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- Originalzitat: »The conclusion of my inquiry comes at a period of marked uncertainty for the EU. This uncertainty requires us all to reflect on how we can better engage with citizens throughout the Union.«
- EU-Fernabsatzrichtlinie
- EU-Spielzeugrichtlinie
- EU-Trinkwasserrichtlinie
- EU-Luftqualitätsverordnung
- Datenschutz-Grundverordnung
- Geregelt in Artikel 294 AEUV
- In der aktuellen Legislaturperiode wurden 79% der Gesetze in der ersten Lesung beschlossen und 97% vor dem Ende der zweiten Lesung. Noch kein einziges Vermittlungsverfahren hat in dieser Zeit stattgefunden.
- Gemeinsame Erklärung über die praktischen Modalitäten des Mitentscheidungsverfahrens
- EP-Statistik
- Schlussanträge des Generalanwalts Cruz-Villalón (Absatz 63)
- »Streitraum«-Gespräch an der Schaubühne Berlin am 19. August 2014, (Video)
- Podiumsdiskussion in Brüssel am 28. September 2015, veranstaltet von der Europäischen Bürgerbeauftragten (Video)
- Podiumsdiskussion in Brüssel am 28. September 2015, veranstaltet von der Europäischen Bürgerbeauftragten, (Video)
- zum Beispiel in der Stellungnahme des Vereins Digitale Gesellschaft vom 17. Juni 2015 vor dem Bundestag (S. 5)
- Verhaltenskodex des Parlaments von 2008
- Stellungnahme der Kommission
- Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 12. Juli 2016
- Verordnung 1049/2001 über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten
- App zur Datenschutz-Grundverordnung
EU-Gesetze gehen uns alle an – allerdings werden sie von nur sehr wenigen gestaltet. Weil ihnen das offizielle Verfahren zu lange dauert, handeln die Gesetzgeber lieber in Hinterzimmern Kompromisse aus. Doch die EU-Bürgerbeauftragte setzt sich für Transparenz ein.
Mit diesen Worten hat Emily O’Reilly, die Bürgerbeauftragte der Europäischen Union, am vergangenen Donnerstag ihre Untersuchungsergebnisse verkündet. In Zeiten von Brexit, CETA und TTIP, in Zeiten von weit verbreiteten Zweifeln an der EU hat sie sich mehr als ein Jahr mit den Abläufen der EU-Gesetzgebung beschäftigt und gefragt: Wie können sie transparent werden?
Doch fangen wir vorne an. Warum sollte uns europäische Gesetzgebung überhaupt interessieren?
Weil sie sich direkt auf unser Alltagsleben als EU-Bürger auswirkt:
Wenn wir Schuhe im Internet bestellen, können wir sie wegen Die EU entscheidet, welches Wasser wir trinken und welche Luft wir atmen
Tja, tatsächlich entscheiden
Titelbild: Kevin Poh - CC BY 3.0
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Nikola war bis Dezember 2016 Stammautorin bei Perspective Daily und ist seitdem Gastautorin.
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