Brauchen wir eine stärkere Bundeswehr, um unsere Demokratie zu schützen?
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung ein 100-Milliarden-Euro-Paket für Aufrüstung geschnürt und Waffenlieferungen beschlossen, eine 180-Grad-Wende in der deutschen Außenpolitik. Zu Recht? Ein Streitgespräch.
14. Juli 2022
– 8 Minuten
Anja Dilk:
Frau Strobl, die Initiative #derappell stellt sich gegen Waffenlieferungen und Aufrüstung. Sie haben
unterschrieben. Warum?
Natascha Strobl:
Weil ich erstens bezweifle, dass es diese zusätzlichen Mittel zur Landesverteidigung braucht. Hakt es nicht vielmehr an Effizienz in der Bundeswehr? Zweitens wird dieses Geld dann wohl woanders gestrichen, bei Sozialem, Klimaschutz oder Bildung etwa. Das halte ich für gefährlich für unsere Demokratie. Drittens haben wir noch längst nicht alle nichtmilitärischen Mittel ausgeschöpft, um Wladimir Putin zu stoppen,
.
Frau Riedl, braucht die Bundeswehr die Zusatzmittel?
Jasmin Riedl:
Ja. Die Einschätzungen der Expert:innen sind eindeutig: Soldat:innen in Einsätzen arbeiten zwar gut, können an NATO-Übungen teilnehmen. Aber dafür wird die Ausstattung für den Rest der Truppe kannibalisiert. Das nenne ich nicht verteidigungsfähig. Natürlich sind 100 Milliarden ein Batzen Geld, …
… gut doppelt so viel, wie für die Bundeswehr zurzeit im Jahr ausgegeben wird, …
Jasmin Riedl:
… aber militärische Großgeräte sind einfach unfassbar teuer. Und wir müssen unsere Soldat:innen so ausstatten, dass sie arbeitsfähig sind, von der Bekleidung bis zur Munition für Schießübungen. Allerdings gebe ich Frau Strobl recht: Es braucht mehr, als eine veraltete, fürchterlich träge Beschaffungsmaschine anzuwerfen. Das Geld darf nicht versickern. Deshalb muss es zügig grundlegende Reformen geben, auch in der Ausbildung. Und wenn die Bundeswehr nicht bald attraktiver wird als Arbeitgeber, bekommen wir ein Problem. Der Bundestag etwa wird seit dem Krieg virtuell attackiert, wir benötigen hervorragende IT-Spezialist:innen für die Cyberabwehr.
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