Wie geht man mit geistigen Brandstiftern um?
Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist seiner Partei lästig. Nun soll er ausgeschlossen werden. Doch dahinter steckt weit mehr als nur eine CDU-Angelegenheit.
Vergangenen Sonntag verstrich ein ungewöhnliches Ultimatum. Dieses hatte das CDU-Präsidium gestellt, um ein sehr unliebsames Parteimitglied rauszuwerfen. Die klare Ansage: Entweder freiwillig gehen oder per Parteiausschlussverfahren gegangen werden.
Das Ultimatum ist nur der vorläufige Höhepunkt des Abstiegs eines Mannes, der einst großen Einfluss in unserem Land hatte. Hans-Georg Maaßen war von 2012 an Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) – also jener Organisation, die den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung garantieren und Deutschland gegen Verschwörungen, gegen Extremist:innen und gegen antidemokratische Strukturen schützen soll.
Ausgerechnet ein Mann, der jahrelang mit dieser staatstragenden Aufgabe betraut war, fiel immer wieder mit Ressentiments gegenüber Politik und Medien auf, die man sonst nur von AfD-Politiker:innen kennt. Dabei nutzte Maaßen »Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen«, wie es im Text des CDU-Ultimatums heißt.
Bereits 2018 kostete ihn das seinen Posten im Verfassungsschutz. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zog nach wochenlangem Hin und Her endlich einen Schlussstrich und ließ Maaßen in den einstweiligen Ruhestand
Titelbild: picture alliancepicture alliance/dpa | David Young - copyright
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