Peter Dörrie

So holen wir unsere Hilfsgelder zurück

9. Mai 2017

Nicht wir finanzieren die Entwicklungsländer, sie finanzieren uns. Wie wir die Rechnung endlich begleichen können.

Entwicklungsländer sind wirtschaftlich rückständig! Darum müssen wir, die reichen Industrienationen, sie mit viel Geld unterstützen. Bei der OECD gibt es detaillierte Statistiken zur Entwicklungshilfe der reichen Länder (englisch) 22,2 Milliarden Euro haben die deutsche Regierung und private Spender 2015 für Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt.

Klar, es könnte immer mehr sein, aber wir tun doch das Richtige, oder?

Nein, tun wir nicht. Denn auch wenn es den wenigsten bewusst sein dürfte: Es sind die Entwicklungsländer, die uns finanzieren, und nicht umgekehrt. Jedem Euro, den wir als Entwicklungshilfe in den globalen Süden schicken, stehen mehr als 10 Euro Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die Zahlen in diesem Artikel auf eine Studie der Organisation Global Financial Integrity aus dem Jahr 2016 bzw. auf ein Interview mit einem der Co-Autoren. Die Studie, »Financial Flows and Tax Havens«, gibt es hier zum Download. gegenüber, die durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung wieder abfließen. Nutznießer sind die Konzerne, Banken und Immobilienbesitzer der Industrienationen, genauso wie deren Angestellte. Das Kapital der ärmsten Länder der Welt ist wie eine Bluttransfusion für die Weltwirtschaft. Möglich wird diese Ausbeutung durch ein Finanzsystem, das die Regierungen des Westens ermöglichen und fördern. Es zu ändern liegt in unserer Macht.

Denn wir sprechen von unvorstellbaren Summen: Allein 2012 flossen mehr als 3 Billionen In Zahlen: 3.000.000.000.000 Dollar aus den Entwicklungsländern ab. Hierbei handelt es sich um einen Nettobetrag, es wurden also Zu- und Abflüsse miteinander verrechnet. In den Verlusten von 3 Billionen Dollar sind Entwicklungshilfe, Investitionen und Rücküberweisungen von Gastarbeitern entsprechend schon berücksichtigt. Das hat die Nichtregierungsorganisation Global Financial Integrity errechnet.

Entwicklungshilfe ist unglaublich wichtig, denn sie soll Menschenleben retten. Es gibt Staaten, die ohne Transferleistungen aus reichen Gesellschaften nicht überlebensfähig wären. Solange wir aber ein Weltfinanzsystem akzeptieren, Nicht nur Geld wird gestohlen. Han Langeslag über das »Öl der Anderen« das es internationalen Konzernen und den Eliten der Entwicklungsländer erlaubt, die Volkswirtschaften des globalen Südens zu plündern, wird sich daran auch nie etwas ändern. Doch wie genau funktioniert das?

Das internationale Finanzsystem versagt darin, die globalen Finanzflüsse zu regulieren, und ermöglicht so unlautere Geldtransfers. – Jason Rosario Braganza, Deputy Executive Director, Tax Justice Network Africa

Steuern hinterziehen ist nicht schwer, aber was ist eigentlich eine Steueroase?

Fachanwälte für internationales Steuerrecht dürfen diesen Abschnitt gerne überspringen. Für den Rest von uns sind ein paar Begriffsklärungen aber unbedingt notwendig, weil sich das gesamte Ausmaß des Skandals sonst nur schwer erläutern lässt.

  • Steueroase: Ein Land oder Territorium mit niedrigen Steuersätzen und/oder Geheimhaltung von Finanztransaktionen und Eigentumsverhältnissen von Firmen und Stiftungen. Bekannte Beispiele sind die Schweiz, Luxemburg, Panama und die Cayman Islands, aber auch die Niederlande, die USA und andere Industrieländer gelten für bestimmte Zwecke als Steueroasen.
  • Steuerhinterziehung und Steuervermeidung: Ersteres ist strafbar, letzteres Lebensgrundlage für Millionen von Steuerberatern weltweit. Die Grenzen sind fließend und in der Praxis von den Fähigkeiten der beteiligten Juristen abhängig. Aus Sicht der Entwicklungsländer ist aber beides Steuerflucht, die mit enormen wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen verbunden ist.
  • Unlautere Finanzflüsse: Internationale Überweisungen, die auf illegal erworbenes Kapital oder Steuerhinterziehung zurückgehen.
  • Trade Misinvoicing: Rechnungsfälschung, mit der zum Zwecke der Steuerhinterziehung gegenüber den Finanzämtern von Entwicklungsländern Importe künstlich teuer und Exporte künstlich billig angegeben werden.
  • Transfer Pricing: Strategie zur Steuervermeidung durch internationale Konzerne, bei der durch den Handel von Waren, Lizenzen und Dienstleistungen zwischen eigenen Tochterunternehmen Gewinne nach Belieben zwischen einzelnen Ländern hin und her geschoben werden können.
  • Briefkastenfirma: Ein Unternehmen oder eine Stiftung, deren wirtschaftlich begünstigte Eigentümer verschleiert werden und/oder die ausschließlich zur Steuerhinterziehung oder -vermeidung dient. Besonders Steueroasen bieten internationalen Konzernen und Privatpersonen die Möglichkeit, solche Briefkastenfirmen mit geringem Aufwand zu gründen und durch lokale Anwaltskanzleien verwalten zu lassen. Gerne gründen Briefkastenfirmen eigene Tochterunternehmen in anderen Steueroasen, um Besitzverhältnisse so noch undurchsichtiger zu machen.

Bei Global Financial Integrity gibt es noch zu weiteren Fachbegriffen ausführliche Erklärungen (englisch) Diese Zutaten reichen aus, damit Unternehmen und Einzelpersonen zusammen den größten Raub der Menschheitsgeschichte begehen können.

Der ultimative Raub: Wie Entwicklungsländer ausgebeutet werden

Wir fangen am besten am Ende an. Was passiert eigentlich mit dem ganzen Geld, das aus den ärmsten Ländern der Welt rausgeschafft wird? Ein gut gefülltes Bankkonto auf den Cayman Islands, in der Schweiz oder Panama zu haben und darauf keine Steuern zahlen zu müssen, ist zwar sicher nett, aber die wenigsten korrupten Despoten, Der Präsident von Äquatorialguinea, Teodoro Obiang, ist das am längsten regierende Staatsoberhaupt des Kontinents. Seinem Sohn Teodorin wird in einem seit 2011 laufenden Verfahren in Frankreich Geldwäsche und Veruntreuung vorgeworfen. Im Zuge der Ermittlungen beschlagnahmten die Ermittler unter anderem Luxusautos der Marken Bugatti, Ferrari und Rolls Royce und durchsuchten Obiangs 180-Millionen-Dollar-Anwesen in Paris. Weitere Details zu dem Fall gibt es bei der New York Times. raffgierigen Unternehmen oder afrikanischen Safariguides Durch die Panama Papers wurde zum Beispiel bekannt, dass einige der bekanntesten Safariunternehmen im südlichen Afrika ihre Gewinne durch Briefkastenfirmen auf die britischen Jungferninseln leiten. werden sich damit zufriedengeben. Und auch wenn das Wetter gut ist: Als Wohnort sind die meisten Steueroasen nicht sehr attraktiv.

»Wenn das Geld erst mal in einer Steueroase ist, dann kann man alles damit machen« erklärt Nicholas Shaxon, Autor des Buchs »Treasure Islands«. »Zum Teil wird es am internationalen Kapitalmarkt angelegt, wo sich gute Renditen erzielen lassen. Oder die Briefkastenfirma kauft ein Penthouse in Paris, London oder München und finanziert die Kreditkarte für den Shoppingausflug gleich dazu.« Internationale Konzerne können ihren Teilhabern Gewinnbeteiligungen ausschütten, praktischerweise bei Bedarf direkt in den Steueroasen selbst. Oder das angesammelte Kapital wird genutzt, um weitere Märkte zu erschließen, natürlich ohne die Absicht, dort dann Steuern zu zahlen.

Das Ausmaß des internationalen Systems an Steueroasen und Briefkastenfirmen wurde der gesamten Welt vor einem Jahr durch die Hier gibt es alle Recherchen, die aus den Panama Papers entstanden sind (englisch) Panama Papers vor Augen geführt. Ein Datenleak einer Kanzlei aus Panama, das 2 Journalisten der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurde, offenbarte eine Welt der Korruption, Steuerhinterziehung und illegalen Machenschaften.

Das wirft natürlich die Frage auf, wie man das ganze Geld eigentlich am besten an den Finanzbehörden der Entwicklungsländer vorbei ins Ausland schafft. Trade Misinvoicing ist wohl die beliebteste Methode.

Wer durch Trade Misinvoicing Steuern hinterziehen will, braucht dafür eine Briefkastenfirma in einer Steueroase und einen Geschäftspartner in einem anderen Land. Von diesem Geschäftspartner lässt man sich Waren liefern, zum Beispiel gebrauchte Autos im Wert von 1.000.000 Euro. Die Rechnung stellt der Geschäftspartner aber nicht an mich, sondern an meine Briefkastenfirma, die sie auch bezahlt. Die Briefkastenfirma, deren Eigentumsverhältnisse dem Finanzamt ja nicht bekannt sind, stellt wiederum mir eine Rechnung, aber über einen weit höheren Betrag, zum Beispiel 1.500.000 Euro. So wandern 500.000 Euro, für die ich sonst hätte Steuern bezahlen müssen, ins Ausland.

Das Ganze funktioniert natürlich auch andersherum: Als Exporteur verkaufe ich Tropenholz an einen Geschäftspartner im Ausland. Dieser zahlt den Marktpreis an meine Briefkastenfirma, die mir eine viel zu niedrige Rechnung stellt. Die Differenz bleibt auf einem Konto in der Steueroase.

Das Perfide: Der Geschäftspartner im Ausland muss nicht unbedingt von dem schmutzigen Geschäft wissen. Und weil die Eigentümer der Briefkastenfirmen geheim sind, kann der Anschein der Legalität gewahrt bleiben. Zudem sind die Preise vieler Waren und besonders von Lizenzen und Dienstleistungen nur schwer bestimmbar. Selbst bei einem konkreten Verdacht kann ein Gesetzesbruch also nur selten nachgewiesen werden.

Bei einem Experiment gelang es zum Beispiel einer zivilgesellschaftlichen Organisation in Ghana, Misinvoicing in Ghana (englisch) 53 Videokameras zu importieren, deren Preise dem Zoll gegenüber mit Abweichungen von bis zu 90% deklariert wurden. Die Organisation nimmt an, dass zwischen 2000 und 2012 Ghanas Im- und Exporte in die EU um 14% über- bzw. unterbewertet wurden.

Transfer Pricing wiederum ähnelt Trade Misinvoicing, mit dem Unterschied, dass es sich komplett innerhalb eines internationalen Konzerns abspielt. Indem die Tochterunternehmen eines Mutterkonzerns Waren, Lizenzen und Dienstleistungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen austauschen, können Gewinne beliebig verschoben werden. Und weil Gewinne dort besteuert werden, wo sie auf dem Papier entstehen, kann sich ein Unternehmen mit entsprechender Rechtsabteilung die niedrigsten Steuersätze rund um den Globus aussuchen.

Theoretisch müssen Tochterunternehmen eines Konzerns miteinander verhandeln wie unabhängige Unternehmen. In der Praxis lässt sich das oft weder nachprüfen noch bestrafen.

Wie das in der Praxis funktioniert, lässt sich an einem schönen Beispiel demonstrieren: Bier. SABMiller, ursprünglich eine südafrikanische Brauerei, ist heute der weltweit zweitgrößte Bierkonzern, mit Operationen auf 6 Kontinenten. In vielen afrikanischen Ländern ist SABMiller mit lokalen Marken wie Castel und Stone Lager Marktführer, unter anderem in Ghana.

Ghanaer sind enthusiastische Biertrinker. Hier ist der vollständige Bericht über SABMiller in Afrika (englisch) Trotzdem schreibt die ghanaische Tochterfirma von SABMiller regelmäßig Verluste, wie ein Bericht der Organisation Action Aid aufdecken konnte. Das führt zu der absurden Situation, dass ein Konzern mit mehreren Millionen Dollar Umsatz weniger Ertragssteuern an den ghanaischen Staat zahlt als eine Kioskbesitzerin mit einem Gewinn von etwa 200 Euro im Monat.

Natürlich ist SABMiller in Ghana profitabel. Die Verluste entstehen, weil der ghanaische Ableger von SABMiller die Markenrechte für die ursprünglich afrikanischen Biermarken von einem Schwesterunternehmen in den Niederlanden lizensiert. Einem Schweizer Schwesterunternehmen zahlt SABMiller Ghana Millionenbeträge für »Service- und Marketingleistungen«. Und Rohstoffe bezieht der ghanaische Ableger von einem Schwesterunternehmen in Mauritius, welches aber ganz im Sinne der Transferpreis-Logik nur als Zwischenhändler für den eigentlichen Lieferanten, ein weiteres Schwesterunternehmen aus Südafrika, fungiert. Von dem Schwesterunternehmen in Mauritius hat SABMiller Ghana außerdem noch einen großzügigen Kredit bekommen, der die Steuerschuld gegenüber dem ghanaischen Fiskus weiter reduziert. In Mauritius, der Schweiz und den Niederlanden, wohin die Gewinne aus Ghana fließen, zahlt SABMiller praktisch keine Gewinnsteuern. Während Mauritius und die Schweiz klassische Steuerparadiese sind, die Gewinne allgemein nur sehr gering besteuern, sind die Niederlande in einer Sondersituation. Hier gibt es eine Ausnahme für Gewinne aus Lizenzgebühren, also die Art von Einkünften, die SABMiller seinem ghanaischen Tochterunternehmen in Rechnung stellt.

Trade Misinvoicing und Transfer Pricing werden im Übrigen auch vom organisierten Verbrechen für Geldwäsche genutzt. Denn größere Geldbeträge in bar über Landesgrenzen hinweg zu transportieren, ist nicht nur gefährlich, sondern vor allem unpraktisch. 1 Million Dollar wiegen sowohl in Scheinen als auch in Gold mehr als 10 Kilogramm, im Handgepäck fällt das schnell auf. Aber wer sich im Dickicht des internationalen Finanzsystems auskennt, kann so etwas auch per Online-Banking erledigen.

Das wirtschaftliche Elend von Milliarden

Tatsächlich übersteigt die Summe der Steuerflucht aus den Entwicklungsländern zwischen 1980 und 2012 den kombinierten Wert allen jemals geschürften Goldes Bis heute wurden etwa 171.300 Tonnen Gold geschürft, was etwa 3 gefüllten Olympischen Schwimmbecken entspricht. Aktuell entspricht dies einem Marktwert von knapp 7 Billionen Dollar. und allen Bargelds, das sich aktuell im Umlauf befindet. Alle Banknoten und Münzen der Welt sind zusammen etwas mehr als 5 Billionen Dollar wert. Auf YouTube gibt’s ein Video dazu Mehr als 13 Billionen Dollar haben Entwicklungsländer in diesem Zeitraum an das internationale Finanzsystem verloren. Im Übrigen ist das ein Netto-Betrag. Zuflüsse durch Entwicklungshilfe, ausländische Direktinvestitionen und Rücküberweisungen von Gastarbeitern sind also schon gegengerechnet. Zudem wurde China in dieser Summe nicht berücksichtigt.

Für die betroffenen Länder hat dies enorme wirtschaftliche und soziale Konsequenzen. Vergleiche zwischen Ländern lassen sich am besten ziehen, indem man die Steuerflucht ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Landes (Bruttoinlandsprodukt) Das BIP berechnet sich aus dem Wert aller Waren und Dienstleistungen, die in einem Land während eines Jahres produziert werden. setzt. So betrachtet, verlieren viele Entwicklungsländer mehr Geld durch Steuerflucht, als sie für Bildung oder Gesundheit ausgeben. Der Verlust durch Steuerflucht ist außerdem meist deutlich höher als der Gewinn durch Entwicklungshilfe.

Diese Schätzungen sind extrem konservativ. »Unlautere Finanzabflüsse« umfassen nur Steuerhinterziehung, nicht -vermeidung. Aus den zugrundeliegenden Statistiken kann man außerdem nur Trade Misinvoicing auf Waren, aber nicht auf Dienstleistungen ableiten. Der tatsächliche Verlust durch Steuerflucht dürfte darum für viele Länder erheblich höher sein, als die Zahlen kenntlich machen.

Weil die Regierungen der Entwicklungsländer das abfließende Kapital nicht besteuern können, fehlt Geld für Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Entwicklungsländer versuchen, dies notdürftig durch Schulden und letztlich höhere Steuern auf Importe und Konsum zu kompensieren. Das trifft die Ärmsten der Bevölkerung am schwersten, denn sie verlieren sowohl durch die nicht stattfindenden Investitionen als auch durch die teuren Konsumgüter. Das wirtschaftliche Wachstum des Landes wird abgewürgt. Die Folge: Global Financial Integrity fasst den Forschungsstand zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von Steuerflucht zusammen (englisch) anhaltende Armut und wirtschaftliche Marginalisierung ganzer Bevölkerungsschichten. Der Blog Tax Research UK über den Zusammenhang zwischen dem Steueraufkommen und wirtschaftlicher Entwicklung (englisch) So gibt es einen deutlichen Zusammenhang zwischen dem Steueraufkommen eines Staates und der wirtschaftlich-sozialen Entwicklung, gemessen durch den Human Development Index.

Auch politisch haben Steuerflucht und unlautere Finanzströme Folgen: »In Afrika sind davon vor allem rohstoffreiche Staaten betroffen. Unlautere Finanzströme fördern politische Volatilität und Konflikte. Um das zu sehen, muss man nur nach Nigeria, Nigeria wurde über Jahrzehnte von wechselnden, hochkorrupten Militärregierungen geführt. Noch heute ist das Land in vielen Gebieten von politischer Gewalt geprägt. die DR Kongo, Die Demokratische Republik Kongo gilt als eines der korruptesten Länder der Welt, in dem Regierung, Armee und bewaffnete Gruppen von illegalen Rohstoffgeschäften profitieren. Zimbabwe Das Regime des langjährigen Präsidenten Robert Mugabe finanziert sich unter anderem durch Diamantenförderung. Dem Präsidenten und seiner Entourage wird immer wieder Veruntreuung vorgeworfen. oder Angola Angola ist ein wichtiger Öl- und Diamantenexporteur. Die Tochter des Staatschefs dos Santos ist die reichste Frau Afrikas mit bedeutenden Investments in die portugiesische Wirtschaft. schauen«, sagt Jason Rosaria Braganza vom Tax Justice Network Africa.

Die Eliten der Gesellschaft profitieren natürlich von den unbegrenzten Möglichkeiten des internationalen Finanzsystems. 4,4 Billionen Dollar an Kapital haben die Bürger von Entwicklungsländern, ohne davon etwas zu haben, allein in den einschlägigen Steueroasen dieser Welt gebunkert. Zum Vergleich: Die Schulden ihrer Heimatländer sind nur etwa halb so hoch.

Briefkastenfirmen ausleuchten

Die Verantwortung für diese Zustände allein bei den Entwicklungsländern und den einschlägigen Steueroasen abzuladen, ist zu einfach. »Auch Länder wie Deutschland fungieren als Steuerparadies und sind Ziel von geflohenem Geld«, gibt Nicholas Shaxon zu bedenken. Westliche Politik und die korrumpierenden Geschäftspraktiken internationaler Konzerne tragen zudem maßgeblich zur Korruption und Steuerhinterziehung von Teilen der Eliten in Entwicklungsländern bei. Schmiergelder an ausländische Geschäftspartner und Politiker konnten deutsche Unternehmen noch bis 2002 ganz legal von der Steuer absetzen. Inzwischen ist das Zahlen von Bestechungsgeldern auch im Ausland strafbar.

Steueroasen wiederum gibt es nur, weil die mächtigen Staaten dieser Welt sie akzeptieren. Oder weil diese Staaten selbst welche sind.

Unter Aktivisten und Akademikern gelten die USA und Großbritannien als die weltweit wichtigsten Steueroasen. Beide Länder sind Knotenpunkte des Finanzwesens und beide haben auf ihrem Territorium Gebiete, die von besonders niedrigen Steuern profitieren und so Kapital aus der ganzen Welt anziehen. In den USA ist das zum Beispiel der Bundesstaat Delaware, in Großbritannien sind es die diversen Überseegebiete und Kanalinseln vor der Küste Frankreichs.

Das größte Hindernis im Kampf gegen Steuerflucht ist für die Entwicklungsländer aber die Geheimhaltung. Weder die bekannten Steueroasen noch Industrienationen teilen normalerweise Steuerinformationen mit Entwicklungsländern. Meist werden Datenschutzbedenken als Grund angegeben.

Ausnahmen werden gemacht, wenn die betroffenen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen mit den Industrienationen abschließen. Darin wird festgeschrieben, dass Unternehmen und Privatpersonen auf dasselbe Einkommen nicht in 2 Ländern Steuern zahlen müssen. Genau wie bei Verhandlungen mit internationalen Konzernen sind Entwicklungsländer aber auch beim Abschluss solcher Verträge im Nachteil. Die hoch bezahlten Anwälte und Wirtschaftsanalysten arbeiten für die Gegenseite, und das Entwicklungsland ist immer in der Rolle des Bittstellers. Die Abkommen sorgen somit zwar für ein wenig mehr Transparenz, aber durch ihre Vertragsbedingungen nicht unbedingt für mehr Steuereinnahmen. Daran wird auch BEPS Das Kürzel steht für »Base Erosion and Profit Shifting«, auf Deutsch etwa »Besteuerungsgrundlagenerosion und Verlagerung von Gewinnen«. nichts ändern, ein Projekt zum Aufbau eines Netzwerks aus nationalen Steuerdatenbanken zum automatischen Informationsaustausch der OECD. Entwicklungsländer sind zwar offiziell eingeladen, sich daran zu beteiligen, in der Praxis bestimmen aber immer noch die Industrienationen, welche Länder Zugang zu ihren Daten bekommen. Auch Deutschland hat sich bisher nicht zu einem bedingungslosen automatischen Austausch mit Entwicklungsländern bekannt.

Dabei ist radikale Transparenz der wichtigste Schritt im Kampf gegen Steuerflucht. Briefkastenfirmen funktionieren als Vehikel zur Steuerflucht nur, weil sie die wirtschaftlich Begünstigten ihres Anlagekapitals verschleiern.

Einen wichtigen Schritt ist Deutschland zumindest schon gegangen. Mit der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie wird es vermutlich noch Presseerklärung des Finanzministeriums zur Umsetzung der EU-Geldwäsche-Richtlinie dieses Jahr eine Datenbank geben, in der neben deutschen Behörden auch Privatpersonen die wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens recherchieren können. Damit wäre grundsätzlich auch den Finanzbehörden von Entwicklungsländern ein Zugriff auf diese Informationen möglich. Das unterscheidet sich allerdings von einem »automatischen« Informationsaustausch, bei dem Steuerdaten zu Personen und Unternehmen durch Computerprogramme zwischen 2 Staaten abgeglichen und ausgetauscht werden. Während das deutsche Modell die Verfolgung von Einzelfällen erlaubt, bei denen schon ein begründeter Verdacht besteht, können durch einen automatischen Austausch unlautere Finanztransfers automatisch erkannt werden, was wiederum die Aufnahme gezielter Ermittlungen ermöglicht.

Ursprünglich sollte das Verzeichnis übrigens der Öffentlichkeit verschlossen bleiben. Dass es anders kommt, ist den Panama Papers zu verdanken. Die Enthüllungen aus den Interna der Kanzlei Mossack Fonseca hatten weltweit zu Rufen nach mehr Transparenz geführt.

Deutschland könnte seine Position innerhalb der EU und der Welt nutzen, noch stärkere Transparenzmaßnahmen auch in anderen Ländern durchzusetzen. Die Chance besteht aktuell deshalb, weil mit Großbritannien ein Verfechter der Geheimhaltung und Mutterland vieler Steueroasen Zum einen sind viele Steueroasen britische Überseeterritorien, das heißt, Großbritannien vertritt diese Staaten in der internationalen Politik. Zum anderen sind sie als Standort für Briefkastenfirmen vor allem deswegen interessant, weil bei Streitigkeiten das britische Gerichtswesen zuständig ist, also Rechtssicherheit herrscht. aus der EU ausscheidet. Bei den Austrittsverhandlungen sollte die EU zur Bedingung machen, dass Großbritannien und seine Überseegebiete allen Ländern automatische Datenabgleiche mit zentralen Datenbanken zu den wirtschaftlich Berechtigten von Briefkastenfirmen ermöglichen.

Um das Ausmaß von Transfer Pricing und Trade Misinvoicing zu begrenzen, kann man zudem Rechnungen mit Datenbanken von aktuellen Vergleichspreisen abgleichen. In solchen Datenbanken sind beispielsweise reale Verkaufspreise für Gebrauchtwagen bestimmter Jahrgänge und Hersteller angegeben. So lässt sich beurteilen, ob ein Geschäft mit realistischen Preisen abgeschlossen wurde. Wegen der großen Ermessensspielräume bei internationalen Geschäften mit Waren und Dienstleistungen ist das kein Allheilmittel und zudem arbeitsaufwendig und technisch anspruchsvoll. Trotzdem sehen Organisationen wie Global Financial Integrity hier ungenutzte Potenziale und stellen Entwicklungsländern entsprechende Datenbanken zur Verfügung.

Ein radikalerer Schritt wäre die Umstellung auf das Prinzip der Gesamtkonzernbesteuerung für multinationale Konzerne. Transfer Pricing ist nur möglich, weil Tochterfirmen eines Unternehmens aus steuerlicher Sicht wie eigenständige Einheiten behandelt und Steuern dort erhoben werden, wo sie auf dem Papier anfallen. Gesamtkonzernbesteuerung umgeht dieses Problem, Bei Attac gib es eine ausführliche Erklärung des Konzepts der Gesamtkonzernbesteuerung indem der Anteil des zu versteuernden Gewinns in einem Staat nach objektiven Kriterien wie dem dort generierten Umsatz, den Beschäftigten und/oder den Vermögenswerten bestimmt wird. Innerhalb der USA und Kanadas, wo unterschiedliche Bundesstaaten verschiedene Steuersätze erheben, wird dieses Prinzip schon erfolgreich angewandt. Auch innerhalb der EU gibt es Bemühungen, die Gesamtkonzernbesteuerung einzuführen. Eine weitere Möglichkeit für Deutschland, eine positive Politik zu vertreten. Kritiker der Gesamtkonzernbesteuerung argumentieren dagegen, dass je nach Ausgestaltung der Formel zur Berechnung der Steuerschuld auch dieses Prinzip zur Gewinnverlagerung führen kann. Entscheidend wäre also ein Modell, das die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigt.

Die Bedeutung von Steuerflucht ist zum Glück auch auf dem politischen Parkett anerkannt. Das Thema findet etwa Erwähnung in dem Franz-Josef Radermacher stellt den »Marshallplan mit Afrika« bei Perspective Daily im Detail vor »Marshallplan mit Afrika«, einem von Deutschland angeregten neuen Grundsatzprogramm für die Kooperation mit dem Kontinent. Allerdings fordert das Papier aus dem Hause von Entwicklungsminister Müller (CSU) auch »Steuererleichterungen« für Unternehmen, um Investitionen in Afrika attraktiver zu machen. Das steht im Widerspruch zu Bemühungen der Afrikanischen Union, die Etablierung von Steueroasen in Afrika zu verhindern. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass niedrige Steuern kein nachhaltiges Mittel zur Investitionsförderung in Entwicklungsländern sind. Ein konsequentes Vorgehen gegen Steueroasen und für Transparenz im internationalen Finanzsystem würde hingegen enorme Geldbeträge für die Regierungen und Volkswirtschaften von Entwicklungsländern freisetzen.

Aus deutscher Sicht können wir uns weiter gut dabei fühlen, wenn wir Geld für wohltätige Zwecke in Entwicklungsländern spenden. Aber uns sollte auch klar sein, dass der Spendenaufruf zu Weihnachten in den meisten Fällen nicht notwendig wäre, wenn sich unsere Konzerne, unsere Banken und unsere Regierung nicht am größten Raub der Menschheitsgeschichte beteiligt hätten. Das internationale Finanzsystem gleicht einem Organismus, alle Teile interagieren miteinander. Das Kapital, das aus Entwicklungsländern flieht, steigert den Wert unserer privaten Altersvorsorge und unserer Aktienportfolios. Hausbesitzer freuen sich über höhere Immobilienwerte und Mieten. Steuerflucht aus Entwicklungsländern finanziert am Ende auch Arbeitsplätze in Deutschland.

Der gleiche Effekt ließe sich im Übrigen auch durch eine bessere wirtschaftliche Entwicklung der Entwicklungsländer erzielen. Mit dem Unterschied, dass ein höheres Steueraufkommen und Investitionen in Entwicklungsländern nicht nur uns, sondern auch diesen Ländern selbst zu Gute kommen würden. Möglich wird dies durch eine grundlegende Reform des internationalen Finanzsystems, durch mehr Transparenz und stärkere Regulierungen von Banken und Finanzdienstleistern.

Das sind Aufgaben der Regierung, aber politischer Wandel beginnt mit einem Wandel des Bewusstseins. Nicht wir finanzieren die Entwicklungsländer, sie finanzieren uns zum Nachteil ihrer eigenen Volkswirtschaften. Das zu ändern sollte eine zentrale Forderung an unsere politischen Vertreter sein.

Seit Jahrzehnten profitieren wir von den Billionen, die ihren Weg auf illegale und illegitime Weise aus den Entwicklungsländern in die Weltwirtschaft finden. Es wird Zeit, dass wir die Rechnung begleichen.

Titelbild: Pixabay - CC0

 

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