Gastautorin: Veronika Prokhorova

Was ist eigentlich in Tschetschenien los?

30. Mai 2017

5 von 6 Russen, die in Deutschland Asyl beantragen, kommen aus der Teilrepublik Tschetschenien. Dabei wohnt hier nicht einmal 1% der Bevölkerung. Woran liegt das und wie lassen sich die Zustände ändern?

2015 verbreitete sich über den Internetdienst WhatsApp eine Sprachnachricht. Die Sozialmitarbeiterin Aischat Inaeva kritisierte darin, dass ein Großteil der tschetschenischen Bevölkerung in Armut lebe, die Regierung aber reich sei. Sie beschwerte sich, dass ein Teil ihres Gehalts im Voraus für Elektrizität und kommunale Dienste einbehalten werde, und klagte, dass dies vielen Menschen in Tschetschenien schwer falle.

»Was ist schon groß dabei?«, fragst du jetzt vielleicht. In Deutschland darf jeder die Regierung kritisieren, in Tschetschenien aber bezahlt man für solchen Mut mit der eigenen Ehre: Die Kawkasi Usel berichtet (russisch) Inaeva wurde zuerst geschlagen, danach musste sie sich öffentlich bei Präsident Ramsan Kadyrow und seiner Administration entschuldigen. Das wurde im Fernsehen gezeigt, und seitdem will niemand mehr mit Inaeva zu tun haben. Öffentliche Demütigungen und Bedrohungen als Racheakte für die harmloseste Kritik an der Politik gehören in Tschetschenien zum Alltag.

Im vergangenen Jahr hat Deutschland einen starken Spiegel Online sprach im Juni 2016 von einer »neuen Fluchtbewegung« aus Tschetschenien Anstieg der Flüchtlingszahlen aus Tschetschenien registriert: 2016 stellten mehr als 12.000 Personen aus der Russischen Föderation einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), davon waren fast 10.000 Diese Zahlen teilte das Bamf auf Anfrage per E-Mail mit. Sie liegen leicht höher als die Angaben der online verfügbaren Jahresstatistik Tschetschenen.

Im Jahr 2015 waren es knapp 4.500. Doch nur wenige (4,3%) dürfen als politische Geflüchtete bleiben. Alle anderen müssen entweder nach Tschetschenien oder in das Land zurückkehren, in dem sie erstmals EU-Boden betraten, also meist nach Polen. Die Regierung in Warschau beruft sich jedoch darauf, dass in Tschetschenien kein Krieg herrscht, und schiebt die meisten Geflüchteten ab. Außerdem heißt es unter tschetschenischen Geflüchteten, dass Russland die Unterkünfte mit linientreuen Agenten unterwandere, die Unruhe unter tschetschenischen Geflüchteten stiften oder einzelne sogar verfolgen sollen. Deshalb versuchen die meisten Tschetschenen, sich in andere EU-Länder zu verteilen. Tschetschenien ist eine autonome Teilrepublik des von der EU sanktionierten Russlands – das macht den Umgang mit Geflüchteten aus dem Landesteil nicht gerade einfacher. Was kann getan werden, um die Situation der Tschetschenen zu verbessern?

Ein Foto reicht als Verfolgungsgrund

Einer von ihnen ist Aslanbek Ismailow, zumindest nennen wir ihn in diesem Text so. Er stammt aus einem kleinen Dorf unweit der Stadt Argun Die tschetschenische Stadt Argun hat etwa 36.000 Einwohner und liegt in der Nähe der Hauptstadt Grosny. im Herzen Tschetscheniens, wo er zuletzt vor 6 Jahren war. Seitdem kann er nicht mehr zurück. Aslanbek fühlt sich unbehaglich, obwohl er in Sicherheit ist: Er sitzt in einem großen altehrwürdigen Zimmer voller Gemälde, antiker Möbel und Bücherstapel im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Zu DDR-Zeiten trafen sich hier heimlich Literaten, Ekkehard Maaß etablierte ab 1978 in seiner Wohnung in Berlin-Prenzlauer Berg einen Literarischen Salon, der sich zu einem der wichtigsten Künstlertreffpunkte der Zeit entwickelte. Hier lasen junge Autorinnen und Autoren wie Uwe Kolbe, Katja Lange, Bert Papenfuß, Eberhard Häfner, Detlef Opitz und viele andere. Auch Elke Erb, Christa und Gerhard Wolf, Franz Fühmann oder Heiner Müller waren regelmäßig zu Gast und wirkten als Mentoren. In Zusammenarbeit mit jungen Künstlern entstanden Einladungsgrafiken für die Lesungen sowie Künstlerbücher. Seit den 80er-Jahren öffnete sich der Salon auch Autoren und Künstlern aus Osteuropa und der Sowjetischen Union. heute sitzt hier die Deutsch-Kaukasische Gesellschaft, Die Deutsch-Kaukasische Gesellschaft wurde 1996 gegründet und widmet ihre Arbeit dem Kaukasus und seinen Kulturen. Von Anfang an initiierte die DKG Projekte gegen Krieg und Völkermord im Kaukasus, die der friedlichen Konfliktlösung, dem Aufbau demokratischer Strukturen und dem Überleben der Menschen in Krisengebieten dienten. Heute berät und unterstützt die Organisation Geflüchtete aus dem Kaukasus, im Besonderen aus Tschetschenien. die Aslanbek um Hilfe ersucht: »Meine Familie ist verzweifelt. Unser ältester Sohn soll Deutschland verlassen und nach Tschetschenien zurückkehren.«

Ekkehard Maaß (links) und Aslanbek Ismailow in den Räumen der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft – Quelle: Veronika Prokhorova copyright

Der zweite Tschetschenienkrieg Tschetschenien ist eine Teilrepublik der Russischen Föderation und gehört zum Nordkaukasus, der seit dem Ende der Sowjetunion eine Krisen- und Konfliktregion ist. In 2 Kriegen (1994–1996 und 1999–2009) wurden beinahe täglich Menschen getötet. Das Leben der 1,3 Millionen Menschen in Tschetschenien ist noch immer von diesen Kriegen geprägt, in denen die russische Regierung gegen die Rebellen kämpfte. Nach Darstellung des Kremls ging es dabei vor allem um die Abwehr islamistischer Terroristen. Viele Tschetschenen verstehen den Konflikt aber als Kampf um ihre Unabhängigkeit von Moskau. und »Säuberungen« Am Ende des zweiten Tschetschenienkrieges gab es »Säuberungen«, spezielle Operationen, die russische Truppen auf dem tschetschenischen Territorium durchführten und die der Passkontrolle und dem Aufspüren von »Banditen« und Rebellen diente. Aber die Vertreter der föderalen Streitkräfte haben sich von den ursprünglichen Aufgaben und Zielen der Säuberungen längst entfernt – der Begriff »Säuberung« ist zum Synonym für das Töten, das Entführen von Menschen und das Marodeursunwesen geworden. haben Aslanbek stark getroffen. Der Zeitungsfotograf Aslanbek fotografierte für die Zeitung »Recht und Fakten«, die ihm jedoch häufig kein Gehalt zahlte. wird verfolgt, seitdem er 2011 dokumentierte, wie die Polizei – ausgerechnet am Tag der Deportation des tschetschenischen Volkes Der 23. Februar ist in ganz Russland ein Gedenktag für Tschetschenien: Am 23. Februar 1944 ordnete Stalin die Deportation der gesamten Bevölkerung von Tschetschenen und Inguschen nach Zentralasien an. Über die Hälfte der 500.000 verschleppten Menschen starben unterwegs oder bei Massakern, die von den Sowjettruppen begangen worden sind. Die Überlebenden der Reise waren während des sibirischen Winters Hunger und Krankheit ausgesetzt. – Dutzende Familien aus ihrem Viertel in Argun vertrieb. Anfang 2011 waren in Argun großflächige Baumaßnahmen geplant. Hierfür wurden Dutzende Familien vorübergehend umgesiedelt, über 100 Privathäuser wurden abgerissen. Die Bewohner durften nur ein Gepäckstück pro Person mitnehmen. Einige Familien wurden temporär in Herbergen in Grosny untergebracht, andere erhielten Kompensationszahlungen und Land für den eigenen Hausbau. Zunächst wollte man Familien, die seit dem Jahr 2007 in den Herbergen gelebt hatten, hinauswerfen, um für die Neuankömmlinge Platz zu schaffen. So wurden über 20 Menschen obdachlos – bei Temperaturen von −30°C. Sie sollten Platz machen für ein neues Geschäftszentrum. Als er bedroht wurde, konnte Aslanbek seine Kamera zwar wegwerfen, um das Schlimmste zunächst zu vermeiden – später klingelten jedoch Polizisten und drohten ihm mit dem Tod, sollten Fotos von der Räumung auftauchen. Aslanbek Ismailow versteckte sich, seine Frau Petima Auch sie heißt eigentlich anders. und ihre 4 Kinder zuerst bei seinem jüngsten Bruder in Argun. 3 Monate später flohen sie über Weißrussland und Polen nach Deutschland.

Seit 2011 wartet die Familie Ismailow darauf, dass Deutschland ihr Asyl gewährt. Das Leben der Familie reduziert sich immer mehr auf den zähen Briefwechsel mit dem Bamf – der Asylantrag der Familie wurde schon 2-mal abgelehnt, jetzt müssen sie auf den Härtefall-Antrag hoffen, der die Abschiebung des Sohns Ilman doch noch verhindern soll. Weil seine Duldung Wer in Deutschland geduldet ist, kann nach deutschem Ausländerrecht vorübergehend nicht abgeschoben werden, ist aber trotzdem ausreisepflichtig. Eine Duldung ist also kein rechtmäßiger Aufenthaltstitel, sondern bedeutet nur, dass der Geduldete nicht durch Zwang abgeschoben werden kann. Sobald ein Gedulteter Deutschland verlässt, wird die Duldung aufgehoben. Mehr dazu bei der bpb. schon abgelaufen ist, droht ihm die Abschiebehaft. »Besser, er geht in Deutschland ins Gefängnis – zumindest werde ich wissen, dass er am Leben bleibt«, sagt Aslanbek Ismailow. Eine Abschiebung wäre aus seiner Sicht das Schlimmste für seinen Sohn.

Tschetschenen haben wichtige Gründe, aus ihrer Heimat zu fliehen

»Das verstehe ich auch nicht, wie man einen Menschen ohne Familie nach Tschetschenien ausweisen kann. Sie haben dort nichts, sogar in ihrem Haus wohnen schon lange andere Menschen«, seufzt Ekkehard Maaß, während er Tee für Aslanbek kocht. Der 66-Jährige unterstützt als Vorsitzender der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft seit vielen Jahren Geflüchtete aus Russland und dem Kaukasus.

Licht und Schatten: Nachts leuchtet die tschetschenische Hauptstadt Grosny in allen Farben – Quelle: Veronika Prokhorova copyright

Obwohl es um Tschetschenien still geworden ist und selten Nachrichten über Anschläge oder die jüngsten Aktivitäten der örtlichen Machthaber bis nach Deutschland dringen, spiegelt diese Stille nicht die Situation vor Ort wider. Es ist Ramsan Kadyrow, dem Präsidenten der Tschetschenischen Teilrepublik, gut gelungen, das Land zu isolieren und gleichzeitig die Bevölkerung so stark einzuschüchtern, dass wenig Kritik nach außen gelangt. Die Welt über die Massendemonstrationen für Tschetscheniens Präsidenten 2016 Stattdessen inszeniert Kadyrow Massendemonstrationen, die oftmals nur dem Zweck dienen, ihn selbst zu stärken. Die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung seien im Vorfeld der Präsidentenwahl im Oktober 2016 stetig schwieriger geworden, sagt Ekaterina Sokirianskaja von der International Crisis Group, einer Nichtregierungsorganisation. »Das harsche Vorgehen der Behörden gegen Kritiker sollte die Bevölkerung daran erinnern, dass Kadyrows Kontrolle absolut ist. Es sollte auch verhindern, dass negative Informationen aus Tschetschenien verbreitet werden, und Kadyrows Stellung gegenüber dem Kreml untergraben.«

Entweder in die Ukraine oder nach Syrien

Sarah Reinke, Leiterin der Gesellschaft für bedrohte Völker Die internationale Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV) setzt sich für verfolgte und bedrohte ethnische und religiöse Minderheiten, Nationalitäten sowie Ureinwohnergemeinschaften ein. in Berlin, spricht von Was Menschenrechte wirklich sind, erklärt Frederik von Paepcke hier »schwersten Menschenrechtsverletzungen«. Kritiker verschwinden, werden gefoltert. Oder ihre Häuser niedergebrannt, wie bei Die Kawkaski Usel berichtet (russisch) Ramasan Dschalaldinow: Der 56-Jährige hatte sich im Mai 2016 in einem Videobotschaft von Ramasan Dschalaldinow an Wladimir Putin (russisch) Video an Wladimir Putin gewandt und darin über den Zustand seines Ortes im Osten Tschetscheniens geklagt. Im Video gab Dschalaldinow an, sein Dorf liege seit den Tschetschenienkriegen in Trümmern. Trotz der von der Regierung in Grosny 2003 zugesagten Kompensationszahlungen für die zerstörte Infrastruktur hätte keiner der Bewohner je einen einzigen Rubel erhalten. Die Straßen seien marode, die Bewohner lebten in provisorischen Hütten, weil sich lokale Beamten die für den Wiederaufbau bereitgestellten Gelder in die eigene Tasche steckten.

Ramsan Achmatowitsch Kadyrow ist seit 2007 Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien – Quelle: kremlin.ru CC BY-SA

Daraufhin stürmten Anhänger des tschetschenischen Präsidenten, so genannte »Kadyrowzy«, Ramsan Kadyrow wurde 2007 in einer Wahlfarce, das heißt de facto von Wladimir Putins Gnaden, Präsident des pro-russischen Tschetscheniens. Er ist der Sohn des 2003 von Moskau eingesetzten Präsidenten Achmed Kadyrow und war der Chef der Leibgarde seines Vaters. Aus ihr gingen die sogenannten »Kadyrowzy« hervor, eine Art Privatarmee und ein offizieller Sicherheitsapparat, der vermutlich für Verschleppungen, Folter, Erpressung, Vergewaltigungen und illegale Hinrichtungen verantwortlich ist. sein Haus und brannten es bis auf die Grundmauern nieder. Die russische Zeitung Nowaja Gaseta Bericht der Nowaja Gaseta über Drohungen in Tschetschenien (russisch) berichtete über Drohungen des stellvertretenden tschetschenischen Innenministers, sollte Dschalaldinow seine Aussagen wiederholen, werde ihn das gleiche Schicksal ereilen wie Boris Nemzow. Boris Nemzow, geboren im Jahr 1959 in Sotschi, war ein russischer Politiker und einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Im Februar 2015 wurde Nemzow am helllichten Tag auf einer Brücke im Stadtzentrum Moskaus von einem Scharfschützen erschossen. Als Tatverdächtige wurden 5 Männer festgenommen. Einer von ihnen, der Tschetschene Saur Dadajew, war Mitglied einer Spezialeinheit des Präsidenten der Teilrepublik, Ramsan Kadyrow. Dieser lobte ihn in Verbindung mit dem Mord als »echten Patrioten Russlands«. Später erzählte der Familienvater im tschetschenischen Fernsehen, wie wunderbar der Ort renoviert worden sei. Andere Kritiker Der Dozent für Wirtschaft an der Universität Grosny, Hizir Ezhiev, wurde im Dezember 2015 verhaftet, nachdem er sich kritisch über die Politik Kadyrows geäußert hatte. Knapp 2 Wochen später fand ein Förster die Leiche des 35-Jährigen in einem Wald 40 Kilometer außerhalb der Stadt. Es gibt keine offiziellen Angaben über seinen Tod. Die Kawkaski Usel berichtet (englisch) bekommen derlei Gelegenheit zur Läuterung nicht.

Besonders junge Männer im Alter zwischen 15 und 30 Jahren werden unter Druck gesetzt und zur Mitarbeit in Kadyrows Armee oder dem Geheimdienst verpflichtet – und verschleppt, wenn sie sich weigern. Auch Ekkehard Maaß, Präsident der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft, hat schon von vielen tschetschenischen Geflüchteten gehört, nach welchem Muster solche Aktionen ablaufen: Bewaffnete, vermummte Geheimdienstler kommen in Dörfer und zwingen Männer, als Kämpfer in die Ukraine oder nach Syrien zu gehen. Wer sich widersetzt, wird bedroht.

Frauen sind Menschen zweiter Klasse

Kadyrow hat eine Diktatur errichtet, die auch die Privatsphäre der Menschen stark verletzt. Ekaterina Sokirianskaja von der International Crisis Group erzählt, dass sich alle Einwohner von Tschetschenien an die islamischen Regeln halten müssten, die Kadyrow aufgestellt hat. Bewaffnete Sicherheitskräfte kontrollieren, ob Frauen sich züchtig genug kleiden. Ihr selbst sei der Zutritt zur Universität in der Hauptstadt Grosny verwehrt worden, weil sie kein Kopftuch getragen hat.

Die meisten Tschetschenen sind sunnitische Muslime bzw. Sufi – Quelle: Veronika Prokhorova copyright

Die russische Aktivistin Swetlana Gannuschkina von Memorial Memorial ist eine internationale Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Moskau. Sie besteht aus über 80 Organisationen in Russland und in anderen Staaten. Schwerpunkte sind die historische Aufarbeitung politischer Gewaltherrschaft, die Einhaltung der Menschenrechte und die soziale Fürsorge für die Überlebenden des sowjetischen Arbeitslagersystems (Gulag). bzw. dem Komitee Bürgerbeteiligung Das Komitee Bürgerbeteiligung ist eine karitative gesellschaftliche Organisation mit Sitz in Moskau, die seit 1990 Geflüchtete und Vertriebene in Russland unterstützt. berichtet von Müttern, die sich davor fürchten, ihre Töchter auf die Straße zu lassen – weil sie Angst haben vor Heiratsavancen von Kadyrows Männern, die sie nicht ablehnen können. Sarah Reinke erzählt, dass die Diskriminierung und massive Unterdrückung von Frauen in Tschetschenien sehr verbreitet sei. Die Rede ist nicht nur von Bekleidungsvorschriften oder Ungleichbehandlung im Alltag, sondern auch von konkreter Gewalt wie Ehrenmorden, der starken Zunahme häuslicher Gewalt, der Zwangsverheiratung Minderjähriger sowie von anderen Verbrechen. Diese Praktiken seien sozial legitimiert und umgeben von einer Kultur des Schweigens und der Straflosigkeit. Immer mehr Mädchen werden als Minderjährige verheiratet. Mitte Mai 2015 fand die Hochzeit der minderjährigen Luisa Gojlabijewa mit dem rund 30 Jahre älteren lokalen Polizeichef statt. Die 17-Jährige ist die zweite Frau des Polizisten, der auch einen Sohn hat.

Die Zahl an Ehrenmorden hat ebenfalls zugenommen, das bestätigen Zeuginnen aus Tschetschenien und die Soziologin Irina Kosterina, die in Tschetschenien arbeitet. Offizielle Zahlen gibt es jedoch nicht. Irina Kosterina gibt in ihrem Bericht an, dass die Rate häuslicher Gewalt sehr hoch ist. Frauen wendeten sich aber nur dann an Anwälte oder Frauenrechtsorganisationen, wenn von der häuslichen Gewalt auch die Kinder betroffen seien. Manchmal würden die Frauen umgebracht, bevor sie sich Hilfe suchen können.
Kadyrow habe mit dem Segen Putins ein neofeudales System errichtet. »Wer dagegen ist, wird sofort zum Volksfeind erklärt«, sagt Sarah Reinke.

Im Zeit Online über verschleppte homosexuelle Männer in Tschetschenien April 2017 gab es einen kurzen Aufschrei, als bekannt wurde, dass Die Deutsche Welle über Homosexuelle, die um ihr Leben fürchten etwa 100 mutmaßlich homosexuelle Männer in Tschetschenien festgenommen wurden. Bericht der Nowaja Gaseta über getötete Homosexuelle (russisch) Mindestens 3 von ihnen sollen getötet worden sein. »Es ist eine regelrechte Verfolgungskampagne gegen Schwule«, sagt Aktivistin Swetlana Gannuschkina. Bei ihrem Treffen mit Wladimir Putin Merkel ermahnt Putin – der Tagesspiegel berichtet kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vorgehen. Der russische Präsident kündigte daraufhin eine Untersuchung der Übergriffe gegen Homosexuelle an.

Kurz gesagt: Die Menschen in Tschetschenien sind der Willkür Ramsan Kadyrows ausgeliefert, mit deren Zunahme sich in letzter Zeit wieder verstärkt Menschen auf den Weg nach Europa begeben. Deswegen kann diese Situation nicht mehr innere Angelegenheit der tschetschenischen Republik und Russlands bleiben – solange Putin und Kadyrow an der Macht sind, gibt es keine politischen Optionen für die Beseitigung der Fluchtgründe.

Deutschland muss seine Werte verteidigen

Sarah Reinke, Leiterin der Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. – Quelle: Veronika Prokhorova copyright

»Die soziale Lage der tschetschenischen Flüchtlinge hier ist sehr schwierig, trotzdem ist Deutschland damals und jetzt das Ziel für viele tschetschenische Flüchtlinge«, ist die Erfahrung von Ekkehard Maaß von der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft. Viele müssen die Abschiebung fürchten. Reist ein Asylsuchender über Polen nach Deutschland ein und stellt hier einen Asylantrag, wird er »erkennungsdienstlich erfasst«. Hat der Antragsteller bereits in Polen Fingerabdrücke abgegeben bzw. einen Asylantrag gestellt, würde in der Regel ein Dublin-Verfahren eingeleitet und der Asylsuchende nach Polen zurückgeführt. So erklärt das Bamf, warum mehr als die Hälfte tschetschenischer Geflüchteter nach Polen zurückgeführt wurden. Gut 5.500 tschetschenische Geflüchtete schickte Deutschland laut einem Bamf-Sprecher im vergangenen Jahr nach Polen, wo sie zuerst EU-Gebiet betreten hatten.

Sarah Reinke von der Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. findet die geltende Regelung unfair: »Mit dieser erkennungsdienstlichen Behandlung bei der Einreise, der Fixierung der Fingerabdrücke, stellen die Geflüchteten automatisch in Polen einen Asylantrag. Wenn sie ohnehin nach Deutschland wollen, müssen sie ein Visum beantragen, was selten möglich ist, wenn die Menschen fliehen.«

Auch Ekkehard Maaß von der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft kritisiert die aktuelle Situation: »Tschetschenische Flüchtlinge landen in einem sozialen Chaos. Flüchtlinge aus Syrien, dem Maghreb, Afrika, die innenpolitisch Vorrang haben, bekommen die hohe Schutzquote, Asylverfahren der Tschetschenen werden hingegen nur sehr schleppend bearbeitet.« Schutzquote beschreibt, welcher Anteil der Asylanträge aus einem Herkunftsland positiv entschieden wurden. Die Schutzquote bei Syrern liegt derzeit bei ca. 98%, d.h. sie haben eine gute Bleibeperspektive. Eine hohe Schutzquote haben auch Asylsuchende aus Afghanistan, dem Irak und dem Iran (rund 84%). Bei Tschetschenen hingegen liegt die Schutzquote bei 4,3%. Das Bamf bearbeitete im Jahr 2016 die Asylanträge der syrischen Geflüchteten in knapp 3 Monaten. Für Asylsuchende aus der Russischen Föderation lag die Verfahrensdauer 2016 bei durchschnittlich gut 15 Monaten (Eine Auswertung nur für tschetschenische Antragsteller gibt es nicht, aber Geflüchtete aus der Russischen Föderation kommen vor allem aus Tschetschenien).

Der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak warf Berlin Inkonsequenz vor: Obwohl Tschetschenen nur einen Bruchteil der Geflüchteten ausmachen, werden sie nach Polen zurückgeschickt. Die syrischen Geflüchteten, die 2015 über die Balkanroute nach Deutschland kamen, seien jedoch nicht in die EU-Länder zurückgeschickt worden, die sie durchquert hatten.
Das bedeutet, dass sie jahrelang in Flüchtlingsheimen hocken ohne Recht auf Arbeit, Deutschkurse und soziale Integration.

Im Kaukasus gelegen, gibt es in Tschetschenien viel Natur. – Quelle: Veronika Prokhorova copyright

Maaß fordert, dass Geflüchtete leichter in Deutschland Peter Dörrie über die Flüchtlingspolitik von Uganda, wo jeder Bleiberecht, Land und eine Arbeitserlaubnis erhält arbeiten dürfen: »Unsere Behörden sind schwerfällig, die bürokratischen Wege lang. Die Beamten entscheiden nicht nach dem Sinn eines Gesetzes, sondern nach dem Wortlaut.« Eckpunkte der Integration laut Maaß wären eine menschenwürdige Behandlung der tschetschenischen Geflüchteten, die schnelle Bearbeitung ihrer Asylanträge und die sofortige Integration in Arbeit und Gesellschaft. »Es muss ihnen deutlich gemacht werden, dass sie etwas mitbringen, dass sie unsere Gesellschaft bereichern. Stärkung ihrer kulturellen Identität ist die beste Voraussetzung für Integration«, ist Maaß überzeugt.

Sarah Reinke ist der Meinung, dass das Auswärtige Amt stärker die Einschätzung von Menschenrechtlern und unabhängigen Beobachtern einholen müsste, wie die Lage in Tschetschenien aussieht. »Tschetschenien war und ist aus der deutschen Außenpolitik ausgeblendet«, sagt Reinke. Das heutige Tschetschenien ist die Folge der russischen Politik, aber diese russische Politik wurde auch von Deutschland unterstützt.« Reinke kritisiert, während des zweiten Tschetschenienkrieges habe der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Freund Wladimir Putin kaum verurteilt: »Über Tschetschenien gab es damals fast kein Wort, als ob es diesen Krieg nicht gäbe.«

In den beiden Tschetschenienkriegen wurden die meisten Betriebe zerstört. Heute lebt die Provinz von Landwirtschaft, aber vor allem von den Finanzhilfen aus Moskau. – Quelle: Veronika Prokhorova copyright

Tschetschenien ist keine innere Angelegenheit Russlands mehr

Heute ist Zeit, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Obwohl Tschetschenien eine schwer zugängliche und zumeist in sich geschlossene Region ist, können die deutsche Politik und Öffentlichkeit 3 Dinge tun, um die Situation der Menschen in Tschetschenien zu verbessern:

  1. Bedingungen und Asylverfahren für Geflüchtete verbessern und die Türen – trotz der »Periode der Kühle« mit Russland – für Tschetschenen offenhalten. Dieses Vorhaben kann jedoch nicht ohne die notwendige professionelle Unterstützung von psychologischen, religiösen und politischen Experten vollzogen werden, die die Geflüchtete begleiten und unterstützen. Es scheint auch sinnvoll, die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Tschetschenien zu erhöhen und die polnische Regierung zu kontrollieren, damit sie die Asylbewerber nach den Dublin-Verfahren wirklich zurücknehmen und nicht nach Tschetschenien abschieben.

  2. Internationaler Druck auf die russische Regierung kann dazu führen, dass sie sich mit Kadyrow auseinandersetzt und seine Tätigkeit in Frage stellt. Schröders Nachfolgerin Angela Merkel hat beim Treffen mit Putin in Sotschi das Thema Tschetschenien angesprochen – mit dem Erfolg, dass Putin sich verpflichtet hat, die Situation homosexueller Menschen in der Kaukasusrepublik untersuchen zu lassen. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, darauf zu beharren, dass Putin den Worten Taten folgen lässt. Dabei ist der Einfluss Deutschlands und Europas begrenzt – aber die Wirtschaftssanktionen nach der Krim-Annexion haben Russland gezeigt, dass solche Forderungen nicht so schnell vergessen werden. Sie bleiben umso besser im Gedächtnis, wenn der öffentliche Druck groß genug ist – deshalb ist es entscheidend, dass Vor einer Woche berichteten die Tagesthemen über tschetschenische Homosexuelle im russischen Exil Nachrichten über die Lage in Tschetschenien nach draußen dringen.

  3. Eine viel stärkere internationale Aufmerksamkeit für die Situation in Tschetschenien und im gesamten Nordkaukasus kann Druck auf die Behörden ausüben, tatsächlich etwas zu unternehmen. Mit diesem Text leisten wir einen kleinen Beitrag dazu, dass die Lage in Tschetschenien Thema bleibt.

Veronika Prokhorova arbeitet als Freie Journalistin unter Anderem für Deutsche Welle Russisch, Snob.ru, Russkaja Germania und Ostexperte.de. Sie wurde in der Nähe von Sankt Petersburg geboren, wo sie Internationale Journalistik studierte. Bis Herbst 2017 absolviert sie ihren Journalismus-Master in Dortmund.

Titelbild: European Commission DG ECHO - CC BY-SA

 

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