Neoliberale Lobbygruppen dürfen gemeinnützig sein – linke nicht. Wie kann das sein?
Campact und Attac müssen in Deutschland inzwischen auf die Privilegien von gemeinnützigen Organisationen verzichten. Der Vorwurf: Sie nähmen einseitig Einfluss auf die öffentliche Meinung. Der Bund der Steuerzahler tut jedoch genau das, wenn er Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben einfordert. Ein neues Gutachten könnte der Ungleichbehandlung ein Ende setzen.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Und mit ihm der Bundeshaushalt. Zumindest, wenn man dem Bund der Steuerzahler (BdSt) Glauben schenken möchte.
Noch bevor Finanzminister Christian Lindner (FDP) am vergangenen Dienstag den Entwurf für die geplanten Ausgaben für das Jahr 2024 vorstellen konnte, ließ die Lobbyorganisation öffentlichkeitswirksam ihre Sicht der Dinge verbreiten.
Die ist ganz auf Lindners Linie: sparen, sparen und noch mal sparen. Nach Willen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) müsse die Schuldenbremse in den kommenden Jahren strikt eingehalten werden. Abgeordnete müssten zudem nachlegen und den Bundesetat weiter kürzen und neu sortieren. Insgesamt habe die Haushaltspolitik der Ampelkoalition zu wenig Weitblick, bemängelte der Präsident des BdSt, Reiner Holznagel. So ist es zu lesen in einem Text, der über die Deutsche Presseagentur
Nun kann man vom finanzpolitischen Kurs der Ampel halten, was man will, und diese Meinung auch kundtun. Das gilt für mich als Journalisten ebenso wie für Herrn Holznagel. Allerdings: Für seinen Interessenverein der Reichen gilt das eben nicht.
Mit Illustrationen von Frauke Berger für Perspective Daily
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