Ein Jahr Ampel – was hat es gebracht und wo stehen wir heute?
Vor einem Jahr hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Arbeit aufgenommen. Mit dabei waren viele Pläne für eine progressive Politik. Wir haben uns angeschaut, was bisher umgesetzt wurde.
Vor einem Jahr, rund 2 Monate nach der Bundestagswahl, beendeten die Politiker:innen von SPD, Grünen und FDP ihre langen, abgeschirmten Koalitionsgespräche und verkündeten mit staatstragenden Mienen die erste Ampel-Koalition Deutschlands. Im Gepäck hatte die neue Bundesregierung einen 177 Seiten dicken Koalitionsvertrag, der seitdem als Fahrplan die Politik in Deutschland angibt. »Ambitioniert« und »tragfähig« nannten sie ihn – »schwer errungen« dürfte es wohl besser beschreiben.
Ein Jahr lang hatte »die Ampel« nun Zeit, die ersten Teile davon umzusetzen. Ein wenig Mitleid darf man dabei schon haben, denn unsere Politiker:innen managen aktuell noch eine ausklingende Pandemie, eine Energiekrise, Rekordinflation und die Auswirkungen eines Krieges vor den Toren Europas. Trotz dieser offensichtlichen Stolpersteine werden es die neuen Vorhaben und Gesetze sein, die Deutschlands Zukunft mitprägen und woran wir den Erfolg der Regierung messen sollten.
In unserer ersten Analyse bei Perspective Daily waren wir damals vorsichtig hoffnungsvoll.
Was ist daraus geworden? In diesem Text gleichen wir unsere Erwartungen von damals mit der Realität ab und schätzen für dich ein, welche Erfolge verzeichnet wurden und wo noch viel Handlungsbedarf besteht. Klicke auf das Thema, das dich besonders interessiert, und lege los:
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Aktuell sind von den insgesamt 268 konkreten Vorhaben 5% umgesetzt und immerhin 23% angefangen. Wer genau wissen will, wo welches Vorhaben steht, kann den Koalitions-Tracker von FragDenStaat nutzen, einer Nichtregierungsorganisation, die die Politik dank dem Informationsfreiheitsgesetz überwacht und die Informationen öffentlich macht.
Arbeitsmarkt: Die größte Reform seit der Agenda 2010 ist auf dem Weg
von Benjamin FuchsLange haben SPD und Grüne das Hartz-IV-Trauma mit sich herumgetragen. 2005 trat die Arbeitsmarktreform der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Kraft, am 1. Januar 2023 ist Hartz IV nun Geschichte. Egal wie man dazu inhaltlich stehen mag: umgesetzt hat die Ampel ihr Vorhaben vom Bürgergeld. Alleinstehende erhalten künftig 502 statt 449 Euro, Beziehende dürfen bald mehr dazuverdienen und die Sanktionen fallen im Vergleich zu Hartz IV etwas verhaltener aus,
Ein zentraler Punkt beim Bürgergeld unterscheidet es aber deutlich von Hartz IV: Der sogenannte Vermittlungsvorrang fällt weg. Das bedeutet: Bürgergeldbeziehende müssen nicht mehr schnellstmöglich in einen Job gebracht werden, sondern sie können auch berufsqualifizierende Ausbildungen absolvieren. Dahinter steht sicher die Menge an offenen Arbeitsstellen, auch in Ausbildungsjobs.
Und noch etwas hat die Ampel beim Thema Fachkräftemangel auf den Weg gebracht: die Eckpunkte für ein Gesetz zur Fachkräftezuwanderung. Deutschland soll attraktiver für Menschen aus dem Ausland werden, die hier arbeiten möchten. Im Zentrum eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild steht vor
Das ist Teil einer Neuregelung von Einwanderung,
2 weitere Projekte hatte die Ampel zuvor schon abgehakt: Seit Oktober gilt der neue Mindestlohn von 12 Euro. Zeitgleich traten auch neue Obergrenzen von Mini- und Midijobs in Kraft. Statt 450 Euro darf ein Minijob jetzt 520 Euro einbringen,
Mit Illustrationen von Claudia Wieczorek für Perspective Daily
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