Bringt uns dieser Vertrag den Weltfrieden?

Immer nur Krieg auf dieser Welt. Mit diesen Worten auf der Zunge hat doch sicher jeder von uns schon einmal die 20-Uhr-Nachrichten kommentiert. Fakt ist, dass zwischenstaatliche Konflikte seit Jahrzehnten sowohl immer seltener als auch immer weniger zerstörerisch werden.Jedenfalls wenn man die Zahl der Konflikte in Relation zur Zahl der unabhängigen Länder oder ihrer Gesamtbevölkerung setzt. Absolut betrachtet, erleben wir zurzeit ähnlich viele Konflikte wie im 19. Jahrhundert, wobei damals die Anzahl der Staaten bei etwa 1/3 im Vergleich zu heute lag.

Liegt dies daran, dass sich immer mehr Staaten zu Demokratien entwickeln?Kampfhandlungen zwischen modernen Demokratien sind extrem selten (englisch). Oder an der zunehmenden Globalisierung?Der zunehmend freie Fluss von Kapital, Gütern und Menschen über Landesgrenzen hinweg sollte zumindest theoretisch Kriege weniger wahrscheinlich machen. Denn durch die Globalisierung kann man auch ohne Waffengewalt Zugang zu Ressourcen in anderen Ländern erlangen. Einer der Hauptgründe für Kriege fällt damit weg.

Oder hat ein heute weitgehend unbekannter Vertrag vom 27. August 1928 die Lust auf Krieg verdorben? Das zumindest ist die überraschende These von Oona Hathaway und Scott Shapiro, 2 Professoren an der Yale Law School. Etwa 10 Jahre vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, so die beiden Forscher, läutete der sogenannte Kellogg-Briand-Pakt eine neue Weltordnung ein.

Folgt man der Argumentation der Staatsrechtlerin und des Rechtsphilosophen und Juristen, dann ist es dem nur etwa 2 Seiten langen Übersetzung des Kellogg-Briand-Pakts ins Deutsche»Friedenspakt von Paris« zu verdanken, dass zwischenstaatliche Kriege und mit ihnen Eroberungen von Gebieten anderer Staaten praktisch der Vergangenheit angehören. In ihrem Buch »The Internationalists – How a Radical Plan to Outlaw War Remade the World« belegen sie diese These nicht nur unter ausführlicher und anschaulicher Beschreibung historischer Quellen, sondern auch mithilfe von Statistiken.

Was der Kellogg-Briand-Pakt mit heutigen Konflikten zu tun hat, habe ich Scott Shapiro im Interview gefragt.

Das heißt, vor 1928 war Krieg ein vollkommen akzeptiertes Mittel?

Scott Shapiro: Genau. In der alten Weltordnung galt Krieg als legitimer Mechanismus, um Unrecht zu vergelten. Wenn ein Staat die Rechte eines anderen Staates verletzte und keine Entschädigung angeboten wurde, dann konnte das Opfer Gewalt nutzen, um die Regeln der internationalen Politik durchzusetzen. Das ging mit einigen Rechten und Pflichten einher:

1. Staaten hatten das Recht auf Eroberung. Wenn sie in einem Krieg ein Territorium einnahmen, dann konnten sie sich zum Souverän darüber erklären.
2. Es gab eine Lizenz zum Töten, denn wenn Krieg legal ist, muss auch das Töten legal sein. Auch Verbrechen wie Brandstiftung, Diebstahl und Sachbeschädigung waren legal, solange sie im Rahmen von Kriegshandlungen vollzogen wurden.
3. Dasselbe galt für die Kriegsdrohung. Staaten konnten anderen Staaten mit Krieg drohen, um sie zur Unterzeichnung von Abkommen zu zwingen. Sogenannte Kanonenboot-DiplomatieDie USA zwangen etwa 1853 das bis dahin von der Außenwelt abgeschottete japanische Kaiserreich zur Öffnung seiner Häfen für den internationalen Handel durch die Entsendung einer Kriegsflotte. war völlig legal.
4. Außerdem gab es eine Verpflichtung zur Neutralität. Staaten waren entweder Kriegsteilnehmer oder mussten die Kriegsparteien exakt gleichbehandeln. Wirtschaftliche Sanktionen, wie sie etwa die EU und die USA nach der Annexion der Krim gegen Russland erlassen haben, waren illegal, weil sie das Recht auf Kriegsführung einschränkten.

Aber 10 Jahre nach Abschluss des Vertrags hält sich niemand mehr daran, als der Zweite Weltkrieg ausbricht. Zeigt das nicht, dass der Kellogg-Briand-Pakt keine Wirkung hatte?

Scott Shapiro: Nein. Wir behaupten nicht, dass der Pakt Krieg sofort abschaffte. Wir behaupten, dass der Pakt einen Prozess in Gang setzte, der noch andauert und letztlich zu diesem Ergebnis führen wird. Der Zweite Weltkrieg ist aus unserer Perspektive nicht nur ein Konflikt über Faschismus und Totalitarismus. Er ist auch ein Kampf um das Recht auf Krieg. Um die Regeln der Kriegsführung und der internationalen Politik. »Sie haben unseren friedlichen Handel mit allen Mitteln behindert und schließlich alle wirtschaftlichen Beziehungen abgebrochen, was eine schwere Bedrohung unseres Reichs darstellt« – Wirtschaftliche Sanktionen als einer der Kriegsgründe in der Kriegserklärung Japans an die USA und Großbritannien, 1941

Man kann beobachten, wie sich diese Regeln in der Zeit zwischen der Vertragsunterzeichnung und dem Zweiten Weltkrieg änderten. Deutschland, Italien und Japan wollten die neuen Regeln nicht akzeptieren. Eines ihrer Kriegsziele war die Rückkehr zur alten Weltordnung. Die Sieger des Weltkrieges hingegen institutionalisierten die neue Weltordnung und gründeten die Vereinten Nationen.Der erste Entwurf der Charta der Vereinten Nationen zitierte den Wortlaut des Kellogg-Briand-Pakts.

Der Vertrag hatte also einen Einfluss auf den Zweiten Weltkrieg?

Scott Shapiro: Wenn überhaupt, dann hat er den Kriegsausbruch beschleunigt. Der Vertrag erklärte die Regeln der alten Weltordnung für nichtig, etablierte aber keine neuen. Das machte es schwierig für die Staatengemeinschaft, auf die Aggression der Achsenmächte zu reagieren. Der Kellogg-Briand-Pakt hat vielleicht zu gut funktioniert. Die Staatengemeinschaft brauchte bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges, um herauszufinden, was an die Stelle von Krieg als Konfliktlösungs-Mechanismus in der internationalen Politik treten könnte.

Und was war das?

Scott Shapiro: Nehmen wir zum Beispiel die Invasion der MandschureiDie Mandschurei ist ein Gebiet im Nordosten Chinas, das an die koreanische Halbinsel grenzt. 1931 durch Japan,Das Kaiserreich Japan herrschte seit 1910 als Kolonialmacht über die koreanische Halbinsel und kontrollierte seit 1905 die Eisenbahnstrecken in der angrenzenden, zu China gehörenden Mandschurei. 1931 fingierten japanische Offiziere einen Angriff (englisch) auf diese Eisenbahn und nutzten dies als Vorwand zur Besetzung der gesamten Mandschurei. 3 Jahre nach Unterzeichnung des Pakts. Keiner wusste, was man tun sollte. Sollte die Staatengemeinschaft einen Verstoß gegen den Verzicht auf Krieg mit Krieg bestrafen? Das erschien allen Beteiligten absurd.Scott Shapiro

Die Vereinigten Staaten fanden den ersten Teil der Lösung. Sie erklärten, die Eroberung der Mandschurei durch Japan nicht anzuerkennen. Denn wenn es das Recht auf Krieg nicht mehr gibt, dann gibt es auch nicht mehr das Recht auf Eroberung. Der erste Schritt war also, Eroberungen nicht anzuerkennen und keine Beziehungen zu besetzten Territorien zu unterhalten.

Fehlende Anerkennung muss aber noch nicht wehtun.

Scott Shapiro: Der zweite Schritt ist die Einführung Gastautorin Veronika Prokhorova erklärt, warum Sanktionen Russland so wenig anhaben könnenwirtschaftlicher Sanktionen. Die USA setzten dies erstmals 1941 zugunsten Frankreichs und Großbritanniens gegen Deutschland ein und belegten Japan mit einem Ölembargo. Wir nennen diesen Prozess »Outcasting« oder »Ausstoßen«. Anstatt einem Aggressor etwas anzutun, also Krieg gegen ihn zu führen, weigert man sich, etwas mit ihm zu tun. Das ist der primäre Weg, wie die neue Weltordnung heute durchgesetzt wird.

Etwas später kamen noch Kriegsverbrechertribunale wie die Nürnberger Prozesse hinzu. Die Vereinten Nationen schafften schließlich die Möglichkeit, auch militärische Maßnahmen gegen Aggressoren zu bestimmen.Artikel 42 der UN-Charta gibt dem Sicherheitsrat die Möglichkeit, »mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.«

Die Politiker, die diese neuen Regeln entwickeln, begründen das sehr häufig mit dem Pakt. Das alles passiert also nicht einfach nach 1928, es passiert wegen 1928. Die amerikanische Regierung wird keine Situation, keinen Vertrag oder Abmachung anerkennen, die mit Mitteln herbeigeführt wurden, die im Widerspruch zu den Zusagen und Verpflichtungen aus dem Pakt von Paris vom 27. August 1928 stehenHenry L. Stimson, amerikanischer Außenminister, an die japanische Regierung in Reaktion auf die Besetzung der Mandschurei

Wie wirkte sich dieser Bewusstseinswandel auf die Staaten selbst aus?

Scott Shapiro: Wir haben uns 199 Jahre Gebietsveränderungen angeschaut, von 1816 bis 2015. Zwischen 1928 und 1948 gab es immer weniger kriegerische Eroberungen von Gebieten. Und seit 1948, als die veränderten Grenzen nach dem Zweiten Weltkrieg feststanden, gibt es Eroberungen praktisch nicht mehr. Die Statistiken sind verblüffend eindeutig.

Gebietsverluste von Staaten durch Kriegsniederlagen

Territoriale Veränderungen durch Kriege sind selten geworden.

Vor 1928 verlor ein Staat im Durchschnitt etwa alle 40 Jahre einen Teil seines Territoriums durch Krieg. Heute passiert das im Schnitt nur noch alle 1.000–2.000 Jahre. Und während früher jedes Jahr rund 250.000 Quadratkilometer durch Besatzung von einem Staat an einen anderen übergingen, sind es heute im Schnitt weniger als 10.000 Quadratkilometer pro Jahr und diese Besatzungen werden, wie im Fall der Krim, international nicht anerkannt. Die wichtigste Trennlinie in dieser Entwicklung, eine »Türangel in der Geschichte«, ist 1928.

Führten weniger Eroberungen auch dazu, dass weniger Menschen starben?

Scott Shapiro: Wir sprechen in dem Buch nicht über Kriegstote, weil es dafür keine zuverlässigen Statistiken gibt. Da möchte ich transparent sein. Aber wir wissen, dass die Zahl der zwischenstaatlichen Kriege stark abgenommen hat. Außerdem sind zwischenstaatliche Kriege erheblich zerstörerischer als Bürgerkriege.

Aber dafür gibt es heute mehr Bürgerkriege als früher, die Abendnachrichten sind voll von ihnen. Wie passt das mit den Auswirkungen des Kellogg-Briand-Pakts zusammen?

Scott Shapiro: Das Gute am Verzicht auf das Recht auf Krieg ist, dass es auch schwachen Staaten erlaubt zu überleben. Das Schlechte ist, dass schwache Staaten kollabieren können. Und in gescheiterten Staaten können Rebellionen, Terrorismus und Bürgerkriege entstehen und gedeihen, die dann wiederum Nachbarstaaten destabilisieren. Vor 1928 wäre im Falle eines schwachen Staates an irgendeinem Punkt einfach ein Nachbarstaat einmarschiert und hätte das Gebiet unter seine Kontrolle gebracht. Die Geschichte, die wir in »The Internationalists« erzählen, ist darum keine zu 100% glückliche.Scott Shapiro

Wir müssen die dunkle Seite dieser Entwicklung anerkennen. Dazu gehört auch, dass es durch nachlässige GrenzziehungIn weiten Teilen des Mittleren Ostens und Afrikas wurden die heutigen Grenzen von westlichen Kolonialmächten auf dem Reißbrett gezogen. Eine Markierung der Grenzen an Ort und Stelle fand meist nicht statt. viele Gebiete mit ungeklärter Staatszugehörigkeit gibt, zum Beispiel im südchinesischem Meer.Im Friedensvertrag zwischen China und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg finden zum Beispiel die Spratly-Inseln keine Erwähnung. Damals waren sie unbewohnt und völlig unbedeutend, heute werden in ihrem Umfeld große Erdölreserven vermutet und durch ihr Seegebiet fließt ein großer Teil des Welthandels. Ob sie der Kontrolle der Philippinen, Chinas oder Vietnam unterliegen, ist darum von enormer geopolitischer Bedeutung. Weil unter der neuen Weltordnung Krieg als Konfliktlösungsmechanismus nicht zulässig ist, solche Streitigkeiten durch Verhandlungen aber praktisch nie geregelt werden können, sind diese Orte Grund für ständige Spannungen.

Was ist also der Weg nach vorne?

Scott Shapiro: Der Verzicht auf Krieg als Mittel der internationalen Politik – außer im Falle der Selbstverteidigung oder Mandatierung durch den Sicherheitsrat – ist keine Regel unter vielen. Es ist die Regel, auf die alles andere aufbaut.

Wir beobachten darum mit Sorge, dass immer öfter militärisch in schwachen oder gescheiterten Staaten interveniert wird. Auch wenn Bürgerkriege für die Betroffenen eine große Katastrophe darstellen: Wenn Länder wie die USA Gewalt einsetzen, um Bürgerkriege zu beenden, macht das nur weitere Bürgerkriege und zwischenstaatliche Kriege wahrscheinlicher. Das kann man im Nahen Osten beobachten: Die Region ist noch einmal instabiler geworden, seit die USA 2003 den Irak angegriffen haben. Dasselbe gilt für Libyen.

Darum kann kein Staat internationales Recht oder Menschenrechte durch Krieg oder durch die Androhung eines Krieges durchsetzen. Wir müssen vielmehr daran arbeiten, andere Mechanismen zu entwickeln. Die vergangenen 70 Jahre haben einen enormen Einfallsreichtum dahingehend gezeigt, wie wir Konflikte beilegen und die Regeln durchsetzen können, ohne Gewalt anzuwenden. Das Nuklearabkommen mit dem IranIn dem 2015 geschlossenen Vertrag zwischen dem Iran, Großbritannien, den USA, China, Russland, Frankreich, Deutschland und der EU geht es um das Nuklearprogramm des Irans. Das Land erklärte sich bereit, internationalen Kontrolleuren Zugang zu seinen Kraftwerken und Forschungsanlagen zu geben und Aktivitäten zu unterlassen, die es in die Lage versetzen würde, eine Atombombe zu bauen. Im Gegenzug wurden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben. In den letzten Wochen ist das Abkommen durch die Trump-Administration infrage gestellt worden, wobei dem Iran kein Vertragsverstoß nachgewiesen werden konnte. ist unserer Meinung nach das beste Beispiel dafür.

Aber wenn man nicht militärisch intervenieren darf, wie können Länder wie Deutschland dann verhindern, dass Staaten scheitern?

Scott Shapiro: Wir sollten diese Länder dabei unterstützen, die Fähigkeiten ihrer Institutionen zu stärken, und verhindern, dass sich Korruption etablieren kann. Sie brauchen Hilfe dabei, effiziente und rechtsstaatliche Juliane Metzker interviewt Maite Vermeulen zur langweiligsten Weltrettungsstrategie, die es gibtBürokratien aufzubauen. Und es bräuchte Veränderungen im internationalen System.

Ich glaube, niemand ist glücklich mit der Situation im Sicherheitsrat der Frederik v. Paepcke erklärt, warum wir frischen Wind in den Vereinten Nationen brauchenVereinten Nationen. Dass dort 5 Staaten ein festes Veto haben, lag nach dem Zweiten Weltkrieg nahe, weil sie die Sieger waren. Aber das war vor 70 Jahren. Es ist schwer vorstellbar, dass es hier im gegenwärtigen politischen Klima Fortschritte gibt, aber der Sicherheitsrat bräuchte eine grundlegende Reform.

Mehr als alles andere geht es aber zurzeit darum, die gemachten Fortschritte zu bewahren. Einige Länder scheinen alles daran zu setzen, die neue Weltordnung wieder abzuschaffen. Die Rolle des Kellogg-Briand-Pakts und des Verzichts auf das Recht auf Krieg wird von den meisten nicht verstanden. Für uns geht es also in erster Linie darum, dass das aktuelle System erhalten wird.