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Warum ich grün gewählt habe? Damit die FDP das Klima rettet

Bei der Klimapolitik nehme ich nur den Grünen den unbedingten Willen ab. Doch die FDP könnte das beste Werkzeug liefern.

Kommentar - 6. Oktober 2017  8 Minuten

Die Bundestagswahl ist vorbei. Jetzt wird es also Jamaika. Alternativlos, Dieses Mal wegen der SPD, die eine Regierungsteilnahme noch am Wahlabend des 24. Septembers 2017 ausschloss. von Neuwahlen einmal abgesehen. Eine unfreiwillige Patchworkfamilie – dieses Mal mit 3 statt nur 2 Quälgeistern, die aus verschiedenen Richtungen an Mutti zerren.

Ich finde das super! Vor allem für den Klimaschutz Wissenschaftler sind sich einig: Wir sollten die Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius im Vergleich zum Klima vor Beginn der Industrialisierung begrenzen, um katastrophale Folgen einzudämmen – noch besser wären maximal 1,5 Grad Celsius. Hier (englisch) erklärt zum Beispiel die Weltbank, warum. Alle beschlossenen Maßnahmen stehen unter einer Unwirksamkeitsklausel: Wenn wir sie befolgen, ist es nur zu einem ver­än­der­lichen Prozentsatz sicher, ob die Maßnahmen wirklich zum angestrebten Klimaziel führen. mache ich mir große Hoffnungen. Die Chancen stehen besser als je zuvor, dass endlich der große Wurf in der Klimapolitik gelingt. Schluss mit mindestens einer moralinsauren Zeigefingerdebatte pro Branche, hin zur »One-size-fits-all-Lösung« für den Klimawandel: dem Emissionshandel.

Es gab da diesen speziellen Moment …

Ich fand Jamaika schon cool, als es noch out war. Das ist so etwa 13 Tage her. Noch am Wahltag konnten sich nur 23% der Befragten für dieses Experiment begeistern. 24 Stunden und ein Wahlergebnis später steigt der Wert sprunghaft an: 57% der Deutschen finden die farbenfrohere Alternative zur GroKo plötzlich »gut« oder »sehr gut«. Es war von Anfang an meine Wunschkoalition. Als klar wurde, dass es die FDP in den Bundestag schafft, habe ich mich sogar dazu entschlossen, erstmals grün zu wählen – strategisch. Über Sinn und Unsinn strategischen Wählens wurde hier 4 Tage vor der Wahl mit besonders viel Emotion diskutiert. Viele Mitglieder von Perspective Daily waren empört: Es komme doch darauf an, jene Partei zu wählen, die einem inhaltlich am nächsten steht! Ich frage mich, ob das gleiche Unverständnis auch im umgekehrten Fall gilt, wenn ein FDP-Sympathisant strategisch grün wählt. Die wahrscheinlich künftigen Koalitionspartner habe ich damit alle 3 schon einmal gewählt. Mit dieser farbenfrohen persönlichen Wahlstatistik werden sich nur wenige Wähler rühmen können. Dabei ist Schwarz-Gelb-Grün so was von 2017!

Für mein schwarz-gelb-grünes Herz gab es da diesen einen Katrin Göring-Eckardt und Christian Lindner in der Elefantenrunde am 24. September 2017 Moment in der Elefantenrunde: »Die ökologische Frage trennt uns in vielen Punkten«, hob die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in Richtung des Liberalen Christian Linder die Schwierigkeiten gemeinsamen Regierens hervor. »Nein, die trennt uns nicht«, schaffte dieser mit 5 Worten Raum für gelb-grüne Gemeinsamkeiten. Nur mit den von den Grünen vorgeschlagenen Werkzeugen habe er seine Probleme, so Lindner.

Minute 46: Der spezielle Moment zwischen Katrin Göring-Eckardt und Christian Lindner in der Elefantenrunde am Wahlabend.

Während die beiden Parteichefs sich anschließend einmütig den Zielen des Pariser Klimavertrages verpflichtet erklärten, freute ich mich für den Klimaschutz – das für meine Wahlentscheidung Warum wir nicht auf das Ausbleiben des Klimawandels wetten sollten, erkläre ich hier relevanteste Thema. Denn diese beiden Parteien ergänzen sich hervorragend. Die Grünen haben den Willen, in Sachen Klima ernst zu machen, aber nicht die besten Werkzeuge. Und die FDP wirbt für das beste Werkzeug, hätte aber ohne Grüne wohl nicht den unbedingten Willen, es effektiv einzusetzen.

2016 stiegen die Treibhausgas-Emissionen erneut

Um das gesetzte Ziel im Jahr 2020 zu erreichen, müssen jetzt jährlich 41 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden.

Quelle: Agora Energiewende

Ein Blick in die Wahlprogramme veranschaulicht inhaltliche und kulturelle Gemeinsamkeiten und Unterschiede:

  • Die Grünen haben den Klimaschutz auf die Plätze Nummer 1 und 2 ihres Hier findest du das Kurzwahlprogramm der Grünen (2017) 10-Punkte-Kurzprogrammes »Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen« gesetzt und schreiben: »Das Klima zu schützen, ist eine Menschheitsaufgabe. Wir wollen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele einhält – ohne Wenn und Aber.« Für Deutschland ist es bereits jetzt fast unmöglich, seine geplante Reduktion von 40% der CO2-Äquivalente gegenüber dem Referenzjahr 1990 umzusetzen. Agora Energiewende, eine gemeinsame Initiative der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation, hat in dieser im September 2017 veröffentlichten Studie die deutschen Klimaschutzziele untersucht. Die Kernergebnisse:
    Ohne weitere Maßnahmen wird Deutschland sein Ziel um etwa 10 Prozentpunkte verfehlen (bzw. nur 3/4 der angestrebten Reduktionen erreichen).
    Neben höherem Wachstum spielen vor allem 2 Faktoren eine entscheidende Rolle für diese Entwicklung: zu geringe Preise für Öl und CO2-Emissionen.
    Dem Ansehen Deutschlands würde ein deutliches Verfehlen seiner Klimaschutzziele international schaden und seine Vorreiterrolle in Frage stellen.
    Nur mit einem unmittelbar im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortprogramm für den Klimaschutz wäre es noch möglich, sich dem Ziel von Paris wenigstens anzunähern.

    Ihre Werkzeuge: die Energiewende beschleunigen, die Deckelung für den Ausbau Erneuerbarer Energien abschaffen, einen nationalen Mindestpreis für Klimaverschmutzung einführen, die Stromsteuer durch eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung ersetzen, der schnelle Kohleausstieg (die 20 schmutzigsten Kraftwerke wollen die Grünen sofort abschalten), ein baldiges Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren und die Abschaffung des steuerlichen Dienstwagen-Privilegs, die Integration eines Die französische Botschaft erklärt auf ihrer Website das französische Bonus-Malus-System beim Autokauf Bonus-Malus-Systems in die Kfz-Steuer, die an den CO2-Ausstoß gekoppelt ist, um Felix Austen erklärt, warum zu viele E-Autos eine dumme Idee sind den Übergang zur Elektromobilität voranzutreiben.

  • Die FDP hat auch ein Kurzwahlprogramm. Es heißt Hier findest du das Kurzwahlprogramm der FDP (2017) »Denken wir neu«. Mit 12 Seiten ist es mehr als doppelt so lang wie das 5-seitige Dokument der Grünen. Dass es trotzdem weniger Text enthält, liegt unter anderem an den vielen Fotos: Christian Lindner herausfordernd vor einer weißen Wand, die rechte Portraithälfte eines verlässlich dreinschauenden FDP-Bundesvorsitzenden, ein ganzseitiges seitliches Portrait – und so weiter. Den Vorwurf gegenüber der FDP, sie führe einen Ein-Mann-Wahlkampf, konterte Christian Lindner gern mit der Systematik der Medien: Diese würden anderen FDP-Politikern schlicht zu wenig Platz einräumen. Zum Klimaschutz steht in diesem Dokument nichts. Mit etwas gutem Willen lässt sich die folgende Passage als eine Schärfung des klimapolitischen Profils der FDP deuten: »Mit einer Nachhaltigkeitsprüfung für jedes Gesetz wollen wir die Gesellschaft zu Gerechtigkeit verpflichten. Eine fest verankerte Folgenabschätzung macht die Kosten für nachfolgende Generationen nachvollziehbar. Denn nur eine Politik, die rechnen kann, bewahrt Perspektiven für unsere Kinder und Enkel.« Dass die Grünen ihre Klimapolitik ideologisch und nicht ökonomisch ausrichten, gehört schon lange zum Standardrepertoire liberaler Kritik.

    Dafür aber im Hier findest du das vollständige Wahlprogramm der FDP (2017) ausführlichen Wahlprogramm: »Der Schutz des Klimas ist zu wichtig, um ihn bürokratisiert und planwirtschaftlich anzugehen«, schreiben die Liberalen. So wichtig, dass Informationen zur Klimapolitik auf Seite 137 des 159-seitigen Dokuments beginnen. 150 Milliarden habe die Energiewende gekostet, ohne dass die Emissionen wirklich reduziert worden seien, kritisiert die FDP und schlägt stattdessen ein einziges Werkzeug vor: den Emissionshandel.

Gemeinsam können sie es schaffen

Hier schreibe ich über Carbon Trading als einzige Möglichkeit, die weltweiten Klimaschutzziele noch einzuhalten Warum die FDP zu Recht alleinig auf den Emissionshandel setzt, habe ich in meinem allerersten Artikel für Perspective Daily geschrieben – deswegen an dieser Stelle nur in Kürze:

  • Der Emissionshandel – oder Carbon Trading – schafft die beste Synthese aus Umwelt und Wirtschaft, indem er den Klimawandel als ein Marktversagen betrachtet. Ein Kohlekraftwerk beispielsweise verursacht heute durch seine Emissionen Schäden, die wiederum Kosten verursachen, Die britische Regierung hat den Ökonomen Nicolas Stern, Professor an der London School of Economics, mit einer umfassenden Studie zu der Frage nach den Kosten des Klimawandels beauftragt. Das Ergebnis der sogenannten Stern-Review: (englisch, 2006) Wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel würden etwa 1% des weltweiten Bruttoinlandsproduktes kosten. Jedes Jahr, wohlgemerkt. Tatenlosigkeit käme uns ungleich teurer zu stehen. Der Schaden für die Weltwirtschaft summiert sich in diesem Szenario jährlich auf 5–20% der Weltwirtschaftsleistung. Der Bericht erntete verschiedenste Kritik – so habe Nicolas Stern beispielsweise mit den fataleren Szenarien des Klimawandels gerechnet. Teurer ist ein Abwarten des Klimawandels aber auf jeden Fall – und diese Kosten tragen bislang nicht jene, die ihn verursachen. die erst in Zukunft und dann von allen getragen werden. Zu einem in mancher Hinsicht ähnlichen Ergebnis käme man übrigens auch mit einer flächendeckenden CO2-Steuer. Die Unterschiede zu Carbon Trading und die daraus resultierenden Vor- und Nachteile des jeweiligen Ansatzes würden hier zu weit führen. Die FDP lehnt eine CO2-Steuer ab. Besonders ungerecht am aktuellen Weltwirtschaftssystem: Die Ärmsten treffen die Folgen des Klimawandels am stärksten, Hier beschreibt die Nichtregierungsorganisation »Germanwatch« den »Klima-Risiko-Index« (2016) obgleich sie am wenigsten dazu beitragen.
  • Mit CO2-Zertifikaten brauchen wir keine langwierigen und im Ergebnis oft wenig »gerechten« branchenspezifischen Moraldebatten mehr. Es würde stets dort CO2 eingespart, wo es am günstigsten ist. Auch müsste sich zumindest unter Klimaschutzgesichtspunkten niemand für den Verzehr eines – dann deutlich teureren – importierten argentinischen Rindersteaks rechtfertigen.
  • Carbon Trading ermöglicht eine von politischen Wechseln unabhängigere und dadurch langfristigere und präzise Steuerung der CO2-Emissionen.

Carbon Trading aus Unternehmersicht. Für den Verbraucher ändert sich außer dem Preis nichts. – Quelle: Robin Schüttert CC BY-SA

Obwohl die FDP also das aus meiner Sicht beste Mittel vorschlägt, habe ich sie nicht gewählt. Ganz einfach, weil ich es ihr nicht abnehme, es ernst zu meinen. In einer schwarz-gelben Koalition hätte sich die FDP viel leichter dahinter verstecken können, dass wirklich effektiver Emissionshandel wegen europäischer oder internationaler Partner angeblich nicht möglich sei.

Das dürfte mit den Grünen nun schwer werden. Die haben zwar einen viel zu unübersichtlichen Werkzeugkasten an Maßnahmen. Aber sie haben das Herz und den Willen, beim Wähler in Sachen Klimaschutz zu liefern. Und diesen Willen braucht es. Ihr Vorschlag einer CO2-orientierten Kfz-Besteuerung zum Beispiel fußt ja bereits auf einem ähnlichen Prinzip wie Carbon Trading. Aber warum eine im Straßenverkehr ausgestoßene Tonne Treibhausgas anders behandeln als eine, die aus einem Kohlekraftwerk oder einem Kuhmagen stammt?

Wenn die Grünen auf die Zieleinhaltung pochen und die Gelben sich inhaltlich durchsetzen, dürfen wir berechtigt auf echte Fortschritte in der Klimapolitik hoffen. Natürlich nur, wenn die Ausgabemenge der Zertifikate den Emissionszielen des Vertrages von Paris entsprechen. Dann würde es teurer werden, Treibhausgase zu emittieren. Ein Preis von 30 Euro pro Tonne sei die Mindestschwelle für effektiven Klimaschutz, so eine Die OECD-Studie »Effective Carbon Rates« (englisch, 2016) OECD-Studie aus dem Jahre 2016. In den letzten Jahren Entwicklung des Börsenpreises für CO2-Emissionszertifikate innerhalb der EU (letztes Update vom 02.10.2017) pendelte der Preis europäischer Zertifikate meist im Bereich von 5–10 Euro – trotz der (offensichtlich zu halbherzigen) Bemühungen der EU, die Zertifikate durch einen Teilrückkauf zu verknappen. Vor allem die Grünen müssen sich hier gegen (kurzfristige) ökonomische Interessen durchsetzen, wenn der große Wurf gelingen soll. Das Ziel von Paris einzuhalten bedeutet, statt der 1.250 im Jahr 1990 in 3 Jahren nur noch 751 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente Um das Treibhauspotential verschiedener Gase miteinander vergleichen zu können, rechnet man ihre Wirkung in CO2-Äquivalente um. Ein Gramm Methan wirkt in dieser Hinsicht 25-mal so stark wie CO2, also entspricht es 25 CO2-Äquivalenten. auf deutschem Boden zu emittieren. Letztes Jahr lagen wir noch bei etwas über 900 – fehlen noch 12 Prozentpunkte in 3 Jahren.

Sinkende Preise für Energierohstoffe

Die Preise für Kohle, Öl und Gas erreichten 2016 neue Tiefststände, während CO2-Zertifikate auf den zweitniedrigsten Stand seit 2008 sanken.

Quelle: Agora Energiewende

Ein herausforderndes Unterfangen. Und Grüne und FDP sind ja nicht die einzigen Parteien, die zustimmen müssten.

Und die Schwarzen?

Obgleich nur Juniorpartner, dürften Grüne und FDP das Feld der Klimapolitik dennoch weitgehend abgesteckt haben. Von den tagesschau.de gibt einen Überblick über die Positionierung der Parteien vor der Wahl zum Klimaschutz (2013) Unionsparteien, die sich ebenfalls den Zielen von Paris verpflichten, befürchte ich bei diesem Thema keine allzu großen Spannungen:

  • Die CSU wird – wie 2013 bei der Maut – ihre Ressourcen bei den Koalitionsverhandlungen vermutlich auf ihr Prestigeprojekt legen: die »Obergrenze« für Geflüchtete. Erfahrungsgemäß so lange, bis sie von Merkel irgendetwas Ähnliches bekommt, was einen anderen Namen hat. Beim Klimaschutz dürfte die CSU das Feld den Juniorpartnern überlassen, zumal sie sich zumindest offiziell klar zu den (mittlerweile extrem ambitionierten) Klimaschutzzielen bis 2020 bekennt.
  • Und die CDU? Wenn ich mir die Bilanz von 12 Jahren Merkel anschaue, bekomme ich von Atomausstieg über Mindestlohn bis zur Homoehe ein wenig den Eindruck, als bestünde ihre Politik des Konsenses nicht selten darin, die Vorhaben ihrer Koalitionspartner umzusetzen, soweit diese gerade dem Zeitgeist entsprechen. Als Nebenjob muss sie mit der unionsinternen Opposition in Gestalt eines angeschlagenen Horst Seehofer fertig werden und ein Parteienspektrum von der CSU bis zu den Grünen zusammenhalten. Angela Merkel werde jede Konzession machen, um in einer Jamaika-Koalition regieren zu können, prophezeite der unterlegene Martin Schulz in der Berliner Runde nach der Wahl. Und in Richtung Grüne und FDP: »Sie kriegen alles durch!« Unwahrscheinlich, dass sich die Klima-Kanzlerin prinzipiell gegen einen Kompromiss stellen würde, mit dem FDP und Grüne leben können. Das Jahr der Abrechnung, 2020, fällt außerdem in diese Legislaturperiode. Ob die Klima-Kanzlerin mit dem Erbe leben möchte, in den 15 Jahren davor nicht genug getan zu haben?

Eine Zäsur sei dieses Wahlergebnis, so der dramatische Tenor vieler Kommentatoren im In- und Ausland. Sorgenvolle Analysen der Spaltung der Gesellschaft übersehen aber, dass vor unseren Augen in diesen Tagen und Wochen ideologische Gräben überbrückt werden, die vor gar nicht allzu langer Zeit riesig waren. Wer hätte sich 2005 eine gemeinsame Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP vorstellen können?

Gemeinsame Positionen haben die potenziellen Koalitionspartner übrigens eine ganze Reihe.

Warum beim Klimaschutz haltmachen?

Auf manch einem Gebiet wird es schwierig werden zwischen FDP und Grünen, ganz klar. Ganz oben auf der Liste dürfte die Europapolitik stehen – dort verläuft die Konfliktlinie zwischen dem Die Rede Macrons am 26. September 2017 sorgte für viel Aufsehen (englisch) französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Grünen einerseits und dem bürgerlichen Lager andererseits, das in seiner Kompromisslosigkeit bislang rhetorisch von Christian Lindner angeführt wird, der unbedingt die Transferunion Eine Transferunion in der EU bedeutet ähnlich dem deutschen Bund-Länder-Ausgleich oder dem Solidaritätsbeitrag einen Finanzausgleich. Die Sorge: Deutsche Steuergelder finanzieren beispielsweise italienische Misswirtschaft. An der kompromisslosen Position der FDP wird wiederum kritisiert, dass eine Währungsunion (wie der Euro) ganz ohne Transferunion dazu führe, dass stärkere Regionen überproportional profitierten, allen voran Deutschland. verhindern will.

Trotzdem wollen sie es augenscheinlich alle – gemeinsam regieren. Das wird am besten ohne Feindbilder funktionieren, also ohne Geläster über »realitätsverweigernde, unqualifizierte Öko-Hippies« beziehungsweise »seelenlose, statusfixierte Gelfrisuren«. Aber danach klingen sie bisher auch nicht, die Spitzenpolitiker der wahrscheinlichen künftigen Jamaika-Koalition. So klang vor wenigen Tagen nur die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles. »Ab morgen kriegen sie in die Fresse«, sagte diese in Richtung des Noch-Koalitionspartners, der Union. Mittlerweile bedauert sie die Äußerung. Jetzt muss noch die jeweilige Basis nachziehen.

Es wird also bunter innerhalb der Regierung. Ich finde, nicht nur, aber vor allem die besseren Chancen für effektiven Klimaschutz sind ein Grund, sich darüber zu freuen.

Mit Illustrationen von Adrian Szymanski für Perspective Daily

von Frederik v. Paepcke 

Frederik interessiert sich für etwas, das zunächst sperrig klingt: Systeme. Welchen Einfluss haben scheinbar unsichtbare Strukturen auf unseren Lebens-Alltag? Als Anwalt, Unternehmensberater, Gründer und Diplomat hat Frederik unterschiedlichste Perspektiven kennengelernt und ist überzeugt: Vom kleinen Startup bis hin zum großen Völkerrecht sollten wir weniger an das Gewissen des Einzelnen appellieren und stattdessen mehr an systematischen Veränderungen arbeiten.

Frederik war bis Juli 2017 Stammautor bei Perspective Daily und ist seitdem Gastautor.

Themen:  Klima   Demokratie   Politik  

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