Kommentar 

Muss Libyen jetzt EU-Mitglied werden?

Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt: Das erste Land, das ein Geflüchteter betritt, muss sich um ihn kümmern. Sollte Libyen der EU beitreten, damit niemand mehr übers Mittelmeer flüchtet?

28. Juli 2017  4 Minuten

Tagesschau.de über das EuGH-Urteil (2017) Das Dublin-III-Abkommen kennt keine Obergrenze: Auch bei großen Flüchtlingsbewegungen muss ein EU-Staat sich um alle Geflüchteten kümmern, die dort zum ersten Mal EU-Boden betreten haben. So hat es der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg entschieden. Das bedeutet: Vor allem Italien und Griechenland haben mehr als alle Hände voll zu tun, während Binnenländer ohne EU-Außengrenze wenig damit zu tun haben. Sie dürfen zwar, wie Deutschland es im Jahr 2015 zwischenzeitlich getan hat, Geflüchtete freiwillig aus anderen Ländern übernehmen. Das EuGH-Urteil hat ihnen aber einen Freibrief gegeben, das weiterhin nicht zu tun: Bevor ein Geflüchteter in Ungarn oder Polen Diese beiden Länder haben sich bislang auch noch nicht an den freiwilligen Verteilungsmaßnahmen zwischen allen EU-Staaten beteiligt. In Zahlen: Beide Länder haben seit dem Jahr 2015 exakt 0 Geflüchtete aufgenommen. ankommt, hat er bereits woanders eine EU-Außengrenze überschritten.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR forderte jüngst mehr Solidarität mit Italien: Mitteilung des UNHCR zur Lage in Italien (englisch, 2017) In der ersten Hälfte des Jahres 2017 sind mehr als 83.000 Menschen über das Mittelmeer dort angekommen, die Aufnahmestellen des Landes mit 200.000 Plätzen sind voll, allein an einem Wochenende sind 12.600 dazugekommen.

Mit Illustrationen von Adrian Szymanski für Perspective Daily - copyright

von David Ehl 

Wenn Zugvögel im Schwarm fliegen, beeinflusst jedes einzelne Tier die Richtung aller - das hat David bei einer Recherche gelernt. Sonst berichtet er eher über Menschen, stellt sich dabei aber eine ganz ähnliche Frage: Welche Rolle spielt der einzelne Wähler und Verbraucher, welchen Einfluss hat jeder von uns auf die Gesellschaft? David recherchiert gerne unterwegs, studiert hat er Musikmanagement, Englisch und Journalismus.

Themen:  EU-Politik   Flucht   Frieden & Krieg  

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