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Kommentar — 10 Minuten

Ehe für niemanden!

3. Juli 2017
Themen:

Der Bundestag hat die Ehe für alle beschlossen. Warum hat er sie nicht gleich abgeschafft?



So sieht es also aus, wenn gesellschaftlicher Fortschritt gemacht wird: Plenum und Zuschauertribüne im Bundestag Bundestagssitzungen kannst du auch per Videostream zu Hause vor dem Bildschirm mitverfolgen. sind fast komplett gefüllt – für einen Freitagmorgen eher ungewöhnlich. Mitarbeiter der Grünen-, Linken- und SPD-Fraktion haben die Konfettikanonen schon im Anschlag. Dass die Frage, über die hier in wenigen Minuten abgestimmt wird, eigentlich schon beschlossene Sache ist, daran zweifelt keiner der Anwesenden mehr ernsthaft.

Eine Abgeordnete tritt ans Rednerpult: »Der Staat hat nicht das Recht, ein Lebensmodell gegenüber dem anderen zu bevorzugen. Ich freue mich, heute hier zu sein. Heute schaffen wir die Ehe ab! Ein historischer Moment!« Sie wartet einen Moment, bis der Applaus aus dem Plenum abgeebbt ist. »Ab jetzt werden wir alles dafür tun, um denjenigen mehr Anerkennung und Unterstützung zukommen zu lassen, die diese am dringendsten benötigen: Familien mit Kindern, alleinerziehende Mütter und Väter. Ein Ring am Finger sollte im 21. Jahrhundert kein Garant für bevorzugte Behandlung mehr sein!«

Das Aus für die Ehe in Deutschland? Zugegeben, ein solches Szenario ist in den nächsten Jahrzehnten kaum vorstellbar. Die Ehe ist nach wie vor unantastbar.

Obwohl die Deutschen bereits in einer Vielfalt von Lebensentwürfen und Beziehungskonstellationen leben, ist die Ehe immer noch die in der Gesellschaft am meisten akzeptierte Form des Zusammenlebens. Sie verspricht Sicherheit auf vielen Ebenen. Nun ist die Ehe für alle beschlossene Sache. Am 30. Juni 2017 stimmte der Bundestag für ein Gesetz, das es auch Schwulen und Lesben erlaubt zu heiraten. Aber ist das wirklich der richtige Weg?

Mitglieder der Grünen-Fraktion jubeln im Bundestag, als am 30. Juni 2017 die Ehe für alle beschlossen wird. – Quelle: dpa / Wolfgang Kumm copyright

Wie Merkel die Mauer zu Fall brachte

Die eingetragene Lebenspartnerschaft für Schwule und Lesben gibt es nicht mehr, stattdessen gibt es die Ehe für alle. Hier geht es zu den Ergebnissen einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Über 80% der Deutschen sind dafür.

Die Abstimmung kam unerwartet plötzlich. Hier ist eine kurze Chronologie der Ereignisse:

  • Nachdem Grüne, FDP und insbesondere die SPD auf ihren Parteitagen erklärt hatten, dass es keine Koalition ohne die Ehe für alle geben würde, stand Merkel unter Zugzwang. Das, was dann passierte, nannte der SPD-Abgeordnete Kahrs ziemlich treffend ihren »Schabowski-Moment«. Günter Schabowski war der DDR-Sekretär für Informationswesen, der versehentlich den Fall der Mauer am 9. November 1989 verkündete.

  • Bei einer Veranstaltung der Zeitschrift Brigitte sagte die Bundeskanzlerin, sie wünsche sich eine Diskussion, die »in Richtung einer Gewissensentscheidung« gehe. Bisher standen Angela Merkel und ihre Fraktion für ein klares Nein zu einer Ehe für alle.

  • Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Schulz reagierten schnell und beantragten die Abstimmung über die gleichgeschlechtliche Ehe im Bundestag. Ein entsprechender Gesetzesentwurf aus dem Bundesrat lag bereits seit dem Jahr 2015 vor.

  • Mit den Stimmen der Grünen und der Linken ging der Antrag im Rechtsausschuss des Bundestags durch – der Weg für die Abstimmung war frei.
  • Dadurch, dass Merkel die Ehe für alle zu einer Gewissensfrage erklärt hatte, war der Fraktionszwang für die Abgeordneten der Union aufgehoben. Insgesamt 75 von ihnen stimmten für die Gesetzesänderung und waren damit Teil der Mehrheit: 393 stimmten insgesamt dafür, 226 dagegen. Angela Merkel stimmte mit Nein.

Mit der Ehe für alle ist der SPD ein echter Wahlkampf-Coup Dafür spricht, dass die SPD bei der derzeitigen Sitzverteilung im Parlament auch schon während der letzten 4 Jahre gute Aussichten auf eine Abstimmung mit Erfolg gehabt hätte. Allerdings hat die SPD zu Beginn der letzten Legislaturperiode einen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU geschlossen, der beide Fraktionen zur Zusammenarbeit verpflichtet. gelungen – und dafür hat sie sich ein gutes Thema ausgesucht. Schließlich ist es Quatsch, dass das Gesetz noch immer geschlechtsunabhängige Unterschiede zwischen Paaren – und Individuen – macht.

Christine und Gundula Zilm sind ein Paar und leben mit 5 Pflegekindern in Mecklenburg-Vorpommern. Sie kämpfen schon lange für das volle Adoptionsrecht für Homosexuelle. – Quelle: dpa / Jens Büttner copyright

Ehe oder Partnerschaft?

»Wenn wir heute die Öffnung der Ehe beschließen, dann setzen wir damit ein Stück bürgerliche und konservative Politik um.« – Jan-Marco Luczak (CDU)

Aber: Wäre eine Gleichstellung unterschiedlicher Lebensentwürfe nicht auch anders möglich? Es ist bezeichnend, mit welchen Worten der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak vor der Abstimmung an seine Partei appellierte: »Wenn wir heute die Öffnung der Ehe beschließen, dann setzen wir damit ein Stück bürgerliche und konservative Politik um.«

Statt konservative Werte zu reproduzieren – wie wäre es mit Mut zum Fortschritt? Vielleicht brauchen wir keine Ehe für alle, sondern echte Akzeptanz für andere Lebensentwürfe, Entscheidungsfreiheit und Solidarität. Ehe für niemanden, gleichberechtigte Partnerschaft für alle.

Und vor allem: Keine Privilegien für die, die keine brauchen. Unsinn ist es nämlich auch, verheiratete Paare – egal welchen Geschlechts – gegenüber Alleinstehenden und Unverheirateten zu bevorzugen. Familien zu fördern ist sinnvoll. Mütter, Väter und Kinder sind aber nicht nur dann eine Familie, wenn auch ein Ehering am Finger der Erwachsenen steckt.

Um zu verstehen, worum sich die Debatte in den vergangenen Jahrzehnten eigentlich gedreht hat, lohnt es sich, die Unterschiede zu beleuchten, die zuletzt noch zwischen der eingetragenen Lebenspartnerschaft Die eingetragene Lebenspartnerschaft brachte nicht von Anfang an alle Rechte mit sich, die heute mit ihr verbunden sind. Vielmehr war es ein kleinteiliger Prozess, in dem die Gleichstellung bei Fragen wie der Hinterbliebenenversorgung (2005) oder dem Ehegattensplitting (2013) nach und nach erstritten wurde. und der Ehe bestanden.

  • Schon vor der Ehe für alle konnten lesbische Frauen die Nachnamen ihrer Partnerinnen annehmen Hier gibt es ausführliche Informationen zur eingetragenen Lebenspartnerschaft und von denselben finanziellen Vorteilen profitieren wie heterosexuelle Ehepartner – von Regelungen bei der Erbschaftsteuer bis hin zu Familienzuschlag und Ehegattensplitting. Beim Ehegattensplitting werden beide Einkommen addiert, danach versteuert jeder die Hälfte dieser Summe. Um diese vermeintlich einfache Rechnung wird seit Jahrzehnten gestritten. Klar ist: Besonders viel Steuern sparen Paare, deren Einkommen sich stark unterscheidet. Wie Verheiratete so gegenüber Paaren ohne Trauschein bevorzugt werden, erklärt dieser Artikel aus der F.A.Z. Die Scheidung hieß zwar »Aufhebung«, Unterhalt musste unter Umständen aber trotzdem gezahlt werden.

  • Richtig viel ändert sich eigentlich nur für diejenigen, die Zahlen und Informationen zu Adoptionen in Deutschland gibt es hier gemeinsam Kinder adoptieren wollen. Für schwule und lesbische Einzelpersonen war das zwar bislang schon möglich Bei einer sogenannten »Sukzessivadoption« dürfen Männer oder Frauen ein Kind adoptieren, das der Partner bereits adoptiert hat. – jetzt dürfen sie es aber auch als Paar.

Wenn zwischen Ehe und der eingetragenen Partnerschaft kaum noch ein Unterschied bestand – was macht die Ehe dann so besonders und erstrebenswert?

Für Schwule, Lesben, aber auch Transpersonen und alle anderen aus der LGBTQ-Community geht es vor allem um Anerkennung – vor dem Gesetz, aber auch in der Gesellschaft. Darauf haben sie ein Recht. Interview mit Erzbischof Heiner Koch in der Berliner Zeitung Die jüngsten Abwehrreflexe von Konservativen und Kirche zeigen allerdings, dass es genau daran in manchen Milieus fehlt. Ob die Ehe für alle etwas ändern wird? Die Hier ein Beispiel aus der F.A.Z. garstigen Kommentare der letzten Wochen lassen einen daran zweifeln und machen deutlich, welch herausgehobener Status der Ehe in ihrer klassischen Ausprägung in Deutschland noch eingeräumt wird.

Die folgenden 3 Punkte sind eine kurze Bestandsaufnahme der Ehe in der deutschen Gesellschaft: Was sagt eigentlich das Grundgesetz zu Ehe und Familie? Welche Rolle spielt die Kirche? Und wie zementierte die Ehe jahrhundertelang die Unterdrückung der Frau?

1. Gesetze müssen sich der Gesellschaft anpassen – nicht umgekehrt

Bevor die Abgeordneten am 30. Juni ihre Stimme abgaben, wurde viel darüber diskutiert, ob die Ehe für alle überhaupt in Einklang mit der Verfassung stehen kann.

Werfen wir einen Blick ins Grundgesetz, das in Hier geht’s zur Online-Version des Grundgesetzes Artikel 6 den Schutz von »Ehe und Familie« regelt:

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Nach den hitzigen Debatten der letzten Tage und Jahrzehnte eine überraschende Lektüre – dass die Ehe Mann und Frau vorbehalten oder eine Familie nur mit Ehe möglich ist, steht dort nicht. Ist die Verfassung etwa weiter als die Gesellschaft?

Leider nein. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit die folgende Meinung vertreten:

Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz. Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern.

So Das Urteil zum Nachlesen urteilten die Richter noch im Jahr 2012 in Karlsruhe – und so sieht das auch Lies hier, wie Merkel ihr Nein begründet Angela Merkel. Gleichzeitig hat das Gericht mit seinen Urteilen zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft in den verschiedensten Bereichen aber auch Der Spiegel fragt, ob eine Verfassungsänderung notwendig ist selbst den Fortschritt vorangetrieben, der die Abstimmung über die Ehe für alle letztlich möglich gemacht hat.

Der Staat müsste sich also eigentlich gar nicht mehr so viel bewegen, um den unterschiedlichsten Lebensrealitäten, auch über die Ehe hinaus, Rechnung zu tragen und ihren Schutz in der Verfassung zu garantieren. Dass er sich bewegen muss, ist in seiner DNA festgeschrieben – Gesetze sind schließlich kein Selbstzweck, sondern müssen sich am Wohle der Gesellschaft orientieren. Und die ist im Wandel: Die Zahlen gibt es beim Statistischen Bundesamt Mehr als 1/3 der Deutschen leben in Singlehaushalten, rund Hier geht’s zur Statistik 35% aller Kinder wurden im Jahr 2015 unehelich geboren.

2. Die Scheinheiligkeit der Ehe

Immer weniger Menschen in Deutschland lassen sich kirchlich trauen. – Quelle: Unsplash / Josh Applegate CC0

Besonders heilig ist die Ehe natürlich der Kirche – die Katholische Kirche wehrt sich resolut gegen gleichgeschlechtliche Hochzeiten, die Evangelische zeigt sich ein bisschen flexibler.

Darauf berief sich auch der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak kurz vor der Abstimmung im Bundestag:

Ich bin für die Ehe für alle, weil es christliche, konservative Werte sind. Die Evangelische Kirche sieht das auch so. Durch die Ehe für alle wird die Bedeutung der Ehe unterstrichen! – Jan-Marco Luczak (CDU)

Lange Zeit hatte die Kirche das letzte Wort, Die »Zivilehe« gibt es in Deutschland seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Im Jahr 1877 mussten Bürgerinnen und Bürger erstmals zum Standesamt, bevor sie sich kirchlich trauen lassen konnten. wenn es darum ging, wie Menschen ihre Beziehungen gestalten sollen. Spiegel Online über die Haltung der Katholischen Kirche zur Ehe für alle Zitate wie dieses vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, zeigen, dass der Schmerz über den Bedeutungsverlust seiner Kirche tiefsitzt: »Wir bedauern, wenn dieser Ehebegriff aufgelöst werden soll und damit die christliche Auffassung von Ehe und das staatliche Konzept weiter auseinandergehen.«

Auch wenn die Kirche sich dagegen sträubt: Säkulare Gesellschaften brauchen säkulare Lösungen, die Würde und Freiheit des oder der Einzelnen in den Mittelpunkt stellen und kein Beziehungsmodell gegenüber einem anderen bevorzugen – natürlich nur, solange das jeweilige Beziehungsmodell Würde und Freiheit ebenso schätzt und berücksichtigt.

3. Das historische Päckchen der Ehe

Ob diese Frau wohl ihr eigenes Geld verdiente? – Quelle: Wiki Commons / Johannes Böckh CC BY-SA

Die Ehe trägt ein ganz schön schweres historisches Päckchen als ökonomische Gemeinschaft auf Gedeih und Verderb, die vor allem nach einem Grundprinzip funktionierte: Die Frau hat weniger Rechte als der Mann.

Wusstest du, dass

  • der DIE ZEIT schreibt 1976 über das Ende der »Hausfrauen-Ehe« Ehemann in Deutschland bis zum Jahr 1977 seine schriftliche Erlaubnis geben musste, wenn seine Frau arbeiten wollte ?

  • der Ehemann bis Informationen zum Gleichberechtigungs-gesetz gibt es hier zum Jahr 1958 die Arbeit seiner Frau kündigen konnte, er zudem das »Letztentscheidungsrecht« in allen Eheangelegenheiten hatte und frei über das gesamte Vermögen des Paares verfügen konnte, einschließlich den Lohn der Frau?

  • Lehrerinnen in Baden-Württemberg bis zum Jahr 1956 aus dem Staatsdienst ausscheiden mussten, sobald sie heirateten? Das sogenannte Lehrerinnenzölibat gab es nicht nur in Baden-Württemberg. Es war allerdings das letzte Bundesland, das diese Regelung abschaffte. Hier gibt es mehr Informationen dazu.

Würde man die Ehe abschaffen, man wäre diese historische Last auf einen Schlag los – und könnte Partnerschaft ganz neu denken. Das Wort »Ehe« bedeutete auf Althochdeutsch übrigens Ewigkeit, Recht, Gesetz. Partnerschaft ist doch schon rein begrifflich ein schöneres Konzept, oder?

Klar, die monogame 2er-Beziehung zwischen Mann und Frau macht auch heute noch viele Menschen sehr zufrieden. Und abgesehen von Schmetterlingen im Bauch und dem Glück eines gemeinsamen Alltags, bietet verbindliches Zusammenleben eine Reihe von Vorteilen.

Wer profitiert von der Ehe?

Ökonomisch sind wir nicht mehr unbedingt auf die 2er-Beziehung angewiesen. Singles können sich selbst versorgen – auch die Frauen. Im Sozialstaat gibt es Hilfe im Alter, bei Krankheit oder wenn man seinen Job verliert. Aber natürlich ist es schöner, wenn sich ein geliebter Partner um einen kümmert. Damit entlastet er dann auch den Staat, der aus diesem Grund durchaus ein Argument dafür in der Tasche hat, Verheiratete in manchen Bereichen zu bevorzugen. Schließlich zeigen sie mit dem Ringtausch, dass sie es ernst meinen. Oder? Diese Zahlen gibt es beim Statistischen Bundesamt 400.000 frisch Verheirateten standen im Jahr 2015 rund 160.000 frisch Geschiedene gegenüber. Die Ehe ist heute vieles, aber nicht mehr die Schicksalsgemeinschaft auf Ewigkeit. Ergibt der Deal mit dem Staat in dieser Form dann noch einen Sinn?

Verheiratete Paare bekommen vom Staat Privilegien eingeräumt. Finanzielle Vorteile gegenüber Unverheirateten haben sie mitunter beim Ehegattensplitting, bei der Eine aktuelle Übersicht der Vereinigten Lohnsteuerhilfe Lohnsteuerveranlagung, Was dahinter steckt, liest du hier der Anmeldung von Zweitwohnsitzen oder bei Mietverhältnissen. Ehepaare müssen ihre Vermieter nicht um Zustimmung bitten, wenn der eine in die Wohnung des anderen einziehen möchte. Unverheiratete Paare brauchen die Unterschrift (die in der Regel allerdings erteilt werden muss). Krankenkassen bezuschussen nur verheiratete Paare bei einer künstlichen Befruchtung. Seit dem Jahr 2016 gibt es für unverheiratete Paare immerhin einen Zuschuss vom Staat. Gerecht ist das nicht.

Wenn die Ehe an sich keinen besonderen Schutz braucht – wer oder was dann?

Kirche, Konventionen und Ökonomie – alle 3 Faktoren greifen heute in Deutschland nicht mehr als Begründung dafür, einen Lebensentwurf gegenüber anderen zu bevorzugen. Die Konsequenz sollte heißen: Weg mit der Ehe! Weg mit dem historischen Ballast und den alten Rollenbildern. Her mit gleichberechtigter Partnerschaft für alle, Natürlich spricht nichts dagegen, dass Gläubige ihre Verbindung nach den Bräuchen der jeweiligen Kirche segnen lassen – rechtliche Verpflichtungen können daraus in einem säkularen Staat aber nicht entstehen. die es Menschen weiterhin möglich macht, Verantwortung füreinander zu übernehmen.

Vor allem aber weg mit staatlich gesponserten Privilegien für die, die sie nicht brauchen, egal in welcher Geschlechterkombination. Eine tolle Hochzeitsfeier ist zwar schön für Freunde und Familie, aber erst mal nichts, was die Gesellschaft voranbringt. Das tun zum Beispiel diejenigen, egal mit welchem Beziehungsstatus, die sich dafür entscheiden, Kinder großzuziehen. Oft sind es gerade sie, die in finanzielle Notlagen abrutschen: Beim Statistischen Bundesamt gibt es die Daten dazu alleinerziehende Frauen suchen wesentlich häufiger Schuldnerberatungsstellen auf als Paare ohne Kind. Gerecht wäre es, wenn Staat, Gesellschaft und Wirtschaft ihnen die Unterstützung geben, die sie brauchen. Schließlich sind alle auf den Nachwuchs angewiesen.

Die Ehe für alle ist ein Symbol. Freuen wir uns mit denen, die dafür gekämpft haben, dass ihre konservative Kruste einen Riss bekommen hat. Jetzt muss es weitergehen – damit es bald wieder Konfettikanonen im Bundestag gibt.

Titelbild: Pexels - CC0

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