Fürs Schwarzfahren ins Gefängnis ist ungerecht. Ein neues Gesetz halbiert die Strafe
Über 1.000 Deutsche verbüßen Ersatzfreiheitsstrafen, weil sie ohne Fahrschein unterwegs waren – vor allem arme Menschen. Die Bundesregierung einigte sich jetzt auf einen faireren Kompromiss.
Fürs Schwarzfahren hinter Gitter? Das kommt tatsächlich gar nicht so selten vor: Zum Zeitpunkt der
Schon lange wird über die Ersatzfreiheitsstrafe debattiert – und über die Frage, wann sie angemessen ist. So ging aus einer Studie aus dem Jahr 2021 hervor, dass ein Großteil der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die Ersatzfreiheitsstrafen absitzen, arbeitslos ist,
Auf der anderen Seite argumentieren Befürworter:innen der Ersatzfreiheitsstrafen, dass sie eines der letzten Mittel seien, um Geldstrafen durchzusetzen. Beispielsweise um sogenannte Reichsbürger:innen zur Verantwortung zu ziehen, die ihre Strafen nicht zahlten,
Nun gibt es einen Kompromiss,
Die Halbierung begründet die Bundesregierung mit dem Umstand, dass der Vollzug »in der Regel keinen Beitrag zur Resozialisierung der Betroffenen leisten kann«. In Zukunft sollen Personen, denen eine Ersatzfreiheitsstrafe droht, zudem vermehrt darauf hingewiesen werden, dass sie ihre Strafe auch durch gemeinnützige Arbeit abarbeiten könnten – die Zahl der Menschen, die auf diese Option zurückgreifen, war in den letzten Jahren zurückgegangen.
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Titelbild: Philippe Oursel - CC0 1.0