Gitti Müller

Auf einen Experten im Rathaus kommen Tausende auf der Straße

23. Juni 2016

Die spanische Partei Podemos mobilisiert die Bürger im Internet und im echten Leben. Mitbestimmung ist ihr Erfolgsrezept. Auch in Madrid wird Schwarmintelligenz genutzt. Aber ganz so einfach ist es nicht.

In 3 Tagen finden in Spanien Neuwahlen statt. Warum? Das Parlament ist nach den Wahlen im Dezember 2015 nicht regierungsfähig, da es keine Mehrheiten gibt. Was zunächst sehr negativ klingen mag, ist tatsächlich ein historisches Ereignis und der Beginn eines gesellschaftlichen und politischen Wandels in Spanien: Seit dem Ende des Franco-Regimes vor 39 Jahren wurde das Parlament von einem Zweiparteien-System regiert. Die junge Partei Podemos hat es geschafft, diese Tradition zu brechen. 17.1.2014: Erster Auftritt der Podemos-Bewegung im Teatro del Barrio in Madrid; 11.3.2014: Eintrag als Partei in das Register des spanischen Innenministeriums; 25.5.2014: Europawahl: Podemos erlangt 7,97% bzw. 5 Sitze im Europäischen Parlament; 22.3.2015: Podemos kandidiert zum ersten Mal für das Parlament einer Autonomen Gemeinde (Andalusien). Das Ergebnis: 15% der Stimmen und 15 Parlaments-Sitze. 20.12.2015: Parlamentswahlen Spanien: Podemos wird mit 20,66% der Stimmen und 65 Sitzen drittstärkste Partei. Die Wahlbeteiligung beträgt knapp 70%.

Bei den spanischen Parlamentswahlen am 20. Dezember 2015 überraschte Podemos nicht nur das Establishment im Inland. Über 5 Millionen Wähler hatte sie aus dem Stand von ihrem Konzept überzeugt. Podemos will Direktdemokratie, soziale Gerechtigkeit und ein Ende der Korruption. Mit knapp 21% der Stimmen zog sie als drittstärkste Kraft in das spanische Parlament ein. Es ist also nicht nötig, politisch linksorientiert zu sein, um dieses Phänomen interessant zu finden. Die spannende Frage ist: Wie haben die das gemacht? Wer ist diese neue Partei und was unterscheidet sie von anderen?

Von der Protestbewegung zur Partei

Der Name »Podemos«, übersetzt »wir können«, benennt deutlich eines der wichtigsten Prinzipien der jungen Partei: Bürgerbeteiligung. Die Protestbewegung »15M« Unter dem Motto »Democracia real ya!« (»Endlich echte Demokratie!«) wurden Massendemonstrationen abgehalten und es kam zur dauerhaften Besetzung von öffentlichen Plätzen, um gegen Korruption, soziale Ungerechtigkeit und die Wirtschafts-und Währungspolitik der Europäischen Union zu demonstrieren. steht für die Geburtsstunde von Podemos. Ein kurzer Rückblick: 15. Mai 2012. Tausende von Spaniern gehen auf die Straßen. Insgesamt haben 58 Städte zu landesweiten Protesten aufgerufen. Sie nennen sich die »Empörten«. Nachdem die Immobilienblase geplatzt ist, haben viele Menschen erst ihre Jobs, dann ihre Wohnungen und Häuser verloren. Die Arbeitslosenquote beträgt rund 25%, der Mindestlohn 3,91 Euro pro Stunde. Soziale Absicherung? Fehlanzeige. Aus dieser Bewegung heraus bilden sich erste politische Bündnisse, die später bei den Kommunalwahlen kandidieren werden und eine Partei, die zunächst gar keine sein will: Podemos.

Podemos Protestmarsch in den Strassen von Madrid – Quelle: Barcex CC BY-SA

Erst zu den Europawahlen im Mai 2014 lässt sich Podemos als Partei offiziell eintragen. Sie tue es aufgrund des »legalen Imperativs«, denn nur als Partei kann die Bewegung an den Europawahlen teilnehmen. Eine Woche vor Ablauf der Frist hat Podemos die nötige Anzahl von 15.000 Unterstützern erreicht, um bei der Europawahl kandidieren zu dürfen. Nach den Wahlen steht fest: Die Partei hat es geschafft. Mit knapp 8% der Stimmen gewinnt sie 5 Mandate für das Europaparlament. Die Zahl der Facebook-Fans steigt innerhalb von 2 Monaten von 100.000 auf 600.000. Im Juli beginnt Podemos mit der Aufnahme von Parteimitgliedern. Innerhalb von 48 Stunden registrieren sich 32.000 Mitglieder auf der Website der Partei, nach 20 Tagen sind es 100.000. Gemessen an der Mitgliederzahl ist Podemos nun nach der Volkspartei (Partido Popular, PP) und der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) die drittgrößte spanische El Mundo berichtete über die rasant wachsende Mitgliederzahl Partei.

Mitglieder stimmen online über das Parteiprogramm ab

Podemos hat von Anfang an auf ein Mitmach-Prinzip gesetzt. Zunächst über die sozialen Medien, dann auf der eigenen Online-Plattform, dem Plaza Podemos. Hier kann sich jeder informieren und mitmachen. Mitmachen heißt bei Podemos mitgestalten und mitentscheiden. Die Protestbewegung »15M« kritisierte vor allem, dass Politiker nicht die Interessen der Bevölkerung in den Vordergrund stellten, sondern die eigenen und die der Wirtschaft. Die Bürgerbeteiligung wurde zum wichtigsten Instrument der Bewegung. Doch wie sieht das konkret aus?

Wer nicht nur seine Stimme abgeben will, sondern selbst aktiv werden möchte, schreibt sich mit seinem Personalausweis einmalig und kostenlos online beim Hier geht’s zum Plaza Podemos Plaza Podemos ein. Aktuell sind dort knapp 430.000 Bürger registriert. Auch was die Mitgliedschaften angeht, unterscheidet sich Podemos von klassischen Parteien. Jeder kann sich registrieren und mitmachen, selbst wenn er Mitglied einer anderen Partei ist. Mitgliedsbeiträge müssen nicht gezahlt werden. Spenden und finanzielle Unterstützung in Form von Mikrokrediten für bestimmte Projekte und den Wahlkampf werden ebenfalls über die Plattform abgewickelt. Aktuell sind knapp 430.000 Bürger registriert.Inhalte und Programme sind dort leicht einsehbar. So werden beispielsweise unter dem Stichwort »Transparenz« die Mitarbeiter und deren Übersicht der Einkommen des Podemos-Personals Einkommen aufgeführt. Wichtiges Thema vor den Neuwahlen ist die Frage nach möglichen Koalitionen. 90% der abgegebenen Stimmen sprechen sich dafür aus, eine Regierungskoalition mit der PSOE und der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU) einzugehen. Ähnlich wie in sozialen Netzwerken können die eingeschriebenen Unterstützer Vorschläge machen, diese liken und disliken und über sie abstimmen.

Wer lieber »im echten Leben« diskutiert, trifft sich in den Podemos-Gruppen. In speziellen »Themen-Kreisen« setzen sich Laien und Experten aus allen sozialen Schichten mit bestimmten Inhalten auseinander. Sei es im Gesundheits-Kreis, im Bildungs-Kreis oder im Verkehrs-Kreis. Im Wirtschafts-Kreis treffen sich Manager, Arbeiter, Gewerkschaftler, BWL-Studenten und Rentner einer Stadt regelmäßig, um Konzepte für lokalwirtschaftliche Fragestellungen zu erarbeiten. Auch das Wahlprogramm wird gemeinsam diskutiert, es werden Anpassungen eingearbeitet, über finale Versionen wird abgestimmt. Ideen, die große Resonanz und viele »likes« erhalten, schaffen es in die nächste Ebene. Dort wird entschieden. Basisdemokratie eben. So soll das Volk in die Gestaltung der Gesellschaft miteinbezogen werden.

Das Ziel: einen Konsens finden. Das geht nicht ohne die aktive Bürgerbeteiligung an politischen Diskussionen und Entscheidungen. Politische Entscheidungen, die von vielen getragen werden, haben automatisch eine hohe Akzeptanz und erfahren entsprechende Unterstützung. Die digitale Kommunikation macht’s möglich und bringt die Grundstruktur einer »Schwarmisierung« mit.

Crowdfunding und Mikrokredite finanzieren den Wahlkampf

Wie sieht ein Parteiprogramm aus, das alle Bürger einbeziehen will? Endet das nicht im Chaos? Vor den Parlamentswahlen im Dezember 2015 konnten die Unterstützer im Netz gemeinsam an den Inhalten des Parteiprogramms arbeiten. Die einzelnen Programmpunkte sind jetzt – kurz vor den Neuwahlen am 26. Juni – wieder auf der Website einsehbar und verständlich erklärt. Die Themen betreffen alle Gesellschaftsschichten: Es sollen soziale Rechte in der Konstitution verankert, bezahlbare und stabile Mieten gefördert und eine partizipative Universitätsreform Das Parteiprogramm von Podemos durchgeführt werden. Zusätzlich zur eigenen Plattform nutzt die Partei die sozialen Netzwerke. Auf diese Weise gelingt es schnell und unmittelbar, Feedback auf Ideen und Aktionen zu erhalten und die Bürger können bei Bedarf innerhalb kürzester Zeit erreicht und eingebunden werden.

Die Beteiligung des »Schwarms« hat dem Wahlkampf in Spanien eine neue Dimension hinzugefügt. Weil sich viele Bürger aktiv einbringen, Aufgaben übernehmen und mitgestalten, waren Parteiabstimmungen und Wahlkampf besonders kostengünstig: Die Auswertung der Wahlkampf-Kampagnen unterschiedlicher Parteien im Herbst 2015 ergab, dass Podemos die geringsten Wahlkampf-Kosten hatte. Das hat offenbar wenig mit der politischen Ausrichtung zu tun: Die ebenfalls linke IU hat statt knapp 50 Cent (Podemos) fast 3 Euro pro Stimme ausgegeben.

Auch die Vorfinanzierung des Wahlkampfes schöpfte Podemos direkt aus der Bevölkerung: Es gab Crowdfunding-Projekte und Mikrokredite, die bereits aus den eingegangenen Wahlsubventionen erstattet wurden. Durch den Verzicht auf Bank- oder Unternehmens-Kredite sollten Abhängigkeiten und Interessenskonflikte vermieden werden.

Pablo Soto ist der Beauftragte für Bürgerbeteiligung der Stadt Madrid. – Quelle: Gitti Müller

Vom Hacker zum Beauftragten für Bürgerbeteiligung

Auch auf der kommunalen Ebene gilt in vielen linksregierten Städten Spaniens inzwischen das Prinzip der Bürgerbeteiligung. Federführend ist hier die Hauptstadt Madrid mit ihren rund 3 Millionen Einwohnern. Einer, der dabei eine wichtige Rolle spielt, ist Pablo Soto, Mitte 30 und ehemaliger Hacker. Jetzt ist er Beauftragter für Bürgerbeteiligung der Stadt Madrid und hat sich entschieden, für kleines Geld die Stadt bei der Umsetzung der partizipativen Demokratie zu unterstützen. Gemeinsam mit seinem Team hat er die Plattform Die Plattform für Bürgerbeteiligung »Madrid entscheidet« »Decide Madrid« (»Madrid entscheidet«) geschaffen, mit Hilfe derer die Bürger Madrids konkrete Vorschläge für lokale Themen machen und darüber abstimmen können. Wenige Tage nach dem Start hatten sich bereits über 300.000 Madrilenos angemeldet und Ideen eingereicht.

Erhält ein Vorschlag von mindestens 2% der Einwohner Madrids (also von rund 60.000 Bürgern) Unterstützung, begutachtet eine Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung die Idee und es kommt zu einer zweiten und letzten Abstimmungsphase. Dieser Prozess dauert maximal 12 Monate. Spitzenreiter unter den Vorschlägen sind zur Zeit der benutzerfreundliche Metro-Pass und das Konzept »Madrid 100% nachhaltig«, das für autofreie Zonen und Tage, regenerative Energieversorgung sowie flächendeckende Fahrradwege und Vorschläge für ein 100% nachhaltiges Madrid Verleihstationen steht.

»Auf einen Experten im Rathaus kommen Tausende auf der Straße.«

Pablo Soto ist davon überzeugt, dass sich diese Art der Direktdemokratie durchsetzen wird. Ein einzelner Politiker, sagt er, könne nicht Millionen von Menschen repräsentieren. Politiker hätten oft den Bezug zur Realität zum Leben auf der Straße verloren. Deshalb bräuchten sie das Feedback nicht nur durch Wahlen, sondern auch im Alltagsgeschäft. Die meisten Entscheidungen würden ja am Schreibtisch gefällt. »Auf einen Experten im Rathaus kommen doch Tausende da draußen auf der Straße«, sagt er. »Wir leben im 21. Jahrhundert und haben inzwischen alle Möglichkeiten, dieses Potenzial zu nutzen.« Die Zeit sei reif, betont der ehemalige Hacker. Jetzt, wo es endlich die technologischen Möglichkeiten gebe, all das Wissen zu bündeln.

Das klingt verlockend. Die Frage ist aber: Wird die Bürgerbeteiligung anhalten, wenn der Reiz des Neuen verblasst? Schließlich kostet Netzaktivität Zeit. Ein teures Gut. Haben wir soviel Zeit? Ein Blick nach Deutschland offenbart: Hier nutzen etwa 56 Millionen Menschen das Internet, die Hälfte davon täglich. Jugendliche verbringen täglich fast Statistik zur Internetnutzung in Deutschland 4 Stunden im Netz (208 Minuten). Vielleicht bleibt dabei neben viel Aktivität in sozialen Netzwerken auch ein wenig Zeit, um sich in politischen Foren zu beteiligen und die Schwarmintelligenz zu nutzen.

Ein Blick in die sozialen Netzwerke zeigt allerdings auch, dass sich dort nicht nur kollektive Intelligenz, sondern auch kollektive Dummheit, also Schwarmdummheit ausdrückt. Die Frage ist also: Wie kann das eine genutzt und das andere unterbunden werden? Wie funktioniert der Schwarm?

Schwarmintelligenz nutzen, Schwarmdummheit vermeiden

Der Begriff Schwarmintelligenz kommt aus der Biologie und bezieht sich auf die Formationen von Zugvögeln oder die Arbeitsteilung von Ameisen, Bienen und Schwarmfischen. Die Schwarmintelligenz lässt große Gruppen koordiniert handeln. Fast so, als handele es sich um einen übergeordneten Super-Organismus. Sogenannte »Ameisen-Algorithmen« Ein Algorithmus ist eine schrittweise Handlungsanweisung, um ein bestimmtes Problem zu lösen. Der Begriff stammt aus der Informatik und Mathematik und lässt sich gut mit einem Kochrezept vergleichen. werden beispielsweise in der Logistik von Transport-Routen angewandt. Grundlage dafür ist das Verhalten von hungrigen Ameisen, die auf Futtersuche sind. Wenn der Schwarm statt aus Fischen, Ameisen oder Vögeln aus Menschen besteht, ergeben sich ganz neue Möglichkeiten des gemeinsamen Entscheidens und Handelns. Ein gutes Beispiel seien Plagiatsprüfungen, sagt der Soziologe und Medienforscher Jan-Hinrik Schmidt vom Hans-Bredow-Institut der Universität Hamburg. »Das Internet hat es möglich gemacht, dass eine Vielzahl von Menschen unabhängig voneinander, aber trotzdem koordiniert, eine große Aufgabe – wie die Prüfung einer Dissertation auf Plagiate – in viele kleine Arbeitspakete unterteilen kann. Und diese Aufgabe dann viel schneller als die Kommission der Universität bewältigen kann.« Bei diesem Beispiel überzeugt der Schwarm vor allem durch die Quantität. Und wie steht es um die Qualität?

Ernst Pöppel ist pensionierter Professor für Psychologie und Biologie, der sich viel mit dem Thema Schwarmintelligenz (und Schwarmdummheit) beschäftigt hat. In einem Experiment ließen er und seine Kollegen eine größere Gruppe von Menschen schätzen, wie schwer eine bestimmte Zeitung ist. »Die genannten Zahlen variierten sehr, doch der Mittelwert entsprach ziemlich genau dem tatsächlichen Gewicht.« Wenn unabhängiges Teilwissen zusammengeführt werde, könne so etwas wie Schwarmintelligenz entstehen.

Nicht jeder Schwarm liefert korrekte Informationen. Manchmal kommt es zu Gerüchten und falschen Behauptungen, absichtlich oder unabsichtlich. Im Netz können sich Meldungen ungefiltert in Windeseile verbreiten. Egal, ob es dabei um eine angebliche Zunahme von Flüchtlingszahlen oder ein Das Internet-Gerücht des verpackten Autos von Marburg in Plastikfolie verpacktes Auto geht, die digitalen Gerüchte haben eins gemeinsam: Ihre Verbreitung ist unkontrollierbar. Das Problem dabei: Der erste Eindruck Studie zur Korrektur von falschen Informationen (2012) bleibt hängen. Auch wenn korrekte Zahlen von der Polizei oder anderen Quellen veröffentlicht werden. Denn wer liest schon die Korrektur einer Meldung? Jan-Hinrik Schmidt erklärt das so: »Es gibt keine zentrale Instanz, die diesen Schwarm irgendwie steuert und eingreift: Passt mal auf, Ihr fliegt in die falsche Richtung! Interessanterweise verbreiten sich Korrekturen von Gerüchten oder fälschlich verbreiteten Informationen nicht mehr so rasant wie das Gerücht selbst«.

Wieviele Impulse braucht es um im Schwarm Richtungsimpulse zu setzen? – Quelle: Samuel Zeller

Zudem kann der Schwarm sich selbst lenken, sagt Schwarmforscher Jens Krause, Professor an der Humboldt-Universität in Berlin. »Wir haben uns damit beschäftigt, wie viele Individuen es braucht, um in einer Gruppe neue Richtungsimpulse zu setzen. Wir haben das auf großen Plätzen mit mehreren Hundert Menschen experimentell ausprobiert und es zeigte sich: Mit Jens Krause spricht im TEDx-Vortrag vom Vertrauen in die Crowd 5% der Menge kann ein neuer Richtungsimpuls gesetzt werden.« Bezüglich der »Schwarmisierung« im Netz und der Bürgerbeteiligung bei Podemos könnte das bedeuten, dass hier Moderatoren ins Spiel kommen. Sie achten darauf, dass bestimmte Regeln eingehalten werden und eine Sache nicht »aus dem Ruder läuft«. Sie können dem Schwarm Orientierung geben.

Der Schwarm allein reicht nicht: Hauptakteure und Vielfalt

Podemos überlässt seinen Schwarm nicht sich selbst. Die Orts- und Themen-Gruppen erarbeiten Vorschläge, die dann von den Hauptakteuren aufgegriffen werden. Vor den Wahlen gab es etwa 80 Hauptberufliche, meist sehr junge Menschen, die in der Podemos-Zentrale in Madrid saßen. Dazu kamen bereits gewählte Abgeordnete im Europaparlament und in den Landesparlamenten. Seit den Wahlen wird die Erarbeitung und Strukturierung der Themen von den Mitarbeitern und Abgeordneten der Partei übernommen. Dazu kommen Bürger, die in den einzelnen Kreisen, auf der parteieigenen Plattform und in den sozialen Netzwerken besonders aktiv sind. Mit ihrer Hilfe wurde das Parteiprogramm im Netz aufgelegt. Ein Beispiel: Der Wirtschafts-Kreis hatte einen Vorschlag zum Mindesteinkommen erarbeitet. Dieser wurde ins Netz gestellt und konnte bis zu einem bestimmten Datum kommentiert werden, inklusive Verbesserungsvorschlägen und einer finalen Abstimmung. Die Auswertung einer solchen Abstimmung ergibt sich aus der Differenz von Zustimmung und Ablehnung (»likes« und »dislikes«). So landet der Vorschlag entweder in der nächsten Runde oder fliegt raus.

Eine Abteilung aus 19 Mitarbeitern betreut den Auftritt von Podemos im Netz. Diese zentrale Instanz kann eingreifen, wenn falsche Informationen gestreut werden, sogenannte Trolle ihr Unwesen treiben oder der Schwarm in eine andere Richtung zu schwimmen droht. So werden 2 Herausforderungen bewältigt: Jede Debatte erhält genügend Zeit, um die Intelligenz des Schwarms auch wirklich nutzen zu können und es gibt Hauptakteure, die den Prozess steuern.

»Wer aktiv ist, hat mehr zu sagen.«

Anfang Mai fand in Madrid ein Das Symposium MediaLab zu Bürgerbeteiligung dauerte 5 Tage internationales Symposium für kommunale Bürgerbeteiligung statt. Es ging um partizipative Demokratie und Transparenz. Neben Julian Assange, der aus seinem Exil in der Botschaft von Ecuador in London via Skype zugeschaltet war, nahm auch Bruno Kaufmann von Democracy International Democracy International ist ein globales Netzwerk für Demokratie. Seit 2011 will es Menschen dabei unterstützen „das Heft des politischen Handelns selbst in die Hand zu nehmen“. Erklärtes Ziel ist, Demokratie und Bürgerbeteiligung weltweit zu stärken und Aktivisten zu vernetzen. teil. Er gilt als internationaler Fachmann für partizipative Demokratie. Das, was sich gerade in Spanien entwickle, sei interessant, aber keinesfalls Magie oder die Erfindung des Rads, sagt er. Es gehe darum, reale politische Macht mit Online-Kommunikation in Verbindung zu bringen. Dort wo direkte Demokratie funktioniere, brauche es auch Spielregeln, hierarchische Strukturen und Moderatoren. Und es gelte: Wer aktiv ist, hat mehr mitzureden und mitzuentscheiden, egal ob im Netz oder in Echtzeit. Wichtig für das Gelingen von langfristiger Partizipation sei auch, dass die Anregungen der Beteiligten tatsächlich umgesetzt werden. Denn sonst bleibe Beteiligung nur eine Spielwiese und die Motivation mitzumachen, lasse mit der Zeit nach.

Jeder kann den Schwarm nutzen

Wer auf die Erfahrungen und das Wissen des Schwarms zugreifen will, muss kein Programmierer sein: Die isländische Non-Profit Organisation Citizens Foundation hat eine kostenlose Software für E-Demokratie entwickelt. Jeder, der die Beteiligung von Nachbarn, Bürgern, Mitarbeitern oder Mitgliedern fördern will, kann eine eigene Beteiligungs-Plattform einrichten. Städte und Gemeinden können sich von der Citizens Foundation dabei beraten lassen. In Estland wurden mit Hilfe des Tools aus Ideen von Bürgern bereits Gesetze. Eine Schule in Australien sammelt Verbesserungsvorschläge von Schülern und lässt sie bei der Verwendung des Budgets mitbestimmen. In Reykjavik konnten Nachbarschaftsvereine Vorschläge einbringen und die Verwendung öffentlicher Gelder beeinflussen. In England will das Nationale Gesundheitssystem (NHS) die medizinische Versorgung verbessern: Die Vorschläge von Bürgern, die das größte öffentliche Interesse erreichen, werden innerhalb der NHS weiter diskutiert und haben Chancen, umgesetzt zu werden.

Nach dem Wahlerfolg in Spanien im Dezember 2015 titelte Podemos auf ihrer Facebook-Seite: »Wenn viele Menschen sich zusammentun, entstehen außergewöhnliche Dinge«. Die ehemalige Protestpartei hat mithilfe des eigenen Schwarms das eingefahrene Zweiparteien-System in Spanien geknackt. In 3 Tagen wird sich zeigen, ob sie es mit dem neuen Koalitionspartner Izquierda Unida als Marke »Unidos Podemos« (»Vereint können wir«) in die Regierung schaffen wird.

(c) Gitti Müller

 

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