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5 Ideen für frischen Wind in der EU (oder 1 Orkan)

24. März 2017
Themen:

Am 60. Jubiläum der Römischen Verträge ist klar: Europa muss sich verändern. Die meisten Europäer identifizieren sich mit Europa – aber nicht mit der EU.



Sperrig, schmucklos, rational – diese Worte drängen sich vielen auf, die die Fassade des Berlaymont-Gebäudes in Brüssel betrachten. Dasselbe dürften viele über die Institution »Europäische Union« denken, deren Kommissare in erwähntem Gebäude sitzen. Gleichzeitig genießen sie die 12 PDler beschreiben in diesem Text 12 Errungenschaften der EU Vorzüge, in einem geeinten Europa zu leben, grenzenlos zu reisen und auch im Ausland mit der eigenen Währung zu bezahlen. Viele Menschen betrachten sich zwar als Europäer, gewinnen der undurchsichtigen Institution EU gleichzeitig aber nicht besonders viel ab.

Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel – Quelle: Romaine/Freedom of Panorama/Belgium CC BY-SA

Zu diesen Schlüssen kommt die Bundeszentrale für politische Bildung mithilfe der Umfrageergebnisse des Eurobarometers 2015: 2 von 3 Befragten gaben an, Bundeszentrale für politische Bildung: Einstellungen zu Europa (2016) dass sie sich »als Bürger der EU« fühlen. Ein Imageproblem haben dagegen die EU-Institutionen. Mit der EU-Demokratie sind nur 46% zufrieden, ein positives Bild der EU haben gerade einmal 41%.

Zeit, dass wir uns fragen: Ist eigentlich auch eine andere Ordnung für ein friedliches, wirtschaftlich erfolgreiches Europa denkbar? Wie soll es mit der EU weitergehen? Oder geht es vielleicht sogar ohne sie – gibt es eine Alternative für Europa?

Entdecke in der interaktiven Karte, wie groß Selbstverständnis, Image und Zufriedenheit in den unterschiedlichen EU-Ländern sind. Datenreport 2016 der bpb Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung.

Am Anfang war der Markt

Der in den 1950er-Jahren geschaffene gemeinsame Markt sollte nicht nur Selbstzweck sein, sondern durch die gemeinsame Kontrolle »kriegswichtiger Güter« und den grenzüberschreitenden Austausch auch den Frieden in Europa garantieren. In dieser Hinsicht ist die EU unbestritten ein Erfolgsprojekt: Kein Mitgliedsland hat in den bislang 60 Jahren der Partnerschaft Krieg gegen ein anderes geführt. Für die Nachkriegsgenerationen wurden Reisen ohne Schlagbäume, der Euro und Erasmus-Partys in Madrid zu einer Selbstverständlichkeit. Grund zum Feiern also? Können die Gründerväter in Frieden ruhen?

2015 verbrannten Demonstranten in Griechenland EU-Flaggen als Protest gegen die Austeritätspolitik, Im Gegenzug für Kredite und Bürgschaften verpflichtete die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission das krisengeschüttelte Griechenland zu strengen Sparmaßnahmen. Hier erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung, was hinter dem Begriff Austerität steckt. die dem Land im Gegenzug für Notkredite und Bürgschaften abverlangt wurde. Ein Jahr später stimmten die Briten für den Brexit. Zu Wut und Ablehnung kommt Gleichgültigkeit. Bei den jüngsten Europawahlen 2014 gaben nur knapp über Ergebnisse der Europawahl 2014 40% der europäischen Bürger ihre Stimme ab.

Es gab allerdings auch Momente der Euphorie, vor allem in den 1990er- und 2000er-Jahren: Die Maastrichter Geburt einer politischen Union, die mehr sein wollte als ein gemeinsamer Markt, In Maastricht beschlossen 1991 die damals 12 Mitglieder den Vertrag über die Europäische Union – neu war zum Beispiel das Ziel einer gemeinsamen Währung und die Idee einer Unionsbürgerschaft, die unkomplizierte Arbeits- oder Studienaufenthalte in anderen Ländern möglich machte.Hier blickt die Tagesschau zurück auf 25 Jahre Maastricht. war ein weiteres Kapitel in der Schöpfungsgeschichte des neuen, friedlichen Europas. Es folgten der Euro und die Ost-Erweiterungen um 12 Länder, die über Jahrzehnte hinter dem Eisernen Vorhang abgeschottet waren. Von Bulgarien bis Estland setzten die Menschen auf die EU. Für einen Moment zu Beginn der 2000er sah es sogar so aus, als würde sich die Union eine gemeinsame Verfassung Der Entwurf einer EU-Verfassung wurde von einem Europäischen Konvent erarbeitet und 2004 von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unterzeichnet. Er sollte ab 2006 gelten. Bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden lehnte ein Großteil der Bevölkerung den Vertrag jedoch ab – er trat nie in Kraft. geben. Und die junge Generation setzte sich in Bewegung, das neue Europa zu bevölkern: ERASMUS: Fakten, Zahlen und Trends (2014) Mehr als 3 Millionen Studierende haben bislang ein oder mehrere Semester in einem anderen Mitgliedsland verbracht.

Volles Haus im Europäischen Parlament in Straßburg – Quelle: David Iliff CC BY-SA

Europa im Jahr 2025: Union oder Republik?

Du glaubst, dass es ohne die EU nicht geht? Dann lies diesen Text in der Version, in der wir verraten, wie die EU-Kommission sich die Zukunft der Union vorstellt: vom Grenzverkehr vernetzter Autos bis zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus.

Du glaubst, dass die EU verspielt hat und wir neue Ideen für Europa brauchen – auch wenn sie utopisch klingen? In dieser Version gründen wir mit Ulrike Guérot die Republik Europa.

Weniger, mehr, weiter wie bisher? 5 Szenarien für die EU im Jahr 2025

Wahrscheinlich wälzen nur wenige Menschen gern EU-Dokumente. Zu trocken, zu kompliziert, zu lebensfern. Das »Weißbuch zur Zukunft Europas« ist anders. Es ist der Aufschlag zu einer Diskussion, die in Brüssel, Berlin und den anderen Hauptstädten geführt werden muss – aber auch am Stammtisch im bayrischen Dorf und im Kölner Karnevalsverein. Eine klare Empfehlung für eines der Szenarien möchten Jean-Claude Juncker und seine Kommission nicht abgeben: Wir müssen schon selbst wissen, was für ein Europa wir wollen. Das Weißbuch soll uns dabei helfen, darüber nachzudenken.

Szenario 1: Weiter wie bisher?

Jean-Claude Juncker ist seit dem 1. November 2014 Präsident der Europäischen Kommission – Quelle: David Plas/European People's Party CC BY-SA
Welche Idee steckt dahinter?
Einkaufen in Deutschland, tanken in Tschechien, tägliches Pendeln zur Arbeit nach Belgien – was heute reibungslos und ohne Kontrollen auf der Autobahn funktioniert, wird auch noch 2025 möglich sein. Zumindest, wenn es in der EU so weitergeht wie bisher und die Erklärung von Bratislava In der Erklärung von Bratislava heißt es wörtlich: »Die EU ist zwar nicht fehlerfrei, doch sie ist das beste Instrument, über das wir verfügen, um die vor uns stehenden Herausforderungen zu bewältigen.« In der Erklärung von Bratislava gestehen die Staats- und Regierungschefs ein, dass sie sich in vielem uneinig sind – insbesondere in der Frage, wie ihre Länder Geflüchteten und Einwanderern begegnen sollen. Das Dokument ist aber auch ein Bekenntnis dazu, trotzdem gemeinsam weiter zu machen. sowie der 2014 von Jean-Claude Juncker beschworene Jean-Claude Junckers Antrittsrede als Präsident der Europäischen Kommission (englisch, 2014) »Neustart für Europa« als Richtungsweiser für die EU der Zukunft gelten.

Wie funktioniert es in der Praxis?
Die Mitgliedstaaten diskutieren regelmäßig darüber, in welchen Bereichen gemeinsames Handeln gerade Priorität hat, und bemühen sich zumindest darum, außenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen. Den EU-weiten Binnenmarkt betrachten sie weiterhin als Hauptgarant für Wachstum und Wohlstand; über Handel, Zölle und den Euro wird weiterhin in Brüssel entschieden. Investitionen in digitale Infrastruktur, Verkehr und die Energieversorgung sorgen dafür, dass die Länder der EU attraktive Wirtschaftsstandorte werden oder bleiben.

Welche Herausforderungen und Probleme sind mit der Idee verbunden?
Ob Regierungen sensible Informationen, beispielsweise im Kampf gegen den Terror, untereinander teilen oder ob Griechenland und Italien künftig Hilfe bei der Sicherung ihrer Außengrenzen erhalten, entscheiden weiterhin die Regierungen in Paris, Berlin oder Warschau. Konflikte und Probleme werden Fall für Fall verhandelt, was eine gemeinsame Lösung oft verlängert und erschwert.

Szenario 2: Schwerpunkt Binnenmarkt

Welche Idee steckt dahinter?
Der Binnenmarkt mit möglichst wenig Schranken für Industrie und Handel ist alleinige Existenzgrundlage der EU. Ein Abschied von der politischen Union bedeutet auch, dass die EU in vielen internationalen Foren keine gemeinsamen Positionen mehr vertritt – zum Beispiel, wenn es um die Erderwärmung geht.

Wie funktioniert es in der Praxis?
In diesem Szenario wird den fast schon sprichwörtlichen Dieser Artikel aus der F.A.Z. fragt, ob die Brüsseler Regulierungswut ein Mythos ist Gurkenverordnungen der Kampf angesagt. Die unbeliebte Bürokratie wird abgebaut – für jede neue gemeinsame Regelung nimmt Brüssel 2 bestehende Verordnungen zurück. Während sich das Kapital frei bewegen kann, wird es für die Arbeitnehmer vermutlich schwieriger: Regeln für tschechische Ärzte in Deutschland und deutsche Maschinenbauer in den Niederlanden müssen bilateral neu verhandelt werden.

Welche Herausforderungen und Probleme sind mit der Idee verbunden?
Dass der EU-Kommission unter Präsident Juncker dieses Szenario nicht ganz geheuer ist, merkt man den Formulierungen im Weißbuch an: »Es entsteht das Risiko eines ›Wettlaufs nach unten‹.«

Europa steht auch für freien Warenverkehr: Ein Containerschiff im Hamburger Hafen. – Quelle: Alexander Sölch CC BY-SA

Szenario 3: Wer mehr will, tut mehr

Welche Idee steckt dahinter?
Schon 1985 einigten sich Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten darauf, die Kontrollen an ihren Grenzen abzuschaffen, während griechische Beamte noch Autos am Schlagbaum anhalten ließen. Das Abkommen, das im luxemburgischen Grenzörtchen Schengen getroffen wurde, ist nur ein Beispiel für ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten, in denen »Koalitionen der Willigen« in bestimmten Politikbereichen enger zusammenarbeiten als andere.

Wie funktioniert es in der Praxis?
6 Länder könnten sich beispielsweise dafür entscheiden, gemeinsam Drohnen zur Land- und Seeüberwachung zu kaufen. Eine andere Gruppe von Mitgliedstaaten entscheidet sich dazu, dass Arbeitnehmer in ihren Ländern die gleichen Rechte genießen. Vernetzte Autos überqueren Grenzen problemlos, da sich zumindest einige Staaten auf gemeinsame Regeln und Standards für neue Technologien geeinigt haben.

Welche Herausforderungen und Probleme sind mit der Idee verbunden?
Mehr Gemeinschaft für die, die mehr wollen – das klingt nach einem unstrittigen Konzept. Kompliziert werden könnte es allerdings bei den Entscheidungsprozessen in einem solchen System. Entstehen zwischen EU und den nationalen Regierungen viele weitere Ebenen, wird es schnell unübersichtlich. Außerdem kann die Idee zu weiterem Frust in den »langsameren« Mitgliedsstaaten führen.

Szenario 4: Weniger, aber effizienter

Welche Idee steckt dahinter?
Die EU konzentriert sich auf einige wenige Politikbereiche, aus allen anderen zieht sie sich komplett zurück oder schränkt ihren Einfluss zumindest ein. Wie bewertet die EU-Kommission dieses Szenario? Für die Bürger sei ein solches Europa wohl besser zu verstehen; sie wüssten, was sie von Brüssel erwarten könnten – und wann sie ihre Anliegen besser an Prag oder Rom wenden.

Wie funktioniert es in der Praxis?
Eine neue europäische Agentur zur Terrorismusbekämpfung bündelt Erkenntnisse der Geheimdienste, um Anschläge in der EU zu verhindern. Polizisten von Portugal bis Estland greifen auf eine Datenbank zu, die biometrische Informationen Krimineller enthalten. Eine gemeinsame Asylbehörde bearbeitet alle Anträge, die in den Mitgliedstaaten gestellt werden.

Welche Herausforderungen und Probleme sind mit der Idee verbunden?
Bestimmte Bereiche werden komplett von der gemeinsamen Agenda gestrichen. Um gemeinsame Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz bemüht sich in Brüssel in diesem Szenario niemand mehr.

Szenario 5: Viel mehr gemeinsames Handeln

Welche Idee steckt dahinter?
Die Mitgliedstaaten entscheiden sich dafür, mehr Entscheidungen gemeinsam zu treffen und Kompetenzen an die Institutionen in Brüssel abzugeben.

Wie funktioniert es in der Praxis?
Bei der Thailand-Rundreise ist der Pass verloren gegangen? Die EU-Botschaft in Bangkok hilft gern weiter. Thailänder können im selben Gebäude übrigens auch ein Visum für den Schengen-Raum beantragen. Die EU spricht außenpolitisch mit einer Stimme und einigt sich auf mehr und schnellere gemeinsame Entscheidungsprozesse. Es gibt einen EU-weiten Mindestlohn – zahlt der Arbeitgeber nicht, können Bürger ihn beim Europäischen Gerichtshof einklagen. Die Nationalstaaten spielen langfristig nur noch eine untergeordnete Rolle.

Welche Herausforderungen und Probleme sind mit der Idee verbunden?
Dieses Szenario entwirft die Kommission offenbar mit einiger Skepsis: Es bestehe das Risiko, dass bestimmte Ländergruppen die neue Ordnung und den eingeschränkten Handlungsspielraum nationaler Behörden nicht akzeptieren würden.

Eine europaweite Abstimmung über die 5 Szenarien wird es nicht geben. Wie wir uns als Bürger dennoch Gehör verschaffen können? Möglichkeiten gibt es viele: auf der Straße bei Demonstrationen, Die Initiative »Pulse of Europe« organisiert seit Januar jeden Sonntag Demonstrationen für ein geeintes Europa. Pressesprecherin Stephanie Hartung sagt, die Medien seien derzeit dominiert von Kritikern, »Pulse of Europe« wolle diejenigen sichtbar machen, die an die EU als gemeinsames Projekt glauben. im David Ehl über die Bürgersprechstunden der Bundestagsabgeordneten persönlichen Gespräch mit unseren Abgeordneten, in Initiativen, die sich für ein bestimmtes Europabild einsetzen. Oder indem wir Parteien unterstützen, die für unsere Präferenzen stehen: Entschieden wird auch durch das Kreuz auf den Stimmzetteln der einzelnen Länder oder bei den Wahlen zum EU-Parlament. Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament finden allerdings erst 2019 statt.

Revolution statt Reform: Europa ohne die EU

Ulrike Guérot wartet auf die Revolution. Sie glaubt nicht mehr daran, dass die EU das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen kann. Ginge es nach ihr, könnten wir auf das Wie funktioniert eigentlich die EU? Ein Erklärungsversuch von tagesschau.de Institutionen-Wirrwarr verzichten – und auf die Nationalstaaten gleich mit. Guérot will die EU abschaffen.

Bis 2013 hat die deutsche Politologin 25 Jahre ihrer Karriere der EU gewidmet. Sie hat viel Zeit, Energie und Herzblut in die Union investiert und unzählige Strategiepapiere geschrieben. Alles aus dem Glauben heraus, dass eine politische Union möglich ist – dass »Einheit in der Vielfalt« mit der EU erreicht werden kann. Als wissenschaftliche Mitarbeiterin arbeitete sie unter anderem beim ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission Jacques Delors, sowie später für politische Thinktanks. Unter anderem war Guérot Leiterin der Programmgruppe Europa bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR).

Die deutsche Politologin Ulrike Guérot wartet auf die Revolution. – Quelle: Butzmann copyright

Inzwischen findet sie drastische Worte für den Brüsseler Status quo. »Eine reformunfähige, fast apathische EU produziert derzeit nur immer mehr Krise«, schreibt sie in ihrem Buch Ulrike Guérot – Warum Europa eine Republik werden muss »Warum Europa eine Republik werden muss«. Guérot wirbt für eine europäische Neuordnung, die zum einen die Institution EU, zum anderen auch die Nationalstaaten ersetzt: eine Europäische Republik.

Wollen wir ein Europa ohne Regierungen in Berlin, Paris und Den Haag?

Weg mit der Bundeskanzlerin – her mit der Europäischen Präsidentin

»Europa war schon mal geeint und organisch. Hier verweist Ulrike Guérot beispielsweise auf die Habsburger Monarchie: »Es gab eine Bahnlinie von Galizien bis nach Wien mit einem Schaffner, der über Tausende von Kilometern die gleiche Uniform trug. Das heißt, es gab Einheit in der Verwaltung, aber trotzdem kulturelle Vielfalt. Das ist genau das, was wir für Europa brauchen – minus Monarchie natürlich.« Wir glauben heute, dass Nationalstaaten schon immer da waren. Dabei sind sie nur der Lack der letzten 150 Jahre«, erklärt Guérot im persönlichen Gespräch. Warum sie uns in ihrer jetzigen Form so alternativlos erscheinen? Die Politologin meint, dass Menschen gerade dann zu Nationalismus neigen, wenn sie sich chancenlos fühlen und keine Zukunftsperspektiven mehr sehen: nicht im Beruf und nicht im Privaten. »Eine Fahne kann auch wärmen«, sagt sie. Die EU habe in der Eurokrise die Lebenschancen vieler Bürger »vergeigt«; viele Leute hätten das Gefühl, sich nicht mehr wehren zu können. Eine solche Situation mache den Aufstieg rechter Populisten möglich.

Guérots These: Binnenmarkt und Euro ohne gemeinsame Steuer- und Sozialpolitik haben uns in eine ökonomische Diktatur geführt. Ein zentraler Fehler sei es gewesen, Industrie und Banken mit dem Binnenmarkt ein freies Feld zu überlassen, während die Bürger unterschiedlichen Spielregeln unterliegen. »Wo die Industrie Niederlassungsfreiheit zu mindestens gleichen Bedingungen erhielt, konnten sich die europäischen Bürger gegen unterschiedliche Sozial- und Steuerstandards nicht wehren.« Sie plädiert für eine Neuordnung, die den Bürgern Europas Solidarität und Gleichheit vor dem Recht garantiert, andererseits aber auch regionale Identitäten und Zugehörigkeitsgefühle berücksichtigt.

»Europa, erster Erdteil in Form einer Jungfrau« (1548) – Quelle: Heinrich Bünting CC0

Ein Netzwerk aus Städten und Regionen

Ulrike Guérot geht nicht davon aus, dass sich alle Bürger von heute auf morgen mit einem abgehobenen politischen System identifizieren würden, das die Nationalstaaten auf europäischer Ebene ersetzt. Sie schlägt vielmehr ein Netzwerk von Städten und Regionen In diesem Szenario können die Menschen in Brabant, Burgund und Bayern ihre lokalen Bräuche, Kulturen und Dialekte pflegen; ebenso in Triest, Venedig und Wien – sie alle bekämen in der Republik Europa einen eigenen Gouverneur (der aber nicht gleichzeitig Senator ist). unter dem Schirm einer Republik vor – Brabant, Burgund und Bayern bleiben, während Belgien, Frankreich und Deutschland abgeschafft werden. Diese Städte und Regionen würden jeweils 2 Senatoren in den »Europäischen Kongress« entsenden – ein Zweikammersystem, dessen Abgeordnete von allen europäischen Bürgern direkt gewählt würden, ebenso wie ein europäischer Präsident oder eine europäische Präsidentin. Dabei müssten alle Stimmen gleich viel gelten. Dass unterschiedliche Wahlsysteme innerhalb der EU manchen Stimmen im Europäischen Parlament mehr Gewicht verleihen als anderen, ist einer ihrer Kritikpunkte am Status quo. Dazu schreibt Guérot: »Das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit ist nicht gewahrt. Von Finnland bis Portugal wird nicht unter gleichen Bedingungen gewählt. Von Malta bis Deutschland vertritt ein Abgeordneter nicht die gleiche Zahl von Bürgern.«

Obwohl Ulrike Guérot selbst von einer »politischen Utopie« spricht, denkt sie natürlich über die Chancen ihrer Ideen im Hier und Jetzt nach und klingt dabei zunächst hoffnungslos: »Unsere Gesellschaften sind nicht solidarisch, wir sind unfähig, uns zu bündeln. Wir haben keine starke Arbeiterbewegung, es gibt überhaupt keine starke Linke mehr.« Vereinfacht gesagt: Der Revolution fehlt es derzeit an Revolutionären.

Ulrike Guérot ist aber auch davon überzeugt, dass Geschichte auf Zufällen beruht. »Es kommt immer anders, als man denkt. 1914 hat man nicht gedacht, dass die Ermordung eines Kronprinzen in Sarajevo den Ersten Weltkrieg auslöst. Systeme, die dem Untergang geweiht sind, scheitern oft an einem nebensächlichen Ereignis.« Das Konstrukt EU ist für sie an diesem Punkt angelangt.

Guérots Idee entspringt ihrer Kritik an der Gastautor Alexander Sängerlaub über Postdemokratie »europäischen Postdemokratie«, Der Begriff »Postdemokratie« wurde maßgeblich durch den britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch geprägt. Er definiert sie als »ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.« Eine Leseprobe gibt es hier. aber baut auch auf das, was wir schon gemeinsam erreicht haben. Die Generation der Erasmusstudenten vernetzt sich längst über Grenzen hinweg. Sie engagiert sich gemeinsam für Geflüchtete, diskutiert auf internationalen Festivals über Musik, Theater, Literatur. Es gibt schon eine transnationale europäische Öffentlichkeit. Dass diese Demokratie lieber auf Bühnen als in Parlamenten verhandelt, findet Guérot allerdings problematisch. Sie meint: »Die Bürger müssen sich den politischen Raum zurückerobern.«

Wem gehört der Kontinent?

Die Europäische Republik befindet sich im Aufbau. – Quelle: European Republic copyright

Die Zeiten der gefühlten Alternativlosigkeit sind vorbei. Die Struktur der EU ist nicht gottgegeben. Darüber wären sich Jean-Claude Juncker und Ulrike Guérot wohl einig, wenn sie miteinander über die Zukunft Europas diskutieren würden.

Dringend mitdiskutieren sollten jetzt aber auch die Bürgerinnen und Bürger. Die Szenarien der EU-Kommission und Ulrike Guérots Idee einer Republik Europa liefern dafür Ideen. Guérot stellt die EU in Frage, entwirft aber gleichzeitig ein Bild von Europa, das sich radikal von populistischer Rhetorik unterscheidet. »Marine Le Pen beschwört in ihren Reden täglich die Regionen und die Republik. Das sind aber gute politikwissenschaftliche Konzepte, die ihr nicht gehören. Die gehören in die politische Mitte!«

Während die Republik, wie Le Pen sie beschwört, diejenigen ausgrenzt, die sich nicht zu Patriotismus, traditionellen Familienbildern und einer »französischen Identität« bekennen, versteht Guérot die Republik Res Publica bedeutet wörtlich »öffentliche Sache oder »Gemeinwesen« und bezeichnet einen Staat, in dem die Vertreter gewählt werden. Dass der Begriff inflationär gebraucht wird und nicht unbedingt demokratische Strukturen meint, erkennt man unter anderem an Staaten wie Nordkorea (»Demokratischen Volksrepublik Korea«), an der »Deutschen Demokratischen Republik« oder der »Volksrepublik China«. in erster Linie als eine gemeinwohlorientierte gesellschaftliche Ordnung. Ihre Republik Europa baut auf Unterschieden in Sprache, Kultur, Tradition – und traut den Menschen zu, trotzdem ein »Wir-Gefühl« zu entwickeln.

Wollen wir, dass in Berlin, Brüssel oder einer noch zu bestimmenden Hauptstadt der Republik Europa über Renten, Handelsabkommen und die Aufnahme von Geflüchteten entschieden wird? Nach dem Brexit-Referendum ist Bewegung im System: Junckers Weißbuch ist auch eine Reaktion darauf. Es ist die Aufforderung, ganz konkret darüber nachzudenken, wie wir in Europa zusammenleben wollen. »Brüssel« will nicht länger Sündenbock der Populisten sein, sondern eine konstruktive Debatte anstoßen, an der wir uns alle beteiligen sollten. Die Zukunft des Kontinents liegt in unseren Händen.

Katharina Wiegmann hat in München und Prag Politikwissenschaften und Philosophie studiert. 2015 bis 2017 war sie Redakteurin bei der deutschsprachigen Prager Zeitung.

Pulse of Europe: Seit Mitte Januar gehen Menschen wie hier in Köln für Europa auf die Straße. – Quelle: Raimond Spekking CC BY-SA

Titelbild: European Commission - copyright

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