Wie sich die Zivilgesellschaft gegen die Bezahlkarte stellt
Die Bundesregierung hatte sie unter anderem eingeführt, damit Geflüchtete weniger Geld in ihre Heimat schicken können. Doch eine neue Studie zeigt: Sie machen das kaum.
Anfang des Jahres einigten sich fast alle Bundesländer auf einheitliche Standards für Bezahlkarten für Geflüchtete. Dabei handelt es sich um eine guthabenbasierte Debitkarte, auf die Sozialleistungen für Geflüchtete gebucht werden können. Diese ist anders als EC- oder Kreditkarten nicht mit einem Konto verknüpft.
Allerdings gab es von Anfang an Kritik an diesem System. Denn je nach konkreter Ausgestaltung, die Ländersache ist, schränken die Bezahlkarten Asylbewerber:innen stark ein: Diese können damit nur wenig Bargeld abheben – pro Monat 50 Euro und mit Gebühren für die Abhebung verbunden –, eingeschränkt Geld überweisen und die Karte teilweise nur regional begrenzt zum Einkauf nutzen.
In einigen Städten wie Hamburg, München und Regensburg haben zivilgesellschaftliche Initiativen deshalb Tauschaktionen ins Leben gerufen.
Wer erhält eine Bezahlkarte?
Theoretisch können alle Geflüchteten, die nach dem AsylbLG ein Recht auf Sozialleistungen haben, eine Bezahlkarte erhalten. Das betrifft alle Personen, die einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben und auf eine Antwort warten oder einen bestimmten Aufenthaltstitel (beispielsweise eine Duldung) erhalten haben. Jeder Erwachsene erhält eine eigene Karte, die Leistungen für Kinder bis 14 Jahren werden auf die Bezahlkarte der Erziehungsberechtigten gebucht.
Mit der Einführung der Bezahlkarte soll zum einen der Verwaltungsaufwand für Städte und Gemeinden verringert werden, so die Argumentation der Bundesregierung. Außerdem soll durch sie verhindert werden, dass Geflüchtete Geld an Angehörige in ihre Heimat schicken oder Schlepper bezahlen – und soll so indirekt Deutschland als Zielland für Schutzsuchende unattraktiver machen.
Kritiker:innen der Bezahlkarte sehen sie in ihrer aktuellen Ausgestaltung stattdessen als Gängelung von Schutzsuchenden,
Die Bezahlkarte führt mit ihren Beschränkungen dazu, dass das Existenzminimum unterschritten wird, das für ein menschenwürdiges Leben notwendig ist. Die Sozialleistungen für Asylsuchende und Geduldete liegen ohnehin unterhalb des Bürgergelds – in Deutschland das ermittelte Mindestmaß. Mit der Bezahlkarte können tägliche Bedarfe, die zum Existenzminimum gehören, nicht mehr oder nur zu erhöhten Preisen gedeckt werden.
Solange die Bezahlkarte kein menschenwürdiges Leben garantiert, bieten
Zur nächsten guten Nachricht:
Titelbild: Collage / Depositphotos - copyright
Weitere Artikel für dich
