Warum uns die Mehrwertsteuer nicht Wurst sein sollte

Currywurst im Sitzen: 19%. Currywurst im Stehen: 7%. Wer soll das noch verstehen, fragen Kritiker zum 50. Geburtstag der Mehrwertsteuer. Doch manchmal lohnt ein zweiter Blick.

2. Mai 2017  6 Minuten

Liebe Mehrwertsteuer,

nun bist du schon 50 Jahre alt und noch kein bisschen unumstrittener. Das beginnt schon mit deiner Abgrenzung zur Umsatzsteuer. In 3 Sätzen: Umsatzsteuer ist der Oberbegriff für eine Steuer, die auf den Umsatz von Waren und Dienstleistungen fällig wird. Die Mehrwertsteuer ist ein Prinzip, nach dem diese Besteuerung erfolgt und bei dem beispielsweise verrechnet wird, was der Verkäufer eines Produktes selbst für den Einkauf bezahlt hat (»Vorsteuerabzugs-Berechtigung«). Zum Beispiel letzte Woche, ausgerechnet an deinem Geburtstag: Während der Gastgeber Bayern München im Halbfinale des DFB-Pokals zur Halbzeit noch 2:1 gegen den BVB führte, Die Tagesthemen-Ausgabe inklusive des hier besprochenen Videos übersendete dir die Tagesthemen-Redaktion zur besten Sendezeit ironische Geburtstagsgrüße (im Video ab Zeitpunkt 4:55):


7 Mal seist du schon erhöht worden, bringst dem Staat jährlich über 100 Milliarden Euro, du Goldesel des Finanzministers. Im Kreuzfeuer der Kritik: wieder mal deine 2 unterschiedlichen Sätze. »Leitungswasser, Äpfel und frische Pilze kosten 7%, Mineralwasser, Apfelsaft und Pilze im Glas 19%.« Bei der Currywurst hänge der Steuersatz davon ab, ob sie im Stehen oder im Sitzen gegessen wird. »Wer soll das noch verstehen?«, mit dieser rhetorischen Frage wirst du vorgeführt.

Sozialstaat ohne dich? Kaum vorstellbar!

Tja, liebe Mehrwertsteuer – jetzt liegt der Ball in deinem Feld. Ich finde, das ist nicht ganz fair. Du kannst dich nicht mit einem cleveren, social-media-tauglichen Video wehren. Du bist nur ein Gesetz – schlimmer noch: ein Steuergesetz. Pfui!

Niemand scheint dich zu mögen. Und trotzdem wirst du immer größer. Herzlichen Glückwunsch nachträglich!

»Keine Halbwahrheiten« – Ingo Zamperoni (im ARD-Trailer »Das Erste – wenn es wichtig wird«)

Ich habe etwas Mitleid mit dir. Du wirst missverstanden, glaube ich. Denn die mehr als 150 Milliarden Euro, die du jährlich in die deutschen Steuerkassen spülst, Je nachdem, ob man sich den Haushalt von Bund, Ländern oder Kommunen anschaut, fallen die Zahlen anders aus. Da es hier vor allem um grobe Größenordnungen geht, verzichte ich der Übersichtlichkeit halber auf diese Differenzierungen. landen ja nicht auf dem Privatkonto des Bundesfinanzministers. Selbst wenn sämtliche Bezüge des aktuellen Amtsinhabers Wolfgang Schäuble Wolfgang Schäuble sitzt seit 1972 im Bundestag. Bundesfinanzminister ist er seit 2009. zu 100% durch die Mehrwertsteuer finanziert würden, wären noch etwa 99,9998% von dir übrig. 2015 betrugen die Einnahmen aus Umsatzsteuer etwa 160 Milliarden Euro. Die Diäten und zusätzlichen Kostenpauschalen, die der Bundesfinanzminister erhält, summieren sich auf etwa 310.000 Euro pro Jahr.

Mehr als den gesamten Etat des mit Abstand geldhungrigsten Bundesministeriums könnten wir mit dir allein bezahlen: Für Arbeit und Soziales gab der Staat im Jahr 2015 über 126 Milliarden Euro aus, inklusive rund 90 Milliarden als Zuschüsse in die schwächelnden Rentenkassen. Auch das Arbeitslosengeld II (»Hartz IV«) wird mit 20 Milliarden aus diesem Budget gezahlt.

Ganz schön viele staatliche Mittel also, die du in die Staatskasse spülst – für Straßen, Krankenhäuser, Gehälter oder merkwürdige Kunstinstallationen im öffentlichen Raum. Danke, liebe Mehrwertsteuer! Darum will ich heute dein Anwalt sein und dich vor deinen Kritikern in Schutz nehmen. Die Kollegen von der ARD werben hier ja selbst damit, dass »Informationen Einordnung brauchen« (Anne Will).

Ich gebe zu: Mir fällt es nicht ganz leicht, für dich einzutreten. Wer mag schon Steuern? Trotzdem: Als Zuschauer der Tagesthemen hatte ich den Eindruck, dass deine steuerlich vergünstigte Schokoladenseite unterschlagen wurde.

Dein Grundgedanke ist gar nicht so schlecht

Deine DNA (also die Paragraphen, aus denen du bestehst) ist keine leichte Kost. § 12 Umsatzsteuergesetz und die Anlage 2 zu § 12 Absatz 2 Nummer 1 und 2 Umsatzsteuergesetz legen fest, in welchen Fällen dein ermäßigter Steuersatz von 7% gilt.

Aber der Grundgedanke ist gar nicht schlecht. Das Steuerlexikon erklärt den ermäßigten Steuersatz Für einen gewissen Bedarf sollen nur 7% Steuer anfallen, um Grundbedürfnisse aller Bürger zu befriedigen. Dazu zählen zum Beispiel:

  • die meisten Lebensmittel (Getränke überwiegend ausgenommen),
  • der Personennahverkehr und
  • Kulturveranstaltungen.

So weit, so nachvollziehbar. Aber warum darf Currywurst im Stehen dann für 7% verzehrt werden, während im Sitzen 19% fällig werden? Nun, bei einer Currywurst im Stehen wird vor allem die Currywurst gekauft. Juristisch ausgedrückt: Der Erwerb steht bei diesem Rechtsgeschäft im Vordergrund. Wer im Sitzen isst, nimmt für den Verzehr vom Gastronomen angemietete Fläche in Anspruch, zum Teil inklusive Bewirtung. Rechtsgrundlagen beim Restaurantbesuch Ein Restaurantbesuch ist kein Kaufvertrag, sondern ein gemischter Vertrag mit Elementen aus Kauf-, Miet-, Dienst- und Werkvertragsrecht. Mit anderen Worten: Beim Restaurantbesuch geht es nicht nur um die Wurst. Und deswegen wird nicht einfach nur ein Lebensmittel verkauft. Bei der Currywurst im Stehen könnte man ebenfalls zum Beispiel argumentieren, dass die Zubereitung bezahlt wurde. Auch darf der Currywurstverkäufer eine kleine Verzehrfläche für die »Wurst to go« bereitstellen – dann wird der Unterschied zum Restaurantbesuch noch kleiner. Jedenfalls steht aber der Erwerb des Lebensmittels noch eher im Vordergrund. Irgendwo muss man die Linie ziehen. Und deswegen greift der Regelsteuersatz von 19%.

Ein genauerer Blick auf die meisten anderen Beispiele zeigt, dass die Unterscheidungen auch dort meist nicht so unbegründet sind:

  • Der vergünstigte Apfel ist, im Gegensatz zum Apfelsaft, kein Getränk.
  • Auch für den zunächst verwirrenden Unterschied zwischen Leitungswasser und teurerem Mineralwasser gibt es gute Argumente. Nr. 24 der oben verlinkten Anlage 2 lautet: »Wasser [unterliegt dem ermäßigten Steuersatz], ausgenommen Trinkwasser, einschließlich Quellwasser und Tafelwasser, das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen in den Verkehr gebracht wird«. Man kann hier argumentieren, dass es umwelttechnisch sinnvoll ist, ein Produkt zu vergünstigen, das nicht erst verpackt und produziert wurde.
  • Frische Pilze zu vergünstigen und Pilze im Glas nicht, ist auch nicht unbedingt schlecht. Das fördert den regionalen Verzehr, reduziert so lange Lieferstrecken und stärkt nebenbei den Kleinbauern auf dem Markt.

Also alles in Butter?

Falls du dich jetzt allerdings zufrieden zurücklehnst, liebe Mehrwertsteuer, muss ich dich enttäuschen. »Bitte bleib nicht so, wie du bist«, verabschiedet sich aus dem Off der Sprecher deines Tagesthemen-Geburtstagsbeitrages – und hat damit nicht ganz unrecht.

Als dein Freund möchte ich dich auf etwas hinweisen: Du bist zu komplex. Nein, du musst nicht zwangsläufig in ein 1-minütiges Geburtstagsvideo passen. Aber Hand auf’s Herz: Warum besteuerst du Wachteleier anders als Hummer? Warum müssen die Mitglieder von Perspective Daily 19% zahlen und für die Einweg-Tageszeitung sind nur 7% fällig? Ist das nachhaltig? An dieser Stelle danke an die Die entsprechende Pressemitteilung der Europäischen Kommission Europäische Kommission: Die hat im Dezember 2016 angeregt, unter anderem für Online-Medien den ermäßigten Steuersatz anzusetzen.

Viele deiner Regeln sind vielleicht gut gemeint – aber leider nicht immer gut gemacht. Der Tagesspiegel über die sogenannte Hotelsteuer Teile von dir stehen sogar unter massivem Verdacht, als Wahlgeschenke eingeführt worden zu sein.

Du und deine Freunde, die anderen Steuergesetze, ihr haltet uns Steuerzahler ganz schön auf Trab. Kein Wunder, dass die Prüfung zum Steuerberater als eine der schwierigsten in Deutschland gelten – bei einer Die Ergebnisse der Steuerberaterprüfung im Jahr 2015 Durchfallquote von über 50%. Tut das wirklich Not? Wer soll euch noch erklären können?

»[Informationen] bestehen selten nur aus 140 Zeichen« – Frank Plasberg

Ihr Steuergesetze seid schon ein Brocken. Aber ihr seid besser als euer Ruf. Hier klärt welt.de den Mythos auf, die Mehrheit aller Steuergesetze stamme aus Deutschland. Und – entschuldige, dass ich persönlich werde – selbst für den Durchschnittsjuristen recht fad.

Die Mitleser dieses Briefes kann ich also schlecht auf die Schnelle zu Steuerexperten machen. Aber ich kann zur Diskussion über Steuern anregen. Vielleicht gibt es Fragen, Meinungen, emotionalen Klärungsbedarf. Bestimmt gibt es Professoren, Fachanwälte oder Steuerberater, die mir dabei helfen können, sie zu beantworten. Also, her mit euren Gedanken zum deutschen Steuerrecht!

Titelbild: Wiki Commons / Superbass - CC BY-SA

von Frederik v. Paepcke 
Frederik interessiert sich für etwas, was zunächst sperrig klingt: Systeme. Welchen Einfluss haben scheinbar unsichtbare Strukturen auf unseren Lebensalltag? Als Anwalt, Unternehmensberater, Gründer und Diplomat hat Frederik unterschiedlichste Perspektiven kennengelernt und ist überzeugt: Vom kleinen Start-up bis hin zum großen Völkerrecht sollten wir weniger an das Gewissen des Einzelnen appellieren und stattdessen mehr an systematischen Veränderungen arbeiten.

Frederik war bis Juli 2017 Stammautor bei Perspective Daily und ist seitdem Gastautor.
Themen:  Geld   Politik  

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