Wie CDU und FDP gerade die Verkehrswende rückgängig machen
Die Verkehrswende über Jahre zu blockieren, wie es Verkehrsminister von CSU und FDP tun, ist das eine. Doch die CDU geht in Berlin jetzt noch einen Schritt weiter: Sie baut Radwege zurück und macht so mühsam erkämpfte Fortschritte rückgängig. Zum Glück weisen London, Paris und Co. den Weg in die Zukunft.
Wer in den kalten, grauen Tagen im Februar 2023 durch die Straßen Berlins fuhr, sah sich konfrontiert mit einem bunten Wald aus Plakaten. An allen Ecken der Stadt konkurrierten die Schilder um die Aufmerksamkeit der 2,4 Millionen Wahlberechtigten.
Neben altbekannten Wahlkampf-Plattitüden buhlten die Parteien vor allem um die Gunst einer Gruppe: der Autofahrer:innen. »Berlin, lass dir das Auto nicht verbieten«, hieß es bei der CDU, oder »Berlin ist für alle da – auch für Autofahrer«. Die FDP proklamierte »Verkehrspolitik ohne toten Winkel« oder auch »Verkehrspolitik für Berlin, nicht gegen Autos«.
Keine Debatte wurde im Vorfeld des zweiten Anlaufs zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses so emotional geführt wie die ums Blech. Als stünde die Berliner Innenstadt kurz davor, komplett zur Fußgänger- und Radlerzone zu werden, wurden den bedrohten Autofahrer:innen Angebote gemacht, ihnen geschmeichelt und Schutz vor der angeblichen Diskriminierung zugesprochen. Alles werde so bleiben, wie es sei: kein Parkplatz, keine Fahrspur werde wegfallen, keine erhöhten Kosten den gebeutelten Autofahrer noch mehr belasten, so das Versprechen der Auto-Fraktion. Als seien sie eine unterdrückte Minderheit, die vor der Tyrannei der radelnden Mehrheit geschützt werden müsse.
Was ist da los in Berlin?
Wenn Fakten nicht helfen, tut es der Ideologie-Vorwurf
Am Abend des Wahltags wurde klar, wem der aufs Auto zugeschnittene Wahlkampf genutzt hatte. Der FDP jedenfalls wenig, sie flog hochkant aus dem Abgeordnetenhaus. Für die CDU schien der Plan hingegen aufzugehen. Sie gewann mit 28% – für Berliner Verhältnisse haushoch – und kürte ihren Spitzenkandidaten Kai Wegner zum regierenden Bürgermeister Berlins. So ist das Rote Rathaus nun nach 22 Jahren wieder schwarz.
Mit Illustrationen von Frauke Berger für Perspective Daily
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