Gesichert rechtsextrem – kommt jetzt das AfD-Verbot?
3 Szenarien und eine Utopie.
Der 2. Mai 2025 dürfte in die deutschen Geschichtsbücher eingehen. An diesem Tag stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die aktuell größte Oppositionspartei Deutschlands als »gesichert rechtsextrem« ein – und damit offiziell als Bedrohung für unsere Demokratie. Das dazugehörige Gutachten legte die Behörde dem Innenministerium vor. Auf 1.100 Seiten dokumentiert es umfangreich die Verfassungsfeindlichkeit der Partei.
Der Spiegel konnte Einblick in das nicht öffentliche Gutachten nehmen und nennt Beispiele: AfD-Politiker beschimpften Vertreter anderer Parteien als »Volksverräter« oder »Politgangster«, säten Misstrauen gegen die Demokratie an sich und sprächen Menschen mit Migrationsgeschichte kollektiv die Zugehörigkeit zu Deutschland ab –
Ein Satz über die AfD steht dabei zentral: »Eine Mäßigung ist nicht in Sicht.«
Mit Illustrationen von Frauke Berger für Perspective Daily
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