Nach Enthüllungen aus China: Wo ein Genozid stattfindet, darf die Wirtschaft keine Geschäfte machen!
Die Veröffentlichung der Xinjiang Police Files legt den Verdacht nahe: China begeht einen Völkermord an den Uiguren. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat nun den ersten Schritt gemacht und Volkswagen Hilfen für sein China-Geschäft verwehrt. Doch das darf nur ein Anfang sein.
Seit einer Woche dürfen die Einwohner Shanghais wieder die Straße betreten. Für rund 2 Monate hatte die örtliche Regierung
Jetzt fahren die Frachter wieder, die Unternehmen können weiter ihre Geschäfte verfolgen. Also business as usual? Das wäre unklug, denn die Welt blickt heute anders auf China als vor dem Lockdown. Der Grund ist die Enthüllung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen: Die Xinjiang Police Files.
Ende Mai wurden Bilder aus der chinesischen Region Xinjiang von internationalen Medien veröffentlicht, darunter der Spiegel und der Bayerische Rundfunk. Sie zeigen Fotos von misshandelten Uiguren in Straflagern sowie Wärtern in Folterräumen. Schon länger ist bekannt, dass China die muslimische Bevölkerung in Xinjiang unterdrückt, wozu sowohl
Aufschrei, aber keine Taten
Nach
Auch die zeigen sich in ihren Pressemitteilungen betroffen – und ändern nichts. Denn die Region Xinjiang ist reich an fossilen Energieträgern und damit ein Standort mit günstigen Rohstoffpreisen. Dazu kommt rund 85% der chinesischen Baumwolle aus Xinjiang, das ist mehr als ein 1/5 der weltweiten Produktion.
Der Rückzug aus China muss profitabel werden
Wirklich beweisen oder die Lage vor Ort beurteilen können die Führungskräfte der Unternehmen allerdings nicht. VW-Chef Herbert Diess sorgte
Das Beispiel von VW zeigt: Profit steht nach wie vor über allem anderen.
Umso wichtiger ist es, dass die Politik Wege findet, den Rückzug aus China für Unternehmen profitabler zu machen. Die internationale Gemeinschaft sollte Peking spüren lassen, dass sie nicht mehr wegschaut. Doch sobald Vorschläge dazu gemacht werden, lautet das Totschlagargument: Die Abhängigkeit von China ist zu groß. Sie ist tatsächlich groß:
3 Wege, wie die EU unabhängiger von China wird
Dasselbe sagten die Deutschen aber auch lange über Russland. Seit Kriegsbeginn haben sich jedoch viele Unternehmen aus dem Land zurückgezogen, einige europäische Länder sind mittlerweile
Es gibt 3 Maßnahmen, die die EU und Deutschland sowohl politisch als auch wirtschaftlich umsetzen können, um Druck auf China auszuüben und eine ähnliche Abhängigkeit wie die von Russland zu vermeiden.
- Wirtschaftssanktionen gegen chinesische Funktionäre:
Die EU sollte weitere Wirtschaftssanktionen gegen Vertreter von Politik und Verwaltung in Xinjiang und der chinesischen Regierung verhängen. Das haben die USA bereits 2019 getan, auch die EU belegte
- Lieferkettengesetz gegen Zwangsarbeit:
Aktuell arbeitet die EU-Kommission an einem Entwurf für ein Lieferkettengesetz, das den Import von Produkten aus Zwangsarbeit verbietet. Denn kaufen europäische Unternehmen billige Waren aus Produktionsstätten, in denen die Menschen unter Zwang arbeiten müssen, unterstützen sie indirekt solche menschenunwürdigen Praktiken. Weil es europaweit noch kein Lieferkettengesetz gibt, kontrollieren aktuell noch die wenigsten Unternehmen, ob ihre Lieferanten auf die nötigen Menschenrechts- und Arbeitsstandards achten. Die Xinjiang Police Files dürften dem Gesetz eine neue Dynamik geben, so der Vorsitzende des Außenhandelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD).
Tritt dieses Gesetz in Kraft, wären Unternehmen gezwungen zu prüfen, ob ihre Standorte in Xinjiang wirklich keine Uiguren
- Handelsbeziehungen diversifizieren:
Der Wert deutscher Importe aus China hat sich seit 2009 mehr als verdoppelt. Wer sagt, dass deutsche Unternehmen in dem Maße mit China Handel treiben müssen? Was lange als gegeben akzeptiert wurde, sorgt jetzt auch in der globalen Wirtschaft für Zweifel. Auf dem Weltwirtschaftsforum Davos zeigt sich: Unternehmen in der EU wollen mehr Innovation in Europa schaffen und weniger importieren, gerade in systemrelevanten Bereichen wie Sicherheit und Technologie. Das zeigte auch die ifo-Umfrage, bei der fast jede zweite deutsche Industriefirma angab, ihre Abhängigkeit von China verringern zu wollen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fand in Davos – auch mit Blick auf China – deutliche Worte: »Freiheit ist wichtiger als freier Handel« und »Die Verteidigung unserer Werte
Jetzt, da der Welthandel wieder anläuft und China wieder da anknüpfen möchte, wo es durch die Pandemie unterbrochen wurde, sind die Unternehmen und die Politik gefordert, nicht wieder business as usual zu verfolgen, sondern konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um sich von China ein Stück weit zu lösen.
Wenn Unternehmen das System Xinjiang nicht unterstützen möchten, können sie ihren Standort auch in andere Regionen dieser Welt verlegen – dorthin, wo kein Völkermord begangen wird.
Mit Illustrationen von Doğu Kaya für Perspective Daily