Deutschland ist »auf dem Weg zu zeitgemäßen Lobbyregeln«
Kritische Stimmen bezeichnen Deutschland schon lange als Lobbyrepublik. Nun macht die Bundesregierung das erste Mal seit Jahrzehnten Fortschritte auf dem Gebiet der Transparenz.
Für die meisten Menschen hat das Wort Lobbyismus einen schäbigen Beigeschmack. Und das zu Recht: Auch wenn erst mal jede Branche und gesellschaftliche Gruppe
Vor allem dann, wenn einige Branchen mit Abermillionen auf den unterschiedlichsten Kanälen Einfluss auf politische Entscheider:innen ausüben. Egal ob Öl-, Kohle- und Gas-Lobby, Pharmakonzerne oder die Lebensmittelindustrie – die Negativbeispiele sind zahllos, auch hier in Deutschland.
Umso erfreulicher ist es, dass die Bundesregierung laut der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol in den letzten 2 Jahren endlich deutliche Fortschritte im Kampf gegen diese Machenschaften gemacht hat, nachdem sich in 16 Jahren unter wechselnden Koalitionen unter Angela Merkel nur wenig tat.
So sei Deutschland nun »auf dem Weg zu zeitgemäßen Lobbyregeln«,
Die Bilanz der Ampelkoalition bei der Transparenz- und Lobbyregulierung kann sich nach gut zwei Jahren Regierungszeit durchaus sehen lassen. Das Lobbyregister ist reformiert und endlich gibt es auch eine Lobby-Fußspur für Gesetze.
Titelbild: Chris Davis - CC0 1.0
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