Kein Steuergeld mehr für Neonazipartei
Die Nachfolgepartei der NPD verliert die staatliche Förderung.
Im Jahr 2017 konnten viele Menschen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kaum fassen: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde nicht verboten – und das, obwohl das Gericht davon überzeugt war, dass die Partei verfassungsfeindlich ist und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeitet.
Aber fördern muss sie sie nicht.
Das bekräftigt nun eine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die NPD hatte in einigen ostdeutschen Bundesländern in den letzten Jahren zum Teil so viele Stimmanteile erhalten, dass sie unter die Parteiförderung fiel. 2016 etwa bekam die NPD mehr als eine Million Euro vom Staat, 2020 immerhin noch 370.000. Deutsche Steuergelder finanzierten also faktisch rassistische Politik. Diesen Zustand hielten die demokratischen Parteien im Bundestag für untragbar und beschlossen 2018, die NPD und Nachfolgeparteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Möglich war das durch eine
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