Wenn diese Idee Realität wird, empfangen Städte bald jeden Geflüchteten mit offenen Armen

Dabei geht es nicht nur um Geld, weiß Gesine Schwan.

27. September 2018  –  8 Minuten
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Bevor die Münsteraner Ratsfrauen und -herren am Abend des 19. Septembers den herrschaftlichen Sitzungssaal mit den gotischen Fenstern betreten, müssen sie sich erst mal den Weg durch ein Spalier aus bunten Papierschiffchen, Plakaten und Demonstranten bahnen.

Die Sprechchöre und das rhythmische Klatschen klingen schon ziemlich routiniert; es ist nicht das erste Mal, dass ein in der Stadt mobil macht.

Manche der Amtsträgerinnen signalisieren mit verschwörerisch emporgestreckten Daumen in Richtung der Aktivisten schon jetzt, wie sie später abstimmen werden. Andere huschen mit eingezogenem Kopf schnellstmöglich vorbei. sonnt sich mit süffisantem Grinsen im lautstarken Zorn, der ihm entgegenknallt, während er die paar Schritte von der Treppe in den Saal nimmt. Er scheint die Konfrontation so sehr zu genießen, dass er sogar eine Extrarunde dreht.

Ausnahmezustand im Rathaus von Münster: Vor dem Sitzungssaal fordern Demonstranten ein Bekenntnis zu Seenotrettung und die Bereitschaft, freiwillig mehr Geflüchtete aufzunehmen. – Quelle: Adam Daniel

Heute geht es im Rat der 300.000-Einwohner-Stadt um ein Thema, an dem sich die Politik zwischen Berlin und Brüssel seit Jahren aufreibt: die Aufnahme von Menschen auf der Flucht. Die Zuschauerränge im Sitzungssaal sind voll, nicht alle Interessierten finden noch einen Sitzplatz. Es darf vermutet werden: Das ist eine Ausnahmesituation für den Rat.

SPD und Linke wollten die Stadt heute dazu bewegen, ein Zeichen zu setzen. 100 (SPD) bzw. 200 (Linke) aus Seenot gerettete Menschen solle Münster zusätzlich und freiwillig aufnehmen – und sich damit in eine Reihe mit Städten wie Köln, Bonn oder Düsseldorf stellen. Deren Oberbürgermeister hatten bereits Mitte Juli signalisiert, dass sie im Mittelmeer gerettete Menschen willkommen heißen würden, auch über bereits vereinbarte Quoten hinaus. Bereits im Juni 2016 fasste der Rat der Stadt Osnabrück den Beschluss,

Unsere Städte können und wollen in Not geratene Geflüchtete aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben. Wir wollen uns gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen könnten. Wir wollen ein Signal für Humanität, das Recht auf Asyl und die Integration Geflüchteter setzen.Die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Köln und Bonn in einem Schreiben an Angela Merkel (Juli 2018)

Doch nicht nur in Nordrhein-Westfalen machen Kommunen jetzt Druck von unten. In ganz Europa gibt es selbsternannte »Städte der Zuflucht« und der Solidarität. Dazu gehören und Die Bürgermeister dieser Städte gehen zum Teil ganz bewusst auf Konfrontationskurs mit ihren nationalen Regierungen. Aber was bringt das? Welchen Spielraum haben Städte in der Asylpolitik, wenn sich Staaten zunehmend abschotten?