ConnaissEUr oder K-EU-ne Ahnung? Teste dein Europawissen im Quiz!
Lerne alles, was du wissen musst, um am 9. Juni informiert dein Kreuzchen zu setzen.
Bald geht es bei uns los, die Vorfreude steigt. Nein, wir meinen damit nicht das Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft am 14. Juni, sondern das große Fan-Fest der europäischen Demokratie: die Europawahl!
Wie immer stellen sich drängende Fragen zur Wahl: Wann muss ich eigentlich hingehen? Wen genau wählen wir und wenn ja, wie viele? Wie ist die EU politisch eigentlich organisiert? Was bedeuten EVP und S&D? Diese ganzen Fragen könnten wir in einen langen Text packen. Oder in ein Spiel!
Wir haben uns natürlich für das Spiel entschieden. In 25 Fragen schlagen wir eine gangbare Schneise durch den Dschungel der Europawahl. In den Antworten verstecken wir noch jede Menge Zusatzinfos für dich. Du entscheidest am Ende selbst, wie viel Zeit du in diesem Text verbringen möchtest: Schnell durchklicken oder eingehend studieren – das liegt in deiner Hand.
Viel Spaß beim Herausfinden, ob du K-EU-ne Ahnung hast oder ein:e wahre:r ConnaissEUr:se bist.
Teil 1: Die Basics zur Wahl
Ok, fangen wir erst mal langsam an, damit es leichter fällt, reinzukommen: Wer, wie, was, wieso, weshalb, warum?
Falsch. Ab der kommenden Europawahl dürfen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren in Deutschland mitbestimmen.
Richtig. Ab der kommenden Europawahl dürfen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren in Deutschland mitbestimmen.
Falsch. Ab der kommenden Europawahl dürfen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren in Deutschland mitbestimmen.
Falsch. Ab der kommenden Europawahl dürfen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren in Deutschland mitbestimmen.
Falsch. Die Niederlande haben schon gewählt! Deutschland kreuzt dagegen traditionell an Sonntagen seine Wahlzettel an. Deswegen sind wir am 9. Juni dran. Die EU gibt den Mitgliedstaaten einen Korridor vom 6.–9. Juni für die Wahl. Die Niederlande sind unsere EU-Frühstarter, hier ging es bereits am 6. Juni los.
Richtig. Die Niederlande haben schon gewählt! Deutschland kreuzt dagegen traditionell an Sonntagen seine Wahlzettel an. Deswegen sind wir am 9. Juni dran. Die EU gibt den Mitgliedstaaten einen Korridor vom 6.–9. Juni für die Wahl. Die Niederlande sind unsere EU-Frühstarter, hier ging es bereits am 6. Juni los.
Falsch. Die Niederlande haben schon gewählt! Deutschland kreuzt dagegen traditionell an Sonntagen seine Wahlzettel an. Deswegen sind wir am 9. Juni dran. Die EU gibt den Mitgliedstaaten einen Korridor vom 6.–9. Juni für die Wahl. Die Niederlande sind unsere EU-Frühstarter, hier ging es bereits am 6. Juni los.
Falsch. Die Niederlande haben schon gewählt! Deutschland kreuzt dagegen traditionell an Sonntagen seine Wahlzettel an. Deswegen sind wir am 9. Juni dran. Die EU gibt den Mitgliedstaaten einen Korridor vom 6.–9. Juni für die Wahl. Die Niederlande sind unsere EU-Frühstarter, hier ging es bereits am 6. Juni los.
Falsch. In Deutschland kannst du
Falsch. In Deutschland kannst du
Richtig. Auch wenn du vielleicht versucht warst, den berittenen Boten anzuklicken, persönlich
Falsch. In Deutschland kannst du
Falsch. Estland ermöglicht die Abstimmung über das Internet, als bisher einziges Land in der EU. 2005 gab es in Estland einen Testballon bei Lokalwahlen,
Falsch. Estland ermöglicht die Abstimmung über das Internet, als bisher einziges Land in der EU. 2005 gab es in Estland einen Testballon bei Lokalwahlen,
Falsch. Estland ermöglicht die Abstimmung über das Internet, als bisher einziges Land in der EU. 2005 gab es in Estland einen Testballon bei Lokalwahlen,
Richtig. Estland ermöglicht die Abstimmung über das Internet, als bisher einziges Land in der EU. 2005 gab es dort einen Testballon bei Lokalwahlen,
Wenn du mehr zur digitalen Demokratie in diesem Land wissen möchtest, lies diesen Artikel:
Falsch. In Deutschland gibt es keine Sperrklausel. Das bedeutet, die 96 Sitze werden anteilig vergeben. Bei der Wahl 2019 bekamen 3 Parteien mit einem Ergebnis von 0,7% immerhin einen Sitz, darunter Volt, die Piratenpartei und die Familien-Partei.
Falsch. In Deutschland gibt es keine Sperrklausel. Das bedeutet, die 96 Sitze werden anteilig vergeben. Bei der Wahl 2019 bekamen 3 Parteien mit einem Ergebnis von 0,7% immerhin einen Sitz, darunter Volt, die Piratenpartei und die Familien-Partei.
Richtig. In Deutschland gibt es keine Sperrklausel. Das bedeutet, die 96 Sitze werden anteilig vergeben. Bei der Wahl 2019 bekamen 3 Parteien mit einem Ergebnis von 0,7% immerhin einen Sitz, darunter Volt, die Piratenpartei und die Familien-Partei.
Falsch. In Deutschland gibt es keine Sperrklausel. Das bedeutet, die 96 Sitze werden anteilig vergeben. Bei der Wahl 2019 bekamen 3 Parteien mit einem Ergebnis von 0,7% immerhin einen Sitz, darunter Volt, die Piratenpartei und die Familien-Partei.
Falsch. Die Listen in Deutschland sind geschlossen. Das heißt, man darf zwar ein Kreuzchen hinter der eigenen Partei der Wahl machen, jedoch nicht hinter einzelnen Kandidaten:innen der Parteilisten. Anders ist es zum Beispiel in Italien, wo jede:r Wähler:in bis zu 3 Wunschkandidat:innen angeben darf, an die die Stimme geht. In Italien führt das zu einigen schamlosen »Doppelagent:innen«: So steht auf der Liste der italienischen Regierungspartei Fratelli d’Italia auch Giorgia Meloni als Kandidatin, obwohl von vornherein klar ist: Sie geht nicht ins EU-Parlament, da sie ja bereits Regierungschefin in Italien ist. Ihre Stimme würde dann an den nächsten in der Liste gehen, der die meisten Präferenzstimmen erhalten hat. Diese Strategie wenden mehrere Parteien an, um durch die bekannten Gesichter mehr Stimmen für ihre Liste zu erhalten. Sie ist umstritten, da manche dies als Betrug der Wählerschaft ansehen.
Richtig. Die Listen in Deutschland sind geschlossen. Das heißt, man darf zwar ein Kreuzchen hinter der Partei seiner Wahl machen, jedoch nicht hinter einzelnen Kandidaten:innen der Parteilisten. Anders ist es zum Beispiel in Italien, wo jede:r Wähler:in bis zu 3 Wunschkandidat:innen angeben darf, an die die Stimme geht. In Italien führt das zu einigen schamlosen »Doppelagent:innen«: So steht auf der Liste der italienischen Regierungspartei Fratelli d’Italia auch Giorgia Meloni als Kandidatin, obwohl von vornherein klar ist: Sie geht nicht ins EU-Parlament, da sie ja bereits Regierungschefin in Italien ist. Ihre Stimme würde dann an den nächsten in der Liste gehen, der die meisten Präferenzstimmen erhalten hat. Diese Strategie wenden mehrere Parteien an, um durch die bekannten Gesichter mehr Stimmen für ihre Liste zu erhalten. Sie ist umstritten, da manche dies als Betrug an der Wählerschaft sehen.
Richtig. Die 720 Sitze werden nach dem Verhältniswahlrecht verteilt. In den einzelnen EU-Staaten läuft die Verteilung geringfügig anders, zum Beispiel durch die unterschiedliche Regelung der Sperrklausel. Die Anzahl der Sitze pro Land wird vor jeder Europawahl festgelegt. Aktuell haben wir 705 Abgeordnete. Für die kommende Legislaturperiode sind 720 Abgeordnete vorgesehen.
Zusätzlich werden die 27 Kommissar:innen so ausgewählt, dass alle 27 Mitgliedsländer in der Kommission vertreten sind. Manche Kommissionsposten versprechen aber besonders viel Macht, etwa jener für Wettbewerb (aktuell bei Margrethe Vestager aus Dänemark). Es gibt daher jedes Jahr ein Ringen unter den Ländern.
Falsch. Die 720 Sitze werden nach dem Verhältniswahlrecht verteilt. In den einzelnen EU-Staaten läuft die Verteilung geringfügig anders, zum Beispiel durch die unterschiedliche Regelung der Sperrklausel. Die Anzahl der Sitze pro Land wird vor jeder Europawahl festgelegt. Aktuell haben wir 705 Abgeordnete. Für die kommende Legislaturperiode sind 720 Abgeordnete vorgesehen.
Zusätzlich werden die 27 Kommissar:innen so ausgewählt, dass alle 27 Mitgliedsländer in der Kommission vertreten sind. Manche Kommissionsposten versprechen aber besonders viel Macht, etwa jener für Wettbewerb (aktuell bei Margrethe Vestager aus Dänemark). Es gibt daher jedes Jahr ein Ringen unter den Ländern.
Falsch. Die 720 Sitze werden nach dem Verhältniswahlrecht verteilt. In den einzelnen EU-Staaten läuft die Verteilung geringfügig anders, zum Beispiel durch die unterschiedliche Regelung der Sperrklausel. Die Anzahl der Sitze pro Land wird vor jeder Europawahl festgelegt. Aktuell haben wir 705 Abgeordnete. Für die kommende Legislaturperiode sind 720 Abgeordnete vorgesehen.
Zusätzlich werden die 27 Kommissar:innen so ausgewählt, dass alle 27 Mitgliedsländer in der Kommission vertreten sind. Manche Kommissionsposten versprechen aber besonders viel Macht, etwa jener für Wettbewerb (aktuell bei Margrethe Vestager aus Dänemark). Es gibt daher jedes Jahr ein Ringen unter den Ländern.
Teil 2: Wie funktioniert eigentlich das Parlament?
So weit, so gut. Nachdem wir die grundlegenden Fragen geklärt haben, setzen wir uns in den Thalys-Zug nach Brüssel und treten in den Plenarsaal des EU-Parlaments. Hunderte Parlamentarier:innen aus 27 Ländern kommen hier zusammen, um die Geschicke der EU mitzubestimmen. Dann gibt es noch die EU-Kommission samt Präsidentin und den Europäischen Rat der Regierungschefs sowie den Ministerrat – und alles ist irgendwie verbunden. Der bekannte deutsche Satiriker und EU-Parlamentarier Nico Semsrott bemerkte nicht ohne Grund, dass Brüssel Menschen verschlucken könne. Das soll uns nicht passieren. Drehen wir also eine Orientierungsrunde um den Mittelpunkt EU-Parlament.
Leider falsch. Es gibt derzeit 7 Fraktionen, in denen Parteien unterschiedlicher Länder zusammenarbeiten, sowie 46 fraktionslose Abgeordnete. Die größte Fraktion ist die Europäische Volkspartei (EVP), ein Zusammenschluss, zu dem auch CDU/CSU gehören. Die zweitgrößte Fraktion ist Socialists & Democrats, zu der auch die deutsche SPD gehört. Renew Europe versteht sich als liberal-mittige Fraktion, die Freien Wähler und die FDP aus Deutschland sind dabei. Bei der progressiven Fraktion Die Grünen/Freie europäische Allianz sind aus Deutschland die Grünen und die Piraten dabei.
Die Linke vereint, wie der Name nahelegt, die Linksparteien, darunter auch die deutsche. Identität und Demokratie ist die Fraktion, in der sich bis zu ihrem Ausschluss vor Kurzem
Leider falsch. Es gibt derzeit 7 Fraktionen, in denen Parteien unterschiedlicher Länder zusammenarbeiten, sowie 46 fraktionslose Abgeordnete. Die größte Fraktion ist die Europäische Volkspartei (EVP), ein Zusammenschluss, zu dem auch CDU/CSU gehören. Die zweitgrößte Fraktion ist Socialists & Democrats, zu der auch die deutsche SPD gehört. Renew Europe versteht sich als liberal-mittige Fraktion, die Freien Wähler und die FDP aus Deutschland sind dabei. Bei der progressiven Fraktion Die Grünen/Freie europäische Allianz sind aus Deutschland die Grünen und die Piraten dabei.
Die Linke vereint, wie der Name nahelegt, die Linksparteien, darunter auch die deutsche. Identität und Demokratie ist die Fraktion, in der sich bis zu ihrem Ausschluss vor Kurzem
Richtig. Es gibt derzeit 7 Fraktionen, in denen Parteien unterschiedlicher Länder zusammenarbeiten, sowie 46 fraktionslose Abgeordnete. Die größte Fraktion ist die Europäische Volkspartei (EVP), ein Zusammenschluss, zu dem auch CDU/CSU gehören. Die zweitgrößte Fraktion ist Socialists & Democrats, zu der auch die deutsche SPD gehört. Renew Europe versteht sich als liberal-mittige Fraktion, die Freien Wähler und die FDP aus Deutschland sind dabei. Bei der progressiven Fraktion Die Grünen/Freie europäische Allianz sind aus Deutschland die Grünen und die Piraten dabei.
Die Linke vereint, wie der Name nahelegt, die Linksparteien, darunter auch die deutsche. Identität und Demokratie ist die Fraktion, in der sich bis zu ihrem Ausschluss vor Kurzem
Leider falsch. Es gibt derzeit 7 Fraktionen, in denen Parteien unterschiedlicher Länder zusammenarbeiten, sowie 46 fraktionslose Abgeordnete. Die größte Fraktion ist die Europäische Volkspartei (EVP), ein Zusammenschluss, zu dem auch CDU/CSU gehören. Die zweitgrößte Fraktion ist Socialists & Democrats, zu der auch die deutsche SPD gehört. Renew Europe versteht sich als liberal-mittige Fraktion, die Freien Wähler und die FDP aus Deutschland sind dabei. Bei der progressiven Fraktion Die Grünen/Freie europäische Allianz sind aus Deutschland die Grünen und die Piraten dabei.
Die Linke vereint, wie der Name nahelegt, die Linksparteien, darunter auch die deutsche. Identität und Demokratie ist die Fraktion, in der sich bis zu ihrem Ausschluss vor Kurzem
Falsch. Der Weg ist tatsächlich etwas verschlungener. Wähler:innen können nur das Parlament direkt wählen. Ein anderes Organ spielt eine wichtige Rolle: der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer. Der Europäische Rat schlägt die Mitglieder der Europäischen Kommission vor, inklusive des Kommissionspräsidenten bzw. der Kommissionspräsidentin. Das Europaparlament bestätigt nun diese Nominierten per Abstimmung oder lehnt sie ab.
Richtig. Der Weg ist tatsächlich etwas verschlungener. Wähler:innen können nur das Parlament direkt wählen. Ein anderes Organ spielt eine wichtige Rolle: der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer. Der Europäische Rat schlägt die Mitglieder der Europäischen Kommission vor, inklusive des Kommissionspräsidenten bzw. der Kommissionspräsidentin. Das Europaparlament bestätigt nun diese Nominierten per Abstimmung oder lehnt sie ab.
Falsch. Das Europäische Parlament ist Mitgesetzgeber. Darin unterschiedet es sich etwa vom Deutschen Bundestag, der alleiniger Gesetzgeber ist. Das EU-Parlament entscheidet in Abstimmung mit dem Rat der EU, der aus den nationalen Minister:innen besteht, die das jeweilige Thema des Gesetzes betrifft. Wie auch in nationalen Parlamenten, hat das EU-Parlament kein Initiativrecht, kann also selbst keine Gesetze (im EU-Rahmen: Verordnungen und Richtlinien) einbringen.
Das muss die Europäische Kommission tun, das EU-Parlament arbeitet dann die Vorschläge weiter aus und stimmt über die gesamten Pakete ab. Allerdings kann das Parlament die Kommission auch zu Gesetzesinitiativen auffordern, was nationale Parlamente in der Regel nicht können. Übrigens: Kennst du den Unterschied zwischen Richtlinien und Verordnungen? Richtlinien müssen durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht gegossen werden, während Verordnungen Vorrang vor nationalem Recht haben und sofort vollumfänglich gelten.
Richtig. Das Europäische Parlament ist Mitgesetzgeber. Darin unterschiedet es sich etwa vom Deutschen Bundestag, der alleiniger Gesetzgeber ist. Das EU-Parlament entscheidet in Abstimmung mit dem Rat der EU, der aus den nationalen Minister:innen besteht, die das jeweilige Thema des Gesetzes betrifft. Wie auch in nationalen Parlamenten, hat das EU-Parlament kein Initiativrecht, kann also selbst keine Gesetze (im EU-Rahmen: Verordnungen und Richtlinien) einbringen.
Das muss die Europäische Kommission tun, das EU-Parlament arbeitet dann die Vorschläge weiter aus und stimmt über die gesamten Pakete ab. Allerdings kann das Parlament die Kommission auch zu Gesetzesinitiativen auffordern, was nationale Parlamente in der Regel nicht können. Übrigens: Kennst du den Unterschied zwischen Richtlinien und Verordnungen? Richtlinien müssen durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht gegossen werden, während Verordnungen Vorrang vor nationalem Recht haben und sofort vollumfänglich gelten.
Falsch. Das Europäische Parlament ist Mitgesetzgeber. Darin unterschiedet es sich etwa vom Deutschen Bundestag, der alleiniger Gesetzgeber ist. Das EU-Parlament entscheidet in Abstimmung mit dem Rat der EU, der aus den nationalen Minister:innen besteht, die das jeweilige Thema des Gesetzes betrifft. Wie auch in nationalen Parlamenten, hat das EU-Parlament kein Initiativrecht, kann also selbst keine Gesetze (im EU-Rahmen: Verordnungen und Richtlinien) einbringen.
Das muss die Europäische Kommission tun, das EU-Parlament arbeitet dann die Vorschläge weiter aus und stimmt über die gesamten Pakete ab. Allerdings kann das Parlament die Kommission auch zu Gesetzesinitiativen auffordern, was nationale Parlamente in der Regel nicht können. Übrigens: Kennst du den Unterschied zwischen Richtlinien und Verordnungen? Richtlinien müssen durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht gegossen werden, während Verordnungen Vorrang vor nationalem Recht haben und sofort vollumfänglich gelten.
Falsch. Das Europäische Parlament ist Mitgesetzgeber. Darin unterschiedet es sich etwa vom Deutschen Bundestag, der alleiniger Gesetzgeber ist. Das EU-Parlament entscheidet in Abstimmung mit dem Rat der EU, der aus den nationalen Minister:innen besteht, die das jeweilige Thema des Gesetzes betrifft. Wie auch in nationalen Parlamenten, hat das EU-Parlament kein Initiativrecht, kann also selbst keine Gesetze (im EU-Rahmen: Verordnungen und Richtlinien) einbringen.
Das muss die Europäische Kommission tun, das EU-Parlament arbeitet dann die Vorschläge weiter aus und stimmt über die gesamten Pakete ab. Allerdings kann das Parlament die Kommission auch zu Gesetzesinitiativen auffordern, was nationale Parlamente in der Regel nicht können. Übrigens: Kennst du den Unterschied zwischen Richtlinien und Verordnungen? Richtlinien müssen durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht gegossen werden, während Verordnungen Vorrang vor nationalem Recht haben und sofort vollumfänglich gelten.
Falsch. Es sind 27 Ausschüsse. Zum Beispiel ein Ausschuss für Menschenrechte, einer für den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz oder für Umweltfragen und öffentliche Gesundheit. Die Ausschüsse spielen eine wichtige Rolle, da das EU-Parlament ein typisches Arbeitsparlament ist. Das heißt, es konzentriert sich stärker darauf, Gesetze in kleinen thematischen Gruppen auszuarbeiten anstatt im Plenum (also mit dem gesamten Parlament). Das ist auch der Grund, warum der Plenarsaal der EU oft leer erscheint. Demgegenüber stehen Redeparlamente. Hier findet der Großteil der politischen Entscheidungsfindung in öffentlichen Debatten im Plenum statt, in denen Abgeordnete ihre Meinungen austauschen. Typisches Beispiel dafür ist Großbritannien.
Falsch. Es sind 27 Ausschüsse. Zum Beispiel ein Ausschuss für Menschenrechte, einer für den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz oder für Umweltfragen und öffentliche Gesundheit. Die Ausschüsse spielen eine wichtige Rolle, da das EU-Parlament ein typisches Arbeitsparlament ist. Das heißt, es konzentriert sich stärker darauf, Gesetze in kleinen thematischen Gruppen auszuarbeiten anstatt im Plenum (also mit dem gesamten Parlament). Das ist auch der Grund, warum der Plenarsaal der EU oft leer erscheint. Demgegenüber stehen Redeparlamente. Hier findet der Großteil der politischen Entscheidungsfindung in öffentlichen Debatten im Plenum statt, in denen Abgeordnete ihre Meinungen austauschen. Typisches Beispiel dafür ist Großbritannien.
Richtig. Es sind 27 Ausschüsse. Zum Beispiel ein Ausschuss für Menschenrechte, einer für den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz oder für Umweltfragen und öffentliche Gesundheit. Die Ausschüsse spielen eine wichtige Rolle, da das EU-Parlament ein typisches Arbeitsparlament ist. Das heißt, es konzentriert sich stärker darauf, Gesetze in kleinen thematischen Gruppen auszuarbeiten anstatt im Plenum (also mit dem gesamten Parlament). Das ist auch der Grund, warum der Plenarsaal der EU oft leer erscheint. Demgegenüber stehen Redeparlamente. Hier findet der Großteil der politischen Entscheidungsfindung in öffentlichen Debatten im Plenum statt, in denen Abgeordnete ihre Meinungen austauschen. Typisches Beispiel dafür ist Großbritannien.
Falsch. Tatsächlich hat Deutschland die meisten Parlamentarier:innen im EU-Parlament, nämlich 96. Es folgen Frankreich mit 79 und Italien mit 76 Abgeordneten. Schlusslichter sind Malta, Zypern und Luxemburg mit jeweils 6 Parlamentarier:innen. Verteilt werden die Sitze nach der Bevölkerungszahl. Jedoch muss jedes Land mindestens 6 Abgeordnete entsenden, darf aber nicht mehr als 96 Abgeordnete haben.
Richtig. Mit aktuell 96 Parlamentarier:innen stellt Deutschland die meisten Abgeordneten. Es folgen Frankreich mit 79 und Italien mit 76 Abgeordneten. Schlusslichter sind die kleinsten Staaten der Union: Malta, Zypern und Luxemburg mit jeweils 6 Parlamentarier:innen. Verteilt werden die Sitze nach der Bevölkerungszahl. Jedes Land muss mindestens 6 Abgeordnete entsenden, darf aber nicht mehr als 96 Vertreter:innen haben.
Falsch. Tatsächlich hat Deutschland die meisten Parlamentarier:innen im EU-Parlament, nämlich 96. Es folgen Frankreich mit 79 und Italien mit 76 Abgeordneten. Schlusslichter sind Malta, Zypern und Luxemburg mit jeweils 6 Parlamentarier:innen. Verteilt werden die Sitze nach der Bevölkerungszahl. Jedoch muss jedes Land mindestens 6 Abgeordnete entsenden, darf aber nicht mehr als 96 Abgeordnete haben.
Falsch. Tatsächlich hat Deutschland die meisten Parlamentarier:innen im EU-Parlament, nämlich 96. Es folgen Frankreich mit 79 und Italien mit 76 Abgeordneten. Schlusslichter sind Malta, Zypern und Luxemburg mit jeweils 6 Parlamentarier:innen. Verteilt werden die Sitze nach der Bevölkerungszahl. Jedoch muss jedes Land mindestens 6 Abgeordnete entsenden, darf aber nicht mehr als 96 Abgeordnete haben.
Teil 3: Puh! Einmal durchschnaufen, bitte!
Gönnen wir uns nach der ganzen Anstrengung eines der fantastischen belgischen Biere. Gäbe es eine Sperrklausel für Alkohol, sie würden sie überspringen, liegt ihr Alkoholgehalt doch oft jenseits der 6%. Nach dem ganzen trockenen Theoriekram setzen wir uns also und genießen ein paar lockere Fragen.
Falsch. Nico Semsrott, der sich in Brüssel auf verlorenem Posten wähnte, hat diese zweifelhafte Ehrung erhalten. Der Kabarettist war 2019 überraschend zusammen mit Martin Sonneborn für die Satirepartei »Die Partei« ins EU-Parlament eingezogen. Nach einem Streit mit Sonneborn trat er aus der Partei aus, schloss sich aber dem Abstimmungsverhalten der Fraktion Grüne/EFA an. Er sorgte für Aufsehen, als er eine kurze Rede im Plenum hielt, in der er Lobbyismus anprangerte und zugleich vermeintliche Werbeaufnäher von großen Konzernen auf seiner Kleidung trug.
In seinem neuen Buch »Brüssel sehen und sterben« zieht er eine ernüchternde Bilanz seiner Jahre im EU-Parlament. Darin kritisiert er auch fehlende Transparenz etwa bei Reisekostenabrechnungen und Büropauschalen der Parlamentarier:innen, die kaum kontrolliert würden.
Falsch. Nico Semsrott, der sich in Brüssel auf verlorenem Posten wähnte, hat diese zweifelhafte Ehrung erhalten. Der Kabarettist war 2019 überraschend zusammen mit Martin Sonneborn für die Satirepartei »Die Partei« ins EU-Parlament eingezogen. Nach einem Streit mit Sonneborn trat er aus der Partei aus, schloss sich aber dem Abstimmungsverhalten der Fraktion Grüne/EFA an. Er sorgte für Aufsehen, als er eine kurze Rede im Plenum hielt, in der er Lobbyismus anprangerte und zugleich vermeintliche Werbeaufnäher von großen Konzernen auf seiner Kleidung trug.
In seinem neuen Buch »Brüssel sehen und sterben« zieht er eine ernüchternde Bilanz seiner Jahre im EU-Parlament. Darin kritisiert er auch fehlende Transparenz etwa bei Reisekostenabrechnungen und Büropauschalen der Parlamentarier:innen, die kaum kontrolliert würden.
Richtig. Nico Semsrott, der sich in Brüssel auf verlorenem Posten wähnte, hat diese zweifelhafte Ehrung erhalten. Der Kabarettist war 2019 überraschend zusammen mit Martin Sonneborn für die Satirepartei »Die Partei« ins EU-Parlament eingezogen. Nach einem Streit mit Sonneborn trat er aus der Partei aus, schloss sich aber dem Abstimmungsverhalten der Fraktion Grüne/EFA an. Er sorgte für Aufsehen, als er eine kurze Rede im Plenum hielt, in der er Lobbyismus anprangerte und zugleich vermeintliche Werbeaufnäher von großen Konzernen auf seiner Kleidung trug.
In seinem neuen Buch »Brüssel sehen und sterben« zieht er eine ernüchternde Bilanz seiner Jahre im EU-Parlament. Darin kritisiert er auch fehlende Transparenz etwa bei Reisekostenabrechnungen und Büropauschalen der Parlamentarier:innen, die kaum kontrolliert würden.
Falsch. Nico Semsrott, der sich in Brüssel auf verlorenem Posten wähnte, hat diese zweifelhafte Ehrung erhalten. Der Kabarettist war 2019 überraschend zusammen mit Martin Sonneborn für die Satirepartei »Die Partei« ins EU-Parlament eingezogen. Nach einem Streit mit Sonneborn trat er aus der Partei aus, schloss sich aber dem Abstimmungsverhalten der Fraktion Grüne/EFA an. Er sorgte für Aufsehen, als er eine kurze Rede im Plenum hielt, in der er Lobbyismus anprangerte und zugleich vermeintliche Werbeaufnäher von großen Konzernen auf seiner Kleidung trug.
In seinem neuen Buch »Brüssel sehen und sterben« zieht er eine ernüchternde Bilanz seiner Jahre im EU-Parlament. Darin kritisiert er auch fehlende Transparenz etwa bei Reisekostenabrechnungen und Büropauschalen der Parlamentarier:innen, die kaum kontrolliert würden.
Falsch. Das Motto lautet: »In Vielfalt geeint«. Ausgesucht wurde das Motto im Jahr 2000 im Rahmen eines Wettbewerbs für Schüler:innen, an dem sich 80.000 Menschen aus 15 Mitgliedstaaten beteiligt hatten. In die Endrunde schafften es unter anderem auch: »Ein alter Erdteil, neue Hoffnung«, »Friede, Freiheit, Solidarität« und »Alle verschieden, alle Europäer«.
Richtig. Das Motto lautet: »In Vielfalt geeint«. Ausgesucht wurde das Motto im Jahr 2000 im Rahmen eines Wettbewerbs für Schüler:innen, an dem sich 80.000 Menschen aus 15 Mitgliedstaaten beteiligt hatten. In die Endrunde schafften es unter anderem auch: »Ein alter Erdteil, neue Hoffnung«, »Friede, Freiheit, Solidarität« und »Alle verschieden, alle Europäer«.
Falsch. Das Motto lautet: »In Vielfalt geeint«. Ausgesucht wurde das Motto im Jahr 2000 im Rahmen eines Wettbewerbs für Schüler:innen, an dem sich 80.000 Menschen aus 15 Mitgliedstaaten beteiligt hatten. In die Endrunde schafften es unter anderem auch: »Ein alter Erdteil, neue Hoffnung«, »Friede, Freiheit, Solidarität« und »Alle verschieden, alle Europäer«.
Falsch. Das Motto lautet: »In Vielfalt geeint«. Ausgesucht wurde das Motto im Jahr 2000 im Rahmen eines Wettbewerbs für Schüler:innen, an dem sich 80.000 Menschen aus 15 Mitgliedstaaten beteiligt hatten. In die Endrunde schafften es unter anderem auch: »Ein alter Erdteil, neue Hoffnung«, »Friede, Freiheit, Solidarität« und »Alle verschieden, alle Europäer«.
Falsch. 4 der erfolgreichsten Länder beim Eurovision Song Contest gehören nicht zur EU.
Richtig. 4 der erfolgreichsten Länder beim Eurovision Song Contest gehören nicht zur EU.
Falsch. 4 der erfolgreichsten Länder beim Eurovision Song Contest gehören nicht zur EU.
Falsch. 4 der erfolgreichsten Länder beim Eurovision Song Contest gehören nicht zur EU.
Teil 4: Was die Parteien versprechen
Akkus wieder aufgeladen? Dann machen wir weiter mit einer Runde Fragen zu den Parteien und ihren Vorhaben. 35 von ihnen versammeln sich auf einem ziemlich langen Stimmzettel. Noch länger sind die Wahlprogramme mancher Parteien, Volt kommt zum Beispiel auf mehr als 140 Seiten. Da können wir nur einen ganz kleinen, oberflächlichen Einstieg bieten. Aber schauen wir doch mal rein und verschaffen uns zumindest eine erste Orientierung. Und wenn dich das neugierig macht und du noch mehr Orientierung auf den letzten Metern suchst,
Falsch. Die CDU/CSU setzt in ihrem EU-Wahlprogramm vor allem auf Sicherheit. Sie wünscht sich eine Aufrüstung der EU und eine echte Verteidigungsunion, inklusive eigenem Verteidigungskommissar. Ihr gesamtes Wahlprogramm findest du hier.
Richtig. Die CDU/CSU setzt in ihrem EU-Wahlprogramm vor allem auf Sicherheit. Sie wünscht sich eine Aufrüstung der EU und eine echte Verteidigungsunion, inklusive eigenem Verteidigungskommissar. Ihr gesamtes Wahlprogramm findest du hier.
Falsch. Die CDU/CSU setzt in ihrem EU-Wahlprogramm vor allem auf Sicherheit. Sie wünscht sich eine Aufrüstung der EU und eine echte Verteidigungsunion, inklusive eigenem Verteidigungskommissar. Ihr gesamtes Wahlprogramm findest du hier.
Falsch. Die CDU/CSU setzt in ihrem EU-Wahlprogramm vor allem auf Sicherheit. Sie wünscht sich eine Aufrüstung der EU und eine echte Verteidigungsunion, inklusive eigenem Verteidigungskommissar. Ihr gesamtes Wahlprogramm findest du hier.
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Die SPD will die Verteidigungsfähigkeit der EU ebenso stärken, jedoch auch Krisenprävention vor Ort betreiben und eine feministische Außenpolitik verfolgen.
Die Grünen setzen ebenso auf Krisenprävention und auf eine gemeinsame Rüstungspolitik der EU. Sie streben außerdem eine »Klimaaußenpolitik« an.
Die FDP steht ähnlich wie die genannten Parteien hinter einer stärkeren Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie fordert zudem mehr Sicherheit im Weltraum und eine gemeinsame Energieaußenpolitik.
Die AfD fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland und mehr Geld für das Militär. Europa soll eine Verteidigungsgemeinschaft bilden.
Volt setzt ebenso auf eine europäische Armee und einen Außenminister, der eine wertegeleitete Außenpolitik verfolgt.
Anders Die Linke. Sie lehnt Aufrüstung und Auslandseinsätze ab und wünscht sich eine EU, die sich für Deeskalation und zivile Konfliktlösung einsetzt.
Richtig. Tatsächlich setzen die Grünen auf diesen Wahlslogan, verbinden ihn aber unter anderem mit dem grünen Schlüsselthema Klimaschutz. Die Grünen wollen Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen und die sozialen Folgen davon mit einem Klimageld abfedern. Finanziert werden soll es vom Europäischen Emissionshandel. Die Maßnahmenliste ist lang und betrifft alle Bereiche von Mobilität bis Landwirtschaft. Mehr Details liest du hier.
Falsch. Tatsächlich setzen die Grünen auf diesen Wahlslogan, verbinden ihn aber unter anderem mit dem grünen Schlüsselthema Klimaschutz. Die Grünen wollen Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen und die sozialen Folgen davon mit einem Klimageld abfedern. Finanziert werden soll es vom Europäischen Emissionshandel. Die Maßnahmenliste ist lang und betrifft alle Bereiche von Mobilität bis Landwirtschaft. Mehr Details liest du hier.
Falsch. Tatsächlich setzen die Grünen auf diesen Wahlslogan, verbinden ihn aber unter anderem mit dem grünen Schlüsselthema Klimaschutz. Die Grünen wollen Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen und die sozialen Folgen davon mit einem Klimageld abfedern. Finanziert werden soll es vom Europäischen Emissionshandel. Die Maßnahmenliste ist lang und betrifft alle Bereiche von Mobilität bis Landwirtschaft. Mehr Details liest du hier.
Falsch. Tatsächlich setzen die Grünen auf diesen Wahlslogan, verbinden ihn aber unter anderem mit dem grünen Schlüsselthema Klimaschutz. Die Grünen wollen Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen und die sozialen Folgen davon mit einem Klimageld abfedern. Finanziert werden soll es vom Europäischen Emissionshandel. Die Maßnahmenliste ist lang und betrifft alle Bereiche von Mobilität bis Landwirtschaft. Mehr Details liest du hier.
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Ein ähnlich großes Herz fürs Klima hat die Partei Volt, die konkrete Maßnahmen auflistet: klimaneutrale Energieversorgung bis 2035, Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe, Förderung des EU-Schienennetzes etc.
Die SPD will Klimaneutralität bis 2050, vor allem jedoch durch technologische Maßnahmen wie den Ausbau von Wasserstoff und Elektromobilität oder die Speicherung von CO2. Soziale Gerechtigkeit soll durch einen Social-Climate-Fund gewährleistet werden.
Die FDP ist noch mal technikversierter und wirtschaftsfreundlicher, wenn es um Klimaschutz geht. Sie will Anreize für mehr Klimaschutz schaffen, ein Verbot von Verbrennungsmotoren oder CO2-Besteuerung hingegen lehnt sie ab.
Ähnlich sieht es die CDU/CSU. Sie bekennt sich zur Klimaneutralität bis 2050, will diese aber durch Innovation und »Wirtschaftsfreundlichkeit« erreichen.
Die Linke setzt ähnlich hohe Klimaschutzziele wie Volt und die Grünen. Dafür sollen aber verstärkt »die Reichen« in die Verantwortung genommen werden.
Die AfD schreibt, sie lehne den menschengemachten Klimawandel ab und damit auch jegliche Klimaschutzpakete der EU.
Richtig. Beim umstrittenen Thema Flucht und Migration fordert die SPD mehr Solidarität unter den EU-Ländern, kritisiert die Pushbacks an den Außengrenzen und unterstützt die Seenotrettung. Sie fordert einen Entwicklungsfonds der EU, mit dem Kommunen bei der Integration unterstützt werden sollen.
Falsch. Es ist die SPD. Beim umstrittenen Thema Flucht und Migration fordert die SPD mehr Solidarität unter den EU-Ländern, kritisiert die Pushbacks an den Außengrenzen und unterstützt die Seenotrettung. Sie fordert einen Entwicklungsfonds der EU, mit dem Kommunen bei der Integration unterstützt werden sollen.
Falsch. Es ist die SPD. Beim umstrittenen Thema Flucht und Migration fordert die SPD mehr Solidarität unter den EU-Ländern, kritisiert die Pushbacks an den Außengrenzen und unterstützt die Seenotrettung. Sie fordert einen Entwicklungsfonds der EU, mit dem Kommunen bei der Integration unterstützt werden sollen.
Falsch. Es ist die SPD. Beim umstrittenen Thema Flucht und Migration fordert die SPD mehr Solidarität unter den EU-Ländern, kritisiert die Pushbacks an den Außengrenzen und unterstützt die Seenotrettung. Sie fordert einen Entwicklungsfonds der EU, mit dem Kommunen bei der Integration unterstützt werden sollen.
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Ähnliche Forderungen wie die SPD erheben die Grünen. Sie fordern außerdem mehr legale Migrationswege und Resettlement-Programme in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk.
Die CDU/CSU erkennt einerseits den Bedarf an Fachkräften aus dem Ausland und die humanitäre Pflicht gegenüber Geflüchteten an, spricht sich aber auch gegen illegale Migration aus. Sie steht hinter dem Asylpaket der EU und den Rückführungsprogrammen in Drittstaaten.
Volt will Solidarität mit den Geflüchteten und Migrant:innen. Die Partei schlägt vor, Asylverfahren rechtlich auf 3 Monaten zu begrenzen und den Antragstellenden sofort Zugang zu Arbeit sowie zu psychologischer und sozialer Unterstützung zu gewähren.
Die Linke wünscht sich auch einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt für Zugewanderte und legale Fluchtmöglichkeiten, stellt aber die meisten Forderungen, darunter Kontrollmechanismen gegen Pushbacks oder mehr Seenotrettungsinitiativen. Sie hebt die Unterscheidung zwischen Flucht und Migration auf und spricht von Armuts- und Klimageflüchteten.
Die AfD sagt das Gegenteil: sie möchte die gemeinsame Asylpolitik der EU abschaffen und wieder zu einer rein nationalen Angelegenheit machen. Zuwanderung soll strikt reguliert und begrenzt werden.
Die FDP fordert den Ausbau von Frontex zur Kontrolle illegaler Einwanderung. Die europäische Grenzschutzagentur soll auch die Seenotrettung übernehmen. Die Partei setzt sich für schnellere Asylverfahren, konsequente Rückführungen und einheitliche EU-Bedingungen ein.
Falsch. Diese Forderung stellt Volt. Neben der Aufklärung über soziale Medien möchte die Partei auch mehr Erasmus+- und andere europäische Austauschprogramme sowie Initiativen zur psychischen Gesundheit an Schulen. Digitale Rechte sollen verbindlich verankert werden. Das Wahlprogramm von Volt kannst du hier einsehen.
Richtig. Volt fordert neben der Aufklärung über soziale Medien auch mehr Erasmus+- und andere europäische Austauschprogramme sowie Initiativen zur psychischen Gesundheit an Schulen. Digitale Rechte sollen verbindlich verankert werden. Das Wahlprogramm von Volt kannst du hier einsehen.
Falsch. Diese Forderung stellt Volt. Neben der Aufklärung über soziale Medien möchte die Partei auch mehr Erasmus+- und andere europäische Austauschprogramme sowie Initiativen zur psychischen Gesundheit an Schulen. Digitale Rechte sollen verbindlich verankert werden. Das Wahlprogramm von Volt kannst du hier einsehen.
Falsch. Diese Forderung stellt Volt. Neben der Aufklärung über soziale Medien möchte die Partei auch mehr Erasmus+- und andere europäische Austauschprogramme sowie Initiativen zur psychischen Gesundheit an Schulen. Digitale Rechte sollen verbindlich verankert werden. Das Wahlprogramm von Volt kannst du hier einsehen.
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Auch die FDP will mehr europäische Austauschprogramme. Sie plädiert dafür, KI in der Bildung einzusetzen, und möchte berufliche Bildung stärken. Einige Maßnahmen der EU-Digitalpolitik lehnt sie ab, darunter die Pflicht zu Uploadfiltern. Europäische Forschungsmittel sollen in Datenschutztechnologien fließen und die aktuellen Verordnungen »entbürokratisiert« werden. Die EU soll ein digitaler Binnenmarkt werden.
Die CDU/CSU bleibt ihrem Fokus auf Sicherheit treu und setzt diesen auch bei Digitalisierung: So sollen Abhängigkeiten reduziert und Lieferketten diversifiziert werden. Ansonsten steht die Partei hinter dem Ausbau von KI und digitaler Innovation und einer Vereinfachung der Datenschutzregeln, so wie die FDP. Auch ihr Bildungsprogramm ist ähnlich.
Die Linke fordert eine öffentliche Finanzierung des Bildungssystems. Sie will mehr interkulturellen Dialog und schlägt eine Reform des Bologna-Systems vor. Bei Digitalisierung setzt Die Linke vor allem auf Datenschutz. Sie ist gegen den Einsatz von KI an Schulen.
Die AfD lehnt europäische Austausch- und Forschungsprogramme ab, um die »Kulturhoheit der Nationen« gegenüber der EU zu verteidigen. Die Digitalisierungsverordnungen der EU will sie durch eine »bürgerfreundliche« und nationale Regelung ersetzen.
Die SPD fordert erhöhte Bildungsinvestitionen, vergütete Praktika und eine Förderung von Austauschprogrammen auf EU-Ebene. Auch sie will eine Digitalunion schaffen, KI-Innovationen ausbauen oder Datenschutz gewährleisten, betont aber die gute Arbeit, die die EU mit den Digitalisierungsverordnungen bereits geleistet hat.
Die Grünen reihen sich in die Reihe der Parteien ein, die Innovation, Datenschutz und Zusammenarbeit in der Digitalisierung fördern wollen. Hinzu kommt der Zusatz, dass es sich um »umweltfreundliche digitale Infrastruktur« handeln soll. Sie wollen außerdem Hass im Netz und Desinformation bekämpfen.
Falsch. Diesen Wortlaut nutzt die FDP. Sie will die Bürokratie in der europäischen Wirtschaftspolitik um mindestens 50% abbauen, um dadurch die Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen fairer zu gestalten und Kosten zu senken. Die Partei will zudem innovative Technologien und nachhaltige Start-ups fördern. Das Programm der FDP findest du hier.
Falsch. Diesen Wortlaut nutzt die FDP. Sie will die Bürokratie in der europäischen Wirtschaftspolitik um mindestens 50% abbauen, um dadurch die Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen fairer zu gestalten und Kosten zu senken. Die Partei will zudem innovative Technologien und nachhaltige Start-ups fördern. Das Programm der FDP findest du hier.
Falsch. Diesen Wortlaut nutzt die FDP. Sie will die Bürokratie in der europäischen Wirtschaftspolitik um mindestens 50% abbauen, um dadurch die Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen fairer zu gestalten und Kosten zu senken. Die Partei will zudem innovative Technologien und nachhaltige Start-ups fördern. Das Programm der FDP findest du hier.
Richtig. Die FDP will die Bürokratie in der europäischen Wirtschaftspolitik um mindestens 50% abbauen, um dadurch die Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen fairer zu gestalten und Kosten zu senken. Die Partei will zudem innovative Technologien und nachhaltige Start-ups fördern. Das Programm der FDP findest du hier.
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Die CDU/CSU setzt auf eine Ausweitung des Binnenmarkts. Auch sie will Bürokratie und belastende Vorgaben abbauen, um Unternehmen zu unterstützen.
Die SPD will vor allem Wohlstand und Arbeitsplätze sichern und dafür die Unternehmen in die Verantwortung ziehen. Die Partei ist überzeugt, dass Klimaschutz, Industrie und sozialer Fortschritt vereint werden können.
Die Grünen fokussieren ihre Wirtschaftspolitik darauf, den klimaneutralen Umbau der Industrie voranzutreiben. Sie wollen dabei ebenso auf Zukunftstechnologien setzen – auch um sich gegenüber Autokratien zu stärken.
Die Linke fordert neue soziale und ökologische Märkte. Sie möchte zum Beispiel, dass Unternehmen Verantwortung für die gesamte Lieferkette übernehmen und öffentliche Banken grüne Investitionen tätigen. Es soll einen globalen Mindeststeuersatz geben. Und Finanzkriminalität in der EU soll durch mehr Transparenzvorgaben bekämpft werden.
Die AfD will aus dem Euro aussteigen und kritisiert die EU-Bankenunion. Die Partei wünscht sich eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Nationalstaaten, bei der nationale Qualitätsstandards geschützt werden. Steuern für Unternehmen sollen gesenkt werden.
Volt fordert das komplette Gegenteil: Die Vollendung einer finanziellen europäischen Integration und eine Mindestkörperschaftssteuer von 22% in ganz Europa.
Falsch. Diese Forderung stellt Die Linke. Sie will außerdem bessere Arbeitsbedingungen, darunter verkürzte Arbeitszeiten und ein europaweiter Mindestlohn sowie eine europaweite Mindestrente und Kindergrundsicherung. Durch Steuern soll Reichtum gerechter verteilt werden. Die Linke fordert zudem den Bau von mehr Sozialwohnungen, um den Wohnraum bezahlbarer zu machen. Das Wahlprogramm der Linken findest du hier.
Richtig. Die Linke fordert bessere Arbeitsbedingungen, darunter verkürzte Arbeitszeiten und ein europaweiter Mindestlohn sowie eine europaweite Mindestrente und Kindergrundsicherung. Durch Steuern soll Reichtum gerechter verteilt werden. Die Linke fordert zudem den Bau von mehr Sozialwohnungen, um den Wohnraum bezahlbarer zu machen. Das Wahlprogramm der Linken findest du hier.
Falsch. Diese Forderung stellt Die Linke. Sie will außerdem bessere Arbeitsbedingungen, darunter verkürzte Arbeitszeiten und ein europaweiter Mindestlohn sowie eine europaweite Mindestrente und Kindergrundsicherung. Durch Steuern soll Reichtum gerechter verteilt werden. Die Linke fordert zudem den Bau von mehr Sozialwohnungen, um den Wohnraum bezahlbarer zu machen. Das Wahlprogramm der Linken findest du hier.
Falsch. Diese Forderung stellt Die Linke. Sie will außerdem bessere Arbeitsbedingungen, darunter verkürzte Arbeitszeiten und ein europaweiter Mindestlohn sowie eine europaweite Mindestrente und Kindergrundsicherung. Durch Steuern soll Reichtum gerechter verteilt werden. Die Linke fordert zudem den Bau von mehr Sozialwohnungen, um den Wohnraum bezahlbarer zu machen. Das Wahlprogramm der Linken findest du hier.
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Auch die SPD will EU-weite Mindeststandards für Arbeitsmärkte. Dank der Digitalisierung soll die Arbeitszeit verkürzt werden können. Die SPD fordert zudem eine europäische Sozialunion, gemeinsame Bekämpfung von Kinderarmut und Investitionen in erschwinglichen Wohnraum sowie Mieterschutz.
Die Grünen wünschen sich ebenso eine europaweite Mindestlohnrichtlinie und verbesserten Arbeitsschutz. Sie fordern eine Kindergrundsicherung sowie eine europäische Arbeitslosenrückversicherung. Wohnraum soll bezahlbar gemacht werden, unter anderem durch mehr EU-Kooperation und -Fördermittel.
Die CDU/CSU lehnt eine europaweite Arbeitslosenversicherung ab. Stattdessen schlägt sie vor, die Tarifbindung sowie die Arbeitnehmermobilität in der EU zu erhöhen und Regeln zu vereinfachen. Sie will die Fähigkeiten junger Menschen fördern und den Anteil von Frauen in MINT-Berufen erhöhen.
Die FDP setzt ebenfalls auf Vereinfachung von Bürokratie, damit Arbeitskräfte innerhalb der EU mobiler werden. Auch ausländische Fachkräfte sollen schneller gewonnen werden können, zum Beispiel indem Studienabschlüsse aus Drittländern anerkannt werden. Die Partei fordert flexiblere Arbeitszeiten und den Ausbau von Kinderbetreuung, damit Arbeit und Beruf besser vereint werden können.
Volt hat ähnliche Vorschläge wie die FDP: Mobilität von Arbeiter:innen und digitale Arbeitswege in der EU fördern, Fachkräftezuwanderung stärken. Sie fordern aber auch, wie die Grünen und SPD, mehr EU-Finanzierung für bezahlbaren Wohnraum. Sie gehen sogar einen Schritt weiter und fordern ein europaweites Grundeinkommen.
Die AfD fordert in der Sozialpolitik, dass EU-Ausländer erst nach 10 Jahren in Deutschland Sozialleistungen erhalten dürfen. Europaweite soziale Mindeststandards lehnt sie ab. Sie will traditionelle Familien unterstützen, Abtreibungen reduzieren und die »Gender-Ideologie« bekämpfen. Die Überlastung des Wohnungsmarktes verknüpft die AfD mit der EU-Migrationspolitik.
Falsch. Das sagt die AfD. Die Europa-skeptische Partei spricht sich für einen losen »Bund europäischer Staaten« aus und will die Integration der EU umkehren. Fokus sollte auf dem gemeinsamen Markt und dem Schutz der Außengrenzen liegen. Alles andere sollte nationale Sache bleiben. Das Programm der AfD findest du hier.
Falsch. Das sagt die AfD. Die Europa-skeptische Partei spricht sich für einen losen »Bund europäischer Staaten« aus und will die Integration der EU umkehren. Fokus sollte auf dem gemeinsamen Markt und dem Schutz der Außengrenzen liegen. Alles andere sollte nationale Sache bleiben. Das Programm der AfD findest du hier.
Falsch. Das sagt die AfD. Die Europa-skeptische Partei spricht sich für einen losen »Bund europäischer Staaten« aus und will die Integration der EU umkehren. Fokus sollte auf dem gemeinsamen Markt und dem Schutz der Außengrenzen liegen. Alles andere sollte nationale Sache bleiben. Das Programm der AfD findest du hier.
Richtig. Das sagt die AfD. Es ist bekannt, dass sich die Europa-skeptische Partei für einen losen »Bund europäischer Staaten« ausspricht und die Integration der EU umkehren möchte. Fokus sollte auf dem gemeinsamen Markt und dem Schutz der Außengrenzen liegen. Alles andere sollte nationale Sache bleiben. Das Programm der AfD findest du hier.
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Die Vision von Volt steht im krassen Gegensatz zur AfD: Sie wünscht sich ein föderales Europa, zu dem auch grenzüberschreitende Parteien und ein EU-Regierungschef gehören. Ein neues Verfassungsgericht auf EU-Ebene soll nationale Gesetze für ungültig erklären können. Volt möchte zudem das Vetorecht einzelner Staaten abschaffen und mehr direkte Demokratie fördern.
Die Linke fordert ebenso mehr europäische Integration und eine Stärkung des EU-Parlaments. Sie setzt den Fokus auf ein Europa, das gleiche Lebensbedingungen in allen Regionen und soziale Gerechtigkeit schafft, sowie Frieden als Gegenpol zum Faschismus und Krieg.
Die FDP will eine EU auf Basis der Werte von Freiheit und Wohlstand. Die 3 Grundprinzipien sind: Die Vereinfachung der EU, zum Beispiel durch Abbau von Bürokratie und mehr Digitalisierung. Eine sichere EU, das heißt, Grenzen schützen und Rechtsstaat beibehalten. Und eine wirtschaftlich starke EU, indem mehr Freihandel mit der Welt betrieben wird oder Subventionen abgebaut werden.
Die SPD will auch ein starkes Europa, das Frieden, Sicherheit und Demokratie schützt und dazu beiträgt, dass alle Menschen ein gutes, selbstbestimmtes Leben führen können. Die SPD betont Deutschlands wichtige Rolle in der Mitgestaltung der EU. Und die Rolle der EU in der Welt.
Die CDU/CSU fordert ein Europa, das von starken Nationalstaaten getragen wird. Die EU soll sich auf bestimmte Bereiche konzentrieren, die gemeinsam angegangen werden müssen, wie die Außen- und Sicherheitspolitik oder der Kampf gegen irreguläre Migration. Wirtschaft, Klima und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden ebenfalls im internationalen Rahmen zusammengedacht.
Die Grünen sagen, ihre Ziele könnten nur in enger europäischer Zusammenarbeit erreicht werden. Dazu gehört es, Freiheit und Frieden zu sichern, dafür zu sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben können, und eine nachhaltige Klimapolitik.
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Stelle dir jetzt die Klänge von Beethovens »Ode an die Freude«, der Europahymne, vor, die leise im Hintergrund spielt, der perfekte Klangteppich für eine feierliche Verabschiedung.
Damit sind wir am Ende unseres Europawahlspiels. Wir hoffen, es hat euch gefallen, unterhalten und euch ein paar Dinge nähergebracht. Wir wünschen euch einen fantastischen Wahltag am 9. Juni.
Mit Illustrationen von Frauke Berger für Perspective Daily