Früher waren Kriege an der Tagesordnung, heute sind sie ein Skandal. Für den Juristen Scott Shapiro ist ein fast vergessener Vertrag aus dem Jahr 1928 dafür verantwortlich.
Immer nur Krieg auf dieser Welt. Mit diesen Worten auf der Zunge hat doch sicher jeder von uns schon einmal die 20-Uhr-Nachrichten kommentiert. Fakt ist, dass zwischenstaatliche Konflikte seit Jahrzehnten sowohl immer seltener als auch immer weniger
Liegt dies daran, dass sich immer mehr Staaten zu Oder an der zunehmenden
Oder hat ein heute weitgehend unbekannter Vertrag vom 27. August 1928 die Lust auf Krieg verdorben? Das zumindest ist die überraschende These von Oona Hathaway und Scott Shapiro, 2 Professoren an der Yale Law School. Etwa 10 Jahre vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, so die beiden Forscher, läutete der sogenannte Kellogg-Briand-Pakt eine neue Weltordnung ein.
Folgt man der Argumentation der Staatsrechtlerin und des Rechtsphilosophen und Juristen, dann ist es dem nur etwa 2 Seiten langen zu verdanken, dass zwischenstaatliche Kriege und mit ihnen Eroberungen von Gebieten anderer Staaten praktisch der Vergangenheit angehören. In ihrem Buch »The Internationalists – How a Radical Plan to Outlaw War Remade the World« belegen sie diese These nicht nur unter ausführlicher und anschaulicher Beschreibung historischer Quellen, sondern auch mithilfe von Statistiken.
Was der Kellogg-Briand-Pakt mit heutigen Konflikten zu tun hat, habe ich Scott Shapiro im Interview gefragt.
Der Rechtsphilosoph und Jurist Scott Shapiro.
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Quelle:
Yale Law School
Internationale Verträge gibt es viele. Was macht ausgerechnet den Kellogg-Briand-Pakt so besonders?
Scott Shapiro:
Es gibt eine Reihe von besonders aus dem 19. Jahrhundert. Aber die regelten nur das Verhalten im Krieg, nicht das Recht auf Kriegsführung selbst. Der Kellogg-Briand-Pakt war besonders, weil er einen kompletten Verzicht auf dieses Recht darstellte. Nur die Selbstverteidigung ist ausgenommen. Die Hohen Vertragschließenden Parteien erklären feierlich im Namen ihrer Völker, dass sie den Krieg als Mittel für die Lösung internationaler Streitfälle verurteilen und auf ihn als Werkzeug nationaler Politik in ihren gegenseitigen Beziehungen verzichten.Kellogg-Briand-Pakt
Das heißt, vor 1928 war Krieg ein vollkommen akzeptiertes Mittel?
Scott Shapiro:
Genau. In der alten Weltordnung galt Krieg als legitimer Mechanismus, um Unrecht zu vergelten. Wenn ein Staat die Rechte eines anderen Staates verletzte und keine Entschädigung angeboten wurde, dann konnte das Opfer Gewalt nutzen, um die Regeln der internationalen Politik durchzusetzen. Das ging mit einigen Rechten und Pflichten einher:
Staaten hatten das Recht auf Eroberung. Wenn sie in einem Krieg ein Territorium einnahmen, dann konnten sie sich zum Souverän darüber erklären.
Es gab eine Lizenz zum Töten, denn wenn Krieg legal ist, muss auch das Töten legal sein. Auch Verbrechen wie Brandstiftung, Diebstahl und Sachbeschädigung waren legal, solange sie im Rahmen von Kriegshandlungen vollzogen wurden.
Dasselbe galt für die Kriegsdrohung. Staaten konnten anderen Staaten mit Krieg drohen, um sie zur Unterzeichnung von Abkommen zu zwingen. Sogenannte war völlig legal.
Außerdem gab es eine Verpflichtung zur Neutralität. Staaten waren entweder Kriegsteilnehmer oder mussten die Kriegsparteien exakt gleichbehandeln. Wirtschaftliche Sanktionen, wie sie etwa die EU und die USA nach der Annexion der Krim gegen Russland erlassen haben, waren illegal, weil sie das Recht auf Kriegsführung einschränkten.
Aber 10 Jahre nach Abschluss des Vertrags hält sich niemand mehr daran, als der Zweite Weltkrieg ausbricht. Zeigt das nicht, dass der Kellogg-Briand-Pakt keine Wirkung hatte?
Scott Shapiro:
Nein. Wir behaupten nicht, dass der Pakt Krieg sofort abschaffte. Wir behaupten, dass der Pakt einen Prozess in Gang setzte, der noch andauert und letztlich zu diesem Ergebnis führen wird. Der Zweite Weltkrieg ist aus unserer Perspektive nicht nur ein Konflikt über Faschismus und Totalitarismus. Er ist auch ein Kampf um das Recht auf Krieg. Um die Regeln der Kriegsführung und der internationalen Politik. »Sie haben unseren friedlichen Handel mit allen Mitteln behindert und schließlich alle wirtschaftlichen Beziehungen abgebrochen, was eine schwere Bedrohung unseres Reichs darstellt« – Wirtschaftliche Sanktionen als einer der Kriegsgründe in der Kriegserklärung Japans an die USA und Großbritannien, 1941
Man kann beobachten, wie sich diese Regeln in der Zeit zwischen der Vertragsunterzeichnung und dem Zweiten Weltkrieg änderten. Deutschland, Italien und Japan wollten die neuen Regeln nicht akzeptieren. Eines ihrer Kriegsziele war die Rückkehr zur alten Weltordnung. Die Sieger des Weltkrieges hingegen institutionalisierten die neue Weltordnung und gründeten die
Der Vertrag hatte also einen Einfluss auf den Zweiten Weltkrieg?
Scott Shapiro:
Wenn überhaupt, dann hat er den Kriegsausbruch beschleunigt. Der Vertrag erklärte die Regeln der alten Weltordnung für nichtig, etablierte aber keine neuen. Das machte es schwierig für die Staatengemeinschaft, auf die Aggression der Achsenmächte zu reagieren. Der Kellogg-Briand-Pakt hat vielleicht zu gut funktioniert. Die Staatengemeinschaft brauchte bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges, um herauszufinden, was an die Stelle von Krieg als Konfliktlösungs-Mechanismus in der internationalen Politik treten könnte.
Pariser Karnevalisten machen sich 1929 über den Kellogg-Briand-Pakt lustig.
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Quelle:
wikicommons
public domain
Und was war das?
Scott Shapiro:
Nehmen wir zum Beispiel die Invasion der 1931 durch 3 Jahre nach Unterzeichnung des Pakts. Keiner wusste, was man tun sollte.
Sollte die Staatengemeinschaft einen Verstoß gegen den Verzicht auf Krieg mit Krieg bestrafen? Das erschien allen Beteiligten absurd.Scott Shapiro
Die Vereinigten Staaten fanden den ersten Teil der Lösung. Sie erklärten, die Eroberung der Mandschurei durch Japan nicht anzuerkennen. Denn wenn es das Recht auf Krieg nicht mehr gibt, dann gibt es auch nicht mehr das Recht auf Eroberung. Der erste Schritt war also, Eroberungen nicht anzuerkennen und keine Beziehungen zu besetzten Territorien zu unterhalten.
Fehlende Anerkennung muss aber noch nicht wehtun.
Scott Shapiro:
Der zweite Schritt ist die Einführung Die USA setzten dies erstmals 1941 zugunsten Frankreichs und Großbritanniens gegen Deutschland ein und belegten Japan mit einem Ölembargo. Wir nennen diesen Prozess »Outcasting« oder »Ausstoßen«. Anstatt einem Aggressor etwas anzutun, also Krieg gegen ihn zu führen, weigert man sich, etwas mit ihm zu tun. Das ist der primäre Weg, wie die neue Weltordnung heute durchgesetzt wird.
Etwas später kamen noch Kriegsverbrechertribunale wie die Nürnberger Prozesse hinzu. Die Vereinten Nationen schafften schließlich die Möglichkeit, auch militärische Maßnahmen gegen Aggressoren
Die Politiker, die diese neuen Regeln entwickeln, begründen das sehr häufig mit dem Pakt. Das alles passiert also nicht einfach nach 1928, es passiert wegen 1928.
Die amerikanische Regierung wird keine Situation, keinen Vertrag oder Abmachung anerkennen, die mit Mitteln herbeigeführt wurden, die im Widerspruch zu den Zusagen und Verpflichtungen aus dem Pakt von Paris vom 27. August 1928 stehenHenry L. Stimson, amerikanischer Außenminister, an die japanische Regierung in Reaktion auf die Besetzung der Mandschurei
Wie wirkte sich dieser Bewusstseinswandel auf die Staaten selbst aus?
Scott Shapiro:
Wir haben uns 199 Jahre Gebietsveränderungen angeschaut, von 1816 bis 2015. Zwischen 1928 und 1948 gab es immer weniger kriegerische Eroberungen von Gebieten. Und seit 1948, als die veränderten Grenzen nach dem Zweiten Weltkrieg feststanden, gibt es Eroberungen praktisch nicht mehr. Die Statistiken sind verblüffend eindeutig.
Gebietsverluste von Staaten durch Kriegsniederlagen
Territoriale Veränderungen durch Kriege sind selten geworden.
Vor 1928 verlor ein Staat im Durchschnitt etwa alle 40 Jahre einen Teil seines Territoriums durch Krieg. Heute passiert das im Schnitt nur noch alle 1.000–2.000 Jahre. Und während früher jedes Jahr rund 250.000 Quadratkilometer durch Besatzung von einem Staat an einen anderen übergingen, sind es heute im Schnitt weniger als 10.000 Quadratkilometer pro Jahr und diese Besatzungen werden, wie im Fall der Krim, international nicht anerkannt. Die wichtigste Trennlinie in dieser Entwicklung, eine »Türangel in der Geschichte«, ist 1928.
US-amerikanische Soldaten im Irak
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Quelle:
wikicommons
gemeinfrei
Führten weniger Eroberungen auch dazu, dass weniger Menschen starben?
Scott Shapiro:
Wir sprechen in dem Buch nicht über Kriegstote, weil es dafür keine zuverlässigen Statistiken gibt. Da möchte ich transparent sein. Aber wir wissen, dass die Zahl der zwischenstaatlichen Kriege stark abgenommen hat. Außerdem sind zwischenstaatliche Kriege erheblich zerstörerischer als Bürgerkriege.
Aber dafür gibt es heute mehr Bürgerkriege als früher, die Abendnachrichten sind voll von ihnen. Wie passt das mit den Auswirkungen des Kellogg-Briand-Pakts zusammen?
Scott Shapiro:
Das Gute am Verzicht auf das Recht auf Krieg ist, dass es auch schwachen Staaten erlaubt zu überleben. Das Schlechte ist, dass schwache Staaten kollabieren können. Und in gescheiterten Staaten können Rebellionen, Terrorismus und Bürgerkriege entstehen und gedeihen, die dann wiederum Nachbarstaaten destabilisieren. Vor 1928 wäre im Falle eines schwachen Staates an irgendeinem Punkt einfach ein Nachbarstaat einmarschiert und hätte das Gebiet unter seine Kontrolle gebracht. Die Geschichte, die wir in »The Internationalists« erzählen, ist darum keine zu 100% glückliche.Scott Shapiro
Wir müssen die dunkle Seite dieser Entwicklung anerkennen. Dazu gehört auch, dass es durch nachlässige viele Gebiete mit ungeklärter Staatszugehörigkeit gibt, zum Beispiel Weil unter der neuen Weltordnung Krieg als Konfliktlösungsmechanismus nicht zulässig ist, solche Streitigkeiten durch Verhandlungen aber praktisch nie geregelt werden können, sind diese Orte Grund für ständige Spannungen.
Was ist also der Weg nach vorne?
Scott Shapiro:
Der Verzicht auf Krieg als Mittel der internationalen Politik – außer im Falle der Selbstverteidigung oder Mandatierung durch den Sicherheitsrat – ist keine Regel unter vielen. Es ist die Regel, auf die alles andere aufbaut.
Wir beobachten darum mit Sorge, dass immer öfter militärisch in schwachen oder gescheiterten Staaten interveniert wird. Auch wenn Bürgerkriege für die Betroffenen eine große Katastrophe darstellen: Wenn Länder wie die USA Gewalt einsetzen, um Bürgerkriege zu beenden, macht das nur weitere Bürgerkriege und zwischenstaatliche Kriege wahrscheinlicher. Das kann man im Nahen Osten beobachten: Die Region ist noch einmal instabiler geworden, seit die USA 2003 den Irak angegriffen haben. Dasselbe gilt für Libyen.
Darum kann kein Staat internationales Recht oder Menschenrechte durch Krieg oder durch die Androhung eines Krieges durchsetzen. Wir müssen vielmehr daran arbeiten, andere Mechanismen zu entwickeln. Die vergangenen 70 Jahre haben einen enormen Einfallsreichtum dahingehend gezeigt, wie wir Konflikte beilegen und die Regeln durchsetzen können, ohne Gewalt anzuwenden. Das ist unserer Meinung nach das beste Beispiel dafür.
Die Abschlussrunde der Verhandlungen für das Nuklearabkommen mit dem Iran.
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Quelle:
wikicommons
Aber wenn man nicht militärisch intervenieren darf, wie können Länder wie Deutschland dann verhindern, dass Staaten scheitern?
Scott Shapiro:
Wir sollten diese Länder dabei unterstützen, die Fähigkeiten ihrer Institutionen zu stärken, und verhindern, dass sich Korruption etablieren kann. Sie brauchen Hilfe dabei, effiziente und rechtsstaatliche Und es bräuchte Veränderungen im internationalen System.
Ich glaube, niemand ist glücklich mit der Situation im Sicherheitsrat der Dass dort 5 Staaten ein festes Veto haben, lag nach dem Zweiten Weltkrieg nahe, weil sie die Sieger waren. Aber das war vor 70 Jahren. Es ist schwer vorstellbar, dass es hier im gegenwärtigen politischen Klima Fortschritte gibt, aber der Sicherheitsrat bräuchte eine grundlegende Reform.
Mehr als alles andere geht es aber zurzeit darum, die gemachten Fortschritte zu bewahren. Einige Länder scheinen alles daran zu setzen, die neue Weltordnung wieder abzuschaffen. Die Rolle des Kellogg-Briand-Pakts und des Verzichts auf das Recht auf Krieg wird von den meisten nicht verstanden. Für uns geht es also in erster Linie darum, dass das aktuelle System erhalten wird.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
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Quelle:
wikicommons
Es kann arrogant wirken, als Wohlstandskind die Frage zu stellen, warum es auf der Welt immer noch Krieg und Armut gibt. Zu einfach entsteht der Eindruck, man habe selbst alle Antworten parat. Als Entwicklungs-, Friedens- und Konfliktforscher findet Peter die Frage dennoch wichtig. Denn er geht immer davon aus, dass es mehr als eine Wahrheit gibt und die eigene am wenigsten zählt. Sein besonderes Interesse gilt Afrika. In 12 Ländern des Kontinents hat er bereits recherchiert.
