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Ohne Feminismus wird das nichts mit dem Weltfrieden!

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Ohne Feminismus wird das nichts mit dem Weltfrieden!

24. Juli 2018
Themen:

Klingt naiv? Keineswegs: Staaten sind stabiler und reicher, wenn Frauen gleiche Rechte haben. Schweden hat das verstanden – und macht Feminismus zur Staatsdoktrin.



Wenn es um Frauenrechte geht, scheut sich Schwedens Chef-Diplomatin nicht davor, Porzellan zu zerschlagen. Schon kurz nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2014 sorgte Außenministerin Margot Wallström für einen Eklat, als sie mit deutlichen Worten die Juliane Metzker über den Kampf für Frauenrechte in Saudi-Arabien Diskriminierung von Frauen und »mittelalterliche Bestrafungsmethoden« in Saudi-Arabien kritisierte. Den Vorfall schildert die New York Times in diesem spannenden Porträt der Ministerin (englisch) Das saudische Königshaus war empört, kurzzeitig zog es sogar seinen Botschafter aus Stockholm ab. Für die dortige Regierung stand dabei einiges auf dem Spiel: Bericht der schwedischen Regierung über Exporte von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern (englisch, 2015, PDF) Schwedens mächtige Rüstungsindustrie verdient extrem gut an Exporten in den Golfstaat. Wallström weiß das. Aber als Außenministerin der rot-grünen Regierungskoalition unter Premierminister Stefan Löfven ist sie mit einer einzigartigen Agenda angetreten, von der sie zutiefst überzeugt ist: Seit dem Jahr 2014 ist Schweden das erste Land der Welt, das eine feministische Außenpolitik verfolgt.

Feminismus und Außenpolitik – was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Kristina Lunz

Kristina Lunz ist Mitbegründerin und Deutschland-Direktorin des Centre for Feminist Foreign Policy. Davor arbeitete sie unter anderem für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen in Myanmar und New York. Kristina Lunz ist außerdem Aktivistin: Unter anderem hat sie die Kampagne »Nein heißt Nein« zur Reform des Sexualstrafrechts in Deutschland mit ins Leben gerufen.

Bildquelle: Kristina Lunz

Jede Menge, meint Kristina Lunz, Mitgründerin des Website des Centre for Feminist Foreign Policy (englisch) Centre for Feminist Foreign Policy. Schon während ihres Diplomatie-Studiums in Oxford fiel ihr auf, dass eine patriarchalische und männliche Sichtweise bewusst und unbewusst die Geschicke internationaler Politik leitet. In Vorlesungen und Seminaren wäre es kein Thema gewesen, inwiefern Gewalt von Männern gegenüber Frauen Gesellschaften instabil halte. »Dabei ist die Forschung dazu eindeutig.«

Das Niveau sozialer Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten – Geschlechter-Ungleichheiten sind eine Form davon – determiniert, inwiefern ein Staat nach außen gewaltbereit ist. Maren Urner fragt hier: Ist Gewalt männlich? Weil Gewalt gegenüber Frauen jede andere Form von Gewalt legitimiert. – Kristina Lunz, Mitgründerin des Centre for Feminist Foreign Policy

Damals fand Kristina Lunz es seltsam, dass Gewalt gegenüber Frauen in ihrem Diplomatie-Studium ein blinder Fleck war. Heute ist ihr klar, warum noch immer so wenig darüber geredet wird: »Weil es eine Problematik ist, die eine politische Minderheit betrifft. Und Themen politischer Minderheiten finden nur sehr selten und schwer Eingang in den Mainstream. Weil es die Personen, die Entscheidungen treffen, eben nicht betrifft.«

Kristina Lunz will mit ihrem Thinktank feministische Außenpolitik nach schwedischem Beispiel in Deutschland voranbringen. Sie hilft mir dabei, 4 Fragen zu beantworten, die klären, warum das wichtig ist – und warum Frieden ohne Feminismus schlechte Chancen hat.

1. Schweden macht seit knapp 4 Jahren feministische Außenpolitik. Was soll das denn bitte heißen?

Geschlechtergleichheit ist ein Ziel an sich, dient aber essenziell auch den anderen Zielen, die diese Regierung verfolgt: Frieden, Sicherheit und eine nachhaltige Entwicklung. Hier gibt es den Aktionsplan zum Download (englisch, 2018, PDF) Aktionsplan des schwedischen Außenministeriums zur feministischen Außenpolitik 2015–2018

Das schwedische Modell basiert auf »3 Rs«: Rechte, Repräsentation, Ressourcen; das sind die Margot Wallström fasst die »3 Rs« in einem Beitrag für The Economist zusammen (englisch, 2018) 3 Dimensionen, mit denen die Skandinavier Lebenswelten von Frauen auf der ganzen Welt vermessen:

  1. Haben Frauen dieselben Rechte? Haben Mädchen und Frauen denselben Zugang zu Bildung oder Arbeit wie Jungs und Männer? Dürfen sie heiraten, wen sie wollen, und sich auch wieder scheiden lassen, wenn es nicht geklappt hat? Können sie Unternehmen gründen, Bankkonten eröffnen? Das sind nur einige Beispiele für Rechte, die der Hälfte der Bevölkerung in vielen Ländern der Erde verwehrt bleibt – und für die sich Schweden überall dort einsetzen will, wo es mit einer Botschaft vertreten ist.
  2. Sind Frauen überall dort repräsentiert, wo über sie entschieden wird? In Regierungen, Parlamenten, kommunalen Verbänden, Unternehmen und anderen Organisationen sollten Frauen angemessen vertreten sein. Denn nur wenn Frauen mitentscheiden, werden ihre Rechte auch angemessen berücksichtigt.
  3. Profitieren Frauen von gesellschaftlichen Ressourcen? Wird in die Interessen von Frauen und Mädchen – ihre Ausbildung, ihre Gesundheit, ihren Schutz vor Willkür und Gewalt – genauso viel investiert wie in die von Männern?

Illustration: Adrian Szymanski

Mit den »3 Rs« will Schweden internationale Politik auf allen Ebenen betrachten und darauf hinarbeiten, dass eines Tages all diese Fragen mit »Ja!« beantwortet können.

2. Ist das nicht ein bisschen naiv?

Juliane Metzker und ich haben mit einer Aktivistin über Feminismus in China gesprochen Feminismus gilt noch immer als Kampfbegriff. Fragt man Kristina Lunz, wie viel Erfolg eine feministische Außenpolitik haben könne, wenn allein das Wort schon viele Akteure verärgert (siehe Saudi-Arabien), gibt sie sich genauso kompromisslos wie die schwedische Außenministerin Margot Wallström: »Feminismus bedeutet, dass wir Gleichberechtigung in unseren sozialen Interaktionen, im ökonomischen und politischen Bereich brauchen. Punkt. Wir lassen uns den Begriff nicht von anderen wegnehmen, die ihn anders definieren wollen oder weiterhin negativ besetzen.« Waffenhandel, Wirtschaftsbeziehungen, Krieg und Frieden – von allem sind Frauen betroffen, teilweise sogar überproportional. Deshalb seien es auch feministische Themen. Kristina Lunz sagt dazu: »Frauen sind überproportional von Gewalt durch Waffen betroffen. Die meisten, die Waffen besitzen und mit Waffen Geld verdienen, sind Männer. Das Leid tragen andere Bevölkerungsgruppen. Es gibt unzählige konkrete Beispiele in der Außenpolitik: Es gibt Studien, die zeigen, dass der Frieden nachhaltiger ist, wenn Frauen an Friedensverhandlungen beteiligt sind. Oder beim internationalen Handel: Wer sind die 30 reichsten Menschen dieser Welt? Wie funktioniert Kapitalismus? Das sind alles feministische Themen, die bisher einfach nicht so betrachtet wurden.«

Die schwedische Regierung weiß, dass sie mit normativen Appellen für eine feministische Außenpolitik nicht überall punkten kann. Deshalb geht Wallströms Ministerium mit einem smarten Mehrebenen-Rechtfertigungs-Mix nach vorn, der das Zeug hat, selbst die härtesten Pragmatiker davon zu überzeugen, dass Feminismus kein »Gedöns« ist. Im Jahr 1998 bezeichnete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als »Ministerium für Familie und Gedöns«.

  • Feminismus ist bereits heute Bestandteil geltenden Rechts: Fast alle Länder haben die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) Das »Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau« (CEDAW) wurde am 18.12.1979 von der Generalversammlung der UN beschlossen. Grundlegend sind die Vertragsstaaten dazu angehalten, Diskriminierung gegenüber Frauen aufzuheben und sich aktiv für die Gleichstellung einzusetzen. Konkret sind die Staaten dazu verpflichtet, diskriminierende Rollenverteilungen zwischen Männern und Frauen zu beenden oder die Ausbeutung von Prostituierten zu stoppen. Alle 4 Jahre müssen die Staaten einen Bericht über die Erfüllung dieser Verpflichtungen verfassen, wobei das ergänzende Fakultativprotokoll auch die Möglichkeit eröffnet, Individualbeschwerden vor einem Ausschuss vorzutragen. Auch wenn bisher 189 Staaten das Übereinkommen ratifiziert haben, gibt es einige Staaten (zum Beispiel Saudi-Arabien), die sich nicht allen Artikeln des CEDAW verpflichtet haben. Länder wie die USA und Palau haben das Übereinkommen zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert, sodass bei diesen Ländern keine völkerrechtliche Verbindlichkeit besteht. ratifiziert und sich damit zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung von Frauen verpflichtet.
  • Wer ernsthaft darüber nachdenkt, wird zu dem Schluss kommen, dass Geschlechtergerechtigkeit richtig ist: Stelle dir vor, du dürftest darüber entscheiden, wie sich die Gesellschaft organisiert, in der du leben wirst – unter der Voraussetzung, dass du nicht weißt, welche Stellung du letztendlich darin einnehmen wirst. Dieses Gedankenexperiment heißt »Schleier des Nichtwissens« und ist der Ausgangspunkt der Gerechtigkeitstheorie des Philosophen John Rawls. John Rawls (1921–2002) war ein US-amerikanischer Philosoph. Sein Hauptwerk »A Theory Of Justice« (»Eine Theorie der Gerechtigkeit«, 1971) zählt zu den wichtigsten Werken der politischen Theorie. Darin entwirft er ein Gedankenexperiment, das zu den sogenannten Vertragstheorien zählt: Die Menschen, also die »Vertragspartner«, sind vor der Gesellschafts-Gründung in einem fiktiven Urzustand. Bei Rawls befinden sie sich hinter einem »Schleier des Nichtwissens« und wissen nicht, wer welche soziale Stellung in der Gesellschaft einnehmen wird. Aus dieser Situation heraus müssen die Vertragspartner faire und allgemeingültige Gerechtigkeitsprinzipien entwickeln. Rawls leitet aus diesem Gedankenexperiment 2 Grundsätze für Gerechtigkeit ab: 1. Jedermann soll gleiches Recht auf das umfangreichste System gleicher Grundfreiheiten haben, das mit dem gleichen System für alle anderen verträglich ist. 2. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sind so zu gestalten, dass (a) vernünftigerweise zu erwarten ist, dass sie zu jedermanns Vorteil dienen, und (b) sie mit Positionen und Ämtern verbunden sind, die jedem offenstehen. Margot Wallström argumentiert damit wie folgt: Wenn Männer nicht wüssten, dass sie Männer werden, würden sich die meisten wohl für ein gesellschaftliches Design entscheiden, das bei Rechten und Chancen nicht nach Geschlechtern differenziert.
  • Eine feministische Politik ist gut für die Wirtschaft: Diejenigen, die keine philosophischen Gedankenexperimente anstellen wollen oder können, lassen sich vielleicht davon überzeugen, dass Geschlechtergleichheit gut für den nationalen Geldbeutel ist. Wallström argumentiert mit einer Hier gibt es die Studie zum Download (englisch, 2018) OECD-Studie, die zeige, dass der höherer Anteil arbeitender Frauen in den vergangenen 50 Jahren einen Anstieg von 10–20% des Bruttoinlandprodukts der nordischen Länder bedingt habe.

Und schließlich: »Friedensvereinbarungen, die von Frauen mitunterzeichnet wurden, werden mit einer höheren Wahrscheinlichkeit eingehalten.« Valerie Hudson: What Sex Means for World Peace (englisch, 2012) Das ist kein Wunschdenken, sondern alles empirisch belegt.

Ich glaube nicht, dass eine feministische Außenpolitik idealistisch ist. Es ist die smarteste Politik, die man im Moment verfolgen kann. »How Sweden Is Pursuing Its ‘Feminist Foreign Policy’ in the Age of Erdogan, Putin, and Trump« – Foreign Policy (englisch, 2016) Margot Wallström, schwedische Außenministerin

3. Okay, aber was macht Schweden denn konkret?

Schweden hat eine klar definierte Agenda, für die es bilateral, in und mit der EU sowie in sämtlichen internationalen Institutionen eintritt.

Um dafür zu sorgen, dass weltweit mehr Frauen mitverhandeln, wenn es um Frieden geht, hat Schweden das Informationen des schwedischen Außenministeriums zum Netzwerk (englisch) Women’s Mediation Network (»Frauen-Mediations-Netzwerk«) gegründet, das bislang unter anderem in Afghanistan, Sudan, Jemen oder Syrien zum Einsatz kam.

Schwedens Agenda für Mädchen und Frauen

1. Voller Genuss der Menschenrechte
2. Freiheit von physischer, psychischer und sexueller Gewalt
3. Beteiligung bei der Prävention und Lösung von Konflikten und daran anschließenden Friedensprozessen
4. Politische Partizipation und Einfluss in allen Gesellschaftssphären
5. Wirtschaftliche Rechte und Empowerment
6. Recht auf sexuelle Gesundheit und Selbstbestimmung

Bildquelle: Håkan Dahlström

Außerdem unterstützt Schweden den Zugang zu Verhütungsmitteln, Schwangerschaftsvorsorge und sicheren Warum dein Bauch immer noch nicht dir gehört (wenn du eine Frau bist) Abtreibungen weltweit und setzt sich auf diese Weise für die sexuelle und reproduktive Kristina Lunz: Schwedens undiplomatische Diplomatie im Sicherheitsrat (2018) Selbstbestimmung von Frauen ein.

Darüber hinaus mischt Schweden im Herzen der internationalen Sicherheits- und Außenpolitik mit: Für die Jahre 2017–2018 wurde das Land als nichtständiges Mitglied in den Hier schreibt Frederik v. Paepcke darüber, was der Sicherheitsrat kann – und was nicht UN-Sicherheitsrat gewählt und stellt mit seiner feministischen Agenda auch hier bestehende Machtverhältnisse und Hierarchien infrage.

Zum Beispiel mache sich Schweden im Sicherheitsrat unter anderem für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber sexualisierter Gewalt durch UN-Blauhelmtruppen stark, Kristina Lunz: Schwedens undiplomatische Diplomatie im Sicherheitsrat (2018) hält Kristina Lunz in einem Bericht fest, den sie über »Schwedens undiplomatische Diplomatie im Sicherheitsrat« geschrieben hat. Und auch die Kommunikation des sicherheitspolitischen Machtzentrums habe sich schon im ersten Jahr der schwedischen Mitgliedschaft verändert: »Laut der schwedischen Regierung fanden Frauen in allen Kommunikationen des Sicherheitsrats, die Notsituationen betreffen, Erwähnung. Im Vorjahr war das nur in 69% der Fälle gegeben.«

Für Aktivistin und Thinktank-Gründerin Kristina Lunz ist gerade auch die Signalwirkung wichtig, die von Schwedens feministischer Initiative ausgeht: »Ein Land wie Schweden im Herzen der internationalen Sicherheits- und Außenpolitik zu haben, ist ein unheimlich starkes Zeichen, das andere inspiriert. Das führt dazu, dass Länder wie Kanada nachziehen, dass es Organisationen wie unsere gibt, dass Deutschland jetzt Druck bekommt. Das Thema ist auf einmal anerkannt, es wird nicht mehr nur darüber gekichert.«

4. Vielleicht ist feministische Außenpolitik ja wirklich eine ganz gute Idee – wie können wir das auch in Deutschland umsetzen?

Deutschland ist in einer besonders guten Position, Schweden und Frauen weltweit zu unterstützen, denn wenn Schweden aus dem Sicherheitsrat ausscheidet, folgt Deutschland für die Jahre 2019–2020 nach. Im Centre for Feminist Foreign Policy hat man schon einige Tipps parat, wie genau die Berliner Außenpolitiker von den Schweden lernen und deren Arbeit fortführen können. Die erste Empfehlung lautet: Macht die UN-Agenda 1325 (»Frauen, Frieden und Sicherheit«) Die UN-Resolution 1325 wurde am 31. Oktober 2000 einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet und gilt als Durchbruch für die Forderungen internationaler Frauenfriedensbewegungen. Konfliktparteien sind in Auseinandersetzungen dazu aufgerufen, die Rechte von Frauen zu schützen und diese gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtungen oder den staatlichen Wiederaufbau einzubeziehen. Für die Durchsetzung der Resolution wurden allerdings keine festen Quoten oder Mittel festgelegt, sodass die Umsetzung größtenteils in der Hand der jeweiligen Staaten liegt. zum leitenden Prinzip der Sicherheitspolitik – und richtet dafür auch eine Stelle im Auswärtigen Amt ein.

Indonesische Soldatin bei einem Training in Malaysia im Jahr 2015. Schweden setzt sich dafür ein, dass mehr Frauen an Friedensprozessen beteiligt sind. – Quelle: Staff Sgt. Chris Hubenthal CC0

Kristina Lunz zeigt sich vorsichtig optimistisch, was den deutschen Einsatz angeht: Im April habe Außenminister Heiko Maas die Eröffnungsrede bei einem wichtigen Netzwerktreffen für feministische Außenpolitik gehalten, das sei ein starkes Zeichen gewesen. Trotzdem ist sie skeptisch, ob Deutschland sich in den kommenden Jahren zu einer feministischen Außenpolitik durchringen kann: »Wir müssen auch anerkennen, und zwar nicht mit Resignation, sondern mit einer Anpassung unserer Strategie, dass Deutschland konservativ ist. Das sieht man an der Art und Weise, wie über Feminismus geredet wird. Wie hart wir in den letzten Jahren dafür gekämpft haben, nicht immer über denselben Blödsinn reden zu müssen: Zum Beispiel ob man jemandem noch Komplimente machen darf oder nicht.«

»Warum zählen nationale Interessen mehr als die Sicherheit von Menschen?« – Kristina Lunz, Mitgründerin des Centre for Feminist Foreign Policy

Für einen echten Prioritätenwechsel – weg von nationalen Interessen, hin zu einem Fokus auf menschliche Sicherheit – brauche es zweierlei: Druck von unten, aber auch eine Führung, die sich deutlich ausspreche. »Es hätte in Schweden keine feministische Außenpolitik gegeben, wenn Margot Wallström und vor allem auch Premierminister Löfven nicht gesagt hätten: Machen wir!«

Druck von unten gibt es inzwischen. Im Auswärtigen Amt habe sich ein Verein von Diplomatinnen gegründet, der eine feministische Außenpolitik voranbringen wolle. Auch einzelne Stiftungen, Parteien und Parlamentarier würden sich das Thema inzwischen auf die Fahnen schreiben, erzählt Kristina Lunz.

UN-Konventionen, Diplomatinnen, Thinktanks – das klingt alles ziemlich abgehoben. Was kann jede einzelne tun, um sich dafür einzusetzen, dass Frauen- und damit Menschenrechte eine größere Rolle spielen, wenn deutsche Regierungsspitzen mit anderen Ländern in Kontakt treten?

Kristina Lunz überlegt einen Moment. »Ich glaube, Trump hat uns wie nie zuvor gezeigt, wie nah Außenpolitik an jeder einzelnen Person dran ist: Welche Auswirkungen seine Entscheidungen auf uns haben und wie emotional wir reagieren, wenn wir mitbekommen, was er macht.« Es habe sie entsetzt, wie sehr sich europäische Länder über Strafzölle empört hätten – und wie verhalten im Gegensatz dazu die Reaktionen auf Familientrennungen an den US-Grenzen ausgefallen seien. »Darüber kann man reden: Warum zählen nationale Interessen mehr als die Sicherheit von Menschen?« Ihr Ratschlag: Nicht schweigen, diskutieren! Um Brücken zu schlagen zwischen den großen Themen und den eigenen Emotionen. Damit der Druck von unten weiter wächst.

Titelbild: MONUSCO Photos - CC BY-SA

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