Mit Sicherheit können Afghanen nicht abgeschoben werden

Denn selbst die UN-Berichte spiegeln nur einen Teil der Gefahr wider. Ist das Grund genug, Afghanen nicht mehr aus Deutschland abzuschieben?

13. März 2017  10 Minuten

»Ich habe Angst um mein Leben«, sagt Wazir am Telefon. Im vergangenen Herbst kam der 23-jährige Afghane in Deutschland an. Vor wenigen Wochen erfuhr er jedoch, dass die deutschen Behörden seinen Asylantrag ablehnen werden. Da Wazir nun die Abschiebung droht, ist er untergetaucht. Zum Schutz seiner Identität haben wir seinen Namen für diese Geschichte geändert; zum gegenwärtigen Zeitpunkt befindet sich Wazir irgendwo in Mitteldeutschland. »Ich verstehe Deutschland nicht. Iraker und Syrer dürfen hierbleiben. Doch Afghanen können abgeschoben werden. Dabei herrscht auch in Afghanistan Krieg«, meint Wazir.

Wazir kam bei seinen Verwandten in Hessen unter. Einige von ihnen leben seit Jahrzehnten in Deutschland und besitzen zum Teil die deutsche Staatsbürgerschaft. Auch sie flüchteten aus Afghanistan nach Deutschland; in den 1980er-Jahren während der sowjetischen Besatzung oder in den 1990er-Jahren während des afghanischen Bürgerkrieges. 1979 marschierte die UdSSR in Afghanistan ein und besetzte das Land 10 Jahre lang. Während die kommunistische Regierung in Kabul von Moskau unterstützt wurde, schlug sich der Westen unter US-amerikanischer Führung auf Seiten der Mudschaheddin-Rebellen und unterstützten diese unter anderem mit Waffenlieferungen. Im Laufe des Krieges wurde mehr als 1 Million Afghanen getötet. Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen begannen die Kriegsfürsten der Mudschaheddin, sich gegenseitig zu bekriegen, bis 1996 das Land nahezu vollständig von der reaktionär-fundamentalistischen Taliban-Bewegung erobert wurde.

»Ich verstehe nicht, warum die deutsche Bundesregierung Afghanen heute abschiebt. Auch wir kamen als Geflüchtete – und wurden herzlich empfangen. Damals verstand man unsere Situation. Andernfalls wäre eine Zukunft in Deutschland nicht möglich gewesen«, sagt Wazirs Cousine.

Dadurch, dass in Karten meist nur die umkämpften Provinzen in Afghanistan gekennzeichnet sind, kann der Eindruck entstehen, in den von der Regierung kontrollierten Gebieten herrsche weitestgehend Ruhe. Allein im Januar 2017 kamen bei Bombenanschlägen und bewaffneten Übergriffen der Taliban über 100 Menschen ums Leben, weitere 125 wurden verletzt oder gekidnappt. In Kabul tötete eine Autobombe gleich 40 Menschen. Ähnlich viele Tote gab es bei einem Angriff auf eine Polizeistation in Kandahar am 21. Januar. Quelle: Foundation for Defense of Democracies, Al Jazeera (Stand: Januar 2017) –

Für viele Afghanen steht außer Frage: In ihrer Heimat herrscht Krieg nicht erst seit dem Nach den 9/11-Terroranschlägen begann ein von der USA geführter Krieg gegen die Taliban in Afghanistan Beginn des amerikanischen Krieges gegen die Taliban 2001, sondern seit dem Einmarsch der sowjetischen Truppen vor fast 4 Jahrzehnten. Seit damals folgte am Hindukusch ein Krieg dem nächsten. Laut der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) wurden allein im Jahr 2016 fast 11.500 Zivilisten Rund 3.500 Menschen wurden getötet, fast 8.000 verletzt. getötet oder verletzt, Aktueller UNAMA-Bericht (englisch, 2016) ein Höchststand seit Beginn der Zählung im Jahr 2009. Rund 1/3 der Opfer sind Kinder.

Bevor der Krieg in Syrien ausbrach, waren Afghanen die größte Flüchtlingsgruppe weltweit. Die Flüchtlingszahlen der UNHCR (englisch, 2015) Mittlerweile stellen sie die zweitgrößte Gruppe dar. Auch in Deutschland belegen Geflüchtete aus Afghanistan den zweiten Platz aller Flüchtlingsgruppen. Allein im Jahr 2016 beantragten über Asylanträge von Afghanen in Deutschland 2016 127.000 Afghanen (gegenüber doppelt so vielen Syrern) Asyl in Deutschland.

Flüchtlingsland Afghanistan

Die meisten afghanischen Geflüchteten nimmt in diesen Tagen allerdings, so paradox das auch klingen mag, Afghanistan selbst auf – und die meisten von ihnen kommen nicht zurück aus Deutschland. Im Iran und Pakistan, den beiden Nachbarstaaten Afghanistans, sind 2,5 Millionen Afghanen registriert. Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher liegen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen spricht von rund 1,3 Millionen registrierten, afghanischen Geflüchteten in Pakistan sowie rund 950.000 im Iran.

In Pakistan und Iran gelten afghanische Geflüchtete als »Sicherheitsrisiko«

Doch in den vergangenen Monaten wurden Hunderttausende Afghanen gezwungen, den Iran oder Pakistan zu verlassen. Denn in beiden Ländern gelten afghanische Geflüchtete als Die pakistanische Tageszeitung »Daily Times« berichtete über die Terrorgefahr (englisch, 2016) »Sicherheitsrisiko«. Die Behörden vermuten, dass sich Terroristen in den Flüchtlingslagern verstecken. So stehen die Afghanen in den Aufnahmeländern unter Generalverdacht und sind Human Rights Watch über die Verstöße des Irans (englisch) staatlicher und gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt – Iran und Pakistan »entledigen« sich der Geflüchteten per Abschiebung.

Einmal abgeschoben, werden sie gezwungenermaßen zu Binnenflüchtlingen innerhalb Afghanistans, die oftmals von einer Krisenregion in die andere fliehen. Laut der Menschenrechts-Organisation Amnesty International gibt es mindestens Amnesty International (englisch, 2016) 1,2 Millionen Binnenflüchtlinge. Die meisten von ihnen leben in heruntergekommenen Flüchtlingslagern, sie gehören zu den Ärmsten des Landes.

»Human Rights Watch« wirft der Flüchtlingsabteilung der UN vor, Geflüchtete nicht ausreichend geschützt und die pakistanische Abschiebungskampagne nicht entschieden verurteilt zu haben. Seit vergangenem Juli wurden fast Darüber berichtete »The Guardian« (englisch) 600.000 Afghanen gezwungen, Pakistan zu verlassen.

Für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) scheint die gegenwärtige Situation in Afghanistan keinen Einfluss auf die Abschiebungen aus Deutschland zu haben. Im Fall von Wazir begründete es, dass dessen Leben dort nicht als gefährdet eingestuft werde. In diesem und anderen Abschiebefällen beruft sich das BAMF auch auf Gebiete, in denen Afghanen angeblich in Sicherheit leben könnten.

Deutsche Truppen beteiligten sich 2001 an der US-geführten Operation »Enduring Freedom« und dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppen unter NATO-Führung. Laut Bundeswehr können auch nach dem Ende des Einsatzes in Afghanistan noch bis zu 980 deutsche Soldaten im Land eingesetzt werden. – Quelle: ISAF Headquarters Public Affairs Office copyright

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) kommentiert dies in einem Bericht an das Bundesinnenministerium wie folgt: Anmerkung der UNHCR zur Situation in Afghanistan »Ein pauschalierender Ansatz, der bestimmte Regionen hinsichtlich der Gefahr von Menschenrechts-Verletzungen, wie sie für den Flüchtlingsschutz oder den subsidiären Schutz Der ubsidiärere Schutz ist eine vorrübergehende Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, wenn weder politische Verfolgung vorliegt noch Asyl gewährt wird. Der Geflüchtete muss Gründe vorbringen, dass ihm in seinem Herkunftsland ernsthafter Schaden (zum Beispiel die Todesstrafe, Folter) droht und er dort keinen Schutz erhält. relevant sind, als sichere und zumutbare interne Schutzalternative ansieht, ist nach Auffassung von UNHCR vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich.«

Seit Mitte Dezember wurden bereits 78 afghanische Geflüchtete aus Deutschland in 3 Charterflügen Warum afghanische Geflüchtete abgeschoben wurden nach Kabul abgeschoben. Weitere Sammelabschiebungen Die Kosten der Sammelabschiebungen sind unterschiedlich, summieren sich oftmals allerdings auf sechsstellige Beträge. Kosten entstehen sowohl für das Fluggerät als auch für den Einsatz der Bundespolizei. sind bereits geplant. Dafür hat die Europäische Union einen EU-Afghanistan-Deal Oktober 2016 (englisch) Deal mit der afghanischen Regierung abgeschlossen. Ein ergänzendes Abkommen wurde von beiden Seiten auf der jüngsten Frederik v. Paepcke war für Perspective Daily auf der Sicherheitskonferenz in München Münchener Sicherheitskonferenz unterzeichnet. Beide haben zum EU-Afghanistan-Deal München 2017 (englisch) Hauptziel, Abschiebungen aus Europa zu beschleunigen.

Bereits im vergangenen Jahr machte ein durchgesickertes EU-Dokument deutlich, dass die Union die Abschiebung von bis zu Ein Report dazu im »The Guardian« 80.000 Afghanen vorsieht. Laut Eurostat, dem Statistischen Amt der EU, wird mittlerweile jeder 2. Asylantrag eines Afghanen innerhalb der EU abgelehnt.

»War on Terror«

Durch den jüngsten Deal könnte de facto eine unbegrenzte Anzahl afghanischer Geflüchteter abgeschoben werden. Im Gegenzug erhält die afghanische Regierung in Kabul finanzielle Hilfen. Laut der Europäischen Kommission soll Afghanistan bis 2024 jährlich mehr als 1 Milliarde Euro erhalten. Die Regierung von Präsident Ashraf Ghani Nach einem langatmigen Wahlkampf beerbte Ashraf Ghani im September 2014 den vorherigen Präsidenten Hamid Karzai. Zuvor war er sowohl bei der Weltbank als auch als Finanzminister tätig. Außerdem arbeitete Ghani erfolgreich als Wissenschaftler in den USA. sieht unter anderem vor, ein zusätzliches Terminal am Kabuler Flughafen zu bauen – Darüber berichtete die »Washington Post« (englisch) eigens für die Geflüchteten, die zur Rückkehr gezwungen werden. Warum hat Afghanistan ein so großes Interesse daran, dass seine Staatsbürger wieder in das Land abgeschoben werden?

Die afghanische Regierung ist lediglich am Geld der EU interessiert. Das korrupte, politische System des Landes, welches kurz nach dem Einmarsch der NATO entstanden ist, ernährt sich weiterhin von Hilfszahlungen, die auch in der Vergangenheit eigentlich für Schulen oder Krankenhäuser gedacht waren. Letztendlich haben sie allerdings nur das Luxusleben vieler Politiker und Kriegsfürsten finanziert. – Waheed Mozhdah, afghanischer Analyst

Waheed Mozhdah gehört zu den bekanntesten Analysten Afghanistans Mozhdah kommt auch in vielen internationalen Medien zu Wort, unter anderem in The Guardian, Reuters und Al Jazeera. und kommentiert regelmäßig das tagespolitische Geschehen in afghanischen Medien. Er beschäftigt sich vor allem mit den Taliban, Al-Qaida und den afghanisch-iranischen Beziehungen im 20. Jahrhundert.

Waheed Mozhdah, der im afghanischen Außenministerium während der Talibanherrschaft arbeitete, ist heute ein viel zitierter politischer Analyst mit Taliban-Fokus. – Quelle: Waheed Mozhdah copyright

Was Waheed Mozhdah sagt, bestätigen auch die Studien von Hier geht’s zur Website von »Transparency International« »Transparency International« (TI), einer internationalen Nichtregierungs-Organisation mit Sitz in Berlin. Laut ihrer Datenbank gehört Afghanistan zu den korruptesten Staaten der Welt. TI hat afghanischen Politikern wiederholt vorgeworfen, Hilfsgelder in Millionenhöhe veruntreut zu haben.

Mozhdah hebt hervor, dass die Kabuler Regierung den Schein gegenüber den westlichen Staaten wahren muss; sie gibt also vor, alles im Land – vor allem die Sicherheitslage – unter Kontrolle zu haben. Die Kämpfe in vielen Provinzen spielt sie herunter. »Überall in Afghanistan herrscht Gefahr. Zu behaupten, dass zum Beispiel Kabul sicher sei, ist falsch, wenn man die Anzahl der Anschläge und Attentate in Betracht zieht, die hier regelmäßig stattfinden. Regionen außerhalb der Großstädte sind klassische Kriegsschauplätze, an denen sich die afghanische Armee und die Taliban offen bekämpfen. Und viele dieser Gebiete sind ohnehin schon in der Hand der Taliban und werden nicht von der Regierung kontrolliert«, so Mozhdah.

Der Analyst kritisiert dabei auch die Rolle des Westens in Afghanistan: »Die selbstauferlegte Mission der westlichen Staaten unter der Führung der USA war die ›Befriedung‹ des Landes. Stattdessen ist genau das Gegenteil passiert. Tatsächlich gab es vor 2001 nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Staaten wie dem Irak weniger extremistische Akteure als heute. Der US-geführte »War on Terror« 2003 begründete der amerikanische Präsident George W. Bush den Militäreinsatz damit, das irakische Regime unter Saddam Hussein lagere nukleare Waffen ein – eine falsche Annahme, wie sich später herausstellte, und eine Katastrophe für die irakische Bevölkerung: Vom Beginn des Irakkriegs bis zum Ende der Besatzung 8 Jahre später starb über eine halbe Million Menschen. Der Krieg läutete auch eine blutige Anschlagsserie ein, die bis heute anhält und hauptsächlich auf das Konto des selbst ernannten IS und seiner Vorgänger geht. im Irak und Afghanistan destabilisierte große Teile der Länder und schaffte damit einen perfekten Nährboden für terroristische Organisationen.

»Die Sicherheit in Afghanistan ist natürlich nicht so hoch wie anderswo«

Bereits Ende 2015 rechtfertigte Innenminister Thomas de Maizière Abschiebungen nach Afghanistan. Afghanistan könne aufgrund des Friedenseinsatzes der NATO-Soldaten sowie der Entwicklungshilfe, die in das Land geflossen ist, De Maizières Erklärung zu Afghanistan als sicherem Herkunftsland als sicherer Herkunftsstaat gelten. Wazir, der abgeschoben werden soll, hat hierfür kein Verständnis. »De Maizière bewegt sich in Kabul nicht ohne kugelsichere Weste. Aber mich will er abschieben? Dank solchen Politikern fühle ich mich wie ein Mensch 2. Klasse«, entgegnet er.

In den Hintergrund gerät oftmals, was mit den Abgeschobenen passiert, sobald sie in Kabul sind. Wie im Fall des 23-jährigen Emran. Er wurde im Dezember aus Bulgarien nach Afghanistan abgeschoben. Aufgrund des sogenannten Dublin-Abkommens der EU schob Österreich Emran nach Bulgarien ab, wo er erstmals als Flüchtling in der EU registriert wurde. »Ich habe in Kabul nach meiner Abschiebung bereits 2 Anschläge hautnah miterlebt. Wahrscheinlich hätte man es in Europa gar nicht mitbekommen, wenn ich getötet worden wäre«, erzählt Emran.

Österreich hatte ihn abgeschoben, obwohl er sich in ärztlicher Behandlung befand: »Ich habe Leber- und Nierenprobleme. Hinzu kommen noch psychische Beschwerden. Mein Arzt meinte, dass ich Österreich auf keinen Fall verlassen dürfe und auf eine permanente Behandlung angewiesen sei.« In Afghanistan kann Emran auf keine Behandlung hoffen. Dazu fehlt ihm das Geld.

Harun Arsalai wurde im August 2016 aufgrund seiner Arbeit in Dubai inhaftiert, wie Reporter ohne Grenzen berichteten. – Quelle: Harun Arsalai copyright

Seitdem sich Emran wieder in seiner Heimat befindet, ist er vollkommen auf sich allein gestellt. In Deutschland wird zwischen Abgeschobenen und »freiwilligen Rückkehrern« unterschieden. Letztere erhalten neben dem Flugticket 200 Euro Reisegeld und 500 Euro »Starthilfe«. Diese Unterstützung ist allerdings selbst für afghanische Verhältnisse sehr gering. Viele seiner Familienmitglieder leben bereits im Ausland oder außerhalb der Hauptstadt Kabul. »Viele Rückkehrer waren sehr hilflos, nachdem sie den Kabuler Flughafen verlassen haben. Diese jungen Menschen sind leichte Ziele für kriminelle Banden. Sie können sehr leicht ausgebeutet werden«, urteilt Harun Arsalai, ein amerikanisch-afghanischer Journalist und Aktivist. Erst kürzlich veröffentlichte er eine Hier geht es zur Reportage von Harun Arsalai (englisch) umfassende Reportage über die unhaltbaren Zustände innerhalb afghanischer Flüchtlingslager.

Manche NGOs stehen in der Kritik, für Afghanistan bestimmte Hilfsgelder veruntreut zu haben. Die Aussage von Arsalai, dass internationale Hilfsorganisationen Gelder veruntreut haben, ist schwer nachzuweisen. 2 deutschen Hilfsorganisationen in der Region, »Agef« und »Katachel«, wurde vorgeworfen, Hilfsgelder in Millionenhöhe veruntreut zu haben. Sicher ist, dass Afghanistan bereits Hilfsgelder in Milliardenhöhe erhielt, sich dadurch die humanitäre Situation im Land aber kaum verbessert hat. Arsalai sagt: »Wir müssen damit aufhören, großen NGOs zu spenden.« Der Journalist meint, in Kabul wären die Lager für Binnenflüchtlinge in einem sehr schlechten Zustand. Um den afghanischen Geflüchteten vor Ort zu helfen, möchte Arsalai auf deren Lage aufmerksam machen.

Wie gefährlich ist Afghanistan wirklich?

Um die Lage in Afghanistan korrekt einschätzen zu können, braucht es vertrauensvolle Quellen. Doch diese sind in Regionen unter der Kontrolle der Taliban nur schwer auszumachen. Selbst der UN-Bericht, der die Gewalt im Land beschreibt und auf den sich westliche Politiker stützen, wird deshalb kritisiert. Analyst Waheed Mozhdah sieht hier Handlungsbedarf:

Die meisten Menschen, die den Bericht erstellen, sitzen in Kabul. Sie sind kaum in jenen Gebieten präsent, die vom Krieg am meisten betroffen sind. Dies betrifft auch Journalisten und andere Menschenrechtler. Es fehlt weiterhin an Transparenz. – Waheed Mozhdah

Er kritisiert vor allem die konservative Zählmethode der Organisation. Demnach sind nämlich mindestens 3 verschiedene Quellen für die Hier erklärt die UN ihre Faktenrecherche in Afghanistan und anderen Ländern Bestätigung eines einzelnen, zivilen Opfers notwendig. Die Anzahl der Todesopfer im Land könnte folglich viel höher sein als offiziell berichtet. Außerdem findet die UN-Zählung erst seit 2009 statt. Die Kriegsopfer der vorherigen Jahre sind nicht Mein Bericht aus Afghanistan über die zivilen Drohnentoten Teil der Statistik. Um die Ausmaße des Krieges in Afghanistan deutlich zu machen, ist also vor allem ein genauerer und transparenterer Bericht notwendig.

Das haben auch deutsche Politiker erkannt, und sie reagieren. Das niedersächsische Innenministerium erklärte etwa, dass derzeit Rückführungen nach Afghanistan »im Zweifel bis zur Klärung der Sicherheitslage zurückgestellt werden«. Ausreisepflichtige Straftäter werden allerdings weiterhin abgeschoben. Und auch in Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz wurden die Informationen zu dem Abschiebestopp der 5 Bundesländer Abschiebungen mit ähnlicher Begründung eingestellt.

3 verschiedene Quellen sind für die Bestätigung eines zivilen Opfers notwendig

Um verlässliche Informationen zusammenzutragen, muss sich in Afghanistan Grundlegendes verändern. In vielen Dorfgemeinschaften werden weiterhin weder Geburts- noch Todesurkunden ausgestellt. Allein durch diese Praxis sind viele Opfer des Krieges nicht nachvollziehbar. Weitere unabhängige Beobachter, die zivile Opfer zählen, sind ebenfalls wichtig – und zwar in allen Gebieten des Landes, wobei ihnen eine freie und sichere Arbeit garantiert werden muss. Sie dürfen sich weder von Taliban-Kämpfern noch von lokalen Milizen oder Soldaten bedroht fühlen. Um dies zu erreichen, ist Druck von allen politischen Akteuren nötig, die in Afghanistan präsent sind.

Gegen Deutschlands Abschiebepraxis machen sich auch Bürgerinitiativen und Privatpersonen stark. Um afghanische Geflüchteten vor der Abschiebung zu schützen, sammeln sie Unterschriften. Am aussichtsreichsten sind Beispiel einer erfolgreichen Petition Petitionen, in denen klar dargelegt wird, dass die betroffene Person bereits gut integriert ist und im Falle einer Aufenthaltsgenehmigung eine zugesicherte Arbeitsstelle hätte. Bei Fällen wie jenem von Emran kann auch die medizinische Notlage des Geflüchteten ein Grund sein, die Abschiebung zurückzustellen.

In Notsituationen gibt es die Möglichkeit des Kirchenasyls, wie es 2013 die Lampedusa-Geflüchteten in der Kirche auf St. Pauli Ein Bericht der ZEIT in Anspruch nahmen. Im schlimmsten Fall wird dadurch die Abschiebung verzögert. Bestenfalls kann die Abschiebung auch komplett eingestellt werden, etwa wenn die Behörden im Laufe der Zeit eine andere Entscheidung treffen, die zugunsten des Geflüchteten ausfällt. Nicht zuletzt sollte, wie es der Journalist Arsalai in Afghanistan macht, in Deutschland die Situation vor Ort in Presse und Infoveranstaltungen ausgestellt werden. Nur dadurch kann in der Öffentlichkeit ein größeres Bewusstsein entstehen und die nötigen Schritte gefordert werden, um die Lage in Afghanistan faktenbasiert einzuschätzen.

Titelbild: picture alliance / AP Photo - copyright

von Emran Feroz 

Emran Feroz studierte Politik- und Islamwissenschaft in Tübingen und ist freischaffender Journalist. Seine Familie flüchtete vor dem sowjetischen Einmarsch aus Afghanistan nach Österreich. Er initiierte ein virtuelles Denkmal für die Opfer von amerikanischen Drohnenangriffen: das »Drone Memorial« .

Themen:  Flucht   Frieden & Krieg   Politik  

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