Alles, was du über die Finanzpläne von Union und SPD wissen musst – einfach erklärt
Der Bundestag hat ein massives Schuldenpaket für Infrastruktur, Verteidigung und Klimaschutz beschlossen. Was darin enthalten ist, wofür es genau eingesetzt werden soll und wie es jetzt weitergeht.
Um kurz vor 16 Uhr am Dienstagnachmittag verkündet Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) das Ergebnis: Das Multi-Milliarden-Euro-Schuldenpaket ist beschlossen. Die Kamera schwenkt auf SPD-Parteichef Lars Klingbeil, der mit einem milden Lächeln seinen Kugelschreiber in die Innentasche seines Sakkos steckt. Dann wandert sie zu Friedrich Merz (CDU), der gerade scheinbar etwas derart Wichtiges aufzuschreiben hat, dass er nicht einmal aufblickt.
Der Applaus aus den Reihen ihrer jeweiligen Parteien bleibt verhalten – trotz der Tragweite der Entscheidung. Bei den Grünen umarmen sich Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler und Parteichefin Franziska Brantner fast schon demonstrativ, lachen gelöst. Was steckt dahinter?
Die wahrscheinlich kommende Bundesregierung aus Union und SPD plant historische Investitionen: in die Verteidigung und in die marode Infrastruktur. Seit einigen Wochen hatte die schwarz-rote Koalition in spe darum gerungen, Hunderte Milliarden Euro bereitzustellen. So will sie schon bald im großen Stil in die Zukunft der Republik investieren können.
Konkret planen Union und SPD, das Grundgesetz an 3 zentralen Punkten zu ändern, die nun nach einigem Hin und Her im Bundestag mit einer Mehrheit aus Union, SPD und Grünen beschlossen wurden:
- Eine Anpassung der Schuldenbremse, die Ausgaben für die Landesverteidigung erleichtert.
- Eine Lockerung der Schuldenregeln für die Bundesländer.
- Ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz.
Mit Illustrationen von Claudia Wieczorek für Perspective Daily
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