Reportage 

Die Reise ins Zentrum der Macht

25.000 Lobbyisten soll es in Brüssel geben. Sie sind dabei, wenn die EU über Glyphosat oder Diesel-Tests entscheidet. Unterwegs mit Stadtführerinnen, die Transparenz fordern.

15. Februar 2018  10 Minuten

Ein eisiger Wind pfeift durch das Brüsseler Europaviertel. Elegant gekleidete Frauen beeilen sich, ihre Rollkoffer durch die Drehtüren am Hintereingang des EU-Parlaments zu bugsieren. Die Männer machen weite Schritte auf der schmalen Rue Wiertz, deuten am Eingang lässig auf ihre Zugangspässe und schnauzen auf Französisch, Tschechisch, Deutsch in ihre Telefone. Klingt enorm wichtig. Gern wüsste man mehr.

Gehören sie zu den 751 Parlamentariern, die Entscheidungen Am 1. Februar hörten Mitglieder des Parlaments Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich um die Bürgerrechte von EU-Ausländern und Auslands-Briten nach dem Brexit sorgten. Über eine der Organisationen, British in Europe, schreibt Gastautorin Franziska Bauer in diesem Text. im Namen der 510 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger treffen? Oder gehören sie zu denjenigen, die daran arbeiten, diese Entscheidungen hier – und andernorts in Brüssel – im Sinne von Konzernen zu beeinflussen?

Die Chancen für Letzteres stehen nicht schlecht. Mehr als 25.000 Lobbyisten arbeiten in der Europa-Hauptstadt. Das schätzt zumindest die deutsche Organisation Hier geht es zur Website von LobbyControl LobbyControl, die heute mit ihrem Brüsseler Partner Website des CEO (englisch) Corporate Europe Observatory zu einem Stadtrundgang der besonderen Art geladen hat. Den passenden Reiseführer geben sie selbst heraus: Mit dem Hier kannst du den »Lobby Planet« bestellen »Lobby Planet Brüssel« im Gepäck kann sich jeder auf die Spuren der Macht begeben. Hinter unauffälligen Bürofassaden und sperrigen Abkürzungen sind sie leicht zu übersehen.

Heute stehen nur 4 Stationen auf dem Programm. Mit dem »Lobby Planet« kann sich jeder selbst auf Tour begeben: Über 100 Lobby-Akteure in 6 Zonen sind verzeichnet. – Quelle: Google Maps (verändert) copyright

Station 1: »Lobbyismus gehört zur Demokratie«

Die erste Spur findet sich direkt am Treffpunkt neben dem Hintereingang des Altiero-Spinelli-Gebäudes, Altiero Spinelli (1907–1986) war ein italienischer kommunistischer Politiker. Er gilt als Vordenker der europäischen Integration und eines europäischen Föderalismus. Mehr Informationen über Spinelli gibt es hier. wie der Parlaments-Bau offiziell heißt. Ohne den Hinweis der lobbykritischen Stadtführerinnen bliebe das zarte Bäumchen wohl unbemerkt. Dem kalten Brüsseler Wind hat es scheinbar nicht viel entgegenzusetzen. Nina Katzemich von der deutschen NGO LobbyControl nennt ihn den »Lobbybaum«.

Gestiftet hat ihn die durchaus wetterfeste Society of European Affairs Professionals, ein Lobby-Verband, der auf diese Weise sehr subtil sein Revier im Europaviertel markiert. Subtil mögen die Lobbyisten. So weit passt das Klischee von dubiosen Deals unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Allein: Lobby-Arbeit ist keine schwarze Magie, ausgeübt von dunklen Mächten – sondern schlicht ein Job, der seinen eigenen Regeln folgt. In Hier schreibt Peter Dörrie über die Lage der Demokratie demokratischen Prozessen gehört es dazu, dass verschiedene Gruppen ihre Interessen einbringen können.

»Lobbyismus gehört zur Demokratie«, kommentiert auch Katzemich den Baum an der Auffahrt zum Parlament. Problematisch sei allerdings das krasse Ungleichgewicht zwischen Konzern- und Industrielobby auf der einen und Vertretern der Zivilgesellschaft auf der anderen Seite.

Nina Katzemich ist seit 2009 bei LobbyControl für die EU zuständig – und hat noch gute Laune. Sie meint: »Die Akteure lassen sich von uns bewegen.« – Quelle: Miriam Leue / LobbyControl copyright

Titelbild: Pexels / Free-Photos - CC0

von Katharina Wiegmann 

Als Politikwissenschaftlerin und Philosophin interessiert sich Katharina dafür, was Gesellschaften bewegt. Sie hat da ein paar Fragen: Wer bestimmt die Regeln? Welche Ideen stehen im Wettstreit miteinander? Wie werden aus Konflikten Kompromisse? Einer Sache ist sie sich allerdings sicher: Nichts muss bleiben, wie es ist.

Themen:  Politik   EU-Politik   Demokratie  

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