Seit Mitte Dezember hat Polen eine neue Regierung. Premier Donald Tusk ist
und führt eine 3er-Koalition aus Konservativen, Liberalen und Linken an. Die hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, einiges von dem zurückzudrehen, was die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in ihrer 8-jährigen Regierungszeit in ihrem Sinne verändert hat. Die rechte Regierung hatte Polen in der EU zunehmend isoliert, den
sowie das öffentlich-rechtliche Fernsehen im Land umgebaut und mit eigenen Leuten besetzt.
Das will die neue Regierung nun wieder verändern – einfach wird das jedoch nicht. Präsident Andrzej Duda stammt selbst aus den Reihen der PiS. Er ist formal zwar vor seinem Amtsantritt 2015 aus der PiS ausgetreten, agiert aber weitgehend in deren Sinne. Als Präsident kann er
Um ihn zu überstimmen, braucht das Parlament eine 3/5-Mehrheit,
. Denn die PiS ist nach wie vor stärkste Partei im Parlament und wird bei vielem nicht mitmachen.
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