Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt: Das erste Land, das ein Geflüchteter betritt, muss sich um ihn kümmern. Sollte Libyen der EU beitreten, damit niemand mehr übers Mittelmeer flüchtet?
Auch bei großen Flüchtlingsbewegungen muss ein EU-Staat sich um alle Geflüchteten kümmern, die dort zum ersten Mal EU-Boden betreten haben. So hat es der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg entschieden. Das bedeutet: Vor allem Italien und Griechenland haben mehr als alle Hände voll zu tun, während Binnenländer ohne EU-Außengrenze wenig damit zu tun haben. Sie dürfen zwar, wie Deutschland es im Jahr 2015 zwischenzeitlich getan hat, Geflüchtete freiwillig aus anderen Ländern übernehmen. Das EuGH-Urteil hat ihnen aber einen Freibrief gegeben, das weiterhin nicht zu tun: Bevor ein Geflüchteter in ankommt, hat er bereits woanders eine EU-Außengrenze überschritten.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR forderte jüngst mehr Solidarität mit Italien: Es ist ziemlich unbestritten, dass es am Zusammenhalt in der EU kratzt, wenn die Italiener, die an ihrer geografischen Lage auch nichts ändern können, mit ihrer Aufgabe weiter alleingelassen werden. Die Gegner eines verbindlichen, europaweiten Verteilungsschlüssels blicken deshalb von Italien aus auf die gegenüberliegende Seite des Mittelmeers: nach Libyen.
Wenn Zugvögel im Schwarm fliegen, beeinflusst jedes einzelne Tier die Richtung aller - das hat David bei einer Recherche gelernt. Sonst berichtet er eher über Menschen, stellt sich dabei aber eine ganz ähnliche Frage: Welche Rolle spielt der einzelne Wähler und Verbraucher, welchen Einfluss hat jeder von uns auf die Gesellschaft? David recherchiert gerne unterwegs, studiert hat er Musikmanagement, Englisch und Journalismus.
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