Warum das »Sicherheitspaket« eigentlich »Überwachungs- und Entrechtungspaket« heißen sollte
Das »Sicherheitspaket« der Ampel hält nicht, was es verspricht. Im Gegenteil. Für viele Menschen wird das alltägliche Leben dadurch unsicherer. In unserem neuen Format schlagen wir daher einen Wortwechsel vor.
»Deutschland wird jetzt sicherer!«
So lautet zumindest das Versprechen des »Sicherheitspakets«, das Ende Oktober – noch vor dem Ampel-Aus – zu Teilen in Kraft getreten ist. Es verschärft das Asyl- und Waffenrecht und räumt Sicherheitsbehörden neue Befugnisse ein. Doch dazu gleich mehr.
Das Sicherheitspaket ist die Antwort der Regierung auf den
Regierungsvertreter:innen reagierten prompt: »Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes«,
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