mitstreiter aus der Webseite der Deutschen Paintball Liga Deutschen Paintball Liga – die laut seinen Angaben zurzeit etwa 3.000 Mitglieder in 450 Teams zählt – sind erst mit Massenmails, später zunehmend mit persönlicheren Anfragen an Bundestagsabgeordnete herangetreten. Ihr Ziel: »Wenn sie entscheiden, sollen sie sich zumindest informieren, worüber sie Entscheidungen treffen.« Wie gesagt: Abgeordnete funktionieren auch als Transmissionsriemen zwischen Wahlkreis und Fachpolitikern.

Über ein Forum hielten sich die Paintballer gegenseitig auf dem Laufenden. Die oft geäußerte Erkenntnis: Im persönlichen Gespräch in der Bürgersprechstunde kommt die Nachricht am besten an. Häufig werde erst auf diese Weise klar, zitiert ein saarländischer Paintballer im Diskussionsbeitrag im Pro-Paintball-Forum Forum eine Abgeordnete, dass die Sportler »ganz normale Menschen sind und keine wild gewordenen Militaristen, die durch den Wald robben.«

Eine Abgeordnete, die sein Paintball-Feld besuchte, habe sich nach wenigen Minuten für ihr martialisches Bild der Sportart geschämt, sagt Petry: »Viele Politiker haben vor Ort ihre Vorurteile abgebaut, als sie uns gesehen haben. Bei uns trainieren Bundesliga-Mannschaften, die Damenmannschaft hat sich gerade auf die EM vorbereitet, auf dem Platz sind manchmal Junggesellenabschiede in Hasenkostümen. Und wir brauchen als Betreiber selbst eine Waffenhandels-Lizenz von der IHK.« In anderen Ländern sei Paintball wesentlich schwächer reguliert – in Belgien genüge selbst für 12-Jährige eine kurze Einweisung.

Die Kampagne zeigte Wirkung: Die Öffentlichkeit stand Paintball im Laufe der Zeit zunehmend Bericht der Sächsischen Zeitung zu Paintball in Görlitz (2009) aufgeschlossen gegenüber, die Politik wischte das Verbot vom Tisch. Arne Petry sagt: »Im Rückblick ist es toll, dass wir mit so wenig finanzieller Power Medien und Abgeordnete davon überzeugt haben, dass sie einen falschen Weg eingeschlagen haben.«

Digitale Bürgersprechstunde anno 2000: Johannes Rau ist der erste Bundespräsident, der sich mit seinen Bürgern im Online-Chat unterhält. – Quelle: dpa - Fotoreport copyright

Abgeordnete treffen heißt Demokratie leben

Das gekippte Paintball-Verbot zeigt, wie viel es bringen kann, auf seine Abgeordneten zuzugehen. Natürlich braucht es viel Koordination und Ausdauer, um ein ganzes Gesetz zu stoppen – es ist aber nicht unmöglich.

Es gibt effizientere Orte als Kommentarspalten, um die politische Sichtweise anzubringen. Und in einer repräsentativen Demokratie gibt es für politisch Interessierte sicher mehr Möglichkeiten, als nur alle 4 Jahre ein Kreuzchen zu machen. Bei einer Demonstration mitzumachen, sendet ein quantitatives Zeichen – die größten Anliegen in die Bürgersprechstunde mitzunehmen, ein qualitatives. Beide Formen der politischen Willensäußerung sind wichtig. Aus demselben Grund, aus dem man auch einen Fahrraddiebstahl, der eh nicht aufgeklärt wird, zur Anzeige bringen soll: Erst wenn man seine Meinung an der geeigneten Stelle ausspricht, fließt sie ins »System« ein und wird nicht zu einer Dunkelziffer.

Die Bürgersprechstunde ist für Themen verschiedener Größenordnung der richtige Ort – hier treffen Volk und Vertreter persönlich aufeinander und können Anliegen in Ruhe besprechen. Und tendenziell kann jedes konstruktiv geführte Gespräch in die Beurteilung vor einer Abstimmung im Bundestag einfließen.

Jeder Abgeordnete setzt sich 1 Stunde am Tag mit den Belangen der Menschen in seinem Wahlkreis auseinander. Egal, ob du das für ausreichend oder für zu wenig hältst: Du kannst einen Teil dieser Zeit in Anspruch nehmen und mit dem Thema füllen, das du wichtig findest. Das bringt in jedem Fall mehr, als über »die da in Berlin« zu schimpfen.

Mit Illustrationen von Michael Szyszka für Perspective Daily

Mit Illustrationen von Michael Szyszka für Perspective Daily

 

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