Nach diesem Text weißt du, ob du dir Steuertricks leisten kannst

Was Starbucks und Co. an Steuern sparen, zahlen wir alle obendrauf. Können diese 2 jungen Unternehmerinnen da mithalten?

29. August 2018  10 Minuten

»Es ist schon heftig, wie viel Steuern wir jetzt schon zahlen. Künftig wird das sogar noch ein ganzer Batzen mehr«, erzählt mir Nataly Hernández Martínez mit einem etwas gequälten Gesichtsausdruck.

Ich sitze im kleinen Café namens Manko Café und Workspace Manko Café + Workspace, das sie zusammen mit ihrer Freundin Luise Raven vor knapp einem Jahr gegründet hat. Sie haben sich ihren Traum von der Selbstständigkeit erfüllt, obwohl die Konkurrenz stark ist: In Düsseldorf mangelt es nicht gerade an Orten für ein gemütliches Heißgetränk. Von der schlicht-stilvollen Einrichtung mit selbstgebautem Tresen bis zu den Gerichten wie die »Superschüssel« mit regionalen Zutaten haben die beiden Ladenbesitzerinnen alles selbstgemacht.

Vergangenen Monat konnten sie zum ersten Mal 2 Mitarbeiter einstellen. »Noch schreiben wir natürlich keine schwarzen Zahlen, deswegen müssen wir erst mal nur Umsatzsteuer zahlen. Wenn wir eine bestimmte Grenze überschreiten, kommt noch die Gewerbesteuer dazu. Und auf unsere Gewinne müssen wir dann auch noch 15% Körperschaftssteuer zahlen«, berichtet Luise Raven. Für ein junges Unternehmen keine angenehme Aussicht.

Nataly Hernandéz Martínez (28) und Luise Raven (28) in ihrem Element – Quelle: Chris Vielhaus copyright

Wenn sie an die Starbucks-Filialen am Hauptbahnhof und in der Fußgängerzone denken, mischt sich ein Anflug von Zorn und Verachtung in den Blick der jungen Gründerinnen. »Wir kennen lokale Cafés, die sich durch ihre tolle Arbeit inzwischen mehrere Läden hier in Düsseldorf aufgebaut haben. Die zahlen ihre Abgaben so wie wir auf Heller und Pfennig. Die großen internationalen Ketten hingegen drücken sich doch, wo sie können«, sagt Luise Raven.

Und damit liegt sie richtig: Der Starbucks-Konzern mit seinen Millionen von Mitarbeitern und über 22 Milliarden Euro Umsatz jährlich Zwischenbericht der EU-Kommission zu den Steuer-Praktiken von Starbucks (englisch, 2014) bezahlt weniger Steuern auf seine Gewinne, als es seine kleineren Konkurrenten müssen – Steuertricks und Konzern-Anwälten sei Dank.

Weißt du, wo das Geld für deinen Kaffee landet?

»Ungerechter geht es nicht! Die, die am meisten Umsatz machen, zahlen am wenigsten. Wie können die nur damit durchkommen?«, fragt Nataly Hernández Martínez mich. Und wir stellen uns die – nicht ganz ernst gemeinte – Frage: »Könnte Manko das nicht auch?«

Internationaler Big Player gegen das Kaffeestübchen nebenan

Sicher, das kleine Café hat gänzlich andere Startbedingungen als der Global Player Starbucks. Der leitet seine weltumspannenden Geschäfte nicht aus einer vergleichsweise kleinen Landeshauptstadt, sondern aus Seattle in den USA: Von dort aus werden Kaffeebohnen in Südamerika und Indien eingekauft, weiterverarbeitet und verschifft. Im größten Hafen Europas in den Niederlanden wird die Ladung gelöscht, auf Lkw verladen und nach Belgien gefahren, wo die Bohnen geröstet und schließlich in ganz Europa vertrieben werden.

Bei so einer langen und komplizierten Wertschöpfungskette, die ein einzelner Wer sich nichts unter dieser Kreation vorstellen kann, findet hier die Antwort »Triple Mocha Frappuccino« durchläuft, wäre es nicht fair, wenn nur dasjenige Land von Starbucks Steuern erheben würde, in dem dieser über die Theke geht. Damit jedes Land seinen gerechten Anteil für die Aktivitäten innerhalb seiner Grenze bekommt, hat Starbucks Tochterfirmen, die als separates Unternehmen eingestuft und in den jeweiligen Ländern besteuert werden – auch wenn sie natürlich zum Hauptkonzern in den USA gehören. Und das ist in dieser Form auch erst mal sinnvoll für global tätige Konzerne. Schließlich haben Bauern, Logistik und Weiterverarbeitung mindestens genauso viel zum Gewinn am Ende der Kette beigetragen wie die Filiale an der Ecke.

Das Manko Café + Workspace in Düsseldorf – Quelle: Chris Vielhaus copyright

Im Vergleich arbeiten unsere selbstständigen Caféinhaberinnen aus Düsseldorf gänzlich anders: Ihre Bohnen erhalten sie aus einer lokalen Fair-Trade-Rösterei. Diese wurde ebenfalls von jungen Leuten gegründet und legt Wert auf Transparenz und Fair Trade. Im Café angekommen wird vor Ort gemahlen und dann in ihrer teuersten Investition, der Profi-Siebträgermaschine, in Ruhe aufgebrüht. In einer idealen Welt hätten sie trotz der unterschiedlichen Arbeit finanziell dieselbe Chance wie die Großen. In Wirklichkeit aber sind sie ihnen haushoch unterlegen. Der Clou ist eine legale Steuer-»Optimierung«, die auf kleine Unternehmer wie Magie wirken muss.

Das Prinzip hinter der »Steuer-Magie« der Großen

Während Nataly Hernández Martínez und Luise Raven ihre Geschäfte nur hierzulande machen und damit nach deutschem Recht Steuern zahlen, wissen Starbucks-Manager genau, dass in den verschiedenen Ländern auch unterschiedlich hohe Abgaben fällig werden. Und das schafft Raum für Missbrauch. Die Idee dahinter ist einfach, unfair und genial:

Wo keine Gewinne sind, können sie auch nicht besteuert werden.

Und so legen große Unternehmen wie Starbucks die Regeln der Steuersysteme so kreativ aus, dass sich Gewinne in den Weiten der globalisierten Wirtschaft scheinbar in Luft auflösen. Dazu lassen es Steuer-»Optimierer« künstlich so aussehen, als würden sie nur Umsatz, aber keinen Gewinn machen – und zwar so:

»Es ist doch total offensichtlich, was da vor sich geht!« Nataly Hernandéz Martínez kann nicht glauben, dass das legal ist.

»Doch«, sagt Frederik Heitmüller vom Tax Justice Network. »Zumindest wenn man es schafft, dem Gesetz das Wort 3-mal im Mund umzudrehen.« Und so geht es.

»Besteuere mich, wenn du kannst«: Wie Starbucks keinen Gewinn macht und damit reich wird

»Das Prinzip, wie normale Menschen Steuern bezahlen, ist ja sehr einfach: Man bezahlt die Steuern da, wo man wohnt. Bei multinationalen Unternehmen ist das anders. Der Knackpunkt ist, wie die Profite hier aufgeteilt werden«, erklärt Frederik Heitmüller. Er arbeitet für das Website des Tax Justice Networks Tax Justice Network Das Tax Justice Network ist ein internationales, unabhängiges Netzwerk, das sich gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Steuersümpfe einsetzt. Die Berichte des Netzwerks finden stets ein großes Echo: Sowohl Medien wie die New York Times, Washington Post sowie die F.A.Z. als auch die Politik im Bundestag und der EU-Kommission stützen sich auf sie. zum Thema Steuervermeidung und weiß genau, wie multinationale Konzerne mit ihren Tochterfirmen auch wachsame Behörden austricksen. Die Zauberworte dabei: »vermeintlich erbrachte Leistungen«.

Auf dem Papier tut man so, als würden sich die separaten Unternehmensteile Dienstleistungen, Markenrechte oder Lizenzen gegenseitig verkaufen. – Frederik Heitmüller, Tax Justice Network

Natürlich sind auch Großunternehmen wie Starbucks dazu verpflichtet, adäquate Preise für diese Leistungen zu berechnen und diese den Behörden bis zu einem gewissen Grad transparent zu machen. Bei einfachen Waren wie frischen Kaffeebohnen fällt Trickserei deshalb auch leicht auf: Wenn ein Sack, der zwischen Tochterfirmen verschoben wird, mit 5.000 Euro zu Buche schlägt, wird die deutsche Steuerbehörde schnell misstrauisch.

Frederik Heitmüller setzt sich beim Tax Justice Network für mehr Steuergerechtigkeit ein. – Quelle: Frederik Heitmüller copyright

Geht es allerdings um eine Lizenz oder eine neue Marketingkampagne, ist schwerer nachzuweisen, ob diese nun 10.000 oder 1 Million Euro wert ist. »Dabei agieren multinationale Unternehmen natürlich so, dass ein Unternehmen in einem Land mit niedrigen Steuern fiktive Leistungen an eines in einem Land mit höheren Steuern verkauft«, erklärt Frederik Heitmüller.

Das Ergebnis: Am Ende steht in den Ländern mit vergleichsweise höheren Steuern – wie Deutschland – fast kein Gewinn mehr unter dem Strich, während in Ländern mit Dumping-Steuersätzen – wie den Niederlanden – die Gewinne auftauchen. Nur werden sie dort eben fast gar nicht besteuert.

Auf diese Weise hat Starbucks es mit seinen 150 Fillialen in Deutschland fertig gebracht, hierzulande in den letzten Jahren keinen Cent Körperschaftssteuer zu zahlen. Man habe schließlich nur Verluste gemacht.

Süddeutsche Zeitung – EU geht gegen Steueroase Niederlande vor (2014) Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung wehrte sich Starbucks gegen die Kritik: »Wir sind uns mit der niederländischen Regierung einig: Die Ermittlung der EU-Kommission wird zeigen, dass es keine gezielte Bevorteilung gab«, sagte ein Sprecher. »Wir halten uns an alle Steuergesetze.« Das war 2014. Ein Jahr später erklärte die EU die Gewinnverschiebung für illegal und »Spiegel Online« – Millionennachzahlung für Starbucks und Fiat (2015) forderte zwischen 20 und 30 Millionen Euro Steuern nach.

Manche Unternehmen tun ernsthaft so, als sei ein Großteil ihres Gewinns in den Niederlanden oder Luxemburg erwirtschaftet worden. Das ist natürlich Quatsch. – Frederik Heitmüller, Tax Justice Network

Selbst wenn Nataly Hernandéz Martínez und Luise Raven noch ein paar Filialen in den Niederlanden, Frankreich und Belgien gründen würden, könnten sie das »Besteuere mich, wenn du kannst«-Spiel der großen Konzerne nicht mitspielen. Auch mit einem zwielichtigen Steuerberater und einer Tochterfirma auf den Seychellen kämen sie nicht weiter. Die Tochterfirma in der Steueroase – ganz einfach online gründen Sie könnten dann zwar dorthin fingierte Transaktionen verschicken. Jedoch wäre dieses Konstrukt viel zu klein und durchschaubar.

Um die Steuerbehörden dauerhaft auszutricksen, muss etwas Komplexeres her. Und dazu greifen die großen Unternehmen auf etwas zurück, das für die Gründerinnen unerreichbar ist: Die Unterstützung von echten Profis – den sogenannten »Big Four«.

Die »Big Four« – kreative Auslegung der Regeln oder kriminelle Energie?

Wenn ein Konzern Steuern vermeiden will, wendet er sich an 4 bekannte Helfershelfer: Die Unternehmen Deloitte, Ernst & Young, KPMG und PwC teilen nicht nur 2/3 des weltweiten Umsatzes in der Wirtschaftsprüfung unter sich auf, sie sind auch häufig die Steuerberater der »großen Fische« und allein hierzulande für 142 der 160 börsennotierten Unternehmen aktiv.

Allerdings kennen sie sich nicht nur bestens mit Steuerrecht aus, sondern pflegen auch beste Kontakte zu Entscheidungsträgern im Deutschlandfunk Kultur verfolgt mit Lobbycontrol die Spuren der unsichtbaren Macht in Berlin (2018) Bundestag und im Finanzministerium. 3 der »Big Four« unterhalten ihre großzügigen Niederlassungen direkt im Regierungsviertel in Berlin:

Niederlassung der »Big Four« im Regierungsviertel in Berlin – Quelle: Perspective Daily copyright

Die »Big Four« beraten neben finanzstarken Großunternehmen auch die deutschen und EU-Behörden in Steuerfragen, weil diese selbst nicht mehr ausreichend Ressourcen haben, um die internationalen Steuerkonstrukte zu durchblicken – genau die, die sie selbst für viel Geld für zahlungskräftige Kunden spinnen. Doppelt lukrativ also.

Viele der Steuertricks sind legal – aber an Dreistigkeit kaum zu überbieten

Wie gut der Unternehmens-Lobbyismus funktioniert, erkennt man auch daran, wie wenig einträglich die Körperschaftssteuer für den deutschen Fiskus ist: Obwohl die Unternehmensgewinne in den letzten Jahren Statistisches Bundesamt – Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (2017, Seite 336) immer weiter gestiegen sind, flossen durch sie im Jahr 2016 lediglich 27 Milliarden Euro in die Staatskasse. »Normale« Lohnempfänger zahlten hingegen 184 Milliarden Euro an Einkommenssteuer. Sie haben im europäischen Vergleich mit die höchste Steuerlast zu tragen, während die Tax policies in the European Union (2017, Seite 75) Unternehmensbesteuerung hierzulande eher im unteren Mittelfeld rangiert.

Der einträgliche Service der »Big Four« hat allerdings seinen Preis: Eine Journalistin des NDR erkundigte sich telefonisch zu Recherchezwecken bei den 4 Wirtschaftsprüfern, ob auch ihre kleine Produktionsfirma die »Steueroptimierungs«-Dienste in Anspruch nehmen könne. Sie blitzte jedoch überall ab, außer bei Ernst & Young. Eine »robuste Beratung« sei allerdings erst ab 15.000 Euro zu bekommen, für die weitere Zusammenarbeit würden dann noch mehrere 10.000 Euro anfallen. Dies würde sich aber laut Auskunft des Mitarbeiters erst ab NDR-Dokumentation »45 Minuten« (2017) einer Million Euro Gewinn lohnen.

Das ist außerhalb der Reichweite von Gründern und kleinen Unternehmern wie Nataly Hernandéz Martínez und Luise Raven. Für sie besonders frustrierend: Während das deutsche Finanzamt beim eigenen kleinen Café ganz genau hinschaut, drückt es bei den Großen schon mal ein Auge zu – wenn der Preis stimmt. Kreative Steuerkonstrukte in rechtlichen Grauzonen können hierzulande nämlich sogar vorab genehmigt werden. Kostenpunkt: ab 20.000 Euro aufwärts für die »besondere Inanspruchnahme der Finanzbehörde«.

Was da passiert, und das sagen diese Leute ja auch immer wieder, ist legal. Die Lücken in der Regulierung werden soweit auf die Spitze getrieben, dass es am Ende zwar nicht unbedingt ungesetzlich ist, aber auf keinen Fall so gewünscht sein kann. – Frederik Heitmüller, Tax Justice Network

Multinationales Profit Shifting? (englisch, 2018, PDF) Schätzungsweise wandern mithilfe der »Big Four« nahezu 40% aller multinational erwirtschafteten Profite an den Staaten vorbei in Steuerparadiese. Die resultierenden Verluste für die öffentlichen Haushalte: Tax Justice Network Briefing (englisch, 2017, PDF) 500 Milliarden Dollar – jedes Jahr. Und trotzdem nehmen auch Großunternehmen gern weiterhin die Infrastruktur vor Ort in Anspruch, von einer verlässlichen Feuerwehr bis hin zu gut ausgebauten, öffentlichen Straßen. Fair ist das nicht. Doch solange es Schlupflöcher gibt, wird es immer Menschen geben, die bereits sind, diese auch zu nutzen.

»Das ist doch eine Ohrfeige für alle, die ihre Steuern ehrlich bezahlen. Wieso schiebt die Politik dem nicht endlich einen Riegel vor?«, will Nataly Hernandéz Martínez wissen. Die Antwort ist peinlich, vor allem für Deutschland.

Wenn wir fair besteuern wollen, brauchen wir Transparenz

In den vergangenen Jahren haben sich die Chancen kleiner Gründer etwas an die der großen Unternehmen angeglichen – dank ungeahnter Verbündeter. Mutige »Whistleblower« machten viele Praktiken der multinationalen Unternehmen und ihrer Berater öffentlich. Lux-Leaks Whistleblower vor Gericht (englisch, 2015) Und landeten dafür sogar vor Gericht.

Angesichts der öffentlichen Empörung konnten die politischen Verantwortlichen nicht länger ihre Augen verschließen. Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2015 beschlossen, dass Berichte über die Aktivitäten multinational tätiger Unternehmen automatisch zwischen Steuerbehörden ausgetauscht werden müssen.

Dieses sogenannte Country-by-Country-Reporting ist ein großer Fortschritt, hat allerdings eine entscheidende Schwäche: Der Austausch zwischen den Behörden ist geheim, Journalisten, Nichtregierungsorganisationen und die Öffentlichkeit haben also keine Chance, die Vorgänge nachzuvollziehen.

Das wäre aber durchaus wünschenswert, denn die Steuerbehörden sind zahlen- und ressourcenmäßig haushoch unterlegen und führen daher einen ungleichen Kampf. Die milliardenschweren Konzerne verfügen hingegen über eine Heerschar von gut ausgebildeten Steuerberatern und Rechtsanwälten. Paradoxerweise wurde deren kostspielige Ausbildung von den Staaten bezahlt, die nun dank dieser Berater ihre Steuereinnahmen einbüßen.

Evelyn Regner ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Leiterin der Europa-Delegation der Sozialdemokratischen Partei Österreich – Quelle: Europäisches Parlament copyright

Eine Politikerin, die sich mit diesem Zustand nicht abfinden will und sich auf die Seite der Kleinen stellt, ist Evelyn Regner. Als Mitglied des Europäischen Parlaments für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten setzt sie sich für ein öffentliches Country-by-Country-Reporting (CbCR) ein: »Es geht jetzt darum, der Öffentlichkeit zu zeigen, wo große, multinationale Konzerne ihre Gewinne erzielen und wo sie ihre Steuern in welcher Höhe entrichten. Das schafft Transparenz für alle anderen Steuerzahler.«

Das wäre fair, doch es regt sich Widerstand: Obwohl die EU-Kommission sowie das EU-Parlament ein öffentliches CbCR befürworten, blockieren im Rat einige Mitgliedstaaten die weiteren Verhandlungen. Die Abstimmung im EU-Parlament über das öffentliche CbCR hat bereits am 4. Juli 2017 stattgefunden – und wurde angenommen. Insbesondere eine Gruppe von Finanz- und Wirtschaftsministern einzelner Mitgliedstaaten spricht sich gegen die europaweite Steuertransparenz für multinationale Konzerne aus. Dazu zählen Österreich, Malta, die Niederlande Han Langeslag zeigt, warum Deutschland selbst eine Steueroase ist und … Der Tagesspiegel – »Je länger die SPD mitregiert, umso unklarer wird, wofür sie steht« (2018) Deutschland.

Das häufig vorgebrachte Argument, dass große Unternehmen schlicht abwandern würden, wenn ihnen die Daumenschrauben angelegt werden, will Evelyn Regner nicht gelten lassen: »Wir müssen uns viel deutlicher ins Bewusstsein rufen, dass die EU als stärkster Binnenmarkt der Welt mit über 550 Millionen Bürgern Konzernen wie Starbucks, Google und Co. die Spielregeln vorgeben kann. Besonders eine Positionierung Deutschlands könnte unentschlossenen Ministern den Anstoß geben, auch über ihre Schatten zu springen.«

Das wäre ein großer Schritt in Richtung einer Wettbewerbsfähigkeit, die wirklich etwas wert wäre und auch kleinen Gründern bessere Chancen einräumen würde, es eines Tages mit den Großen aufzunehmen. Das wäre auch ganz im Sinne der beiden Gründerinnen Nataly Hernandéz Martínez und Luise Raven. Sie sind sich sicher: »Wohl niemand zahlt wirklich gerne Steuern, aber trotzdem muss doch jeder seinen gerechten Anteil beisteuern. Fairen Wettbewerb kann es nur geben, wenn alle etwas beitragen und nach denselben Regeln spielen.«

In einer früheren Version dieses Textes hieß es: Vergangenen Monat konnten sie zum ersten Mal 2 Mitarbeiter einstellen. »Noch schreiben wir natürlich keine schwarzen Zahlen, deswegen müssen wir erst mal nur Umsatz- und Gewerbesteuer zahlen«, berichtet Luise Raven. Das sei für ein junges Unternehmen aber auch schon nicht ohne: Insgesamt 30% müssen sie an das Finanzamt abtreten. »Wenn wir bald die ersten Gewinne erwirtschaften, müssen wir darauf auch noch 15% Körperschaftssteuer zahlen.« Diese Aussage wurde nachträglich in Absprache mit den interviewten Personen korrigiert.

Titelbild: Tyler Nix -

von Chris Vielhaus 
Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit hat wenig Reibungspotenzial: Wer würde schon ernsthaft behaupten, für weniger Gerechtigkeit zu sein? Chris zeigt, wie das konkreter geht. Dafür hat er erst Politik und Geschichte studiert und dann als Berater gearbeitet. Er macht die Bremsklötze ausfindig, die bei der Gesundheitsversorgung, Chancengleichheit und Bildung im Weg liegen – und räumt sie aus dem Weg!
Themen:  Gerechtigkeit   Geld   EU-Politik  

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