In dieser Stadt droht bei Fahren ohne Fahrschein keine Anzeige mehr
Die Stadt Köln stellt keine Anzeigen mehr bei wiederholtem Fahren ohne Fahrschein. So trägt sie dazu bei, dass weniger Menschen in Haft landen.
In den Bussen und Bahnen der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) werden in Zukunft keine Anzeigen mehr gegen Personen ohne Fahrschein gestellt. Das hatte der Kölner Stadtrat im Dezember entschieden.
In Deutschland erfüllt das Fahren ohne Fahrschein den Tatbestand der Erschleichung von Leistungen. Wenn Personen mehrfach ohne Fahrausweis erwischt werden, droht ihnen eine Anzeige. In den meisten Fällen wird eine Geldstrafe verhängt. Für die, die sich diese nicht leisten können, kann es noch härter kommen: Wer nicht zahlen kann, muss die Strafe in Form einer
Die Einstufung als Straftat ist nicht nur deshalb umstritten: Die Verfolgung kostet Polizei und Justiz
Der Antrag im Kölner Stadtrat ging auf die FDP-Fraktion zurück und wurde von SPD, die Linke, den Grünen und Volt unterstützt –
Wer ohne Fahrschein in Köln erwischt wird, bekommt übrigens weiterhin eine Forderung, 60 Euro zu zahlen – allerdings im Rahmen eines zivilrechtlichen Mahnverfahrens, das keine Freiheitsstrafe mehr zur Folge haben kann.
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Titelbild: Mika Baumeister - CC0 1.0