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Interview — 8 Minuten

»Bürokraten und Faschisten sind 2 Seiten derselben Medaille«

23. November 2018
Themen:

Als griechischer Finanzminister legte sich Yanis Varoufakis mit den Mächtigen Europas an. Jetzt will er sich von den Deutschen ins Europäische Parlament wählen lassen.



In der Hotellobby auf Kreta, weiße Sessel, Meerblick, herrscht Müßiggang. Die Feriensaison ist vorüber, kein Urlauber weit und breit, gelangweilte Rezeptionisten. Plötzlich kommt Yanis Varoufakis aus einem Zimmer geschossen. »Let’s do the business!« Eben hat er noch einen Zeitungskommentar geschrieben, gleich muss er die Pressekonferenz für sein italienisches Wahlbündnis vorbereiten, dazwischen schnell das Interview. Dieser Mann hat keine Zeit zu verlieren.

Denn der ehemalige griechische Finanzminister, der sich im Jahr 2015 mit seinem Widerstand gegen die europäische Sparpolitik erfolglos an der Troika Hinter diesem Begriff (englisch) verbirgt sich eine Kooperation zwischen der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese 3 Institutionen verhandeln mit nationalen Regierungen von Eurostaaten, die in finanzielle Not geraten sind, über Konditionen für Rettungspakete. Die Arbeit der Troika lässt sich am Beispiel Griechenland gut erklären: Bewilligt wurde ein Darlehen in Höhe von 110 Milliarden Euro. Dafür bemühte sich die Regierung Tsipras (englisch), die öffentlichen Staatsausgaben zu reduzieren, Banken zu rekapitalisieren, Privatisierungen und Reformen des Arbeitsmarktes sowie die Modernisierung der Bürokratie durchzusetzen. Das Europaparlament kritisierte die Arbeitsweise der Troika als intransparent und nicht demokratisch legitimiert. abarbeitete, startet nun einen zweiten Versuch, die EU vom Kopf auf die Füße zu stellen. Mit seiner europaweiten Bewegung DiEM25 will er im Jahr 2019 ins EU-Parlament einziehen.

Aus 20 vereinbarten Minuten werden 40. Aus einem Wirtschaftsprofessor wird ein Politiker, der es jetzt richtig wissen will und sich dafür Hier schreibt Katharina Wiegmann, warum sie fürchtet, dass Deutschland die Stabilität Europas gefährdet mit allen Größen in Europa anlegt.

Sie planen ein politisches Comeback. Was ist Ihr Fokus, Griechenland oder Europa?

Yanis Varoufakis: Falsche Frage. Wie ist es bei Ihnen: Sind Sie mehr Deutscher oder Europäer? Ich glaube nicht, dass es in Europa einen Konflikt zwischen Norden und Süden, zwischen Deutschland und Griechenland gibt. Juliane Metzker weiß: Europa ist solidarischer, als du denkst. Hier sind die Beweise Es gibt einen Konflikt zwischen den Kräften der Reaktion und den Kräften des Fortschritts. Unsere Bewegung heißt DiEM25 DiEM25 kann als transnationale Bewegung nicht in der ganzen EU zur Europawahl antreten, sondern muss in jedem einzelnen Land eine Partei zur Wahl stellen. Denn jedes EU-Mitgliedsland wählt seine eigenen Abgeordneten ins EU-Parlament. Erst dort werden dann länderübergreifende Fraktionen gebildet. DiEM25 nennt die nationalen Parteien, die für DiEM25 ins Rennen um das EU-Parlament gehen, »Wahlflügel«. und bildet Wahlflügel in ganz Europa. Die griechische Partei MeRA25 MeRA25 (englisch) ist eine neue griechische Partei, angeführt von Yanis Varoufakis, die im nächsten Jahr zu den Europawahlen und den griechischen Parlamentswahlen antreten will. »Mera« bedeutet Tag – wie bei DiEM25 bezieht sich der Name auf das Ziel, an einem Tag im Jahr 2025 eine verfassungsgebende Versammlung für Europa abzuhalten. Daraus soll eine neue europäische Demokratie entstehen. Zweites zentrales Ziel von MeRA25 ist das Ende der von der EU verordneten Sparpolitik in Griechenland. ist Teil von DiEM25. Wir sind eine Kraft des Fortschritts.

DiEM25 soll eine gesamteuropäische Bewegung sein. Bis jetzt ist sie noch weitgehend unbekannt – wie wollen Sie das ändern?
Yanis Varoufakis: Wir fangen bei null an. Während wir hier miteinander sprechen, gibt es andere griechische Mitglieder der Bewegung, die 4 Monate lang mit dem Auto von einem Ort zum anderen fahren, damit sich herumspricht, dass es uns gibt. Politik ist ein schmutziger Job. Jemand muss es tun. Und wir machen es.

»Establishment und Faschisten brauchen einander«

DiEM25

DiEM25 steht für »Democracy in Europe Movement 2025«. Bis zum Jahr 2025 soll eine europäische Verfassung stehen, die aus der EU »eine voll entwickelte Demokratie mit einem souveränen Parlament macht, das die nationale Selbstbestimmung respektiert und die Macht mit den nationalen Parlamenten, mit Regionalversammlungen und Gemeindeparlamenten teilt«. Ausgerufen wurde die Bewegung 2016 in Berlin.

Bildquelle: diem25.org

Yanis Varoufakis: Wir wollen, dass Politik wieder politisch wird. Die politische Sphäre hat sich der Finanzwelt vollkommen untergeordnet. Vor allem die Sozialdemokraten haben ihre Seelen verkauft und brechen jetzt unter der Last ihrer eigenen Hybris zusammen, weil sie sich von ihren Ursprüngen entfernt und der Gier der Banker freien Lauf gelassen haben. Diese Blindheit hat im Jahr 2008 zum Zusammenbruch geführt. Man hat zugelassen, dass Finanzblasen entstehen. Die sind geplatzt und haben uns in die Krise gestürzt.

Was waren die Folgen des Zusammenbruchs?
Yanis Varoufakis: Den Politikern an der Macht fehlte zu diesem Zeitpunkt sowohl der Mut als auch die analytische Kraft, den Bankern zu sagen: Jetzt ist es genug. Das Ergebnis ist, dass die politische Mitte zusammengebrochen ist. Und jetzt haben wir einerseits die Bürokraten, die den Interessen der Banker dienen, und andererseits Faschisten Der Begriff Faschismus leitet sich von dem italienischen Wort »fascio« für »Bund« oder» Bündnis« ab und bezeichnete ursprünglich die nationalistische Bewegung um den Diktator Benito Mussolini. Da es aber auch in anderen Ländern antidemokratische, minderheitenfeindliche nationalistische Bewegungen gab und immer noch gibt, wird Faschismus als Sammelbegriff für eben diese verwendet. wie Matteo Salvini, Matteo Salvini ist derzeit Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Italiens. Salvini ist Parteivorsitzender der rechten Partei Lega. Die Partei will die Regionen gegenüber dem Zentralstaat stärken und forderte zeitweise auch die Abspaltung des italienischen Nordens vom Süden. Horst Seehofer oder Sebastian Kurz. Sebastian Kurz ist amtierender Bundeskanzler Österreichs und Vorsitzender der konservativen und traditionalistischen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Bei seinem Amtsantritt im Dezember 2017 war Sebastian Kurz erst 31 Jahre alt. Die ÖVP koaliert mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Wir wollen diesen Scheinkonflikt zwischen ihnen auflösen, denn es gibt diesen Konflikt gar nicht. Bürokraten und Faschisten sind 2 Seiten derselben Medaille.

Sie sehen da keinen Konflikt? Die EU-Kommission zum Beispiel ist doch derzeit ständig auf Konfrontationskurs mit nationalistisch agierenden Regierungen wie in Ungarn oder Italien. Seit Wochen ist der italienische Haushalt für das Jahr 2019 Thema in Brüssel und Rom. Die Koalitionsregierung aus der Partei MoVimento 5 Stelle und der Lega besteht auf eine Neuverschuldung von 2,4%, obwohl ihre Vorgängerregierung nur 0,8% angestrebt hatte. Die Regierung argumentiert damit, dass Investitionen das Land wirtschaftlich mehr voranbringen werden als Einsparungen. Das Geld soll unter anderem in eine Rentenreform und die Einführung einer Grundsicherung fließen. Das Beharren der italienischen Regierung ist eine klare Kritik an der Sparpolitik der EU, deren Kommission derzeit erste Schritte zur Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien vorbereitet. Wirtschaftsexperten bezweifeln die Wachstums-Prognosen der italienischen Regierung und sehen die hohe Neuverschuldung kritisch.Schon jetzt sinkt das Vertrauen der Finanzmärkte in Italien; die Zinsen für Anleihen steigen. Experten befürchten, dass Italiens Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sich auf die gesamte Währungsunion auswirken und die Geldwert-Stabilität des Euros gefährden könnte.
Yanis Varoufakis: Das EU-Establishment und Leute wie Matteo Salvini arbeiten sehr gut zusammen. Sie bekämpfen sich angeblich, aber sie brauchen einander. Sie befinden sich in einem Kreislauf gegenseitiger Verstärkung. Die Junckers, Merkels und Macrons dieser Welt sagen den Wählern: »Ich weiß, dass Sie sehr wütend auf mich sind. Aber wenn ich weg bin, kommen nach mir Leute wie Salvini.« Salvini sichert ihnen das Überleben. Und er wiederum braucht das Establishment. Denn es sind die Sparpolitik und der Sozialismus für die Banker, »Sozialismus für die Banker« ist eine polemische Umschreibung für die Tatsache, dass die Verluste der Banken in der Krise vergemeinschaftet und letztlich den Steuerzahlern aufgebürdet wurden – dass also die gesamte Gesellschaft Banker und Banken stützt, wenn sie Fehler machen, während sie ihre Gewinne aber für sich behalten dürfen. die die Unzufriedenheit schaffen, die Salvini nährt. Wir müssen also klarmachen: Diese Leute sind Komplizen. Sie sind Partner. Wenn du für einen stimmst, stimmst du auch für den anderen.

Angela Merkel ist von rechts derart unter Druck gesetzt worden, dass sie jetzt ihren Rückzug eingeleitet hat. Wollen Sie ernsthaft sagen, dass sie die AfD braucht?
Yanis Varoufakis: Die AfD wurde von Angela Merkel erschaffen. So einfach ist es.

Yanis Varoufakis im Interview mit Nico Schmolke auf Kreta – Quelle: Nico Schmolke copyright

Angela Merkel hat viele Möglichkeiten verpasst, die sie als sehr mächtige Kanzlerin hatte, um Europa zusammenzubringen und die europäische Finanzkrise zu bewältigen. Sie entschied sich, es nicht zu tun. Sie entschied sich dafür, Deutschland mit einem Fiskalpakt abzugrenzen. Die griechische Krise wurde als griechische Krise behandelt, die italienische Krise als italienische, die irische als irische. Sie war damit einverstanden, dass die Peripherie Europas sparen musste, statt die einzige anständige Alternative anzustreben: ein vereintes und föderales Europa. Ein Europa, das nicht nur eine gemeinsame Währung hat, sondern auch eine gemeinsame Steuer- und Investitionspolitik.

Und jetzt ist sie ein Opfer ihrer eigenen Fehler. Sie hat keine Macht mehr und leitet eine Koalition, die zerbricht. Sie wurde zur Geisel von Herrn Seehofer. Und mächtige Christdemokraten mit Autorität in der Partei haben sie zur toten Frau erklärt. Jetzt kämpfen sie untereinander, wer sie ersetzen wird. Die AfD ist das Ergebnis dieses Prozesses, Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind dafür verantwortlich.

In der Welt sieht man Merkel als liberale Anführerin, nicht als Wegbereiterin dessen, was Sie Faschismus nennen.
Yanis Varoufakis: Einige Christdemokraten Der MDR berichtet: CDU-Fraktionschef im Sächsischen Landtag schließt eine künftige Koalition mit der AfD nicht aus möchten mit der AfD zusammenarbeiten. Erinnern Sie sich an den Moment, als Hindenburg entschied, das Kanzleramt an Hitler zu übergeben? Er dachte, er könnte ihn vereinnahmen und so unter Kontrolle behalten. Das hat nicht sehr gut geklappt.

Ein gigantisches grünes Investitionsprogramm

Was für eine alarmierende Zeitdiagnose! Können wir denn wenigstens Hoffnung in eine europäisch denkende Jugend setzen?
Yanis Varoufakis: Junge Menschen in Griechenland sind echte Europäer, obwohl sie die Härte und Autorität der EU erleben müssen. Aber sie kennen den Unterschied zwischen dem europäischen Establishment und Europa insgesamt. Die griechische Tragödie ist, dass wir unsere Jugend verlieren. Tausende junge Menschen verlassen jeden Monat das Land. Die genaue Zahl lässt sich nicht bestimmen. Nach Zahlen von Eurostat (griechisch) haben in den Jahren 2010–2015 über 600.000 Griechen das Land verlassen. Das macht etwa 100.000 Griechen pro Jahr, wobei sich das nicht nur auf junge Menschen bezieht. Es verließen in diesem Zeitraum monatlich also durchschnittlich 8.000–9.000 Menschen aller Altersgruppen das Land. Wie sich diese Zahlen seit Beginn des Jahres 2016 entwickelt haben, ist nicht klar.
Und die jungen Menschen, die bleiben?
Yanis Varoufakis: Sie lernen, mit niedrigen Erwartungen zu leben. Das ist das Schlimmste, was man als Jugendlicher tun kann. Deshalb treten wir mit DiEM25 an: Weil wir das angehen müssen. Wir müssen das stoppen – zum Wohle Griechenlands und Europas.

Wie wollen Sie die Wirtschaft Europas wieder in Schwung bringen und der Jugend Mut für die Zukunft machen?
Yanis Varoufakis: Wir müssen die öffentlichen Investitionen erheblich steigern. Europas Zukunft hängt von der Fähigkeit ab, den angehäuften Wohlstand in Europa zu nutzen Mehr als 240 Wissenschaftler*innen meinen: Es ist Zeit, die Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum zu beenden und ihn in eine reale, grüne, nachhaltige und innovative Wirtschaft zu investieren. Also soll die Europäische Investitionsbank mit einem gewaltigen Programm grüne Technologien fördern, indem wir 500 Milliarden Euro in Form europäischer Anleihen Europäische Anleihen wären vergleichbar mit Staatsanleihen, die private Anleger über ihre Banken bereits heute erwerben können: Mit ihnen finanzieren Staaten ihre Schulden im Haushalt. drucken und sie an Deutsche, Italiener, Chinesen, wen auch immer verkaufen. Die Europäische Zentralbank gewährleistet, dass die Preise der Anleihen stabil bleiben und die Zinssätze über einem Minimum liegen. Diese 500 Milliarden Euro wären dann 5% des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone. Der vorgeschlagene Umfang der jährlichen EU-Investitionen in grüne Energien und Technologien von 500 Milliarden Euro übersteigt den jährlichen deutschen Haushalt von gut 350 Milliarden Euro. Das Geld soll aber nicht aus den Mitgliedsstaaten kommen, sondern durch EU-Anleihen von den Finanzmärkten eingesammelt werden. Mehr als der jährliche deutsche Haushalt. Das wäre ein Boost für umweltfreundliche Investitionen in allen Mitgliedstaaten der Eurozone. Und wenn die EU so viel in Infrastruktur und Energie investiert, entlastet das die Mitgliedsstaaten – die dann ihre Schulden abbauen können. Wie sich DiEM25 den »New Deal« für Europa vorstellt, kannst du hier lesen Dieser Ansatz zeigt, welchen progressiven Weg wir einschlagen wollen.
In Europa ist noch jede Menge Platz für Windräder wie hier in Cadiz, Spanien. – Quelle: Luca Bravo CC0

Ein ambitionierter Plan. Aber selbst wenn Sie ins EU-Parlament einziehen, werden Sie diese Idee kaum umsetzen können. Die Macht in der EU liegt vor allem beim Europäischen Rat der Regierungschefs und bei der EU-Kommission.
Yanis Varoufakis: Das stimmt. Und die oberste Priorität dieser EU-Institutionen besteht derzeit nicht darin, mehr gemeinsamen grünen Wohlstand zu schaffen. Mit dem Fokus auf der Überwachung von Haushaltsregeln nationaler Regierungen spielt Brüssel eine furchtbare Rolle, denn dafür fehlt jegliche demokratische Legitimität. Die Italiener haben ihre Regierung und damit auch ihren Haushalt gewählt – wie kann Kommissionspräsident Juncker dann kommen und sagen: »Jetzt bestrafen wir euch!«? Die Europäische Kommission wurde ernannt und nicht von den Menschen in Europa gewählt. Deshalb müssen wir sehr schnell auf einen Verfassungsprozess hinarbeiten, um Europa zu demokratisieren. Wir brauchen eine ordentliche demokratische Regierungsführung und ein gemeinsames Parlament, das legitime Regeln in ganz Europa durchsetzen kann.

Griechen kandidieren in Deutschland und Deutsche in Griechenland

Und warum kandidieren Sie dennoch für das EU-Parlament, wenn Sie dort nur wenig bewirken können?
Yanis Varoufakis: Das Europäische Parlament ist das einzige Parlament in der Geschichte der Menschheit, das kein Recht zur Gesetzgebung hat. Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben aber eine große Symbolwirkung. Denn während weniger Tage geben Bürger in ganz Europa ihre Stimme ab, um Vertreter dieses Parlaments zu wählen. Für uns als DiEM25 ist das eine großartige Gelegenheit, unser gemeinsames Programm für Europa vorzustellen.

In wie vielen Ländern tritt DiEM25 zu den Europawahlen an?
Yanis Varoufakis: In so vielen wie möglich. Im Moment haben wir Vereinbarungen mit Partnern in 8 Ländern, darunter Deutschland und Griechenland. In Deutschland wird DiEM25 mit der Partei Demokratie in Bewegung zur Europawahl antreten. Kooperationen mit nationalen Parteien sind außerdem schon in Griechenland, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Dänemark und Polen vereinbart. Gespräche werden derzeit in Kroatien, Slowenien, Österreich und den Niederlanden geführt. Und wir führen Gespräche in weiteren Ländern. Wir wollen diese nationalen Barrieren aber abbauen. In Deutschland werden auf der Liste auch Griechen antreten. Und Deutsche wiederum treten in Griechenland an. Als EU-Bürger ist es grundsätzlich möglich, auch in einem anderen Land zu kandidieren. Das ist unsere neue Art, Politik zu machen – transnational und progressiv.

Werden Sie über die transnationale Liste vielleicht sogar in einem anderen Land als Griechenland kandidieren?
Yanis Varoufakis: Ja. Ich bin für die Aufstellung in verschiedenen Ländern verfügbar. Das werden unsere Mitglieder entscheiden. Wenn ich als Kandidat für das Europäische Parlament antrete, dann, um das Durchbrechen der nationalen Barrieren zu symbolisieren.

Laut Die taz berichtet: Varoufakis plant Kandidatur einem Bericht der taz und unseren eigenen Recherchen wird Yanis Varoufakis in Deutschland zur Europawahl antreten. Bei der am vergangenen Sonntag zu Ende gegangenen Mitgliederbefragung des deutschen Wahlflügels von DiEM25 schaffte er es auf den ersten Listenplatz. Die offizielle Aufstellungsversammlung findet diesen Sonntag statt, erst dann wollen sich Yanis Varoufakis und DiEM25 öffentlich dazu äußern. Wir gehen davon aus, dass die Spitzenkandidatur von Varoufakis in Deutschland am Sonntag bestätigt wird.

Nico Schmolke suchte 4 Wochen lang nach Europas Idealisten und fand neben Yanis Varoufakis in Griechenland viele andere DiEM25-Aktivisten in Polen, Serbien und Deutschland. Er ist Volontär an der Electronic Media School des rbb in Potsdam.

Titelbild: dpa - copyright

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