So drehen wir Kriegsherren den Geldhahn ab

Um einen Krieg zu führen, braucht man ein paar Dinge. Kämpfer zum Beispiel, die bereit sind, für einen zu sterben und zu morden. Hier schreibe ich über Möglichkeiten, den internationalen Waffenhandel zu regulierenUnd Waffen natürlich. Beides gibt es nicht geschenkt und für beides braucht man jede Menge Geld.

Wenn die USA im Irak einmarschieren oder Deutschland Soldaten nach Mali schickt, dann kommt das Geld dafür meist aus dem Steuersäckel oder die Regierung nimmt einen Kredit auf. Für Rebellengruppen und manch ein Regime Grundsätzlich kann ein Regime jede Sammlung von verbindlichen Normen und Regeln sein, zum Beispiel ein internationaler Vertrag zum Klimaschutz. In den meisten Fällen wird der Begriff als Synonym für »Regierung« verwendet, vor allem, wenn es sich um eine autoritäre oder diktatorische Staatsführung handelt. in Entwicklungsländern ist das natürlich nicht so einfach. Die meisten Kriege der Menschheit sind vermutlich durch Kredite finanziert worden. Großbritannien zahlte etwa erst 2015 die letzten Schulden aus den Napoleonischen Kriegen von 1803 zurück. Auch die Kriegsausgaben der USA sind momentan komplett kreditfinanziert. Rebellengruppen und die Regierungen gescheiterter Staaten haben zu diesem Finanzierungsinstrument allerdings in der Regel keinen Zugang, denn kaum ein Kreditor wird auf eine Rückzahlung hoffen können. Doch zum Leidwesen der Opfer gibt es viele Wege, Gewalt zu finanzieren.

Warum ist Geld so entscheidend? Weil alles an einem Krieg verdammt teuer ist. Ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, Zur Kalaschnikow-Reihe gehören neben den Hauptmodellen AK-47 und AK-74 auch Hunderte Varianten und Derivate. Allen gemein ist eine generell sehr hohe Zuverlässigkeit und Widerstandsfähigkeit gegen Schmutz, Wasser und Abnutzung. eine besonders in Afrika und Asien sehr beliebte Waffe bei Widerstandsgruppen und Regimen, kostet je nach Land zwischen 500 und 1.700 Euro auf dem Schwarzmarkt. Zu dem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Organisation Global Financial Integrity, wobei diese Preise nur auf Entwicklungs- und Bürgerkriegsländer zutreffen. In Deutschland kann man eine Kalaschnikow für etwa 3.000 Euro illegal im Internet bestellen, wobei das Risiko, erwischt zu werden, recht hoch ist. Jede verschossene Patrone kostet etwa 20 Cent. Will ein Kriegsherr auch gepanzerte Fahrzeuge, schwere Maschinengewehre oder Mörser, können die Kosten einer Waffenlieferung leicht Vor Kurzem deckte Amnesty International eine Waffenlieferung im Wert von 46 Millionen Dollar an das Regime im Südsudan aufmehrere Millionen Euro erreichen. Und selbst die fanatischsten Überzeugungstäter wollen bezahlt werden, in den meisten Fällen mit wenigstens 2016 musste der Islamische Staat aus Geldnot den Sold seiner syrischen Kämpfer von 400 auf 200 Dollar reduziereneinigen Hunderte Euro im Monat. Richtig teuer wird das Spitzenpersonal, denn in vielen Fällen verbinden die Kommandeure und Generäle mit einem Bürgerkrieg die Hoffnung, reich zu werden. Luxuriöse Villen im sicheren Ausland und Shoppingtrips nach Dubai und Paris gehören für politische und militärische Anführer von Rebellionen und Regimen genauso dazu wie martialisch inszenierte Fotos in Tarnkleidung.

Es gibt 3 Finanzierungswege, die sich für Rebellen, Freiheitskämpfer und Schreckensherrscher lohnen. Übrigens nur finanziell. Politisch ergibt gewaltsamer Widerstand keinen Sinn, denn er ist statistisch nur etwa halb so oft erfolgreich wie friedlicher Protest. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Analyse politischer Widerstandskampagnen zwischen 1900 und 2006 durch die Friedensforscherinnen Maria J. Stephan und Erica Chenoweth. Während gewaltfreier Widerstand in 53% der Fälle erfolgreich war, gelang nur 26% der gewalttätigen Akteure ein positives Ergebnis. Die Autorinnen sehen den Grund dafür in der stärkeren politischen Legitimität gewaltfreier Widerstandsgruppen und dem systematischen Vorteil, den Regierungen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen genießen. Ein besseres Verständnis dieser Geldquellen ist wichtig, weil damit auch unsere Chancen steigen, Gewalt zu verhindern und zu beenden.

Die Herrschaft der Diebe

Gerade wenn man aus einer Rebellion auch finanziellen Profit schlagen möchte, stellt man sich vor ein Dilemma: Unterstützung und politische Legitimität ist nur schwer zu bekommen, wenn man sich ständig selbst bereichert. Für manch einen Rebellenführer oder General ohne Gewissen ist das aber kein Problem, denn sie kontrollieren Gebiete, auf denen natürliche Ressourcen vorkommen, die sich auf dem Weltmarkt leicht zu Geld machen lassen. Und manchmal ist auch die einheimische Bevölkerung eine lohnende »Ressource«, die man ausrauben oder als Bonus an seine Kämpfer verteilen kann. In den letzten Jahren wurde vor allem das Schicksal vieler Jesidinnen bekannt, die mit Kämpfern des Islamischen Staats zwangsverheiratet oder von ihnen missbraucht wurden. Zwangsprostitution oder -heirat ist aber in vielen Konflikten üblich und wird meist explizit als Belohnung für die eigene Gefolgschaft eingesetzt.

Der Schlüssel ist die direkte Kontrolle über die Finanzquelle. Das ist möglich, wenn Bodenschätze wie Erdöl, Gold oder Diamanten sehr konzentriert vorkommen und sich ohne großes technisches Know-how und politische Hindernisse fördern und Han Langeslag über gestohlenes Erdölverkaufen lassen. Weil dafür die Mitarbeit und die Legitimation durch die Zivilbevölkerung oder andere Länder nicht nötig sind, hat diese Finanzierungsmethode einigen der brutalsten und hartnäckigsten bewaffneten Gruppen der letzten Jahrzehnte den Kampf ermöglicht.

In Sierra Leone konnte die Revolutionary United Front (RUF) ihren 11-jährigen Kampf zwischen 1991 und 2002 vor allem durch Diamanten finanzieren. Obwohl die Gruppe systematisch Zivilisten ermordete sowie verstümmelte und in keiner gesellschaftlichen Gruppe Sierra Leones Rückhalt genoss, blieb sie so kampffähig.

Die União Nacional para a Independência Total de Angola (UNITA) in Angola ging wiederum 1966 aus dem Unabhängigkeitskrieg gegen die portugiesische Kolonialherrschaft hervor. Ihren bewaffneten Kampf führte sie auch im seit 1975 unabhängigen Angola fort und stellte ihn erst 2002 ein. Besonders in den 1990er-Jahren waren auch für UNITA die Einnahmen aus dem Diamantenschmuggel eine entscheidende Finanzierungsquelle.

Im Südsudan ist das herrschende Regime wiederum auf den Export des heimischen Erdöls angewiesen, um seine Herrschaftsansprüche gegen die bewaffnete Opposition durchzusetzen. Seit 2013 wird hier komplett ohne Rücksichtnahme auf die Zivilbevölkerung gekämpft.

Was wir dagegen tun können: Gerade weil diese Finanzierungsstrategie nicht auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen ist, macht sie die bewaffneten Gruppen auch verwundbar. In Sierra Leone und Angola konnten die Regierungen durch den Einsatz südafrikanischer Söldner die RUF und UNITA kurzfristig aus den Diamantengebieten verdrängen. Die beiden Gruppen wurden dadurch an den Verhandlungstisch gezwungen. Sowohl UNITA als auch RUF nahmen den bewaffneten Kampf kurze Zeit nach der Unterzeichnung von Friedensverträgen erneut auf, nachdem die jeweiligen Regierungen die Söldner wieder außer Landes geschickt hatten. Besonders UNITA erreichte aber nie wieder seine frühere militärische Schlagkraft. Eine militärische Intervention kann in solchen Fällen unter bestimmten Bedingungen also durchaus sinnvoll sein. Damit eine militärische Intervention legitim sein kann, muss sie entweder durch eine international anerkannte Regierung angefordert oder durch den UN-Sicherheitsrat beschlossen werden. Damit sie auch erfolgreich ist, muss sie klar definierte und erreichbare Ziele haben und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden. Besonders bei offensiven Einsätzen ist das schwierig, wie Erfahrungen aus Afghanistan und Mali zeigen.

In anderen Fällen, etwa im Südsudan, können auch Sanktionen das gewünschte Ziel erreichen. Der Profit, den die Regierungspolitiker und die Armeeführung aus dem Erdöl beziehen, ist einer der Hauptgründe für Dieser Artikel von Alex de Waal ist ein hervorragender Einstieg in die politische Ökonomie des Südsudans (englisch)die Fortführung des Bürgerkriegs. Internationaler Druck auf den Erdölexport durch Sanktionen und Exportverbote könnte also ein Anreiz für die Konfliktakteure sein, sich an den Verhandlungstisch zu begeben. Leider ist mit China der größte Importeur dieses Erdöls eine Vetomacht im UN-Sicherheitsrat.

Sugar Daddy für Stellvertreterkriege

In manchen Fällen können sich die Kriegstreiber bei ihrer Finanzierung voll und ganz auf externe Geldgeber verlassen. Gerade Bürgerkriege bieten für benachbarte Staaten und Supermächte die Möglichkeit, die Innenpolitik eines Landes zu beeinflussen, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen. Ausländische Hilfe kann von Bargeld über Waffenlieferungen bis zur Beherbergung von Trainingslagern und Rückzugsorten reichen.

Dass eine so unterstützte bewaffnete Gruppe kaum militärisch geschlagen werden kann, Das trifft vor allem zu, wenn der Unterstützer ein Nachbarland ist und den Rebellen Rückzugsräume bietet. In diesem Fall ist eine bewaffnete Gruppe militärisch praktisch nicht zu besiegen, denn sie kann sich jederzeit zurückziehen und zu einem besseren Zeitpunkt wieder zuschlagen. mussten schon die Briten im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg feststellen. Die Amerikaner unter George Washington bekamen von Beginn des Konfliktes an großzügige Finanzierung und militärische Hilfe durch Frankreich, gegen die auch die Weltmacht Großbritannien Ein Überblick über die Rolle Frankreichs im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg bei ThoughtCo (englisch)machtlos war.

Die Blütezeit der Proxy-Kriege war der Kalte Krieg, in dem sowohl die USA als auch die Sowjetunion in Dutzenden Konflikten ihre favorisierte Seite mit Geld und Waffen unterstützten. Dass mit dem Fall des Eisernen Vorhangs auch viele Bürgerkriege ihr Ende fanden, Durch die wegfallende Hilfe der Sowjetunion kollabierte etwa das kommunistische Regime in Äthiopien. Sinkendes Interesse des Westens an der Unterstützung von Diktaturen trug wiederum zum Ende der Apartheid in Südafrika und damit zur Beilegung der Bürgerkriege in Namibia, Angola und Zimbabwe bei. ist also kein Zufall, sondern Our World in Data hat einige interessante Datenreihen zum Thema Bürgerkriege (englisch)Effekt des abnehmenden Interesses.

Was wir dagegen tun können: Ein gutes Beispiel, wie man in solchen Fällen durch Diplomatie weiterkommt, bietet die M23-Miliz im Ostkongo, die unter verschiedenen Namen seit 1998 aktiv war. Mitglieder der M23 sind zum Teil seit dem ruandischen Bürgerkrieg in den 1980er- und 1990er-Jahren militärisch aktiv, fanden sich im Kongo aber als »Rally for Congolese Democracy–Goma« zusammen. Weil sie meist gebürtige Kongolesen waren und zur ethnischen Gruppe der Tutsi gehörten, zählten sie zu den wichtigsten Verbündeten Ruandas während des Zweiten Kongokriegs in den Jahren 1998–2003. Lange als die effektivste bewaffnete Gruppe in der Demokratischen Republik Kongo gehandelt, kollabierte die M23 im November 2013. Neben internen Auseinandersetzungen war dafür internationaler diplomatischer Druck auf das Nachbarland Ruanda entscheidend. Ruanda hatte die M23 seit ihrer Gründung finanziell und militärisch unterstützt.

Weil gerade Nachbarländer Proxy-Gruppen auch Rückzugsräume geben können, muss eine Konfliktlösung in solchen Fällen praktisch immer auf diplomatischem Wege erfolgen. Und weil kein Land aus Jux und Tollerei einfach Geld für eine bewaffnete Rebellion ausgibt, bietet sich auch meist Raum für eine solche Lösung. Im Falle Ruandas war neben der Drohung, Entwicklungs- und Militärhilfe einzustellen, auch das Versprechen entscheidend, dass eine besser ausgestattete UN-Friedenstruppe Übergriffe aus dem Kongo in Ruanda unterbinden würde. Für Ruanda war es also nicht mehr wichtig, dass Rebellen die Landesgrenzen schützten.

Mit effizienter Bürokratie zum Sieg

Manchmal sind die Rebellen auch die bessere Staatsmacht. Nicht weil sie weniger brutal wären als andere bewaffnete Gruppen, sondern weil sie es schaffen, eine effektive Bürokratie aufzubauen, die nicht nur ihren Kampf über Steuern finanziert, sondern den Bewohnern der kontrollierten Gebiete im Gegenzug auch Sicherheit und eine effektive Verwaltung bietet.

Die radikal-islamistische Organisation Al Shabab in Somalia wird zum Beispiel zu Recht als Terrorgruppe bezeichnet und ist für viele grausame Verbrechen sowohl in Somalia als auch in benachbarten Ländern verantwortlich. Gleichzeitig konnte sie der Bevölkerung über viele Jahre hinweg aber auch eine überzeugende Alternative zu den ebenso brutalen, dafür aber viel korrupteren und willkürlich handelnden Kriegsherren bieten, die Somalia seit Beginn der 1990er-Jahre kontrollierten. Im Gegenzug zu einem mittelalterlichen, dafür aber verlässlichen Rechts- und Verwaltungssystem erhebt Al Shabab Steuern auf Einkommen und Handel. Diese Einnahmen decken einen Großteil der Kosten der Kriegsführung für die Organisation.

Wie sehr in solchen Situationen die Grenzen zwischen Rebellen und Regierungen verschwimmen, zeigen auch andere Gruppen, etwa die Hamas im Gazastreifen oder die kurdischen Milizen in Syrien und dem Irak.

Was wir dagegen tun können: Mit militärischen Mitteln wird man einer so tief verwurzelten bewaffneten Gruppe kaum Herr. Sowohl Al Shabab als auch Hamas werden seit Jahren von technisch stark überlegenen Armeen bekämpft, kontrollieren aber weiterhin bedeutende Gebiete in ihren jeweiligen Ländern.

Ein besserer Ansatzpunkt ist der manchmal explizite, manchmal unausgesprochene Gesellschaftsvertrag, Der Gesellschaftsvertrag ist ein Konzept der politischen Philosophie, mit dem die Übertragung von Legitimität vom Beherrschten (dem Volk) auf den Herrscher (die Regierung) und das Zustandekommen einer politischen Ordnung erklärt werden soll. Zu den wichtigsten Vordenkern zählen Thomas Hobbes und Jean-Jaques Rousseau. den diese Gruppen mit der von ihnen beherrschten Bevölkerung schließen. Wer es schafft, eine glaubwürdigere und effektivere Alternative zur Herrschaft durch die Rebellenorganisation zu etablieren, der zwingt diese damit automatisch zu Zugeständnissen und zu einer Integration in einen politischen Prozess. Aggression stärkt hingegen die Legitimität der bewaffneten Gruppen.

Aktuell lässt sich das gut am Beispiel der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) in Kolumbien beobachten, die im Juni nach 53 Jahren Kampf ihre Waffen aufgab. Die Demobilisierung kam nach 4 Jahren Verhandlung über eine Umwandlung der Gruppe in eine politische Partei, Reformen zur ländlichen Entwicklung und eine Liberalisierung der Drogenpolitik Kolumbiens.

Willkommen in der komplexen Realität

Natürlich entspricht keine Konfliktpartei in einem Bürgerkrieg, auch nicht die hier genannten Beispiele, einem der 3 Idealtypen. Der sogenannte Islamische Staat hat von allem etwas. Er bezieht direktes Einkommen aus Banküberfällen und dem Handel mit historischen Artefakten, finanziert sich aber gleichzeitig auch über Einkommens- und Umsatzsteuern sowie Abgaben auf den Handel mit Erdöl und Drogen und profitierte von direkter und indirekter Hilfe durch externe Geldgeber, Ein Faktencheck vom britischen Sender Channel 4 zur Finanzierung von Terroristen durch Saudi-Arabien (englisch, 2017)darunter vermutlich Saudi-Arabien.

Trotzdem zeigen die aktuellen und historischen Beispiele, dass die Geldströme, die Bürgerkriege am Laufen halten, auch positiv genutzt werden können. Wo militärische Interventionen das menschliche Leid oft noch erhöhen, bietet der Angriff auf die Finanzen von Kriegsparteien die Möglichkeit, mit friedlichen Mitteln Einfluss zu nehmen und Alternativen zum bewaffneten Kampf anzubieten.

Das funktioniert aber nur, wenn man die Finanzstrukturen einer Kriegspartei im Detail versteht und weiß, wie Geld, Gewalt und Politik zusammenwirken. Die entsprechenden Recherchen sind aufwendig und, wie der gewaltsame Tod von 2 UN-Experten in der Demokratischen Republik Kongo im März 2017 zeigt, manchmal extrem gefährlich. Michael Sharp und Zaida Catalan gehörten zur UN-Expertengruppe, die mit der Überwachung der Waffenhandels-Sanktionen im Kongo beauftragt ist. Die Expertengruppe gilt als beste Quelle für Informationen zur Finanzierung von bewaffneten Gruppen im Kongo. Beide wurden im März 2017 während einer Recherche ermordet. Ohne die finanzielle Unterstützung durch internationale Organisationen wie die UN oder die Außenministerien reicher Länder sind sie praktisch unmöglich.

Umso bedrohlicher sind darum Pläne der US-Regierung, das Budget der UN für Konfliktbewältigung stark zu reduzieren. Die Trump-Regierung will das UN-Budget um mehrere Milliarden Dollar kürzen. Bisher zahlen die USA 22% des Kernbudgets und 28,5% der Gelder für Friedensmissionen sowie weitere Milliarden für andere Teile des UN-Apparats. Auch die deutsche Regierung interessiert sich nur noch selten für Themen jenseits der kurzfristigen »Bekämpfung von Fluchtursachen«. So hat Angela Merkel etwa gerade Jan Hecker zu ihrem neuen außenpolitischen Berater berufen. Hecker war vorher Koordinator für Flüchtlingspolitik im Kanzleramt und verfügt außer in Fragen der Migration und Fluchtursachenbekämpfung über keine außenpolitische Erfahrung. Darunter leiden neben UN-Expertenkomitees zur Überwachung von Bürgerkriegen auch private Organisationen wie die Website der International Crisis Group (englisch)International Crisis Group und Website von Human Rights Watch (englisch)Human Rights Watch, die kollektiv einen Großteil der Recherchen über die Finanzströme von Kriegsparteien vornehmen und sich vor allem durch Regierungsgelder finanzieren.

Langfristig wird das eine weniger gut informierte und weniger effektive Krisenpolitik zur Folge haben, die viele Menschenleben kosten wird. Für Deutschland wäre es eine Möglichkeit, einen konkreten Beitrag für eine friedlichere Welt zu leisten. Wissen ist Macht, auch wenn es um die Beendigung von Bürgerkriegen geht.