Warum Volker Wissing nicht zurücktreten sollte
Der Verkehrsminister leistet sich eine Blamage und Fehlentscheidung nach der nächsten – und schadet dem Klimaschutz damit langfristig. Trotzdem gibt es sinnvollere Optionen als einen Rücktritt.
Wie kann es sein, dass Volker Wissing noch Bundesverkehrsminister ist? Es ist nicht das erste Mal seit dem Amtsantritt des FDP-Politikers, dass ich mir diese Frage stelle. Und ich bin damit nicht allein. Über 200.000 Menschen unterzeichneten im Jahr 2023 eine von Fridays for Future gestartete
Warum? Die Liste der mindestens fragwürdigen Vorfälle rund um den Verkehrsminister und sein Ministerium ist lang:
- Kurz nach seinem Amtsantritt, im Januar 2022,
- Weil im Verkehr in Deutschland 2021 nicht genügend CO2 eingespart wurde, musste Wissings Ministerium 2022 ein Sofortprogramm erarbeiten, um diesen Kurs zu korrigieren.
- Statt nun ernsthaft nach Lösungen für einen klimafreundlicheren Verkehr zu suchen, lobbyierte die FDP für eine Änderung im Klimaschutzgesetz. Mit der Abschaffung der Sektorziele soll nicht mehr jeder Bereich (Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft usw.) für sich genommen eine bestimmte Menge CO2 pro Jahr einsparen. Stattdessen wird auf die Gesamtbilanz geschaut;
- Hieß es im Koalitionsvertrag der Ampel noch, die Bundesregierung werde »erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren«, ist davon aktuell wenig zu sehen: Der Bundesverkehrswegeplan sieht 112 Milliarden Euro für den Schienenverkehr vor. Auf der anderen Seite stehen 133 Milliarden für Straßenprojekte. Konkreter:
- Wissings Ministerium pfuscht aber nicht nur im Bereich Verkehr und drückt dort klimaschädliche Interessen durch, sondern mischte sich auch massiv in die Arbeit des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ein.
- Der parlamentarische Staatssekretär des Verkehrsministeriums, Oliver Luksic, übernahm mit Wissings Erlaubnis die Schirmherrschaft einer Kampagne für die Diesel-Alternative
Titelbild: Collage, Foto: picture alliance / photothek.de | Thomas Trutschel - copyright
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