Wales will politische Lügen verbieten
Die Labour-Regierung arbeitet an einem Gesetzentwurf. Was kann das bringen?
Politische Lügen werden selten bestraft – und wenn, dann braucht es dafür oft lange.
So etwa geschehen bei der krachenden politischen Niederlage der britischen Tory-Partei
Johnson und seine Mitstreiter:innen wollten die Menschen damals mit allen Mitteln gegen die EU aufwiegeln. Die Auswirkungen dieser Lügen sind bis heute zu spüren: Die Brit:innen sind gespalten, der politische Diskurs vergiftet und
Da stellt sich die einfache Frage: Kann man politische Lügen nicht einfach verbieten?
»Kann man«, sagt die walisische Labour-Regierung nun und schreitet zur Tat:
Die walisische Regierung wird bis 2026 ein Gesetz vorlegen, das den Ausschluss von Mitgliedern und Kandidaten vorsieht, die im Rahmen eines unabhängigen Gerichtsverfahrens wegen vorsätzlicher Täuschung verurteilt wurden.
Während der Debatte im walisischen Parlament waren auch der Brexit und Boris Johnsons Lügen ein großes Thema. Die Befürworter:innen der Idee sehen Wales als internationalen Vorreiter einer Bewegung gegen politische Lügen. Man wolle Politiker:innen damit zu ähnlichen Standards verpflichten wie etwa Ärzt:innen oder Jurist:innen.
Doch es bleibt fraglich, wie oft das Gesetz, selbst wenn es gut gemeint ist, auch Anwendung findet. Selbst Boris Johnson
In jedem Fall wird das Gesetz erst mal beim britischen Supreme Court landen, der dann darüber entscheiden muss, ob es die Meinungsfreiheit verletzt. Das muss dann zeigen, ob es anders urteilt als in den USA 2007. Dort stellte das höchste Gericht des Staates Washington fest, dass
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Titelbild: Zyanya Citlalli - CC0 1.0
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