Ist Deutschlands Außenpolitik heuchlerisch?
Zwischen scharfer Kritik und auf beiden Augen blind: Deutschland behandelt nicht alle autokratischen Regime gleich. Das sind die Gründe.
»Das ist doch heuchlerisch!« Solche Sätze fallen bei politischen Tischgesprächen, wenn die Außenpolitik von liberalen Demokratien erörtert wird. Denn obwohl Regierungen von Ländern wie Deutschland, den USA oder der EU autoritäre Staaten bisweilen offen kritisieren und sich für Menschenrechte vor Ort einsetzen, verschließen sie in anderen Fällen die Augen angesichts von Unterdrückung und Zensur.
Ein Beispiel: die unterschiedliche Behandlung der Regime in Belarus und Saudi-Arabien.
Gegen das Regime des belarussischen Diktators Aljaksandr Lukaschenka
Als 2018 der saudi-arabische Regimekritiker Jamal Khashoggi bei einem Konsulatsbesuch in Istanbul ermordet wurde, folgten jedoch keine gemeinsamen EU-Sanktionen gegen den Kronprinzen Mohammed bin Salman. Dieser
Titelbild: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld - copyright
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